Generalbundesanwalt Harald Range wird nach Informationen von Süddeutscher Zeitung, NDR und WDR keine Ermittlungen wegen Spionage in der NSA-Abhöraffäre aufnehmen. Das ist gestern kräftig durch die Medien-Landschaft gerauscht. “Aus Sicht der Bundesanwaltschaft hätten Ermittlungen nur…
Eigentlich heißt es ja: Den Sack schlagen und den Esel – also NSA – meinen. Oder etwas vornehmer ausgedrückt: Die Akazie schelten, dabei aber auf den Maulbeerbaum zeigen. So werte ich auch die Aktion des…
Der britische Journalist Kevin Cahill hat Microsoft verklagt, weil das Unternehmen seine privaten Daten ohne rechtliche Grundlage und ohne konkrete Verdachtsmomente an die NSA weitergegeben haben soll. Das berichtet Golem: “Selbst wenn die Klage abgewiesen…
Patrick Breitenbach hat auf eine coole Aktion der Schweizer Wochenzeitung WOZ hingewiesen. Die Redaktion drehte den Spieß einfach mal um und spionierte das Privatleben von Markus Seiler, Chef des Nachrichtendiensts des Bundes (NDB), aus. “Wir…
Bekanntlich drohen fünf Jahre Knast, wenn man nur darüber spricht, ein sogenanntes National Security Letter von den amerikanischen Geheimdienst-Gichtlingen erhalten zu haben – ohne auf die Inhalte der “Anfrage” einzugehen. “Wenn es um die nationale…
Liebwerteste Gichtlinge von Microsoft, Google, Facebook, Oracle, Apple und Co., was sagt Ihr denn nun zur Aktion von Lavabit-Chef Ladar Levison? My Fellow Users, I have been forced to make a difficult decision: to become…
Geschichtsprofessor Josef Foschepoth hat in seinem Buch “Überwachtes Deutschland” (Verlage Vandenhoeck & Ruprecht) dokumentiert, wie umfangreich die USA seit den Anfängen der Bundesrepublik die Kommunikation kontrollieren. Im Interview mit der Süddeutschen Zeitung erklärt er, wieso…
Ob Daten aus den Totalüberwachungsprogrammen der USA auch von deutschen Sicherheitsbehörden genutzt wurden, beantworten BND und Verfassungsschutz mit Verweis auf Paragraf 3 Nr. 8 des Informationsverhinderungsfreiheitsgesetzes (IFG). Demnach sind die Nachrichtendienste vom Anwendungsbereich dieses Gesetzes…
Was mir zum Kommentar “Snowdens fleckiger Heiligenschein” des ARD-Korrespondenten Horst Kläuser durch den Kopf schießt: Besser könnten die Regieanweisungen von Geheimdiensten nicht funktionieren, um undichte Stellen wie in einem x-beliebigen Agenten-Thriller zu diskreditieren, bloßzustellen, jegliche…
Das Cyberwar-Gesabbel von Firmenvertretern, die Software für die IT-Sicherheit verticken, geht mir so langsam auf den Keks. Es ist doch klar, das jemand, der Waffen verkauft, ganz gerne auch mal von der drohenden Kriegsgefahr fabuliert….