Lahmes Internet, fragwürdiger Lobbyismus und bräsige Digitalpolitik #GroKo

„Im Moment haben wir ja das Problem, dass die Telekommunikationsunternehmen auch ihre 100 oder 200 Mbit/s-Anschlüsse nicht loswerden“, erklärte die Internetexpertin der CSU, Dorothee Bär zu den Digitalplänen der kommenden Bundesregierung. Bär sei ohne Zweifel sehr sachkundig, bemerkt Sascha Lobo in seiner Spiegel Online-Kolumne.

„Das aber macht ihre Aussage zugleich erstaunlich, skandalös und unerstaunlich. Erstaunlich ist, dass Bär den angeblich mangelnden Verkaufserfolg als eigentliches Problem hinstellt. Denn bisher kann nur eine Minderheit der deutschen Haushalte das angeblich ungewünschte Produkt überhaupt kaufen, und das fast nur in größeren Städten. In der wichtigsten Breitbandstatistik des zuständigen Ministeriums ist ernsthaft ‚größer 50 Mbit/s‘ die schnellste Internetkategorie. Ironie der Realität: An drei zufällig ausgewählten Standorten von Bärs Geburtsstadt Bamberg (Moosstr. 10, Vogtstr. 2, im Gewerbegebiet Am Börstig 25) beträgt die von der Telekom angebotene Maximalgeschwindigkeit 16 Mbit/s (Stand 13. Februar 2018). Tja, warum nur kaufen so wenig Leute 100 Mbit/s“, fragt sich Lobo.

Skandalös an Bärs Aussage sei, dass sie exakt die Perspektive der Konzerne übernimmt, die neben der Politik eine große Mitschuld an der Breitbandmisere tragen. „Ihre Formulierung verschiebt nämlich die Verantwortung für die schlechte Breitbandversorgung auf die Kunden. So blendet sie aus, dass neben der erwähnten Verfügbarkeit auch Preis, Upload-Geschwindigkeit, Drosselung und Vertragsbedingungen eine erhebliche Rolle beim Verkauf spielen“, so Lobo.

Unerstaunlich an Bärs Aussage sei schließlich ihre Existenz, denn die regierende Politik kommuniziert im Digitalbereich auffällig konzernnah. „Die Politiker tun das oft auch, wenn es den Bevölkerungsinteressen erkennbar entgegensteht. Die Telekom erklärte 2017, dass 100 Mbit/s derzeit ausreichen, was zufällig auch der für sie flächig erreichbaren Maximalgeschwindigkeit entsprach. Dorothee Bär gibt dieser Argumentation politische Rückendeckung, als sei sie Interessenvertreterin der Telekom.“

So kann der Magenta-Laden immer noch genügend Geld aus den Daten-Leitungen quetschen, da andere Geschäftsmodelle nach wie vor nicht funktionieren.
Das ist heute unser Problem und das war in den vergangenen Jahren das Problem in der Digitalpolitik. Erinnert sei an die „Studie“ des Ifo-Instituts, die im Auftrag des Bundeswirtschaftsministeriums konstatierte, dass die Nachfrage für schnelles Internet einfach zu gering sei.

Dabei dürfte selbst den Spitzenökonomen in München klar sein, dass besonders in Fragen der Infrastruktur das Angebot die Nachfrage schafft.

„Ohne Highspeed-Internet können Unternehmen digital nicht aufrüsten und fallen im globalen Wettbewerb zurück. An neue webbasierte Geschäftsmodelle ist in einem solchen Umfeld gar nicht erst zu denken“, so Manager Magazin-Redakteurin Müller.

Die teutonische Breitband-Müdigkeit von Spitzen-Politikern und Top-Managern wirkt sich fatal auf die Volkswirtschaft aus.

„Wir wollen, wir werden, es gilt, es muss, wir möchten, es soll.“

Die „geeigneten“ Maßnahmen der Bundesregierung

Die Inflation der Unverbindlichkeiten im „Vertrag“ der Großen Koalition zur digitalen Agenda vor vier Jahren hatte „zielgerichtet“ mit „geeigneten Maßnahmen“ die Wirkung eines Wackelpuddings, den man an die Wand nagelt. Was Unionsparteien und SPD für die digitale Infrastruktur in Deutschland planten, knüpft nahtlos an die Bund-Online-Projekte der vergangenen Jahre an: Sie wurden zu Tode verwaltet. Fehlgeburten mit Lutschpastillen-Wirkung, die mangels zentraler Zuständigkeit und politischem Nachdruck in den verschiedensten Ressorts mit minimaler Sauerstoffzufuhr am Leben erhalten werden. Ab und zu erfährt der Netz-Patient eine Reanimation, bevor er seine letzten Bits und Bytes aushaucht.

Völlig außer Acht bleibt die Korrelation zwischen Digitalisierung, Netzausbau und Arbeitsplätzen – übrigens auch in der von der Großen Koalition so geliebten Industrie: Das Internet der Dinge oder der intelligenten Objekte ist schon lange keine Fiktion mehr. Schon 2013 gab es rund zehn Milliarden Verknüpfungen zwischen Maschinen und Produkten. Diesen anschwellenden Datenstrom können wir nur bewältigen, wenn wir konsequent in den Breitbandausbau investieren.

Die Digitalisierung in Deutschland krankt nach Meinung des Technologieexperten Roman Friedrich an einem Wirrwarr von Einzelmaßnahmen. Es versickere jedwede Initiative in irgendwelchen Gremien.

„Da gibt es hier einen Gipfel und dort einen Gipfel. Dann gibt es eine D21-Initiative, die sich tot gelaufen hat. Das Thema Breitband und Digitalisierung hätte es verdient, zur Chefsache erklärt zu werden“, sagte mir Friedrich vor vier Jahren im Interview.

Selbst die anfänglich eingeplanten vier bis fünf Milliarden Euro würden für den Breitbandausbau nicht ausreichen. Es sei nicht ersichtlich, wie wir den Rückstand in der Digitalisierung mit den Plänen der neuen Bundesregierung aufholen können. „Es sind Lippenbekenntnisse und keine klaren Ziele. Der Breitbandausbau auf 50 Mbit/s ist noch nicht einmal zu tief gegriffen. Im Gegenteil. Diese Geschwindigkeit benötigen wir für einen modernen Standort. Mit einer entsprechenden politischen Unterstützung ist mehr möglich. Das sehen wir in anderen Ländern“, weiß Analyst.

Strukturschwache Gebiete brauchen dezentrale Cloud-Arbeitsplätze

Die digitale Revolution bezieht sich dabei gar nicht so sehr auf den Konsumenten. Viel entscheidender sei die Anbindung eines jeden Unternehmens an Breitband.

„Um die Wirtschaftskraft vor allem des Mittelstandes zu erhalten, braucht man die digitale Autobahn. Wir können sonst unsere ökonomische Dynamik nicht ausreichend entfalten. Dabei geht es um innovative Geschäftsmodelle, um die richtigen Dienste und um nachfragestimulierende Applikationen. Ohne die entsprechende technologische Grundlage wird das nicht erreichbar sein“, meint Friedrich.

Auch das Märchen von der zu geringen Nachfrage nach schnellem Internet, was von Wirtschaftsforschern im Auftrag der Bundesregierung in die Welt getragen werde, ist nur ein weiterer Beleg für das mangelhafte Verständnis der politischen Akteure für die Relevanz der digitalen Infrastruktur:

„Wir haben schon jetzt Engpässe. Unsere politische Elite und auch viele klassische Wirtschaftsführer verstehen nicht, was zurzeit im Markt passiert. Die digitale Revolution ist mindestens so relevant wie die Energiewende.“

Besonders bitter ist die digitale Rückständigkeit für strukturschwache Gebiete in Deutschland, die junge Talente an Städte wie Köln, Berlin, München oder Hamburg verlieren.

Wo die Lebensbedingungen schwierig sind, wo es an innovativen Betrieben und gut bezahlten Arbeitsplätzen mangelt, verschärft sich meist auch die demografische Lage.
Besser wäre es, über Cloud-Arbeitsplätze dezentrale Organisationen aufzubauen und die negativen Folgen von Landflucht sowie Überalterung abzumildern.

Die Prioritäten in der Regierungspolitik werden falsch gesetzt, was man an der lärmenden und lächerlichen Maut-Debatte in der vergangenen Legislaturperiode sehr schön ablesen konnte. Es ist wohl ein Ding der Unmöglichkeit, in den Köpfen der politischen Akteure ein Umdenken zu bewirken.