Warum man nach Dubai schauen sollte und Verlegerbübchen nicht so wichtig sind #wcit12

Wort am Donnerstag

Während sich Verlegerbübchen und Möchtegern-Lobbyisten im Grabenkampf gegen Google positionieren und mit absurden Formulierungen wie „Hehlerbande“ oder „Taliban“ um sich werfen, wird in Dubai über die Zukunft der Internet-Regulierung debattiert. Beides ist wichtig. Aber wenn ich mir die Ziele der autoritären Staaten anschaue, die im Netz ihre Ziegelstein-Diktatur-Visionen realisieren wollen, sollten wir in den nächsten Tagen verstärkt Konferenz der Internationalen Fernmeldeunion schauen.

Beispielsweise morgen. Da organisiert die EU-Kommission zwei Videokonferenz-Schaltungen live aus Dubai, an denen auch die europäische Bürgerrechtsorganisation European Digital Rights (EDRi) teilnehmen wird.

„EDRi organisiert jetzt eine öffentliche Fragerunde und ermöglicht damit einen direkten Einblick in das Geschehen in Dubai: Stellt einfach Eure Fragen über Twitter an @edri_org und/oder verseht Eure Tweets mit dem hashtag #askthecom. Fragen und Antworten werden dann in Updates drüben veröffentlicht“, teilt netzpolitik.org mit.

Hier die Meldung im Original:

Over the next two weeks, EDRi will participate in two video conferences, on the 7 and 12 December, organised by the European Commission in order to get live feedback from the ITU’s World Conference on International Telecommunications (WCIT) in Dubai.The video conferences are an opportunity to get answers on the discussions taking place regarding some of the proposals that have been put forward and shed more light on the negotiations that could profoundly change the internet as we know it. Some ITU members states have tabled proposals that could indeed mean the end of the open, neutral and free internet. Issues of cybersecurity, limitations on access to infrastructure and sovereignty raise serious concerns about their impact on fundamental rights such as the right to freedom of expression and to privacy.

Send your tweets with the hashtag #askthecom to @edri_org and we will publish your questions and the answers we receive in updates of this post.

Ich selbst werde aber morgen leider nicht aktiv mitmischen. Bin auf der Skipiste 🙂

Deutsche Delegation in Dubai: Wie ist ihre Position zur Internet-Regulierung? #WCIT12

Wozu das Bundeswirtschaftsministerium wohl nicht in der Lage ist, leistet wcitleaks.org.
Die Veröffentlichung der Delegationsmitglieder, die vom 3. bis 14. Dezember an der World Conference on International Telecommunications der ITU teilnehmen. Ein großes Lob an:

Für Deutschland gehen folgende Personen ins Rennen (und irgendwie beruhigt mich diese Liste nicht):

Dr Andreas SCHUSEIL, Bundesministerium Für Wirtschaft und Technologie
Ms Bärbel VOGEL-MIDDELDORF, Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie
Mr Hubert SCHOETTNER, Bundesmiunisterium Für Wirtschaft und Technologie
Mr Peter VOSS, Bundesministerium Für Wirtschaft Und Technologie
Mr Roland DOLL, Deutsche Telekom AG
Mr Martin FLEISCHER, Auswärtige Amt
Mr Wolfgang KLEINWÄCHTER, Mediensradt Leipzig E.V.
Ms Annegret KÜBLER-BORK, Head of Section, Federal Network Agency, Annegret.Kuebler-Bork@BNetzA.de
Dr Michael LITTGER, Haus der Deutschen Wirtschaft
Ms Kathrin OTTE, Bundesministerium Des Innern
Mr Axel PAWLIK, RIPE NCC
Prof. Michael ROTERT, Eco – Verband der Deutschen Internetwirtschaft E.V.
Mr Helmut SCHINK, Telco Standards, Nokia Siemens Networks Management International GmbH, helmut.schink@nsn.com
Mr Jürgen TREIB, Bundesministerium des Innern

Da sind doch mit wenigen Ausnahmen einige Kontrollgeiste unterwegs.

“Einige Regierungen halten das für eine gute Gelegenheit, den Vertrag auf das Internet auszudehnen und zum Beispiel die Zuordnung von IP-Adressen, Fragen des Inhalts von Informationen und der Cyber-Sicherheit in das Abkommen mit einzubeziehen. Das würde eine größere Legitimationsbasis schaffen für mögliche Eingriffe in den Internetverkehr. Damit könnten Teile aus dem Internet herausgebrochen und der Weg gebahnt werden für eine Fragmentierung des Internets entlang staatlicher Grenzen”, so Professor Wolfgang Kleinwächter im Interview mit der FAZ. Er zählt wohl zu den kritischen Protagonisten, die in Dubai dabei sind.

Und es ist wohl kein Zufall, dass sich hier vor allen Dingen die autoritären Staaten wie Saudi-Arabien, Russland, China, Iran in Stellung bringen, um im Cyberspace wieder nationalstaatliche Mauern einzuziehen.

Man könnte jetzt die anderen deutschen Delegationsmitglieder fragen, ob sie ähnlich wie Kleinwächter denken und mit welchen Positionen nun Deutschland aufwarten wird.

Siehe auch:

Dubai und die Kontrollsucht der autoritären Internet-Hausmeister.

Hier noch das Positionspapier des Bundeswirtschaftsministeriums.

Und der Spiegel-Bericht: Deutschland will wohl keine neuen Internet-Regeln. Auch das Innenministerium?

Dubai und die Kontrollsucht der autoritären Internet-Hausmeister

Ich sollte doch ab und zu etwas akribischer meine eigenen Unterlagen durchforsten. Meine Recherchen, Auswertungen von Studien, Interviews und Notizen, die mein digitales Archiv füllen. Etwa über die vielen interessanten Panels der republica in Berlin, die ich auch im nächsten Jahr wieder besuchen werde. Da gab es also im Mai eine Diskussionsrunde zum Thema: „HACKING THE MAP OF INTERNET GOVERNANCE“. Bingo. Volltreffer. So richtig gut besucht war diese Veranstaltung leider nicht und stand auch bei meinen Berichten nicht so richtig im Vordergrund. Asche auf mein Haupt.

Hier noch mal der Hinweis auf die Audioaufzeichnung der Disputation in voller Länge:

“Theoretisch können heute fünf Milliarden Menschen das Internet nutzen, wenn man den Mobilfunk einschließt. So ein gigantisches Wachstum hat es in der Menschheitsgeschichte vorher nie gegeben. Deswegen sind viele politische Akteure überfordert, weil sie zur Regelung von Weltfragen nur das System der zwischenstaatlichen Organisationen haben – etwa die Vereinten Nationen, der G8-Gipfel, die Europäische Union oder die OECD. Hier findet alles hinter verschlossenen Türen statt. Es wird von oben nach unten hinter verschlossenen Türen entschieden“, bemängelte Professor Wolfgang Kleinwächter, Hauptredner des Panels.

Kleinwächter lehrt Communication Policy and Regulation an der Universität von Aarhus in Dänemark.

„Von 2003 bis 2005 gehörte er der UN Working Group on Internet Governance (WGIG) an, arbeitet seit 1998 in verschiedenen Funktionen für Icann sowie in zahlreichen internationalen Gremien und wird im Bundestag wie auch im EU-Parlament als Experte gehört. Er nimmt als Vertreter der deutschen Zivilgesellschaft an der Internet-Konferenz in Dubai teil“, so die FAZ (dann könnte ich ja Kleinwächter fragen, wie die deutsche Delegation zusammengesetzt ist, wenn schon das Wirtschaftsministerium die Personenliste nicht rausrückt).

In Dubai werde vom 3. bis 14. Dezember auf der World Conference on International Telecommunications der ITU ein aus dem Jahr 1988 stammender völkerrechtlicher Vertrag aktualisiert, der die Telekommunikation weltweit regelt.

„Einige Regierungen halten das für eine gute Gelegenheit, den Vertrag auf das Internet auszudehnen und zum Beispiel die Zuordnung von IP-Adressen, Fragen des Inhalts von Informationen und der Cyber-Sicherheit in das Abkommen mit einzubeziehen. Das würde eine größere Legitimationsbasis schaffen für mögliche Eingriffe in den Internetverkehr. Damit könnten Teile aus dem Internet herausgebrochen und der Weg gebahnt werden für eine Fragmentierung des Internets entlang staatlicher Grenzen“, so Kleinwächter im Interview mit der FAZ.

Und es ist wohl kein Zufall, dass sich hier vor allein Dingen die autoritären Staaten wie Saudi-Arabien, Russland, China, Iran in Stellung bringen, um im Cyberspace wieder nationalstaatliche Mauern einzuziehen. Dubai sei erst der Auftakt für eine Serie von Konferenzen in den kommenden Jahren, wo das Thema der staatlichen Kontrolle über das Internet immer wieder aufgeworfen werden wird, erläutert Kleinwächter gegenüber der FAZ.

„Der arabische Frühling hat zwar einige autokratische Systeme beseitigt, andererseits hat er aber andere autokratische Systeme muntergemacht, die jetzt viel besser verstehen, welches politische Potential ein freies, offenes und grenzenloses Internet hat. Also arbeitet man dort darauf hin, Freiheit, Offenheit und Grenzenlosigkeit wieder einzuebnen und einem nationalstaatlichen Kontrollsystem zu unterwerfen.“

Also sollten wir unsere Aufmerksamkeit nicht nur auf den Zeitraum der ITU-Konferenz im Dezember richten, sondern auch im nächsten Jahr mehr auf den Fahrplan der Internet-Hausmeister schauen.

Siehe auch:

Wer soll im Netz wen kontrollieren und regulieren?

Vielleicht sollten wir am 2. Dezember zu diesem Komplex ein Blogger Camp auf die Beine stellen – sozusagen eine Sondersendung. Unabhängig davon würde ich vorher gerne noch Interviews machen – per Telefon oder Live-Hangout. Ganz nach den Wünschen der potentiellen Interviewpartner. Terminvorschläge und Stichpunkte für die Interviews bitte frühzeitig mailen. Wer in der Nähe von Bonn ist, käme natürlich auch für ein Bibliotheksgespräch in Frage.

Wer soll im Netz wen kontrollieren und regulieren? #lfmdigital #onlinetalk

Was passiert, wenn Netz-Monopolisten zu Erfüllungsgehilfen von staatlichen Überwachungs- und Kontrollwünschen werden? Wie könnte man ein dezentrales, offenes und sicheres Internet schaffen unter Bewahrung der Netzneutralität?

Genau mit diesen Fragen muss man sich jetzt beschäftigen und nicht mit unsinnigen Exkursen über die vermeintlichen Stasi-Methoden von Web-Dienstleistern wie Facebook oder Google. Das schrieb ich vor einigen Monaten. Ähnliches stand am 15. November bei einer Tagung der Landesanstalt für Medien NRW auf der Tagesordnung. Es ging um Offenheit und Regulierung, wobei weit mehr über Regulierung gesprochen wurde.

Und bei allen berechtigten und unberechtigten Ängsten über den Ausverkauf der eigenen Daten und dem Angriff auf die Privatsphäre blieben die Diskussionsrunden doch unpräzise, wenn es um konkrete Vorschläge geht. Deshalb mein Einwurf am Schluss der Panelrunde „Offenheit vs. Privatsphäre“ mit Patrick Beuth von Zeit Online, Dr. Annabell Preußler von der Uni Duisburg, Stefan Heuer von brand eins und dem Unternehmer Ibrahim Evsan. Wer schwingt sich also zum großen Beschützer meiner Daten und meiner Privatsphäre auf? Ist es der Bundesinnenminister, der mich gleichzeitig über Staatstrojaner ausspioniert oder Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner, die sich über die Notwendigkeit des Vergessens im Netz profilieren will (was technologisch schier unmöglich ist)? Benötigen wir eine Art staatlichen Hohepriester, der mit dem Staubsauer unterwegs ist und Daten beseitigt?

Beuth zog sich darauf zurück, dass man ja schon irgendwo das Recht auf informelle Selbstbestimmung von der Politik einfordern sollte. Jo, aber in welcher Rolle sollte dann der Staat auftreten? Als persönlicher Hausmeister, Ausputzer, Richter, Ankläger und Kindermädchen? Und wie viel Freiheitsrechte gehen dabei flöten? Überzeugend waren die Antworten auf meine Fragen nicht, die Patrick Beuth und Steffan Heuer lieferten.

Sympathischer finde ich schon die Position von Tim Cole, die er bei einer Konferenz in Frankfurt vortrug.

„Im Netz herrscht, ob wir wollen oder nicht, die totale Transparenz. Die Handlungsempfehlung ist fast so alt wie das Internet. Schreibe nichts in eine Mail, was Du nicht auch auf eine Postkarte schreiben würdest. Das haben wir schon in den 90er Jahren gesagt, als das Internet aus der Kinderkrippe kam. Der Satz war vielleicht nicht radikal genug formuliert. Heute müsste man es anders sagen. Gehe davon aus, dass alles, was Du sagst, schreibst oder sogar denkst, im Internet auftauchen wird“, mahnt der Publizist Tim Cole.

Die Kritiker, die vor der Manipulationskraft von Algorithmen, Suchmaschinen oder Social Media-Dienstleister warnen, würden ein sehr mechanistisches Weltbild der Informationsgesellschaft vertreten.

„Überflutet die Internet-Nutzer nur lange genug mit Informationen und sie werden aufhören selbständig zu denken und fremdgesteuert durchs Leben torkeln. Die Bedenkenträger können sich offenbar nicht vorstellen, dass Menschen sehr wohl die Fähigkeit besitzen, haarscharf zwischen relevanten und irrelevanten Informationen zu unterscheiden. Die Kulturpessimisten sehen die Menschen als Vieh, das nur wiederkäut und ansonsten sich von medialen Hirten vorantreiben lässt in eine ungewisse Zukunft“, erläutert Cole.

Man könnte natürlich auch dem Rat von Christoph Kappes folgen:

Die zweite Panelrunde in Köln lief unter dem Thema „Orientierung vs. Regulierung“ mit Dr. Jeanette Hofmann vom Humboldt Institut für Internet und Gesellschaft, Falk Lüke von Digitale Gesellschaft, Dr. Wolf Osthaus von Unitief Internet und Doris Brocker von der lfm.

Am besten fand ich in dieser Runde noch die Bemerkung von Falk Lüke:

Weit wichtiger dürfte die Frage sein, wer künftig das Sagen im Netz hat. Eine Frage, die c´t-Online Talk am Samstag im Deutschlandradio verhandelt wurde, so ab der 35. Sendeminute (wenn ich das richtig in Erinnerung habe). Moderiert von Philip Banse. Zu Gast waren Jürgen Kuri, Falk Lüke und Christoph Kappes.

Das magische Datum ist der 3. Dezember. An diesem Tag startet in Dubai die World Conference on International Communication. Es geht um die Novelle der International Telecommunication Regulations (ITR), die wohl sei 1988 keine Änderung mehr erfahren hat. Ob der Multi-Stakeholder dabei über den Jordan geht, wird in Deutschland nur mit angezogener Handbremse und wenig transparent diskutiert. Darauf machte Jürgen Kuri von c’t aufmerksam. Die Zusammensetzung der deutschen Delegation werde jedenfalls vom Bundeswirtschaftsministerium nicht offengelegt. Die Beteiligung der Zivilgesellschaft werde in den USA wesentlich transparenter kommuniziert. Vielleicht sollten wir am 2. Dezember zu diesem Komplex ein Blogger Camp auf die Beine stellen – sozusagen eine Sondersendung.

Am Schluss c´t-Online Talks wurde noch über das Ansinnen der Innenminister gesprochen, Facebook als modernen Pranger bei der Verbrechensbekämpfung einzusetzen. Und ich teile die Rechtsauffassung von Christoph Kappes, dass die Polizeifahndung eine hoheitliche Aufgabe ist und nicht in private Hände gelegt werden darf. Übrigens auch nicht bei der Löschung von Accounts im Netz bei vermeintlichen Rechtsverstößen, die die Internet-Giganten eigenmächtig vornehmen. Siehe auch: Stand-by geschaltetes Kontrollgremium des Kleingedruckten: Microsoft und die Cloud-Zensur.

Die Gesprächsrunde von Deutschlandradio Wissen hat mir insgesamt sehr gut gefallen! Generell halte ich es für erforderlich, beim Thema Regulierung auch Roß und Reiter zu nennen. Wer soll regulieren, wie viel Freiheit geht dabei über die Wupper und wie wird das konkret in Gesetze oder Richtlinien gegossen. Auf dieser Basis sollte man dann weiter debattieren im Spannungsfeld Sicherheit und Freiheit.

Wer diskutiert da in nächster Zeit noch mit?

Und ob der Schwarm nun dumm oder schlau ist, liebwerteste Gichtlinge der Süddeutschen Zeitung, ist doch wirklich nicht das Thema. Es geht um die Weisheit der Vielen, die man im Netz antreffen kann. Man erweitert die Wahrscheinlichkeit, auf sinnvolles Wissen zu stoßen.