Mehrwegquote im freien Fall: Die falschen Weichenstellungen des @bmu

Dosenpfand-Gewinntonne beim Discounter. Praktische Einrichtung: Direkt neben dem Rücknahmeautomaten steht eine Mülltonne für Einwegflaschen, die die Maschine nicht schluckt. Für den Verbraucher eine teure Angelegenheit. Pro Flasche verbleiben 25 Cent in der Kasse des Discounters.

Vor zehn Jahren schrieb ich folgenden Artikel: Während in Südafrika die besten Nationen um die Krone des Fußballs kämpfen und das deutsche Team sich in Top-Form präsentiert, verliert Deutschland den umweltpolitischen Titel des Mehrweg-Weltmeisters: „Klaus Töpfer, Angela Merkel und Jürgen Trittin. Sie alle wollten, dass die Deutschen zur wiederbefüllbaren Flasche greifen, dafür die Wegwerfprodukte stehen lassen. Der Mehrweganteil war 2003 auf 60 Prozent gesunken und sollte auf mindestens 72 Prozent steigen. Heute aber ist nicht einmal jede zweite Flasche eine Mehrwegflasche“, schreibt die Zeit-Redakteurin Laura Himmelreich. Aktuell erleben wir sogar eine Renaissance der ökologisch negativ bewerteten Dose. Schuld an der ökologischen Misere, da sind sich fast alle Branchenkenner einig, ist das schlecht konzipierte Pfand für Einweg-Getränke. Nachdem die Händler vor vier Jahren das Rücknahmesystem vereinfachten, können die Kunden ihre Flaschen in jedem größeren Geschäft abgeben. „Wie viel Pfand die Deutschen trotzdem verschenken, wissen nur diejenigen, die davon profitieren. Aldi, Lidl und Netto schweigen zu dem Thema“, schreibt Himmelreich.

Wenn nur fünf Prozent der 17 bis 18 Milliarden Flaschen und Dosen im Jahr verloren gingen, so die Rechnung von Laura Himmelreich, bliebe den Händlern ein Dosenpfand-Gewinn von über 200 Millionen Euro: Experten halten das für realistisch. Doch der Pfandschlupf sei nicht die einzige Einnahmequelle. Grundsätzlich erhalten Discounter mit jeder verkauften Pfandflasche einen kleinen zinslosen Kredit – Centbeträge, die sich auf Millionen summieren.

Entsorger sind im Vergleich mit Discountern Klosterbrüder

Das PET-Geschäft ist für die Discounter eine Goldgrube in mehrfacher Hinsicht: Da Pfandeinwegflaschen nicht mehr der Entsorgungspflicht über Gelbe Tonnen und Säcke unterliegen, sparen die Händler Lizenzentgelte in einer Größenordnung von 300 bis 400 Millionen Euro pro Jahr. Dann kommen noch die Millionenbeträge über nicht zurückgebrachte Pfandflaschen hinzu. Zudem verdienen Discounter über den PET-Wertstoffhandel rund 350 Euro pro Tonne. „Im Vergleich mit Discountern sind Entsorger sogar Klosterbrüder. Konnte man früher noch mit größeren Mengen auskömmliche Margen handeln, macht das PET- und Foliengeschäft mit dem Einzelhandel überhaupt keinen Spaß mehr“, weiß Sascha Schuh von der Bonner Unternehmensberatung Ascon http://www.ascon-net.de. Mittlerweile hätten die Discounter sogar eigene PET-Wertstofftöchter gegründet und beschleunigen den Konzentrationsprozess im lukrativen Handel mit PET-Sekundärrohstoffen. „Kaum ein Entsorger hat noch die Marktmacht, um solche Geschäfte zwischenfinanzieren zu können“, erläutert Schuh.

Aber nicht nur die traditionelle Entsorgungswirtschaft muss bluten. Auch die traditionell regional verankerten mittelständischen Hersteller und  Mehrweg-Getränkehändler verschwinden vom Markt. Dabei versprach der frühere Umweltminister Jürgen Trittin mit der Einführung des Dosenpfandes nicht nur eine Stabilisierung der Mehrwegquote, sondern auch den Erhalt von rund 250.000 Arbeitsplätzen. Eine viertstellige Zahl an Arbeitsplätzen sei in der Getränkeindustrie mittlerweile weggefallen, kritisierte vor zehn Jahr die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten.

Einweglobby begrüßt Ausweitung der Pfandpflicht

Die Warnsignale wurden in den vergangenen Jahren von der Umweltpolitik ignoriert mit dem Verweis auf eine in der Rechtsverordnung festgeschriebenen Überprüfung des Einwegpfandes,

Unter den gegebenen rechtlichen Rahmenbedingungen werde sich der Trend in Richtung Einweg fortsetzen, stellte bifa 2010 fest. Einen Ausweg aus der Ex-und-Hopp-Falle kann das Umweltinstitut nicht bieten. Im Gegenteil: Das Dosenpfand-System wieder abzuschaffen sei keine Option. Die „Ausstiegskosten wären zu hoch“. Stattdessen schlägt man vor, die Pfandpflicht sogar auszuweiten und die Kennzeichnung von Einweg und Mehrweg zu verbessern, damit die Verbraucher beim Kauf von Getränken eine bessere Orientierung bekommen. Nachdenklich müssten die bifa-Umweltforscher und die Beamten des Umweltbundesamtes über die Resonanz auf die Vorschläge der Studie werden: Eine Ausweitung des Pfandes wird von den Einweglobbyisten der Kunststoffindustrie und Discounter mit Nachdruck unterstützt (das hätte die Experten auf der ökologischen Seite doch nachdenklich machen sollen).

Kennzeichnungspflicht kann Mehrweg nicht retten

An den Preissignalen wollten die Augsburger Wissenschaftler nichts ändern. Dabei liegt hier die Hauptursache für die ansteigende Einwegflut: „Den Verbraucher interessieren hauptsächlich die Einkaufspreise und nicht die Verpackungsart. Wenn der Liter Mineralwasser im Einwegsystem 19 Cent kostet, dann ist dem Kunden die Verpackung egal, wenn das gleiche Produkt im Mehrwegsystem teurer ist. Eine ökologische Lenkungswirkung über eine Kennzeichnung und Mehrwegkampagne  zu erreichen, ist mehr als blauäugig. Vielmehr hätte sich der Verordnungsgeber viel früher des Mehrwegschutzes annehmen müssen und spätestens bei der fünften Novelle effektive Maßnahmen ergreifen  sollen“, resümierte der Bonner Abfallexperte Sascha Schuh. Wenn an den Preisen nichts geändert werde, sei Mehrweg nicht mehr zu retten. Die Einführung einer Umweltabgabe auf Getränkeverpackung bleibe daher der beste und auch europarechtlich durchsetzbare Weg aus der Mehrwegkrise, so der Naturschutzbund Deutschland (NABU). Das belege auch eine im vergangenen Jahr vorgestellte Studie des Öko-Instituts im Auftrag des NABU. Leider sei dieser Vorschlag vom Umweltbundesamt nicht ausreichend berücksichtigt worden. Stattdessen werde die Ausweitung der Pfandpflicht vorgeschlagen, die im Gegensatz zur vom NABU vorgeschlagenen Steuer keine Lenkungswirkung habe.

Eine Getränkeverpackungs-Steuer sei die einzige praktikable Lösung, um den weiteren Anstieg umweltschädlicher Einwegflaschen einzudämmen. Neben der Lenkungswirkung würde sie der Staatskasse sogar noch bis zu 3,3 Milliarden Euro jährlich an Einnahmen bringen.

Der Liter Mineralwasser verteuert sich nach dem NABU-Vorschlag in der Einwegflasche aus Plastik um 9,4 Cent, in der Mehrwegflasche aus Plastik dagegen nur um zwei Cent. Der Liter Saft im Getränkekarton erhielte einen Preisaufschlag von 3,3 Cent. Das bifa-Umweltinstitut hält Abgabenlösungen für politisch nicht durchsetzbar. Kritiker der UBA-Studie reagierten auf diese Schlussfolgerung mit Unverständnis. Hier würde ein Umweltinstitut wohl seine Kompetenzen überschreiten, um abzuwägen, was politisch durchsetzbar sei und was nicht. Der Vorschlag des NABU sei überhaupt nicht ausführlich in der Studie geprüft worden.

Soweit die Meldung vor zehn Jahren. Aktuell liegt die Mehrwegquote nur noch bei mageren 42 Prozent. Tendenz sinkend.

Die Brauereigruppen Bitburger, Krombacher, Radeberger und Warsteiner starten jetzt eine Initiative zur Etablierung eines neuen, geregelten Mehrweg-Flaschenpools für die 0,33 Liter Mehrweg-Glasflasche Longneck. Dazu wird eine neue Gesellschaft gegründet. Zielsetzung sei es, den nachhaltigen Mehrweg-Kreislauf in Deutschland zu stabilisieren und zu fördern. Nur das wird insgesamt für alle Getränkearten nur einen geringen Effekt haben. Die Mehrwegquote schmiert ab durch die aggressive Preispolitik der Discounter. So wird der Kuchen für die mittelständischen Mineralbrunnen-Betriebe immer kleiner. Gerade Mineralwasser zählte wie Bier immer zu den Paradebranchen bei Mehrweg. Die Folgen sind dramatisch. Der Mittelstand schmilzt ab, die Regionalität und die Produktvielfalt geht verloren. Es steigen die Insolvenzen und Unternehmensschließungen. Mehrweg braucht standardisierte Gebinde und kurze Vertriebswege. All das hat das Bundesumweltministerium in den Sand gesetzt. Auch das neue Verpackungsgesetz wird daran nichts ändern.

Bio-Gesinnung ist nicht immer öko-logisch

Landidylle
Landidylle

Ich möchte mich jetzt überhaupt nicht in die Debatten um industrielle Landwirtschaft, Bio-Landbau, vegane Ernährung und ökologisch korrektes Verhalten einmischen oder zusätzlich Öl ins Feuer gießen. Allerdings stört mich an diesen Streitigkeiten häufig der Besserwisser-Modus.

Bevor man also sein besseres Bewusstsein zur Schau trägt, sollte man doch in aller Bescheidenheit das eigene Verhalten überprüfen. Es reicht halt nicht aus, das Richtige zu proklamieren, den wohlbehüteten Nachwuchs mit pestizidfreiem Karottenmus im Mehrweg-Glas zu ernähren und Toiletten mit Wasser-Spartaste zu bevorzugen. Es gibt auch Menschen, die verhalten sich unbewusst und ohne missionarischem Eifer höchst ökologisch. Wer zum Österreichurlaub mit der Bahn fährt, Pfälzer Riesling statt importierten Pinot Grigio trinkt, seine Socken stopft, im Hochhaus wohnt und mit der U-Bahn zur Arbeit fährt, verhält sich ökologischer als die übliche Schlaumeier-Klientel, die im Öko-Feinkostladen einkaufen geht, exotische Fernreiseziele mit dem Flugzeug ansteuert, fremde Kulturen und unberührte Natur genießen will (die dann nicht mehr unberührt ist), im tropenholzfreien Designerbett nächtigt, Balsamicoessig auf den Salat tröpfelt, Aloe vera auf die Haut schmiert und als Berufspendler mit Energiespar-Haus in ländlicher Idylle im Turbodiesel-Volvo täglich die moralische Überlegenheit im Berufsverkehr-Stau dokumentiert.

Wer Tropenholz boykottiert und nicht gleichzeitig den Kahlschlag für Ölpalmen- oder Gummibaum-Plantagen verhindert, sollte sich fragen, warum er Latex-Produkte noch ökologisch bewertet. Wer in Latex-Gamaschen auf Sylt über die Steuerabzugsfähigkeit von Spenden an WWF & Co. sinniert, hat nichts begriffen. Auch Naturkosmetik auf Palmölbasis killt den Regenwald. Genauso fragwürdig ist das Bedürfnis, Brot nur mit Amaranth zu backen und den Importweg aus Südamerika aus dem Hirn zu streichen.

Hinter der Öko-Premium-Image-Fassade verbirgt sich häufig Eulenspiegelei. Etwa bei Biokunststoffen, die höchst unerwünschte „Neben-Eigenschaften“ aufweisen. Sie sind leicht entflammbar und sehr reaktionsfreudig mit Wasser. Deshalb werden sie mit weiteren Polymeren und Zusatzstoffen kombiniert. Um sie formbar zu machen, setzt man Weichmacher und Plastifizierungsmittel wie Sorbit oder Glycerin ein. Eine wasserabweisende Wirkung entsteht durch die Zugabe von Polymeren wie Polyester. Wie soll dieser Cocktail umweltschonend abgebaut werden? Es ist daher kein Wunder, wenn die Bioplastik-Lobby den kostspieligen Aufbau von Sortier- und Recyclingsystemen auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschiebt.

Um die tatsächliche Umweltbelastung festzustellen, müssen alle relevanten Umweltauswirkungen entlang des gesamten Lebensweges vom Abbau der Rohstoffe – inklusive Hilfsstoffe und Energieträger, über die Transportwege bis hin zur Entsorgung betrachtet werden.

Die Möglichkeit der Kompostierung bringt keine Umweltvorteile und ist in der Praxis nur schwer umsetzbar. Die privaten und kommunalen Kompostwerke in Österreich, in Deutschland und in der Schweiz, die Kompost mit hoher Qualität herstellen, sind wenig begeistert von der Diskussion über „kompostierbare“ Kunststoffe. Ziel der Kompostierung ist der möglichst rasche und verlustarme Abbau der organischen Ursprungssubstanzen und gleichzeitig der Aufbau stabiler, pflanzenverträglicher Humussubstanzen.

Dass ein Werkstoff biologisch abbaubar ist, bedeutet noch lange nicht, dass diese Umwandlung in einem Rotteprozess der technischen Kompostierung tatsächlich im gewünschten Ausmaß erfolgt. Aus gutem Grund rät die Bundesgütegemeinschaft Kompost (BGK) davon ab, „Bioplastik“ in die Biotonne zu werfen. Mit rund zehn Wochen liege die Behandlungszeit von solchen Stoffen deutlich über dem normalen Biomüll. Teile des Bioplastiks tauchen deshalb im Kompost als Fremdstoffe auf, verschlechtern die Qualität und erschweren die Vermarktung. Öko-logisch? Nee. Wer mal genauer auf die Bioplastik-Verpackungen schaut, wird erkennen, dass die Hersteller Sätze im Konjunktiv bevorzugen. Informationen, wo denn nun eine Kompostierung stattfindet, verschwinden in irgendwelchen Wortblähungen und dem Pyromanen-Hinweis, dass diese Biokunststoffmasse zumindest „thermisch“ verwertet werden können. Schon klar.

Nähern wir uns der Landwirtschaft: Wie fällt die Ökobilanz bei „natürlichen Pflanzensorten“ aus, die von den Biobauern eingesetzt werden? Stichwort Mutationszüchtungen, die durch Strahlung oder Chemikalien das Erbgut massiv verändern. Wie viele künstliche Gene aus der Atomwirtschaft kamen zum Einsatz, um die Nutzpflanzen zu verändern? Wir reden hier also nicht über Gentechnik, sondern über „natürliche Pflanzensorten“.

So natürlich sind diese Pflanzensorten nämlich nicht: Von unserer ursprünglichen Lebensweise als Jäger und Sammler haben wir uns vor 10.000 Jahren verabschiedet. Weizen ist kein natürliches Nahrungsmittel des Homo sapiens. Weizenkörner sind durch künstliche Selektion genetisch veränderter Grassamen entstanden. Kuhmilch gehört keineswegs auf unseren natürlichen Speiseplan. Auch Mais oder Blumenkohl kommen in der Natur so nicht vor, sondern wurden vom Menschen entwickelt. Ganz zu schweigen vom Käse, einer frühen Ausgeburt bakterieller Lebensmitteltechnik.

Weder waren die früheren Formen der Tierhaltung grundsätzlich humaner, noch waren die produzierten Nahrungsmittel gesünder als heutige. Die Gefahr von Erkrankungen und Vergiftungen durch Nahrungsmittel ist dank moderner Hygiene und Konservierungsstoffe drastisch zurückgegangen. Magenkrebs wird immer seltener, weil moderne Frischhalteverfahren die alten und gesundheitlich bedenklichen Verfahren wie Räuchern oder Pökeln zurückgedrängt haben. Plastikversiegelung, Tiefkühltruhe und Kühlschrank mögen unsere Nahrungsmittel „entfremden“, sie sind aber ein Segen für die Gesundheit.

Die „unberührte“ Natur taugt wenig zur sanften Erbauung von Stadtbewohnern. Durch tödliche Getreidepilze in der Nahrung wurden in den vergangenen Jahrhunderten ganze Landstriche entvölkert. Die Pasteurisierung der Milch wurde nicht eingeführt, weil sich profitgeile Konzerne bereichern wollten. Sie war vielmehr gesundheitlich dringend geboten, um eine Übertragung der Tuberkulose zu verhindern. In der Nachkriegszeit wurden aus diesem Grund in einer bis dahin beispiellosen Aktion erkrankte Kühe geschlachtet und tuberkulosefreie Bestände aufgebaut. Wer heute zu „unverfremdeter“ Rohmilch greifen möchte, soll das tun. Mediziner aber raten ab: Unbehandelte Rohmilch kann mit dem berüchtigten EHEC-Bakterium verunreinigt sein.

Wer also über die Industrialisierung der Lebensmittelproduktion lästert, sollte zumindest die Vergangenheit nicht glorifizieren oder verzerren. Ein Blick in die erste Hälfte des 20. Jahrhunderts könnte die Sinne schärfen. Wie sah die Pro-Kopf-Versorgung mit Lebensmitteln in Deutschland aus? Wie hoch war die Lebenserwartung? Wie viele Menschen sind an Mangelernährung gestorben? Und welche Bevölkerungskreise waren davon betroffen und welche nicht?

Und dann hätte ich da noch ein paar Fragen, die mir vielleicht die großen Naturkost-Firmen beantworten können – also Rapunzel und Co.. Wie hoch ist die Importquote an Vorprodukten, die bei der Lebensmittelproduktion zum Einsatz kommen? Aus welchen Ländern werden diese Vorprodukte importiert? Und wie werden die ökologischen Standards in diesen Ländern sichergestellt? Wie werden die Vorprodukte angeliefert (Schiff, Flugzeug und LKW) und was für Transportentfernungen haben diese Vorprodukte auf dem Buckel?

Und warum ist noch mal in den 90er Jahren das Mehrwegsystem der Naturkost-Hersteller für pestizidfreien Karottenmus, Tomatensaft und Hönig von glücklichen Bienen zusammengebrochen? Und warum konnten nur mickrige ein bis zwei Umläufe der „Mehrweg-Gläser“ erreicht werden, für die sich jeder Bierbrauer schämen würde. Öko-logisch?

Und dann würde mich noch interessieren, wie viel industrielle Massenfertigung in der ökologischen Landwirtschaft steckt, denn schließlich kann ich Bioprodukte schon in jedem Discounter in Deutschland kaufen?

Vielleicht könnten ja die Agrarblogger meine Fragen heute Abend schon mal aufgreifen und weiter diskutieren:

Müll-Monopoly mit PET-Flaschen

Der Geschäftsbericht der Rewe-Gruppe dokumentiert nach einem Bericht des Handelsblattes, dass die einstigen Gegner des Pflichtpfandes für Einweg-Getränke mittlerweile kräftig von der Regelung der Verpackungsverordnung profitieren. Wie Rewe unter „sonstige betriebliche Erträge“ im Jahresbericht auf Seite 171 publiziert, flossen im vergangenen Jahr 498 Millionen Euro aus dem Einweggeschäft in die Firmenkasse. Dem standen Aufwendungen von 486 Milliionen Euro gegenüber, wie Leser vier Seiten später nachlesen können.

Wie es zu den Mehreinnahmen von zwölf Millionen Euro kommt, wollte die Kölner Zentrale auf Anfrage des Handelsblattes nicht verraten. Ein Rewe-Sprecher sagte, unter dem Bilanzposten „Aufwendungen aus Einwegpfand“ fehlten Abschreibungen auf Automaten und Personalkosten, was zu einem „verzerrten Bild“ führe. „Hinweise oder Zahlen dazu finden sich im Geschäftsbericht nicht“, schreibt Handelsblatt-Redakteur Christoph Schlautmann. Die rund 10 000 Euro teuren Rücknahmeautomaten in den Supermärkten des Handelskonzerns würden das Jahresergebnis nur mit höchstens sechs Millionen Euro belasten, sofern sie über sieben Jahre abgeschrieben werden. Was mich erschüttert, ist die Naivität der Umweltverbände, die sich überrascht zeigen, dass man mit dem Einweg-Rückgabesystem Gewinne erwirtschaften könne und für Quersubventionen von Einweggetränken genutzt werden. Allein mit den Eigenmarken erwirtschaften vor allen Dingen die Discounter satte Zusatzerträge und freuen sich über jede leere Flasche, die im Restmüll landet.

Von achtlos weggeworfenen Pfandflaschen profitieren am Ende allein die Hersteller. Sie kassieren in jedem Fall einen Pfandbetrag, können sich die Rückzahlung aber – falls das Leergut nicht zurückkehrt – mitunter sparen. Kein Wunder also, dass Händler wie Aldi (‚River Cola‘), Edeka (‚Perlquell‘) oder eben Rewe mit ihren Eigenmarken ihr Abfüllergeschäft stärken“, so Schlautmann. (Da passt das obige Foto: In einem Discounter in Bonn-Duisdorf steht neben dem Rücknahmeautomaten direkt eine Mülltonne, die immer gut gefüllt ist mit Einwegflaschen, die der Automat aus irgendwelchen Gründen nicht geschluckt hat. Wer dann keine Zeit hat, das zu monieren, schmeißt die Pulle in den Mülleimer).

Und dann winkt noch das Geschäft mit den leeren PET-Flaschen. Der Preis für eine Tonne liegt bei 400 bis 500 Euro. Lebensmittelverkäufer, beobachtet die Bonner Beratungsfirma Ascon, sind selbst mit Töchterfirmen ins Entsorgungsgeschäft eingestiegen.

Die Erlöse seien mancherorts fester Bestandteil der Kalkulation, die Verhandlungsmethoden ebenso rabiat wie in den gefürchteten Jahresgesprächen der Handelsketten mit ihren Lieferanten. Bei der Vermarktung des wertvollen PET-Abfalls werde um jeden Cent gefeilscht, berichtet Ascon-Geschäftsführer Sascha Schuh. Da verwundert es nicht, dass sich mittlerweile auch eine Interessenvertretung mit dem phantasievollen Namen „Arbeitsgemeinschaft konsumenten- und ökologieorientierte Getränkeverpackungen e.V.“ in der Berliner Politikszene kräftig für PET-Einweggebinde ins Zeug legt. Lidl und Co. können also hoch erfreut sein über die derzeitige Gemengelage am Getränkemarkt und über die Unfähigkeit des Bundesumweltministeriums, die Rahmenbedingungen für die mittelständisch geprägte Mehrweg-Industrie zu verbessern. Ohne eine Veränderung der Preissignale wird der Niedergang von ökologisch vorteilhaften Verpackungen nicht zu stoppen sein. Kennzeichnungen und Aufklärungskampagnen bringen keine Umkehr. Aber immerhin ist die Bundesregierung in der Antwort auf eine parlamentarische Anfrage der Grünen schon zu der Erkenntnis gelangt, dass der Mittelstand vom Rückgang der Mehrwegquote überproportional betroffen ist.

Warum die Kennzeichnungspflicht schwachsinnig ist und Mehrweg nicht stabilisieren kann, hat eine Tagung in Bonn sehr gut beleuchtet. Entscheidend ist der Preis.

Jetzt ist es amtlich: Mehrweggetränke schmieren ab – Lenkungswirkung einer Kennzeichnungspflicht wird nach Ansicht des Wirtschaftsministeriums verpuffen

Die Bundesregierung hat jetzt nach Angaben des Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) das Zahlenwerk für die Entwicklung der Mehrweggetränke für den Zeitraum von 2004 bis 2007 beschlossen. In diesem Zeitraum ist die Mehrwegquote von 71 auf 55 Prozent abgesackt. Als Hauptgrund für den Trend zu Einweg gab die Ministerialbeamtin Andrea Jünemann den gestiegenen Marktanteil der Discounter an. „Aus meiner Sicht bestätigen die vorgelegten Zahlen die ursprüngliche Position des Wirtschaftsministeriums, dass die Pfandpflicht für Einweg-Getränkeverpackungen kein geeignetes Instrument zur Stabilisierung der Mehrwegquote darstelle“, sagte Jünemann bei einer Fachveranstaltung der Stiftung Initiative Mehrweg und der Beratungsgesellschaft Ascon in Bonn.

Die vom Umweltministerium vorgelegte „Getränkeverpackungs-Kennzeichnungsverordnung“ stößt beim Wirtschaftsministerium auf Widerstand. „Wir haben Zweifel, ob die Kennzeichnung ein probates Mittel zur Stabilisierung von Mehrweg ist“, so Jünemann. Die bestehende Kennzeichnung von Einweggetränken mit dem Logo der Deutschen Pfand GmbH und dem Logo der Mehrwegallianz für Mehrweggetränke reiche aus. Die Initiative des BMU sollte daher kritisch hinterfragt werden. Letztlich sei die Kennzeichnungspflicht, wie sie auch im Koalitionsvertrag der schwarz-gelben Regierung verankert ist, das geringere Übel.

In der Expertendiskussion bestätigte die Ministerialbeamtin, dass auch mit der Kennzeichnung die Mehrwegquote weiter abschmieren werde. „Verbraucher werden auch weiterhin den bequemen Weg gehen und beim Discounter Einwegprodukte kaufen“, erklärte Jünemann.

Hier die Audioaufzeichnung der Rede von Jünemann und die sehr amüsante Märchenerzählung zur Volljährigkeit der Verpackungsverordnung von Clemens Stroetmann, Staatssekretär a. D. und Geschäftsführer der Stiftung Initiative Mehrweg:

Markus Wolff, Vorstand Genossenschaft Deutscher Brunnen

Die jährlichen Wachstumsraten von Einweg-Getränken, die in PET-Flaschen auf den Markt kommen, liegen nach Informationen von Markus Wolff, Vorstand der Genossenschaft Deutscher Brunnen, bei 7,3 Prozent. Von den jährlich 13,1 Milliarden Liter Mineralwasser werden mittlerweile 52 Prozent über Discounter verkauft. Vor neun Jahren lag die Mehrwegquote noch bei 80 Prozent. „Der Kuchen für die 208 mittelständischen Mineralbrunnen-Betriebe wird immer kleiner. Bei Süßgetränken liegt der Discount-Anteil sogar schon bei rund 65 Prozent. Mit Aldi, Lidl und Norma gibt es Discount-Ketten, die sich konsequent verweigern, Mehrweg ins Sortiment zu nehmen, trotz der Vorgaben der Verpackungsverordnung“, führte Wolff in Bonn aus. Mit einem Kampfpreis von 19 Cent für eine 1,5 Liter Flasche und dem Pflichtpfand von 25 Cent hätten die Discounter ein mächtiges Mittel zur Kundenbindung in der Hand. Der Verbraucher komme zurück für den zweiten Einkauf.

„Die Folgen für unsere Mitgliedsbetriebe sind dramatisch. Der Mittelstand schmilzt ab, die Regionalität und die Produktvielfalt geht verloren. Es steigen die Insolvenzen und Unternehmenschließungen. Alleine im Raum Bonn haben wir Reginaris verloren, wir haben Artus in Bad Hönningen verloren und wir haben vor zwei Wochen den Bad Honnefer Mineralbrunnen verloren. Das sind die jüngsten Wasserstandsmeldungen“, sagte Wolff.

Er verlangt eine Unterbindung der Quersubventionierung von Getränken durch die Discount-Konzerne. Das sei zwar schwierig zu ermitteln. Die Gewinne über das nicht eingelöste Pfand könnten in die Rückstellungen der Handelspartner fließen. Hier seien die Finanzämter gefordert, um auf diese Summen Zugriff zu bekommen. Bislang würden keine validen Aussagen über die Höhe des Pfandschlupfes vom Handel vorgelegt. Die Genossenschaft geht von 330 Millionen Euro aus, die von den Discountern jährlich in die Quersubventionierung von Einweg-Getränken gesteckt werden. Die Pfandgewinne werden auf 62,5 Millionen Euro, Recyclingerlöse auf rund 40 Millionen und die Ersparnisse durch den Wegfall der Gebühren für den Grünen Punkt auf 226 Millionen Euro geschätzt. „Man müsste eigentlich die Investitionen für Rücknahmeautomaten gegenrechnen. In der Realität holen sich die Discounter diese Kosten bei den Lieferanten wieder zurück“, so Wolff.

Hier die komplette Rede von Wolff:

Handlungsbedarf zur Rettung von Mehrweg sieht auch das Ökoinstitut. Der Mehrweganteil gerate an eine kritische Untergrenze, bei der Mehrweg grundsätzlich in Frage gestellt wird. „Es ist festzustellen, dass auch der konventionelle Lebensmitteleinzelhandel verstärkt auf Einwegverpackungen setzt. Es sind letztlich starke Signale erforderlich, um diese problematischen Entwicklungen zu verhindern“, fordert das Ökoinstitut in einer Studie. Eine Materialsteuer sei die geeignete Maßnahme, um die Kostendifferenzen zu Gunsten von Mehrweg zu verändern. „Die Differenzen über alle Stufen der Wertschöpfungskette können zumindest weitgehend zu Gunsten der ökologisch vorteilhaften Verpackungen relativiert werden“, schreibt das Ökoinstitut. Erforderlich sei ein policy mix verschiedener Instrumente, dazu zähle die Einführung einer Verpackungssteuer, die Beibehaltung von Pfandpflicht und den Regelungen der Verpackungsverordnung sowie eine Kennzeichnungsverordnung.

Hier die recht vage gehaltenen Bekenntnisse des Koalitionsvertrages:

Wir wollen die Abfallwirtschaft und das Ressourcenmanagement im europäischen Kontext weiterentwickeln. Unser Ziel ist eine ökologisch und ökonomisch effizientere sowie verbraucherfreundlichere Ausrichtung der Abfallwirtschaft. Vorrang hat die Abfallvermeidung. Nicht vermeidbare Abfälle müssen verwertet werden, soweit dies wirtschaftlich und ökologisch sinnvoll ist. Hierfür prüfen wir zum Beispiel die Einführung einer
Wertstofftonne. Darüber hinaus werden biogene Abfälle verstärkt nachhaltig verwertet. Die abfallrechtlichen Regelungen sollen übersichtlicher und die technischen Standards einfacher, klarer und eindeutiger werden, ohne Überlassungspflichten auszuweiten oder gewerbliche Sammlungen einzuschränken.

Wir wollen die ökologische Produktverantwortung nicht länger nur als Produzentenverantwortung
verstehen. Durch eine aussagefähige Produktkennzeichnung, zum Beispiel klare Bezeichnung als Einweg- oder Mehrwegflasche, werden wir die Transparenz erhöhen und die ökologische Konsumentenverantwortung stärken.

Die Verpackungsverordnung werden wir überarbeiten und in Richtung einer allgemeinen Wertstoffverordnung weiterentwickeln, die sowohl flexible als auch wettbewerbliche Lösungen zur Ressourcenschonung enthält. Die Aufhebung der Rücknahmeverpflichtungen für Hersteller und Vertreiber lehnen wir ab. Mit Blick auf die Abfallwirtschaft befürworten wir die grundsätzliche steuerliche Gleichstellung von öffentlichen und privaten Unternehmen.

Soweit der Koalitionsvertrag.

Die BMWi-Ministerialbeamtin Jünemann wies darauf, dass das Umweltministerium eine Studie über die Wirkung des Dosenpfandes in Auftrag gegeben hat, die wohl Ende des Jahres veröffentlicht wird. Ich hatte das hier schon mal kritisch gewürdigt.

Die Ergebnisse der Studie sind Grundlage für den Bericht der Bundesregierung über die abfallwirtschaftlichen Auswirkungen der Pfandpflicht, den die Bundesregierung Anfang nächsten Jahres dem Bundestag und Bundesrat vorlegen muss. Da wird es ja einen netten Streit zwischen FDP und Union geben.

Das leise Sterben der Mehrwegbranche – Und was macht die Deutsche Umwelthilfe?

Dosenpfandgewinne leichtgemachtDie Verpackungsverordnung ist 1991 nicht nur ins Leben gerufen worden, um Einwegverpackungen stärker als Sekundärrohstoff einzusetzen (Recycling), sondern um Mehrweggetränke zu stabilisieren (da gab es mal einen großen Limonadenhersteller, der die PET-Einwegflasche einführen wollte und auf energischen Widerstand stieß). Auf 72 Prozent wurde die Mehrwegquote festgeschrieben. Bei Unterschreitung drohte man mit dem Dosenpfand. Aus der Drohung, wie wir alle wissen, wurde unter dem Regime von Umweltminister Jürgen Trittin, der das 25 Cent-Pfand für ökologisch nachteilige Einweggetränke einführte. Spätestens im nächsten Jahr muss diese Regelung überprüft werden, wenn nicht 80 Prozent (!) der Getränke in ökologisch vorteilhaften Verpackungen (Bürokratendeutsch) abgefüllt werden.

Seit Einführung des miserabel umgesetzten Dosenpfandes ist allerdings die Mehrwegquote so richtig abgeschmiert. Grafisch sehr schön dargestellt vom Netzwerk Regenbogen. Über die Gründe habe ich hier schon mehrfach berichtet – auch wenn es die Deutsche Umwelthilfe nicht wahrhaben will und sinnlose Maßnahmen wie Kennzeichnungspflichten fordert. Herr DUH-Bundesgeschäftsführer Resch, Sie haben mir immer noch nicht die Frage beantwortet, wie die Discounter bei Mineralwasser zu ihren Kampfpreisen kommen. Die Mineralbrunnen-Betriebe gehen davon, dass Pfandgewinne von den Discountern in die Quersubventionierung von Einweggetränken gesteckt werden. Umgerechnet auf den Literpreis kostet Mineralwasser beim Discounter 13 Cent und im normalen Getränkehandel 50 Cent.

Logistiker des Einzelhandels und auch Kenner der Entsorgungswirtschaft halten die von der Politik kolportierte Zahl für absurd, dass über 90 Prozent der Einwegflaschen von den Verbrauchern wieder zurück gegeben werden. Die Schwundquote liege weit über 20 Prozent. Von der Deutschen Umwelthilfe, die so sehr für die Einführung des Dosenpfandes zum Schutz von Mehrweg gekämpft hat, wird das in Abrede gestellt.

Herr Resch, was sagen sie denn zu den Müllanalysen der Bonner Firma Ascon? Wenn es keinen Pfandschwund geben würde, dürfen wohl keine Pfand-Einwegflaschen in Gelben Säcken und Tonnen zu finden sein. Aber genau das ist der Fall. Am 2. Dezember referieren Sie ja wieder in Bonn zusammen mit Vertretern der Mineralwasserbranche, die ihnen schon bei der letzten Fachkonferenz klar gesagt haben, warum sie gegen die Dumpingpreispolitik der Discounter keine Chancen haben.

Mit Ihrer Kennzeichnungspflicht, die ja schon von Umweltminister Siggi Gabriel ins Spiel gebracht wurde und auch wieder im Koalitionsvertrag der schwarz-gelben Regierung auftaucht, werden sie die Mehrwegquote nicht um einen einzigen Prozentpunkt erhöhen. Jedem Verbraucher ist klar, was er im Discounter einkauft: Einweg.
Und jedem Verbraucher ist klar, was er im Getränkemarkt einkauft: Mehrweg. Siehe den wöchentlichen Einkauf im Hause Sohn.

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Etwas klüger ist ein Vorschlag des Nabu, den vor einigen Tagen die taz bekanntmachte. Der Verband fordert eine Steuer auf Einweg-Getränkeverpackungen. „So sollen etwa für eine Wasserflasche – PET-Einweg, ein Liter – 9,4 Cent fällig werden, für eine Weinflasche – Glas-Einweg, ein Liter – 26 Cent und für einen Ein-Liter-Saftkarton 3 Cent. Das erklärte der Nabu am Wochenende der taz. Die Steuer könnte jedes Jahr 3 Milliarden Euro in die Kassen spülen, wie Berechnungen im Auftrag des Nabu zeigen. Wissenschaftler vom Freiburger Öko-Institut und vom Institut für ökologische Wirtschaftsforschung haben für den Nabu ein Besteuerungsmodell für Einwegverpackungen entwickelt: Die Steuer fällt umso höher aus, je mehr Ressourcen in der Verpackung stecken: Aluminium, für dessen Produktion viel Energie verschlingt, wird zum Beispiel stärker besteuert als ein recycelter Kunststoff. Und: Die Verpackung wird nur einmal – wenn sie ihr Hersteller auf den Markt bringt – belastet. Glas- und PET-Einweg würden so vergleichsweise teurer, Glas-, PET-Mehrweg und Getränkekartons günstiger“, schreibt die taz. Was sagen Sie zu diesem Modell, Herr Resch? Die ökologische Steuerreform der rot-grünen Regierung war ja nur ein netter Scherz zur Erhöhung des Benzinpreise. Hier hätten wir das erst Mal ein Steuermodell, dass bei der Produktion ansetzt.

Siehe auch:
Schummeln mit dem Dosenpfand – Dumpingpreise für Einweg-Getränke ein Fall für das Kartellamt.
Gabriels Mehrweg-Scherbenhaufen – Politik sorgt für Discounter-Boom.
Mehrwegflasche steht das Wasser bis zum Hals.
Discounter tragen Mehrweg zu Grabe: Politik gibt freies Geleit – Geheimniskrämerei um Dosenpfandgewinne.