Digitaler Fitness-Test für Deutschland bei #Bloggercamp.tv

Digitale Agenda in der Warteschleife
Digitale Agenda in der Warteschleife

Schon vor vier Jahren wollte Bundeskanzlerin Angela Merkel Deutschland mit einem schnellen Internet von mindestens 50 Megabit pro Sekunde erfreuen und sprach auf IT-Gipfeln bereits von Visionen einer Gigabit-Gesellschaft. Über durchschnittlich 7 Megabit sind wir bislang nicht hinaus gekommen. Mit der „neuen“ Digitalen Agenda“, auf die man sich am Mittwoch einigt, soll der Sprung bis 2018 erreicht werden – ein Jahr nach der nächsten Bundestagswahl.

Es solle „darauf hingewirkt werden, die europäischen wie nationalen Rahmenbedingungen so zu gestalten, dass sich Investitionen auch im ländlichen Raum lohnen. Der Bund wolle sich beim EU-Kommissar für eine Rahmenregelung einsetzen, die den Breitbandausbau „in unbürokratischer, technologieneutraler und wettbewerbsfreundlicher Weise ermöglicht“. Alles wieder leere Absichtserklärungen, die im ministerialbürokratischen Moloch zu Tode verwaltet werden, auch wenn sich Innenminister Thomas de Maizière, Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel und Verkehrsminister Alexander Dobrindt auf einen Minimalkonsens geeinigt haben. Keinen einzigen Cent macht der Bund locker, um Deutschland eine zukunftsfähige Daten-Infrastruktur zu spendieren. Entsprechend große ist das Erstaunen und Erschrecken bei den Experten von Wirtschaft, Gesellschaft und Politik.

Wenn Politiker von Rahmenbedingungen plaudern, sei das ein politischer Code für „kein Geld, nur Gesetze“, so Sascha Lobo: „Aber Rahmenbedingungen vergraben keine Kabel.“ Verwundern könne das nicht. „Ein Megabit reiche doch“, das habe Lobo noch beim IT-Gipfel 2011 von Mitarbeitern des federführenden Wirtschaftsministeriums gehört. In Südkorea bastelten sie da schon am Sprung zu 100 Megabit-Leitungen, um den Wandel zur Netzökonomie voranzutreiben.

Der Hauptgrund, warum wir uns die digitale Rückständigkeit nicht leisten können, hat Lobo simpel zusammen gefasst:

„Es gibt zwei Arten von Unternehmen: diejenigen, deren Geschäft sich durch die Datenökonomie verändert. Und diejenigen, die noch nicht wissen, dass ihr Geschäft sich durch die Datenökonomie verändert.“

Und das liegt nicht an den Marketing-Ausgaben für irgendwelche Facebook-Präsenzen oder Investitionen für die Suchmaschinen-Optimierung. Vielmehr greife die digitale Vernetzung tiefer als man zunächst vermuten würde in die Geschäftsmodelle fast aller Branchen ein. Das greife ich morgen in meiner The European-Kolumne auf. Auch die Bloggercamp.tv-Salonisten werden sich damit auseinandersetzen.

Man hört und sieht sich morgen nach der Tagesschau um 20:15 Uhr. Hashtag zum Mitdiskutieren #bloggercamp

Siehe auch:

Gier nach Informationen: Wir veröffentlichen die endgültige Version der Digitalen Agenda, abgesegnet von Merkel.

Die Internet-Lüge.

Die Anti-Google-Leimspur von Staat und Konzernen – Staatstrojanische NSA-Weisheiten des Bundesinnenministers

Wer von Google spricht, sollte von der NSA nicht schweigen
Wer von Google spricht, sollte von der NSA nicht schweigen

Konzern-Gichtlinge von Siemens bis Springer sowie europäische Politiker schießen sich auf den Silicon Valley-Riesen Google ein. Vom Recht auf Vergessen bis zu kartellrechtlichen Verfahren reicht der Kanon der Anti-Google-Pharisäer, die mit moralisierendem Getue von eigenen Versäumnissen und Schwächen in der digitalen Sphäre ablenken. Wie viele Kartellverfahren hatte eigentlich Springer schon an der Hacke? Und wie steht es mit den diversen Schmiergeld-Affären von Siemens? Wer wirft den ersten Stein, wo er doch einiges vor der eigenen Haustür zu bereinigen hat?

Man könnte sich jetzt zurücklehnen und zur Auffassung gelangen, dass der Suchmaschinen-Konzern die Quittung für sein arrogantes Auftreten bekommt, wo er doch seine Nutzer wie Klickvieh behandelt und sich zum Staat im Staate aufschwingt. Stimmt ja auch. Und es wäre an der Zeit, konkret über Plattformneutralität nachzudenken – aber da kommt von der Politik nichts. Siehe: Wie frei ist die privatisierte und kommerzialisierte Netzöffentlichkeit?

Bei den Angreifern gegen Google sollten wir etwas genauer hinschauen. Etwa bei den Industrie 4.0-Schwätzern, die nicht in der Lage sind, eigene Standards für Betriebssysteme auf die Beine zu stellen, um das Internet der Dinge voranzubringen. Vom Begehren der Verlage, stärker vom Google-Werbetopf abzubekommen und sich hinter Schutzrechten zu verkriechen, brauche ich hier nicht weiter zu schreiben. Das ist hinlänglich bekannt.

Aufpassen sollte man bei den Repräsentanten des Staates. Hier wird eine staatstrojanische Anti-Google-Leimspur gelegt:

Recht eigentümlich rechtfertigt Innenminister Thomas de Maizière die Blockade der EU-Datenschutzverordnung, wo man doch mit so großer Sorge auf die Datenkrake Google blickt. Es sei ja keinesfalls richtig, dass die Bundesregierung die Verabschiedung blockiere. Es gebe halt noch einen großen Abstimmungsbedarf zwischen den Ressorts, zudem muss man auch die Beschlüsse von Bundestag und Bundesrat hinreichend berücksichtigen. Der Innenminister gehe davon aus, nach der Europa-Wahl soweit zu kommen, dass die Verordnung 2015 verabschiedet werden könne, so seine Aussage gegenüber dem Handelsblatt.

Fragt das Handelsblatt den Innenminister:

Was sagen Sie einem Internetaktivisten wie Markus Beckedahl, der erklärt: „Es ist unser Netz, lasst es uns endlich zurückerobern“?

Antwortet des Innenministers:

In der analogen Welt ist es Aufgabe des Staates, die Freiheit der Bürger zu schützen (staatstrojanisches Kichern, gs). Das Gewaltmonopol des Staates schützt den Schwächeren vor dem Stärkeren (zu beobachten in der offensiven Aufklärung der NSA-Totalüberwachung, gs). Ich bin der Meinung, und da streite ich mich gern mit Herrn Beckedahl, dass es sich in der digitalen Welt nicht völlig anders verhält. Zu glauben, dass Freiheit und Privatsphäre im Netz allein durch die Nutzer geschützt werden können, halte ich für naiv (für wie naiv hält der Thomas eigentlich die Bürgerinnen und Bürger?, gs).

Dann wird der Innenminister noch zu Snowden und NSA befragt und da antwortet de Maiziére:

Die A f f ä r e (ein Fall für Sascha Lobo) ist ein Kristallisationspunkt für die Debatte um die Sicherheit im Internet. Es wäre dabei nicht gut, wenn wir uns allein auf die NSA fixieren (hört, hört, gs). Sie schützen Ihr Haus ja auch gegen Einbruch, nicht nur gegen bestimmte Einbrecher (was für ein Vergleich, gs). Wenn die NSA ihre Arbeit morgen einstellen würde, wäre das Internet nur unwesentlich sicherer. Neben den grundlegenden Fragen, die die Veröffentlichungen ausgelöst haben, finde ich es bemerkenswert, dass ein einfacher Systemadministrator Zugang zu solchen Mengen hochsensibler Daten hatte (er könnte dann ja auch diesen Systemadministrator in Deutschland direkt fragen, gs).

Jetzt wird es noch spannender. Handelsblatt-Frage: Was kann der NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestags erreichen? Der Thomas antwortet:

Er wird die Affäre nun aufarbeiten, und die Regierung wird ihm die gewünschten Informationen zur Verfügung stellen – soweit das nicht die Arbeit der Nachrichtendienste im Kern oder das transatlantische Verhältnis massiv beschädigt (Stichwort Nato-Truppenstatut und die Einschränkung parlamentarischer Rechte bei der Aufklärung von Spionage…., gs). Denn wir brauchen und möchten eine gute Zusammenarbeit mit den USA – nicht zuletzt für die Sicherheit unseres Landes (mir wird übel, gs).

Und zur Befragung von Snowden sagt der Innenminister:

Die Bundesregierung hat dazu eine klare Meinung und dabei bleibt es. Dann beruft er sich auf das ominöse Gutachten. Eine Befragung von Snowden könnte deutsch-amerikanische Verhältnis ernsthaft beschädigen. Dieser Punkt überwiegt.

Wer solche schwachen Aussagen zum Super-GAU in der Überwachung von Bürgerinnen und Bürgern vertritt, sollte über die Datenkrake Google schweigen. Zur Datenschutz-Verordnung möchte ich hier noch einmal die Aussagen der Schriftstellerin Juli Zeh in Erinnerung rufen: Die Rechtsverordnung könnte sofort in Kraft treten, wenn sich nicht die deutsche Regierung dagegen sperren würde. Formell wird als Argument von Gabriel und Co. angeführt, die Vorlage würde das Niveau des deutschen Datenschutzes absenken.

„Das ist völliger Quatsch. Ich war mit Sigmar Gabriel kürzlich in einer Talkshow. Er kam mit diesem Argument und konnte dennoch keinen einzigen Punkt nennen, wo der deutsche Datenschutz weiter geht“, bemerkt Zeh.

Trotzdem wollte Gabriel von seiner Haltung nicht abrücken. Da fehle schlichtweg die Kompetenz. Und auch die Bereitschaft, ernsthaft die Freiheitsrechte der Bürgerinnen und Bürger zu stärken. Wer hätte denn Lust, darüber kurzfristig mit mir Hangout-Interviews zu führen? Meldet Euch.

Siehe auch:

Die große Welle gegen Google.

Politiker und Pädophile wollen Google-Links löschen lassen.

Sigmar Gabriel: Unsere politischen Konsequenzen aus der Google-Debatte.

In dubio pro Google?

Narrative und Symbole im Kampf gegen die NSA-Totalüberwachung: ichsagmal-Gespräch mit Felix Schwenzel

Ab 18 Uhr: Nach der Republica-Rede von Felix Schwenzel möchte ich mit ihm neue Narrative und Symbole im Kampf gegen die NSA-Totalüberwachung sprechen. Diskussionsbeiträge und Fragen an Felix während der Livesendung bitte über die Frage-Antwort-Funktion von Hangout on Air posten.

Hier die Republica-Rede von Felix in Kurzform 🙂

Und der wichtigste Punkt der Rede:

Man hört und sieht sich heute Abend.

Literaturlesung: NSA-Spähfanatismus und das Mobilmachungsspiel der Sicherheitsgichtlinge #NSA #rp14 #NATO

Weckruf von Sascha Lobo auf der Republica
Weckruf von Sascha Lobo auf der Republica

Morgen geht meine Youtube-Literaturlesung nach meiner Berliner Republica-Exkursion weiter. Vorgestellt wird ein Buch, dass sehr schön die politischen Ablenkungsmanövern der USA dokumentiert, die auch beim NSA-Spähfanatismus („Spähaffäre“ ist viel zu harmlos, das hat Sascha Lobo richtig in seiner Republica-Rede analysiert) zum Tragen kommen. Beim Kampf gegen die Totalüberwachung ist es auch wichtig, das Spiel des „Gegners“ zu verstehen.

Siehe auch:

NATO sucht den Super-Gegner.

Der verdächtige Bürger.

Ich dachte, ich weiß, was mich auf der re:publica 2014 erwartet. Aber was dann passierte, hat mich umgehauen. WOW!

Streit um Edward Snowden: „Die Regierung versucht, uns für dumm zu verkaufen“

Die Sache mit der Netzgemeinde und der Politik.