Die staatlichen Internet-Ausdrucker scheitern beim Bürgerdialog 2.0: Bürokratie im Netz

„Ich Sender, du Empfänger: Die Koalition fordert Bürger im Internet zum Dialog auf. Doch die Plattformen, für die Millionen Euro ausgegeben werden, sind oft dilettantisch gemacht. Fast niemand macht bei den kostspieligen Angeboten mit – politische Diskussionen sind auch gar nicht erwünscht“, schreibt Spiegel Online und listet eine ganze Menge Fehlversuche der Bundesregierung auf.

In den Etats stünden Millionensummen bereit, um mit den digitalen Bürgern ins Gespräch zu kommen. Aber die Beteiligung sei schlecht. „Und wer sich die Angebote genauer ansieht, weiß auch, warum: Echter Dialog wird meist nur vorgetäuscht. Das Ergebnis ist eine Pseudobeteiligung: Politik 1.0 statt Web 2.0″, so Spiegel Online.

Das bestätigt auch meine Recherchen. Wie ernst es die Berliner Führungskräfte des politischen Betriebes mit der Internetkompetenz nehmen, zeigt unsere Bundes-CIO: Die 61-jährige Cornelia Rogall-Grothe wurde letztes Jahr Staatssekretärin im Bundesinnenministerium. Dass die Juristin gleich auch zur Bundesbeauftragten für Informationstechnik gekürt wurde, gehörte eben zu dieser Position. Eine Bundes-CIO braucht anscheinend keinerlei Internetkompetenz – Juristen fühlen sich wohl für alle Aufgaben dieses Planeten berufen. Für die wenigen IT-Verantwortlichen im Ministerium, die etwas vom Fach verstehen, ist die Beamtin längst zum running gag avanciert: „Eine wirklich nette Person, aber von IT hat sie so viel Ahnung wie ein Metzger vom Teppichknüpfen“, hört man von leitenden Beamten aus dem Ministerium. Kennt eigentlich ein Leser dieser Zeilen irgendeinen CIO in der privaten Wirtschaft, der keine exzellente Qualifikation in Informatik mitbringt?

Erfolgreich Internetprojekte der Regierung sucht man jedenfalls vergeblich. Der noch von Gerhard Schröder ins Leben gerufene Rundumschlag „BundOnline“ hat mittlerweile mehr Patina angesetzt als der Altkanzler. Seinerzeit hat sich die Regierung auf die Fahnen geschrieben, alle internetfähigen Dienstleistungen online bereit zu stellen. Doch statt dabei den Bürger und die Wirtschaft im Fokus zu haben und intelligente Anwendungen und schlanke Prozesse zu schaffen, wurde nach dem Prinzip „Bürokratie im Netz“ die Flut von Formularen und Anordnungen einfach online abgebildet. Unübersichtlich, unlogisch, unverständlich, unverschämt. Technologie und Design sind bei den meisten Anwendungen auch noch aus Schröders Zeiten.

„BundOnline“ hat damals zumindest die Notwendigkeit erkannt, nicht tatenlos dem fahrenden Internetzug hinterher zu winken. Im Eiltempo sind wir bislang allerdings nicht unterwegs. Dabei müssten wir alle Ressourcen bündeln, um bei den neuen Hochtechnologien in der ersten Liga mitzuspielen. Hier geht es ja nicht nur um die Notwendigkeit eines schnelleren Internets für Unterhaltung, Spass und Spiel. Es geht um die Zukunftsfähigkeit einer informations- und wissensbasierten Ökonomie. Die ist beim politischen Personal in Berlin nicht gut aufgehoben – weder in der Regierung, noch im Parlament.