Libyen und die Kriegsplanungen im Élysée-Palast – Tunesien rechnet mit zwei Millionen Flüchtlingen

Angespannte Lage in Tunis
Angespannte Lage in Tunis

Der Blick der westlichen Öffentlichkeit sollte sich nicht nur auf die kriegerischen Konflikte in Syrien richten. Im Élysée-Palast gibt es wohl konkrete Pläne für eine zweite militärische Intervention in Libyen. Das erklärte Ziel ist die Beseitigung der libyschen Stellungen der IS-Terroristen als Teil des “Krieges gegen den Terror” nach den Anschlägen in Paris. Sollten die zersplitterten Rebellengruppen sich nicht auf eine Regierung der nationalen Verständigung einigen, könnte der französische „Plan B“ Wirklichkeit werden und eine weitere humanitäre Katastrophe auslösen.

Politische Kreise in Tunis rechnen mit zwei Millionen Flüchtlingen, die vor allem Tunesien bewältigen müsste. Ein Land mit 11 Millionen Einwohnern, das sich schwertut, wirtschaftlich wieder auf die Füße zu kommen.

So hat das tunesische Handelsministerium begonnen, Grundnahrungsmittel zu lagern, um auf die erwarteten Flüchtlingsströme vorbereitet zu sein. Ähnliches kommunizieren der Rote Halbmond und das Gesundheitsministerium zur Behandlung von Kriegsverletzten.

Kann uns das egal sein? Die Maghreb-Region ist ein instabiles Gebilde und könnte durch die Luftangriffe wie ein Kartenhaus zusammenbrechen. Neuer Terror durch den Krieg gegen Terror wäre die Folge. Die liebwertesten Gichtlinge im französischen Machtzentrum sollten aufhören, mit militärischer Gewalt zu drohen und endlich anfangen, eine friedliche Lösung zur Schaffung einer stabilen Regierung in Libyen zu unterstützen – ohne Plan B!

Ausführlich in meiner The European-Kolumne nachzulesen.

Gibt es überhaupt ein ambitioniertes digitales Projekt in Europa? #AskAnsip #AskOettinger

Was soll auf die Digitale Agenda der EU? Twitter-Chat mit den Kommissaren
Was soll auf die Digitale Agenda der EU? Twitter-Chat mit den Kommissaren

Der Aufbau eines EU-Binnenmarktes für die Digitale Wirtschaft ist angeblich eines der wichtigsten Projekte der EU-Kommission. Das meinen zumindest die Offiziellen der EU und rufen zu einem Twitter-Chat auf. Mit Andreas Ansip, Vizepräsident der Europäischen Kommission und Kommissar für den Digitalen Binnenmarkt, sowie Günther Oettinger, Kommissar für Digitale Wirtschaft, kann in den nächsten Tagen diskutiert werden, was im Digitalen Binnenmarkt noch so alles angepackt werden muss.

Die vorgeschlagene Agenda klingt nicht sehr ambitioniert:

Wie steht es um die EU-Datenschutzreform? Wie kann EU-weit für ein einheitliches Urheberrecht gesorgt werden (etwa ein Leistungsschutzrecht in europäischer Form, gs)? Wann fallen die Roamingkosten und wie soll die Netzneutralität in Zukunft gewährleistet werden? Was bringt der Digitale Binnenmarkt den Bürgern?

Mehr ist der EU-Kommission in der Presseverlautbarung nicht eingefallen. Da sollte man den Kommissaren doch auf die Sprünge helfen.

Am Montag, den 23. Februar (also morgen) steht Ansip von 10 bis 11 Uhr für den Twitter-Chat zur Verfügung. Hashtag #AskAnsip. Am Donnerstag, den 26. Februar will Oettinger von 15:30 bis 16:30 Uhr zur Reform des Urheberrechts Stellung beziehen. Hashtag #AskOettinger.

Vielleicht könnten die Herren erst einmal beantworten, wie sie Europa so halbwegs wieder zukunftsfähig machen wollen in der Digitalisierung von Wirtschaft und Gesellschaft? Was für ambitionierte Projekte setzen wir den Silicon Valley-Giganten entgegen? Wie gehen wir das Thema Industrie 4.0 an, wo uns das amerikanische Konsortium IIC das Wasser abgräbt?

Letztere Frage diskutierten wir heute Vormittag in unserer Sendereihe Kompetenzgespräche.

Wir sollten den Twitter-Chat am Montag und Donnerstag intensiv nutzen 🙂

Die Anti-Google-Koalition der Besitzstandswahrer: #DigitaleAgenda verdient eine Abwrackprämie #Bloggercamp.tv

Industriemuseum

Nico Lumma hat in einem lesenswerten Appell die Anti-Google-Schwätzer dazu aufgerufen, den Suchmaschinen-Konzern nun endlich zu zerschlagen und darüber nachzudenken, dass eine Firma, gegründet von zwei Doktoranden vor 16 Jahren, so schnell so groß und so wichtig werden konnte für die Nutzer auf dieser Welt, dass ihr sie zerschlagen wollt.

„Und dann stellt Euch mal ein paar einfache Fragen: warum ist keine deutsche Firma so groß wie Google? Warum ist keine französische Firma so groß wie Google? Warum kommt abgesehen von MP3 kein Standard der digitalen Welt aus Deutschland (den allerdings erst Apple zur Entfaltung brachte – die Musikindustrie war dafür zu blöd, gs)? Warum kommt keine nennenswerte digitale Technologie aus Deutschland? Warum haben wir so wenig Glasfaserausbau in Deutschland, dass wir noch nicht mal auf den europäischen Vergleichsstastiken verzeichnet werden? Warum sind unsere Schulen immer noch ein Hort der Technologiefeindlichkeit? Warum haben junge Leute kaum Interesse an der digitalen Wirtschaft? Wo Ihr doch neuerdings immer erzählt, dass das Digitale so wichtig sei und dass dort die Jobs der Zukunft entstünden! Vielleicht gibt es dann ja, in diesem vermutlich seltendem Moment der Reflexion, bei Euch Silberrücken dieses Landes, die einfache und brutale Erkenntnis, dass Ihr es mit Ansage absolut verkackt habt, auch nur annähernd die richtigen Schritte in den letzten 20 Jahren umzusetzen! Stattdessen wartet Ihr immer noch auf den einen, optimalen Moment, um den Hebel umzulegen und dann eine digitale Denke an den Tag zu legen. Stattdessen zögert ihr immer noch, endlich zu investieren! Stattdessen wollt ihr immer noch nur kleine Änderungen, damit ja niemand überfordert wird! Stattdessen murmelt ihr immer noch ‚das ist doch alles nicht vergleichbar‘ und macht weiter wie bisher. Während sich die Welt verändert. Während sich die Welt immer schneller verändert. Und immer digitaler wird. Und Ihr immer weniger versteht, was eigentlich passiert.“

Die alten Männer dieser Nation – die sich dann einmal im Jahr auf dem IT-Gipfel die Canapés in den Mund stopft – verharren in den Denkmustern der 70er und 80er Jahre. Eigentlich hat sich seit den 60er Jahren nichts geändert. Statt uns in weiteren industriepolitisch motivierten Abwehrschlachten die Zeit zu verplempern, sollten wir in Deutschland ordnungspolitische Akzente setzen, um uns von den Anachronismen der untergegangenen Industriewirtschaft zu befreien, wie es der Wirtschaftshistoriker Werner Abelshauser in seinem Standardwerk “Deutsche Wirtschaftsgeschichte seit 1945″ ausdrückt. Wo sind klare Konzepte für einen institutionellen Rahmen zu erkennen, um uns auf die Bedürfnisse der nachindustriellen Ära auszurichten? Weder die wirtschaftlichen Eliten noch die öffentliche Meinung waren und sind sich der Realität bewusst, „dass schon Anfang der sechziger Jahre selbst bei stark rohstofforientierten Produzenten, wie der deutschen Großchemie, bis zu zwei Drittel der Wertschöpfung auf der Fähigkeit zur Anwendung von wissenschaftlich basierter Stoffumwandlungsprozesse beruhte”, schreibt Abelshauser in der erweiterten Auflage seines Opus.

Seit den neunziger Jahren sind mehr als 75 Prozent der Erwerbstätigen und ein ebenso hoher Prozentsatz der gesamtwirtschaftlichen Wertschöpfung durch immaterielle und nachindustrielle Produktion entstanden. Die innere Uhr der politischen Entscheider ist immer noch auf die industrielle Produktion gepolt.

Zerschlagt doch Google.

„Und zeigt damit allen, dass Ihr die Zukunft dieses Landes, dass Ihr die Zukunft Europas in den letzten Jahren fahrlässig aus der Hand gegeben habt, weil ihr Euch nicht darum gekümmert habt, wie sich die Digitalisierung der Gesellschaft, wie sich die Digitalisierung der Wirtschaft, wie sich die Digitalisierung aller Lebensbereiche immer rasanter entwickelt! Zeigt, dass Ihr Angst habt vor Veränderungen und Euer Heil in der Besitzstandswahrung sucht“, so Lumma.

Die digitale Agenda der Bundesregierung verdient eine Abwrackprämie. Darüber wollen wir heute Abend ab 20:15 Uhr bei #Bloggercamp.tv sprechen.

Siehe auch:

VERNETZTE ÖKONOMIE BETRIFFT ALLE – WISSENSCHAFT, WIRTSCHAFT UND POLITIK VERSAGEN BEI DER DIGITALEN TRANSFORMATION.

DAS DIGITALE-AGENDA-GEHEIMNIS: WAS ERFOLGREICHE INTERNET-STAATEN ANDERS MACHEN.

Die #Bloggercamp.tv-Salonisten: Ab jetzt in größerer Runde jeden Mittwoch, um 20:15 Uhr

Die neue Formation von Bloggercamp.tv
Die neue Formation von Bloggercamp.tv

Der französische Comic-Zeichner und Erzähler Albert Robida entwarf in seinen Science-Fiction-Geschichten Ende des 19. Jahrhunderts ein erstaunlich genaues Bild unserer heutigen Kommunikationsgesellschaft. In seinen Erzählungen stehen riesige Flachbildschirme herum, über die auf Endlosbändern Nonstop-Nachrichten aus aller Welt laufen, es gibt Videotelefon-Konferenzen und ein immens beschleunigtes Leben. In einem Interview im Jahre 1919 sagte er, er beneide die Menschen der Zukunft kein bisschen:

„Sie werden ihren Alltag im Räderwerk einer total mechanisierten Gesellschaft verbringen, in einem Maße, dass ich mich frage, wie sie noch die einfachsten Freuden genießen wollen, die uns zur Verfügung stehen: Stille und Einsamkeit. Aber da sie all das überhaupt nie kennengelernt haben werden, wird es ihnen auch nicht fehlen.“

Frank Michna in seiner lila Phase
Frank Michna in seiner lila Phase

Eine allzu pessimistische Sichtweise auf die Zukunft der Kommunikation, die ja schon längst Gegenwart ist: Optimistischer sind da die Künstler Kurd Alsleben und Antje Eske. Sie entwickeln mit den Mitmach-Technologien des Social Web eine Kunst der Konversation, die auf eine lange Tradition verweisen kann: von der antiken „ars sermonis“, den Musenhöfen der italienischen Renaissance, der französische Salonkultur des 17. und 18. Jahrhunderts, bis zum Surrealismus und Dadaismus des 20. Jahrhunderts.
„Konversationskunst“ sei eine Kunst des Austauschs, die sich von der alltäglichen Kommunikation abhebt. Sie produziere kein Werk, sondern erlaubt das gemeinsame, spielerische Sammeln von Erfahrungen und das Entstehen von Ideen, die den aktuellen gesellschaftlichen Common Sense überschreiten.

„Ich weiß allein nicht weiter“ ist das Leitmotiv dieses Konversierens.

Das 21. Jahrhundert kann wieder ein Jahrhundert des Gesprächs sein. Das 20. Jahrhundert war ein Jahrhundert der Manifeste. Was wir jetzt erleben, ist eine Abweichung von geschlossenen Medienformaten. Schon in den 1980er Jahren experimentierten Alsleben und Eske mit vernetzten Dialogen über HyperCards. Essentiell sei dabei die kulturelle Tiefe der Konversationen. Beide wollen die künstlerischen Qualitäten und die politische Dimension des Social Web abtesten. Basta-Entscheidungen und das reine Manifestieren von politischen Positionen würden nicht mehr funktionieren. Es geht immer mehr um das mühsame Aushandeln von Positionen und um die Frage „Wie wäre es denn schön“.

Auch für Professor Peter Weibel, Vorstand des Karlsruher Zentrums für Kunst und Medientechnologie (ZKM), gibt es einen Bogen von der Salonkonversation, über die Aufklärung bis zum Chat-Room: Die Dialogformen der sozialen Medien seien nichts anderes als die demokratisierte Form der Salonkonversation, die früher nur in elitären Kreisen geführt wurde – heute ist es ein Jedermann-Phänomen. Das Internet habe das Gespräch als politische Kraft zu einem Instrument der gemeinsamen Lebensgestaltung gemacht. Diese Dialoge müsse man als Philosophie des Sprechaktes sehen. „Hier werden Dinge mit Worten gemacht“, so Weibel. Das Monopol der Sprecher in den Parlamenten und Massen sei gebrochen. Das hätten allerdings die Politiker und Medienmanager noch nicht verstanden. 

Dadaistische Performance von Gerhard Schröder und Hannes Schleeh
Dadaistische Performance von Gerhard Schröder und Hannes Schleeh

Als Vorbild für den Netz-Diskurs könnte auch das dadaistische Cabaret Voltaire in Zürich dienen. Hier ging es vor allen Dingen um den spielerischen Umgang mit den Fragen des Lebens. Ein Dadaist war zugleich Anti-Dadaist. „Sein liebster Zeitvertreib ist es, Rationalisten in Verwirrung zu stürzen, indem er zwingende Gründe für unvernünftige Theorien erfindet und diese Theorien dann zum Triumph führt“, erläutert mein Lieblingsphilosoph Paul Feyerabend in seinem Buch „Wider den Methodenzwang“.

Das einzige, wogegen sich der Dadaist eindeutig und bedingungslos wendet, sind allgemeine Grundsätze, allgemeine Gesetze, allgemeine Ideen wie „die Wahrheit“, „die Vernunft“, „die Gerechtigkeit“, „die Liebe“ und das von ihnen hervorgerufene Verhalten, wenn er auch nicht bestreitet, dass es oft taktisch richtig ist, so zu handeln, als gäbe es derartige Gesetze und als glaube er an sie. Entsprechend locker dadaistisch werden die Bloggercamp.tv-Runden weitergeführt. Jeden Mittwoch, um 20:15 Uhr.

Christoph Deeg

Hannes Schleeh und meine Wenigkeit freuen uns, den Kreis der Bloggercamp.tv-Diskutanten zu erweitern. Dazu zählen Gerhard Schröder, Frank Michna und Christoph Deeg.

Wir hören und sehen uns also schon übermorgen in der neuen Stammtisch-Formation, um über die Ereignisse der Woche zu sprechen. Titelvorschlag für die Neukonzeption: Bloggercamp.tv – Die Salonisten. Aber das können wir auch am Mittwoch mit Euch diskutieren. Hashtag für Zwischenrufe während der Liveübertragung wie immer #bloggercamp

Passt ja zur Neukonzeption der Bloggercamp.tv-Salonisten: Mehr WLAN – GroKo will freies Internet am Stammtisch.

Das dürfte ein Thema für Hannes sein: Microsoft stellt Hyperlapse Videos vor – Helmkamera-Traeger jubeln.

Was für mich: MEDIENWANDEL KOMPAKT 2011-2013 ERSCHIENEN.

Generell interessant: MESH-NETZWERKE – Wenn das Internet ersetzt wird.

Immer ein Thema: Spioooone: Fähnchen zur Erkennung von Spionen verteilen oder: 493 Spione nach Forderung, alle Agenten aufzudecken, durch Lachanfälle enttarnt.

ichsagmal-Gespräch: Staatstrojanischer Innenminister, Google und die Freiheit des Internets

Google allmächtig?
Google allmächtig?

„Ein jeder kehr vor seinem Tor, da hat er Dreck genug davor“, so habe ich in einer Kolumne noch einmal auf die Anti-Google-Front reagiert, die sich in der politischen Klasse und Konzernbossen (die selber Monopoly spielen) formiert.

In Deutschland und Europa ist man sich einig: Google ist ein gefährlicher Monopolist, der seine Marktmacht schamlos ausnutzt.

„Aus der harmlosen nützlichen Suchmaschine mit den bunten Buchstaben ist inzwischen eine bedrohliche kommerzielle Supermacht aus Amerika geworden. Innerhalb kürzester Zeit ist es Google gelungen, zu erstaunlicher Größe zu gelangen. Weltweit erwirtschaftet das Unternehmen knapp 60 Milliarden Dollar Umsatz und beschäftigt fast 50 000 Mitarbeiter. Bei den klassischen Suchmaschinen hat Google in Deutschland eine marktbeherrschende Stellung. Hier hat das Unternehmen einen Marktanteil von mehr als 90 Prozent. In Amerika ist es etwas weniger, rund 60 Prozent sind es aber auch dort. Doch der Konzern ist längst mehr als eine Suchmaschine mit 100 Milliarden Suchanfragen im Monat – auch wenn alles andere um diese herumgruppiert wurde“, schreibt die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung (FAS).

Mit Google Maps gehöre der Konzern zu den wichtigsten Anbietern von Internetkarten überhaupt, mit Google News zu den großen Nachrichtenportalen. Mit Youtube kaufte Google die weltgrößte Videoplattform, die gleichzeitig auch die zweitgrößte Suchmaschine der Welt ist. Hinzu kam Doubleclick, der wichtigste Vermarkter von Online-Werbung.

„Außerdem erwarb der Konzern einen Hersteller hundeähnlicher Roboter, die durch Flüsse laufen können, und einen Produzenten von Solardrohnen, die das Internet in den hintersten Winkel der Welt bringen sollen“, so die FAS.

Als nächstes Projekt steht die Vernetzung der Autos an und über Android könnte auch die Industrie 4.0 ihre Maschinen mit dem Handy-Betriebssystem vernetzen, weil deutsche Industriekonzerne zu doof sind, eigene Standards zu etablieren. Mit Google Glass und dem Rauchmelder Nest sind dann auch Bürgersteige sowie Wohnungen fest in der Hand des Giganten aus Mountain View. So sieht die Pippi Langstrumpf-Elite die vernetzte Welt. Wirtschaftsprofessor Justus Haucap, Mitglied der Monopolkommission sieht das im Gespräch mit der FAS etwas nüchterner:

„Aus meiner Sicht gibt es im Augenblick zu viel Google-Bashing“, sagt der Ökonom. Das Bild vom bedrohlichen Monopolisten Google werde von Politik und Medien überzeichnet. „Das ist vielleicht kein Monopol, aber ein Monopölchen.“

Um wettbewerbspolitisch gegen Google in den Ring zu steigen, müsste erst einmal die Faktenlage genau geprüft werden.

„Woran kann man eigentlich ein Monopol erkennen? Verkürzt gesagt daran, dass der Monopolist das Angebot verknappt und überhöhte Preise verlangt und der Kunde keine Alternative hat und dem Diktat des Monopolisten ausgeliefert ist“, schreibt die FAS.

Haben die Nutzer keine andere Wahl, als Dienste von Google zu nutzen? Wie steht es mit den Alternativen, etwa zu Google Plus? Da geht es zur Zeit doch eher um die Frage, ob der Dienst überhaupt eine Zukunft hat. Wer hat im Social Web die Nase vorn? Doch eindeutig Facebook. Bei Video-Chats? Skype. Und überhöhte Preise? Äh, welche Preise? Für Google Dienste zahle ich mit Daten. Müssen Adwords-Kunden überhöhte Preise zahlen? Da fehlen mir lautstarke Wortmeldungen.

Wer jetzt eine Zerschlagung von Google ins Gespräch bringt, sollte dann auch direkt die kartellrechtlichen Grundlagen benennen. Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel bleibt diese Antworten schuldig. Siehe dazu auch: „Auch Google ist nicht allmächtig“.

Bevor vor allem Minister der Großen Koalition weiter über den übermächtigen Suchmaschinen-Konzern klagen, sollten sie für eine Stärkung der Grundrechte sorgen.

Immer noch gilt die Grundgesetzänderung von 1968, die in der Phase der ersten Großen Koalition vorgenommen wurde, dass bei einer Überwachung der Betroffene nicht informiert werden muss und der Rechtsweg ausgeschlossen ist.

„Es gibt also keine Kontrollen. Die Exekutive sagt, sie wisse von nichts oder sie dürfe nichts sagen. Die Gerichte sind ausgeschaltet. Und im Parlament kontrolliert die G-10-Maßnahmen eine vierköpfige Kommission, die auf Informationen der Dienste angewiesen sind, genauso wie das geheim tagende Parlamentarische Kontrollgremium. Überwachungsmaßnahmen der USA und der Alliierten hat die G-10-Kommission immer zugestimmt. Faktisch gibt es im Rechtsstaat Bundesrepublik keine wirksame Kontrolle der geheimen Dienste“, so die Erkenntnis von Professor Josef Foschepoth, Autor des Buches „Überwachtes Deutschland“, im Zeit-Interview.

Diese Hausaufgaben sollte der Bundesinnenminister auf seine Agenda nehmen – ohne Furcht vor atmosphärischen Störungen mit den USA. Wir sind für Obama eh nur Bündnispartner dritter Klasse.

Morgen, um 19 Uhr werde ich das in einer ichsagmal-Gesprächsrunde thematisieren. Wer in der Sendung via Hangout on Air mitmachen will, sollte sich kurzfristig bei mir melden.

Diskussion während der Liveübertragung über die Frage-Antwort-Funktion von Google Plus.