NSA weiß alles, Generalbundesanwalt weiß angeblich nichts

Es gebe keine Möglichkeit, heißt es in Karlsruhe, an belastbares Material über die Aktivitäten von NSA und dem britischen Abhördienst GCHQ in Deutschland zu kommen. Weder Zeugen noch Dokumente stünden zur Verfügung.
Es gebe keine Möglichkeit, heißt es in Karlsruhe, an belastbares Material über die Aktivitäten von NSA und dem britischen Abhördienst GCHQ in Deutschland zu kommen. Weder Zeugen noch Dokumente stünden zur Verfügung.

Generalbundesanwalt Harald Range wird nach Informationen von Süddeutscher Zeitung, NDR und WDR keine Ermittlungen wegen Spionage in der NSA-Abhöraffäre aufnehmen. Das ist gestern kräftig durch die Medien-Landschaft gerauscht.

„Aus Sicht der Bundesanwaltschaft hätten Ermittlungen nur symbolhaften Charakter gehabt. Es gebe keine Möglichkeit, heißt es in Karlsruhe, an belastbares Material über die Aktivitäten von NSA und dem britischen Abhördienst GCHQ in Deutschland zu kommen. Weder Zeugen noch Dokumente stünden zur Verfügung. Rechtshilfeersuchen an US-Behörden würden vermutlich unbeantwortet bleiben. Die Ermittler hatten auch versucht, über deutsche Regierungsstellen und über deutsche Geheimdienste an Informationen zu gelangen. Die Antwort soll stets gewesen sein, man habe nur Zeitungswissen„, schreibt die Süddeutsche Zeitung und bewirkt bei mir fassungsloses Staunen.

Der Spiegel, der die Abhöraktion gegen die Kanzlerin publik gemacht hatte, verweigerte aus guten Gründen unter Berufung auf den Quellenschutz die Herausgabe von Unterlagen aus dem Snowden-Archiv. Was ja nicht verwunderlich ist. Medien dürfen sich nicht zum Steigbügelhalter von Behörden degradieren lassen. Vergeblich versuchte Karlsruhe, über Vertraute des Whistleblowers Dokumente oder eine schriftliche Stellungnahme Snowdens zu erhalten.

Gleichzeitig blockiert die Bundesregierung alle Bestrebungen, Snowden in Deutschland zu befragen, um nicht die transatlantischen Beziehungen zu gefährden, wie es der liebwerteste Innenminister-Gichtling ausdrückt. Für den Verfassungsschutz-Präsidenten droht die Gefahr der Spionage sowieso nur im Osten, warum sollte er sich sein ehrenwertes Hinterteil in Bewegung setzen, die Aktivitäten der westlichen Geheimdienste in Augenschein zu nehmen.

Was sich hier abspielt, ist wohl die größte Verscheißerungsaktion seit Gründung der Bundesrepublik vor 65 Jahren. Netzpolitik.org hat den wahren Hintergrund offengelegt:

Deutsche Beamte, Regierung und wohl auch Mandatsträger dürfen die von Snowden geleakten Dokumente über die Totalüberwachung digitaler Kommunikation nicht lesen. Tun sie das doch, machen sie sich strafbar.

„Wir fragen uns, wie sich die Bundesregierung vor Spionage schützen will, wenn sie nichts darüber erfahren darf. Aber vielleicht ist das ja gar nicht gewollt. Die deutsch-amerikanischen Beziehungen sind ja schließlich wichtiger als das Thema NSA.“

Warum die USA hier immer noch Druck aufbauen können gegen Deutschland, hat der Historiker Josef Foschepoth eindrucksvoll mit seinen Recherchen ans Tageslicht gebracht:

Was Regierungsvertreter und Justiz in der NSA-Totalüberwachung leisten, ist nicht nur ein kümmerliches Schauspiel. Exekutive und Judikative tolerieren Angriffe auf unsere Grundrechte. Sie sollten aufhören, in der Öffentlichkeit über den Schutz der Privatsphäre zu palavern und sich über Google & Co. aufzuregen.

Siehe auch:

Prozess um BND-Ausspähpraxis: Wer kontrolliert die Harpunierer von Pullach?

Alle Deutschen von der NSA-Überwachung betroffen.

Generalbundesanwalt und NSA-Affäre – Kotau der Ermittler.

Nadelstiche gegen die NSA oder: Den Sack prügeln, um den Esel zu treffen

NSA-Vollpfosten
NSA-Vollpfosten

Eigentlich heißt es ja: Den Sack schlagen und den Esel – also NSA – meinen. Oder etwas vornehmer ausgedrückt: Die Akazie schelten, dabei aber auf den Maulbeerbaum zeigen.

So werte ich auch die Aktion des Chaos Computer Clubs. Der CCC hat zusammen mit der Internationalen Liga für Menschenrechte Strafanzeige beim Generalbundesanwalt erstattet. Sie richtet sich gegen die Bundesregierung, die Präsidenten des Bundesnachrichtendienstes, Militärischen Abschirmdienstes und Bundesamtes für Verfassungsschutz. US-amerikanischen, britischen und deutschen Geheimdienstagenten und ihre Vorgesetzten, dem Bundesminister des Inneren sowie der Bundeskanzlerin werden verbotene geheimdienstliche Agententätigkeiten sowie Beihilfe hierzu, Verletzungen des persönlichen Lebens- und Geheimbereichs und Strafvereitelung im Amt durch Duldung und Kooperation mit der NSA und dem GCHQ vorgeworfen.

„Der CCC ist überzeugt, daß die Verantwortlichen in den Nachrichtendiensten und in der Bundesregierung die verbotenen geheimdienstlichen Tätigkeiten nicht nur geduldet, sondern aktiv und in erheblichem Umfang gefördert und somit Beihilfe geleistet haben“, teilt der CCC heute mit.

Es sei nicht akzeptabel, daß die öffentlichen Stellen bislang kaum zur Aufklärung der geheimdienstlichen Machenschaften beigetragen haben, obwohl das Ausspähen vor aller Augen geschieht, etwa im sog. Dagger-Komplex und auf den August-Euler-Flugplatz bei Griesheim.

Vielleicht kommt dabei ja raus, dass wir in Deutschland gar nicht Herr des Verfahrens sind und die „Sicherheitspartnerschaft“ mit den USA immer noch zur Staatsräson zählen muss, wie es der Historiker Josef Foschepoth ausdrückt. Selbst in den Zwei-plus-Vier-Verhandlungen im Jahr 1990 konnte bekanntlich eine Aufhebung der im Zusatzvertrag zum NATO-Truppenstatut und in den Verwaltungsvereinbarungen zum G 10-Gesetz formulierten Sonderrechte der drei Westmächte nicht erreicht werden. „Sie bestehen bis heute fort“, so Foschepoth. Selbst wenn Verstöße gegen das Grundgesetz vorliegen, können sie nicht öffentlich gemacht werden. Alles im Anhang A zum Truppenvertrag geregelt. Alle deutschen Behörden und Institutionen unterlagen und unterliegen demnach einem strengen Geheimhaltungsgebot, wenn es um die Aktivitäten von NSA und Co. geht.

Was aber überhaupt nicht verboten ist und von den Silicon Valley-Giganten gefürchtet wird, sind wirtschaftliche Konsequenzen. Deshalb muss ich meine Überschrift etwas präzisieren: Den Silicon Valley-Sack prügeln, um den NSA-Esel zu treffen.

Das Zugeständnis von Obama an die Technologiefirmen, die Zahl der Geheimdienst-Abfragen veröffentlichen zu dürfen, ist ein Witz. Die Einigung verbietet den Netz-Giganten weiterhin, aber Details über die geheimen Anträge auf Herausgabe von Nutzerdaten zu veröffentlichen. Unabhängig vom Verhalten der amerikanischen Regierung sollten Unternehmen in Europa verstärkt auf IT-Ressourcen in den eigenen Ländern zurückgreifen.

Dann böten sich noch dadaistische Daten-Aktionen an: Man könnte den NSA-Nasen sinnentleerte Botschaften schicken, die NSA-Hotline in eine Warteschleifen-Krise stürzen, NSA-Einrichtungen einer Dauerbeschallung mit dem Technolied von Blümchen aussetzen, NSA-Briefkästen mit PET-Flaschen-Leergut vollstopfen und an die NSA-Zentrale billige Spionage-Kugelschreiber mit Fotos von Dieter Bohlen schicken. Erfreuen wir die NSA-Analysten mit Big Data-Schabernack im Stil der anarchisch-surrealistischen Partei von Jón Gnarr. Mit der Bestu Flokkurinn – die Beste Partei – trat er zur Wahl als Bürgermeister von Reykjavík an und gewann.

Oder auch: Überwacht die Überwacher – die Schweiz hat es vorgemacht.

Siehe auch:

Strafanzeige gegen die Bundesregierung.

Originaldokumente aus der NSA-Gruselwerkstatt.

„Die Bundeskanzlerin ist keine Top-Terroristin“

Na endlich: Klage gegen NSA-Komplizen #Microsoft

Mein Blog-Motto
Mein Blog-Motto

Der britische Journalist Kevin Cahill hat Microsoft verklagt, weil das Unternehmen seine privaten Daten ohne rechtliche Grundlage und ohne konkrete Verdachtsmomente an die NSA weitergegeben haben soll. Das berichtet Golem:

„Selbst wenn die Klage abgewiesen wird, könnten britische Onlinedienstleister künftig Details über ihre Zusammenarbeit mit den Geheimdiensten veröffentlichen dürfen. Der britische Jurist Geoffrey Robertson sagte, die Urteile könnten weitreichende Konsequenzen für Microsoft und andere Anbieter haben, sollten die Verfahren gewonnen werden. Er sei davon überzeugt, dass Microsoft seine eigenen Kunden durch die geheime Weitergabe regelrecht „betrogen“ habe.“

Das war lange überfällig. Ich hatte ja hier schon einige Torpedos gegen die NSA-Komplizen abgefeuert und mich gewundert, warum nicht Unternehmen und Kunden gegen die „Kooperationsbereitschaft“ von Microsoft und Co. mit den Schnüfflern vom Dienst vorgehen, denn schließlich gehen Kunden einen Vertrag mit privaten Firmen ein und können nicht einfach zum Opfer der Spionage-Obsessionen eines Staates degradiert werden. Nach Angaben von Snowden half Microsoft dem amerikanischen Militärgeheimdienst bei der Überwindung der Verschlüsselung der E-Mails von Outlook.com und der Microsoft-Tochter Hotmail.

„Auch soll der Konzern bei der Überwachung der Nutzer des Cloud-Speicher-Dienstes Skydrive und der IP-Telefonie-Software Skype behilflich gewesen sein“, so Golem.

Beim Stichwort „Skydrive“ stößt mir sofort das merkwürdige Rechtsverständnis von Microsoft auf, die mit ihren Moralvorstellungen ganz eigenartige Pirouetten als Richter und Staatsanwalt in einer Person drehen und die Betroffenen dabei im unklaren lassen. Siehe: Die erhängten Hühner der Witwe Bolte. Und auch: Stand-by geschaltetes Kontrollgremium des Kleingedruckten: Microsoft und die Cloud-Zensur.

Warum sich Kunden dem paranoiden Sicherheitswahn nicht beugen sollten.

Siehe auch:

Über die Bedeutung des Skandals für Geheimdienste.

Überwacht die Überwacher!

Tatort Geheimdienst
Tatort Geheimdienst

Patrick Breitenbach hat auf eine coole Aktion der Schweizer Wochenzeitung WOZ hingewiesen. Die Redaktion drehte den Spieß einfach mal um und spionierte das Privatleben von Markus Seiler, Chef des Nachrichtendiensts des Bundes (NDB), aus.

„Wir wollen wissen, was man über einen Menschen herausfinden kann, ohne dass man ihn wissen lässt, dass man etwas über ihn herausfinden will. Dies ist die Methode der Geheimdienste mit ihrer flächendeckenden, präventiven Überwachung, und wir wollen sie auf ihre Nummer eins in der Schweiz selbst anwenden.“

Also die Anwendung des verdachtsfreien Verdachtstotalitarismus staatlicher Überwachungs-Wichtigtuer. Was die drei Redakteure mit recht einfachen Mitteln herausfinden ist erstaunlich. Selbst bei der ehemaligen Klassenlehrerin von Seiler werden sie fündig. Gemeindemitglieder, in der die Familie Seiler regelmäßig zum Gottesdienst geht, erweisen sich als auskunftsfreudig. Nachbarn machen Angaben über den obersten Schweizer Schlapphut-Beamten. Ist das eine verwerfliche Aktion? Ganz und gar nicht.

Man erkennt eher, welche Kleingeister sich in den Sicherheitsdiensten tummeln und ihre anerzogene Paranoia ausleben. Es gibt in den Geheimdiensten übrigens nicht nur äußere Feinde – also wir, die nicht in Sicherheitsbehörden tätig sind. Es gibt auch innere Feinde, die man in diesen Institutionen als viel gefährlicher einstuft. Ergebnis: Die Schlapphüte bespitzeln sich alle gegenseitig – sozusagen unter einem Dach. Da könnte man doch kräftig Sand ins Getriebe streuen mit den recht einfach umzusetzenden Recherchen der WOZ. Man gibt den inneren Feinden einfach nur ein wenig Nahrung, so dass die Schnüffler nicht mehr wissen, wo vorne und wo hinten ist.

Michael Seemann gab in seinem Beitrag für SPEX die richtigen Empfehlungen:

“Der Kontrollverlust hat nicht nur uns gegenüber den Geheimdiensten transparent gemacht, sondern auch die Geheimdienste gegenüber uns. Der Kontrollverlust macht alles und jeden transparent. Fragt sich also, wer dadurch mehr zu verlieren hat. Es kann in diesem Spiel nicht mehr darum gehen, Leute davon abzuhalten, Daten zu sammeln. Es muss darum gehen, den Geheimdiensten kein Monopol auf Daten zu gewähren. Ihre eigenen klandestinen Strukturen, die Deutungsmacht über die Realität, der Informationsvorsprung gegenüber der Restgesellschaft sind der Stoff, aus dem die Dienste ihre Macht beziehen. Ihre Macht zu brechen, heißt, sie ins Licht zu zerren, ihre Datenbanken zu öffnen und allen Zugang zu gewähren.”

Anti-Geheimdienst-Equipment
Anti-Geheimdienst-Equipment

Das Establishment hat viel mehr zu verlieren als jeder einzelne Internet-Nutzer. Die Zivilgesellschaft muss sich ihrer eigenen Macht nur bewusst werden.

“Nie war es so leicht, sich zu finden, sich auszutauschen, sich zu organisieren und sich zu vernetzen. Nie wurde die Kraft der Massen schneller und effektiver auf die Straße gebracht als heutzutage”, so Seemann.

Und selbst wenn man die Finanzkraft von Sicherheitsbehörden mit der Crowd vergleicht, können die staatlichen Schnüffler das Überwachungsspiel nicht gewinnen, wie Michael am Beispiel der NSA verdeutlicht:

„Die NSA hat jährlich ca. 10 Milliarden Dollar Budget zur Verfügung, um uns zu überwachen. Doch wir, die Restweltgesellschaft, geben allein dieses Jahr 3,7 Billionen Euro für Informationstechnologie aus. Im neuen Spiel haben wir mehr Köpfe, mehr Rechenpower, mehr Daten zur Verfügung, als die NSA je haben könnte, und mit dem Internet haben wir ein Instrument, all diese Kräfte zu organisieren. Die Zivilgesellschaft hat allen Grund für ein völlig neues Selbstbewusstsein. Eines, das sich nicht mehr durch alle vier Jahre angekreuzte Zettel ausdrückt, sondern unvermittelt, disruptiv und unkontrollierbar.“

Es gibt ja schon alle erdenklichen Watch-Dienste für Google, für Abgeordnete, für Politiker mit Promo-Viren-Syndrom. Warum nicht so etwas wie Spionage-Watch aufziehen?

Oder gibt es das schon? Habt Ihr weitere Ideen? Das würde ich gerne mit Euch in Live-Interviews via Hangout on Air diskutieren. Hinterlasst hier einen Kommentar oder kontaktiert mich per E-Mail: gunnareriksohn@gmail.com.

Die Aktionen von Richard Gutjahr gegen die Vorratsdatenspeicherung sind natürlich auch eine gute Sache.

Lesenswert auch:

Globale Vorratsdatenspeicherung: NSA sammelt global 5 Milliarden Funkzellendaten pro Tag.

taz-Bericht zur WOZ-Aktion.

Die geheimen Zaubertricks der „Daten-Elite“ – Wahrheiten mit Esels-Ohren

Daten-Fahndung
Daten-Fahndung

Bekanntlich drohen fünf Jahre Knast, wenn man nur darüber spricht, ein sogenanntes National Security Letter von den amerikanischen Geheimdienst-Gichtlingen erhalten zu haben – ohne auf die Inhalte der “Anfrage” einzugehen.

„Wenn es um die nationale Sicherheit geht, können amerikanische Ermittler Konzerne wie Google oder Microsoft per Anordnung zwingen, Daten ihrer Kunden herauszugeben. Die sogenannten National Security Letter verpflichten die Firmen zu absoluter Geheimhaltung: Sie dürfen weder den Betroffenen Auskunft geben noch öffentlich auch nur über die Existenz dieser Geheimanordnungen sprechen“, schreibt Spiegel Online.

Das ist nicht nur paranoid, sondern öffnet Willkür und Denunziantentum Tür und Tor – das gilt nicht nur für die Schnüffler des Staates: Genaue Einblicke gewähren auch die Big Data-Gurus selten bis gar nicht. Es scheint zum Ehrenkodex dieser neuen Daten-Elite zu zählen, die Zahlentricks zwar öffentlich vorzuführen und ein raunendes Publikum zu unterhalten. Jeder gute Zauberer ist einem Ehrenkodex verpflichtet, Trickgeheimnisse zu wahren. Als zulässig wird angesehen, Tricks denen gegenüber zu offenbaren, die selbst aktive Zauberkünstler werden möchten. Das gilt für Geheimdienstler der NSA, Rating-Agenturen, Berater, Wirtschaftsforscher und sonstige Welterklärer.

Wenn Big Data-Algorithmen ohne meine Zustimmung anfangen, mich zu klassifizieren und zu stigmatisieren, automatisch meine Bonität herabstufen, einen Wechsel der Krankenversicherung wegen meines vermeintlich exakt berechneten Gesundheitszustandes verhindern, meine kritischen Beiträge als Vorstufe zum Terrorismus verorten oder Personalberatern die Abweisung meiner Stellenbewerbung empfehlen, dürfte es zu heftigen Gegenreaktionen der Netzgesellschaft kommen – bislang ist das ja nur ein laues Lüftchen. Nachzulesen unter: Big Data im Unsinn-Modus: Die Illusionen der Weltvermesser von NSA bis Rating-Agenturen.

Der NSA-Erklärer
Der NSA-Erklärer

Wenn niemand über die Totalüberwachung reden darf, ohne die Strafjustiz am Hals zu haben, was soll ich dann mit den Beschwichtigungsschwafeleien der deutschen Sicherheitsbehörden anfangen? Das sind Wahrheiten mit Eselsohren – ohne Möglichkeiten zur Gegenprüfung. Als jüngstes Beispiel kann man den Handelsblatt-Gastbeitrag des obersten Verfassungsschützers Hans-Georg Maaßen heranziehen:

„Uns liegen keinerlei Erkenntnisse vor, die die These einer Wirtschaftsspionage aus dem Westen stützen könnten. Tatsächlich wurde bis zum heutigen Tage in ganz Europa kein einziger Fall amerikanischer oder britischer Wirtschaftsspionage nachgewiesen.“

Vielleicht sagt das mehr über die Dummheit deutscher Sicherheitsdienste als über die tatsächliche Faktenlage. Es sind wohl doch schafsköpfige Einfaltspinsel.

Es gibt also keinen einzigen Fall von amerikanischer oder britischer Wirtschaftsspionage in Europa, Herr Maaßen? Wenn ich einen einzigen Fall finde, darf ich Sie dann einen Lügner nennen? Denn:

„Die Europäer legen hinsichtlich der Zusammenhänge dieser Art der Konfrontation eine gewisse Heuchelei an den Tag. Die Wirtschaftsexperten und Managementspezialisten prangern die Wirklichkeit an, indem sie sie als Verschwörungstheorie verharmlosen. Aber diese Ablehnung, die Wirklichkeit zu akzeptieren, wie sie ist, geht fast schon ins Lächerliche. In Deutschland spricht man höchstens über Wettbewerb zwischen den Marken. Diese Sichtweise ist jedoch zu einseitig und birgt langfristig das Risiko, den Überblick darüber zu verlieren, wie Teile der weltweiten Wirtschaft wirklich funktionieren“, sagt Christian Harbulot, Gründer und Direktor der École de Guerre Économique.

Etwa beim Wettbewerb „Boing versus Airbus“ oder bei der Destabilisierung der Euro-Länder über halbseidene Einstufungen durch die Rating-Agenturen der USA. Auch die gezielten Lauschangriffe auf die politischen Institutionen der EU dienen mit Sicherheit nicht dem Anti-Terrorkampf. Das ist noch kein Beweis. Aber ich suche jetzt mal etwas intensiver.

Wenn ihn finde, könnte der Verfassungsschutzpräsident ja zu uns in die Bloggercamp.tv-Sendung kommen, damit ich den Fund virtuell übergeben kann.

Vielleicht findet man ja auch hier eine Spur: Britischer Geheimdienst zapft Daten aus Deutschland ab.

Was suchen denn die Briten in Deutschland? Britischer Geheimdienst überwacht besonders deutsche Internetnutzer.

Wo ist eigentlich die Rote Linie von Angela Merkel in der Späh-Affäre?