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Wende in Europa: Diskussion mit Abgeordneten #EuropaKonferenz #Berlin

Europas verlorene Visionen: Ein Gespräch mit Robert Misik – Ausblick auf die Berliner Konferenz „Wende in Europa“ @Misik @StaderWK70SPD

In einem kürzlich geführten Interview teilt Robert Misik seine besorgniserregenden Beobachtungen über die gegenwärtige politische Landschaft Europas mit. Der prominente Journalist äußerte seine Befürchtung, dass die Kompetenz der Außenpolitik in den letzten 30 bis 40 Jahren nachgelassen habe. Eine spürbare Abwesenheit von Visionen und Utopien macht sich bemerkbar, insbesondere wenn es darum geht, nach kriegerischen Auseinandersetzungen ein Konzept für eine europäische Friedensordnung zu entwerfen.

Der Blick über den europäischen Horizont hinaus zeigt ebenfalls bedenkliche Entwicklungen. Insbesondere der eskalierende Konflikt zwischen China und den USA, sowohl wirtschaftlich begründet durch Amerikas negative Handelsbilanz als auch durch geopolitische Spannungen um Taiwan, ist besorgniserregend. Hinzu kommt die ständige Bedrohung durch Terrororganisationen wie Hamas und Hisbollah im Nahen Osten.

Misik betonte die Dringlichkeit, mit der Staatsmänner und -frauen in eine Pendeldiplomatie eintreten sollten, um solche Spannungen diplomatisch zu bearbeiten. Er verwies auf ein kürzliches Treffen zwischen den Außenpolitikern der USA und Chinas in Wien, das, obwohl spät, ein ermutigendes Zeichen war.

Ein zentrales Thema des Gesprächs war die Notwendigkeit, westliche Werte zu verteidigen, die immer wieder durch innere und äußere autoritäre Versuchungen bedroht werden. Misik betont, dass diese Werte – Pluralismus, Demokratie und Liberalität – trotz ihrer heuchlerischen Anwendung in der Vergangenheit, immer noch einen unschätzbaren Wert haben. Vonnöten sei ein Verständnis für die Funktionsweise von Institutionen und das Konzept von „Checks und Balances“.

Auf der Berliner Konferenz „Wende in Europa: Ausblick auf eine neue Zeit“ werden wir das vertiefen. Etwa am Samstag, um 11:30 Uhr: „Die Krise(n) des „Neuen Europa“ mit Mikael Leyi, René Cuperus, Robert Misik, Maurice Höfgen, Dr. Lale Akgün, Emmeline Charenton (zugeschaltet), Robert Peter, Mary Kaldor, Anna Dąbrowska, Eszter Nagy, Siebo Janssen Keynote: Mikael Leyi, Moderation: Hendrik Küpper.

Alle Sessions werden live gestreamt. Events sind auf Facebook angelegt. Wir übertragen aber auch auf Twitter-X, YouTube, LinkedIn und Twitch. Dürfte also für jeden was dabei sein.

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Herfried Münkler: „Das europäische Projekt, das man mit den Römischen Verträgen als Wirtschaftsgemeinschaft begonnen hat, hat in Putin einen Feind, der es zerstören will“

Debattenstoff für die Europa-Konferenz vom 13. bis 15. Oktober.

„Wir waren Traumtänzer!“ Klartext von Herfried #Münkler im großen Interview @wiwo über den Terror der #Hamas in #Israel, Russlands Krieg gegen die #Ukraine – und ob Europa bald nur noch ein Zaungast der Weltgeschichte sein wird.

Siehe auch:

Neue Horizonte für Europa in Zeiten des Wandels: Man hört, sieht und streamt sich auf der Europa-Konferenz vom 13. bis 15. Oktober in Berlin

Europas geopolitische Herausforderungen: Von der Ukraine-Krise bis zur Großmachtkonkurrenz zwischen den USA und China.

Im Vorfeld der Europa-Konferenz in Berlin vom 13. bis 15. Oktober äußerte sich René Cuperus, Mitglied des Beirats für europäische Integration und internationale Politik der niederländischen Regierung, zu den aktuellen geopolitischen Entwicklungen in Europa. Das Hauptaugenmerk legte Cuperus auf die potenzielle Erweiterung Europas, insbesondere im Hinblick auf die Ukraine, Moldawien und die Balkanstaaten.

„Der Krieg in der Ukraine hat Europa aufgeweckt. Die naive Vorstellung von einem ewigen Frieden in Europa wurde durch den Angriff Russlands zerschlagen“, so Cuperus. Neben den geopolitischen Spannungen betonte er die wirtschaftlichen Herausforderungen Europas, wie Lieferkettenprobleme und den Handelskonflikt zwischen den USA und China.

Auch die Frage nach Europas Fähigkeit, in dieser „gefährlichen Welt“ eine geopolitische Rolle zu spielen, stand im Mittelpunkt der Diskussion. Cuperus äußerte Bedenken bezüglich des aktuellen Zustands der transatlantischen Beziehungen und warnte vor anti-amerikanischen Stimmungen in einigen politischen Kreisen Europas.

Das Interview beleuchtete somit Europas geopolitische und wirtschaftliche Herausforderungen und stellte Fragen nach der zukünftigen Rolle Europas auf der internationalen Bühne.

Der Leiter des Regionalbüros der Friedrich-Ebert-Stiftung für Asien, Marc Saxer, hat die geopolitischen Veränderungen und ihre Auswirkungen auf Europa ausführlich erläutert.

Saxer betrachtet die gegenwärtige Situation, insbesondere den Krieg in der Ukraine, nicht isoliert, sondern als Zeichen für die sich verschiebenden globalen Kräfteverhältnisse. Dies könnte das Ende der sogenannten „Pax Americana“ bedeuten.

Die zukünftige Weltordnung ist ungewiss. Die Großmachtkonkurrenz zwischen den USA und China nimmt zu und es wird gehofft, dass künftige Konflikte eher ökonomischer und technologischer Natur sein werden. Eine wachsende Sorge ist die wirtschaftliche Entkoppelung und die Entscheidungen von Ländern zwischen unterschiedlichen Technologiewelten und Märkten.

Saxer, Autor des Buches „Transformativer Realismus“, weist darauf hin, dass die gegenwärtigen Entwicklungen das bisherige wirtschaftliche Modell Deutschlands beeinflussen könnten.

Die kommenden Jahre werden entscheidend sein, um zu sehen, ob die Welt weiterhin polarisiert bleibt oder ob Kooperationsmöglichkeiten, insbesondere in Bezug auf globale Herausforderungen wie den Klimawandel, genutzt werden können.

Die Ratschläge für Europa und insbesondere für Deutschland sind in dieser Situation von großer Bedeutung. Deutschland hat seit der Wiedervereinigung von Wettbewerbsvorteilen profitiert, wie zum Beispiel billige Energie aus Russland, eine hoch innovative Industrie und florierende Exportmärkte. Diese Vorzüge sind nun bedroht. Der Zugang zu Exportmärkten, insbesondere in China, wird immer problematischer. Darüber hinaus hat die deutsche Hochtechnologie-Industrie Schwierigkeiten, an der Weltspitze mitzuhalten.

Ähnliche Herausforderungen sind auch in Asien spürbar. Länder, die ihre Wirtschaft auf Export ausgerichtet haben, sehen sich mit dem Niedergang billiger Arbeitskraft konfrontiert, da Roboter und künstliche Intelligenz zunehmend dominieren. Protektionistische Tendenzen drohen und der Technologietransfer ist gefährdet.

Die USA verfolgen derzeit eine Strategie der Reindustrialisierung. Ein ähnlicher Weg könnte für Europa möglich sein, er erfordert jedoch eine aktive Industriepolitik. Aus einer asiatischen Perspektive ist der Rat klar: Europa sollte Asien nicht als monolithischen Block betrachten, sondern die vielfältigen Völker und Kulturen würdigen, die es beherbergt.

In den vergangenen Jahrzehnten haben Unternehmen weltweit von der Dynamik des globalen Marktes profitiert, der als Innovationstreiber diente.

Diese Geschäftsmodelle, geprägt von Offshoring, Outsourcing und effizienzgetriebener Globalisierung, trugen erheblich zum wirtschaftlichen Wohlstand bei. Saxer weist jedoch darauf hin, dass wir möglicherweise an der Schwelle zu einer Neuausrichtung dieser Globalisierung stehen. Die Weltwirtschaft wird künftig stärker von politischen und geopolitischen Überlegungen geprägt und bestimmt sein.

Ein Großteil Asiens und auch Europas kann sich nicht länger darauf verlassen, dass der Export als Lokomotive den Rest der Wirtschaft antreibt. Es ist daher unerlässlich, neue Nachfragequellen zu erschließen.

Die Autorin Nini Tsiklauri sprach über die Herausforderungen und die Bedeutung Europas in heutigen Zeiten. Tsiklauri, Autorin des Buches „Lasst uns um Europa kämpfen“, unterstrich die Relevanz der europäischen Werte in einer Zeit, in der autoritäre Kräfte zunehmen und die offene Gesellschaft, die Freiheit und den Frieden, den Europa bisher kannte, bedrohen.

Die Schriftstellerin verwies auf die Notwendigkeit, die Bürger über die Taten und Leistungen der EU aufzuklären. Laut Tsiklauri wird die Arbeit der EU oft von nationalen Politikern verzerrt dargestellt, was zu Fehlinformationen und Missverständnissen führt. Sie betonte die Gefahren, die diese Desinformationskampagnen für die demokratischen Wahlen und die Zukunft Europas mit sich bringen.

Die geopolitischen Spannungen, wie der Wirtschaftskrieg zwischen China und den USA und die Folgen des russischen Überfalls auf die Ukraine, machen die Notwendigkeit einer vereinten europäischen Antwort umso dringlicher. Tsiklauri, die selbst Erfahrungen mit dem Russland-Georgien-Konflikt in 2008 gemacht hat, hob hervor, wie wichtig es ist, Russland als potenziellen Aggressor ernst zu nehmen.

Das Gespräch machte deutlich, dass die Zukunft Europas von der aktiven Beteiligung und dem Verständnis seiner Bürger abhängt. Es bleibt abzuwarten, welche Ergebnisse die bevorstehende Konferenz bringen wird.

Der Journalist und politische Schriftsteller Robert Misik spricht über die Probleme, mit denen das moderne Europa konfrontiert ist. Er betont, dass die nationalen Demokratien von Gereiztheit, Populismus und rechtsextremen Tendenzen geprägt sind und sich in einer weitverbreiteten Krise befinden.

Ein weiterer Aspekt, den Misik anspricht, ist die geopolitische Situation, insbesondere der Überfall Russlands auf die Ukraine und die damit einhergehende Radikalisierung und autoritäre Entwicklung. Er argumentiert, dass Warnungen und Hinweise aus osteuropäischen Ländern, die näher an der Situation waren, nicht ausreichend beachtet wurden. Misik stellt die Frage nach den Konsequenzen für Europa.

Die Krisen, mit denen das moderne Europa konfrontiert ist, sind vielschichtig. Einige argumentieren, dass ein so großes Reich wie Russland nicht demokratisch regiert werden kann. Andere haben kaum von Ereignissen wie den Demonstrationen 212, dem Maidan und der Krimbesetzung Notiz genommen. Die Frage ist, wie man in einer Situation mit einem massiven strategischen Dilemma umgeht. Experten warnen sogar davor, dass die Ukraine diesen Krieg verlieren könnte. Es stellt sich die Frage, wie wir mit Russland umgehen sollten. Eine Isolation wie bei Nordkorea ist keine Option, da Russland zu groß und zu bevölkerungsreich ist. Es gibt keine einfache Antwort darauf.

Von der NATO-Perspektive aus betrachtet, ist Europa bereits durch die NATO abgesichert, aber wir müssen uns auch fragen, wie sich die transatlantische Dimension entwickelt. Es ist nicht ausgeschlossen, dass die USA unter einem neuen Präsidenten aus der NATO austreten oder ihre Verpflichtungen reduzieren. In Europa gibt es Mitgliedsstaaten, die sich angesichts der Bedrohung durch Russland unsicher fühlen. Wir sollten auch über eine neue europäische Sicherheitsordnung und einen möglichen Helsinki-Prozess mit Russland nachdenken. Leider fehlt es in der Außenpolitik an Kompetenz und Visionen. Wir stehen vor vielen Herausforderungen, wie der Eskalation zwischen China und den USA im Pazifikraum sowie den Konflikten im Nahen Osten. Es ist schwierig, eine positive Utopie zu haben, aber wir müssen diplomatische Lösungen suchen und Spannungen entschärfen.

Wenn wir den Konflikt im Nahen Osten betrachten, erkennen wir, dass er nicht nur durch den jahrzehntelangen Konflikt und die Radikalisierung der Hamas in Gaza ausgelöst wurde, sondern auch durch geopolitische Interessen. Die Unterstützung der Hamas durch den Iran und möglicherweise auch Russlands Interesse an der Eskalation des Konflikts spielen hierbei eine Rolle. Es wird deutlich, wie unterschiedliche Interessen aufeinandertreffen. Bei der Diskussion über die Sicherung der Zukunft durch Rückbesinnung auf gemeinsame Werte stellen wir fest, dass es im Westen eine gewisse Verwirrung gibt, die mit einer Art westlichem Selbsthass einhergeht. Dennoch sind die Werte von Pluralismus, Demokratie und Liberalität von großer Bedeutung und es gilt, sie gegen äußere und innere autoritäre Versuchungen zu verteidigen. Außerdem müssen wir Überzeugungsarbeit leisten und in den Dialog treten, um Verständnis für die verschiedenen politischen Kulturen in Europa zu entwickeln. Politische Bildung und ein Verständnis für Komplexität sind hierbei wichtige Aspekte.

Europa-Konferenz vom 13. bis 15. Oktober: Die virtuelle Programmzeitschrift

Zum Thema Sicherheitspolitik siehe auch: Rüstungsinvestition – Wie sicher ist das israelische Abwehrsystem Arrow 3?

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Wann kommt die sicherheitspolitische Zeitenwende in Europa? Debattenbeitrag von @nicolang_ und @CarloMasala1

Wir brauchen endlich die innere Zeitenwende, schreiben die Sicherheitsexperten Carlo Masala und Nico Lange in einem Gastbeitrag für ntv.de. Nötig seien unter anderem mehr Tempo, bessere Absprachen in Europa und ein Hochfahren der Verteidigungsindustrie:

Neuen europäischen Konsens und bessere transatlantische Arbeitsteilung schaffen.

„Deutschland muss jetzt Führung übernehmen. Nicht als Bekenntnis, sondern endlich praktisch. Gemeinsam mit den militärisch potenten Partnern in Europa – Frankreich, Polen, Großbritannien, Italien, Schweden – muss Deutschland die kontinuierliche militärische Unterstützung der Ukraine mit Munition, Ersatzteilen, Drohnen- und Flugabwehr, Artillerie, Schützenpanzern und Kampfpanzern organisieren. Die Chance darauf, sich europäisch gegen Putins imperialen Wahn durchzusetzen, besteht jedoch nur dann, wenn Europa sich nicht spalten lässt. So schwierig es ist – Deutschland trägt Verantwortung dafür, die Beziehungen auch zu komplizierten Partnern in EU und NATO zu reparieren. Wir müssen jetzt konzertiert auf Staaten wie Polen, Ungarn und die Slowakei zugehen, sie bewusst umarmen und nicht ausgrenzen. Auch in Warschau, Budapest und Bratislava weiß man, dass die Kosten eines russischen Sieges ungleich höher sein werden als die Kosten der politischen, ökonomischen und militärischen Unterstützung der Ukraine. Mit einem neuen europäischen Konsens lässt sich die transatlantische Arbeitsteilung verbessern. Die USA unterstützen Israel jetzt massiv und das Bündnis braucht dringend europäische Entlastung. Die Frage der US-amerikanischen Steuerzahler, warum sie für europäische Sicherheit in der Ukraine und im europäischen Teil der NATO mehr aufwenden sollen als die Europäer selbst, ist ohnehin seit Langem legitim“, schreiben Lange und Masala.

Debattenstoff für die Europa-Konferenz in Berlin am Wochenende vom 13. bis 15. Oktober.

Europa-Konferenz vom 13. bis 15. Oktober: Die virtuelle Programmzeitschrift – Man hört, sieht und streamt sich in Berlin.

Eine Debatte um Zukunftssicherung

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Europa-Konferenz vom 13. bis 15. Oktober: Die virtuelle Programmzeitschrift – Man hört, sieht und streamt sich in Berlin

Der folgenschwere Krieg in der Ukraine, zunehmende autoritäre Tendenzen in einigen europäischen Ländern und epochale Herausforderungen: Angesichts der Dichte und Parallelität von Krisen und Transformationen, vor denen Europa derzeit steht, wird der Austausch und der Zusammenhalt über Grenzen hinweg immer wichtiger.

Diesen Austausch versuchen wir innerhalb unseres von der Bundeszentrale für politische Bildung geförderten Projektes „Transformation der Erinnerung – Transformation der Aufarbeitung“ durch verschiedene Veranstaltungsformate zu forcieren, und unsere Konferenz kann hierzu einen wichtigen Beitrag leisten. In Kooperation mit der Europäischen Akademie Berlin wollen wir in einer zweitägigen Konferenz diesen Austausch fördern und zeigen wie eng verknüpft und verzahnt die Fragestellungen im Zeitalter der Globalisierung sind.

Macht Euch bereit für die EUROPA-Konferenz, die wichtigste Veranstaltung für die besten Fachleute der Institutionen. Seid dabei, wenn wir Vordenker, Innovatoren und Visionäre zusammenbringen, um die neuesten Trends und Fortschritte zu erkunden. Hier die virtuelle Programmzeitschrift.

Livestream auf Facebook.

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Alle Livesessions laufen im Multistream. Die Events sind auf Facebook angelegt. Übertragungen laufen natürlich auch auf meinen Accounts auf YouTube, Twitter-X, Twitch und LinkedIn.

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Lasst uns um Europa kämpfen #Notizzettel

„Die Gemeinschaft der EU-Staaten hat nur Kraft und Zukunft, wenn sie von jedem Einzelnen der Bewohner dieser Staaten mitgetragen wird“, schreibt Nini Tsiklauri in ihrem Buch „Lasst uns um Europa kämpfen“.

„Die eigentliche Krankheit ist die Handlungsunfähigkeit der EU in vielen wichtigen Entscheidungen und in vielen wichtigen globalen Herausforderungen. Die Handlungsunfähigkeit, die ständig weiter genährt wird, durch Egoismus, Nationalismus, Populismus. Die Handlungsunfähigkeit, die zu oft von nationalen Politikern politisch missbraucht wird. Die Handlungsunfähigkeit, die durch Ängste geschürt und durch Desinformation in der Gesellschaft gefestigt wird. Die Handlungsunfähigkeit, die es den Nationalstaaten ermöglicht, die EU zum Sündenbock zu machen, während sie eigentlich selbst dafür verantwortlich sind.“…

„Unser Europa-Do-Tank ist das greifbare Pendant zu einem Think-Tank. Eine Weiterführung in die Praxis, eine Werkstatt für europäische Projekte. Nicht, dass es deshalb ohne Denken abgeht, aber ausschlaggebend ist in dem Fall das Machen. Mitmachen können und müssten alle, die Hände zum Anpacken und Ärmel zum Aufkrempeln haben. Alt oder jung, gescheit oder genial, aus Stadt oder Dorf.“….

„Feiert den Geburtstag der EU, der seit der Bekanntgabe des Schuman-Plans am 9. Mai 1950 an eben diesem Tag begangen wird und tragt sie in eurem Kalender ein. Nehmt die »Ode an die Freude« als Klingelton am Handy, alternativ für die ganz Mutigen, die inoffizielle Europa-Hymne »Insieme« von Toto Cutugno.“….

„Hört und singt mal so richtig die offizielle Europa-Hymne, diese wunderschöne »Ode an die Freude«, komponiert von Beethoven mit einem Text von Friedrich Schiller. Ich hoffe, du denkst das nächste Mal an mich, wenn die Melodie dir zu Ohren kommt. Freude, schöner Götterfunken,
Tochter aus Elysium,
Wir betreten feuertrunken,
Himmlische, dein Heiligtum!
Deine Zauber binden wieder
Was die Mode streng geteilt;
Alle Menschen werden Brüder,
Wo dein sanfter Flügel weilt.“—-

„…ÜBER EUROPA STREITEN. Die europäische Demokratie lebt von Debatten und Vielfalt. Wenn jemand andere Standpunkte hat als du, gib‘ dir einen Ruck und geh mit der Person auf eine Tasse Kaffee, statt gleich zu flüchten. Trau dich mal, dich mit einer anderen Perspektive zu konfrontieren und wenn es sein muss, streitet, was das Zeug hält.“

Vorbereitung des Gesprächs mit Nini Tsiklauri im Vorfeld der EUROPA-KONFERENZ „NEUE HORIZONTE FÜR EUROPA: GEMEINSAM DEN WANDEL GESTALTEN“, die vom 13. bis 15. Oktober in Berlin stattfindet.

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Transformativer Realismus: Zur Überwindung der Systemkrise: Wie geht es in Europa weiter #Notizzettel

Vorbereitung auf ein Interview mit Marc Saxer: Er leitet das FES-Regionalbüro für Asien mit Sitz in Bangkok. Zuvor war er FES-Landesvertreter in Indien und Thailand, Leiter des Asien-Referats in der Friedrich-Ebert-Stiftung Berlin sowie Koordinator des Projekts Economy of Tomorrow in Asia. 2021 erschien sein Buch Transformativer Realismus. Zur Überwindung der Systemkrise.

„Deutschland, Europa und die Welt werden von einer Reihe miteinander verwobener Krisen erschüttert, die sich zu einer umfassenden Systemkrise verdichten. Um diese Systemkrise zu überwinden, reichen punktuelle Korrekturen nicht mehr aus. Vielmehr sind Paradigmenwechsel in der Art, wie wir produzieren, konsumieren, arbeiten oder zusammenleben nötig. Diese notwendigen Pfadwechsel scheitern jedoch bisher am Widerstand der Kräfte des Status quo. In Deutschland versammelt sich eine Status quo Allianz aus Politik, Exportindustrie, Großbanken, Wissenschaft und Mittelschicht um das Narrativ des Exportweltmeisters. Im freien Verkehr von Waren, Kapital, Arbeit und Menschen sieht sie den Schlüssel zu Deutschlands Wohlstand. Dieser breite gesellschaftliche Zusammenschluss aus Engagiertem Bürgertum, Konservativen Besitzstandswahrern, der Zufriedenen Generation Soziale Marktwirtschaft, den Verunsicherten Leistungsindividualisten, den Gesellschaftsfernen Einzelkämpfern, der Desillusionierten Arbeitnehmermitte und ihren politischen Vertretungen organisierte über Jahrzehnte die Unterstützung des »marktkonformen Staates«, für das exportgetriebene Entwicklungsmodell“, so Saxer…

„Auch die Zustimmung der Kanzlerin zur Aufnahme gemeinsamer Schulden, die sie seit der Eurokrise vehement bekämpft hatte, ist der Einsicht geschuldet, dass sich die deutsche Wirtschaft nicht erholen kann, wenn ihre Absatzmärkte im Süden Europas dauerhaft in der Krise gefangen bleiben. Vorbereitet wurde diese Kehrtwende durch einen Paradigmenwechsel in der deutschen Wirtschaftswissenschaft, die im Angesicht der drohenden säkularen Stagnation ihre Vorbehalte gegen das Schuldenmachen relativiert hat.“….

„Gelingt es, eine breite gesellschaftliche Allianz für ein nachfrageorientiertes Entwicklungsmodell (siehe Kapitel 24) zu schmieden, eröffnen sich große Potenziale für progressiven Fortschritt. Höhere Löhne, der Wiederausbau der Daseinsvorsorge in die Fläche (siehe Kapitel 26), die Stärkung der sozialen Sicherheitsnetze und weitere Schritte zur Integration Europas (siehe Kapitel 25) sind Projekte, die nun mehrheitsfähig werden könnten…..“

Vorbericht zur EUROPA-Konferenz in Berlin – Wende in Europa:
Ausblick auf eine neue Zeit. Jetzt noch schnell anmelden.

@NadineSchoen Deutschland Vorreiter bei Stärkung des Wettbewerbs im Netz – Live-Talk um 14 Uhr mit @haucap zur #GWBNovelle #DigitalXAdhoc @Kartellamt @vonderleyen

Mussten bis­her müh­se­lig Markt für Markt die Wett­be­werbs­ver­hält­nis­se ana­ly­siert wer­den, um zu er­mit­teln, ob ir­gend­wo ein Fehl­ver­hal­ten der Platt­form vor­liegt, wird der Spieß mit der Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) um­ge­dreht. „Das Bun­des­kar­tell­amt kann gro­ßen Platt­for­men wett­be­werbs­wid­ri­ge Ver­hal­tens­wei­sen von vorn­her­ein un­ter­sa­gen. Soll­te das Ver­hal­ten doch wett­be­werbs­kon­form sein, liegt es nun an der Platt­form, den Ge­gen­be­weis an­zu­tre­ten. Das spart viel Zeit, und man muss nicht erst war­ten, bis das Kind in den Brun­nen ge­fal­len ist, um Ret­tungs­ak­tio­nen ein­zu­lei­ten. Mit die­ser Mo­der­ni­sie­rung des Kar­tell­rechts ist Deutsch­land Vor­rei­ter, auch wenn wir sonst in vie­len Be­rei­chen der Di­gi­ta­li­sie­rung hin­ten­ dran sind. Die EU-Kom­mis­si­on hat erst im De­zem­ber mit dem ‚Di­gi­tal Mar­kets Act‘ (DMA) ers­te Vor­schlä­ge für ähn­li­che Än­de­run­gen des Eu­ro­pa­rechts vor­ge­legt. Bis die um­ge­setzt wer­den, dürf­ten aber min­des­tens drei wei­te­re Jah­re ver­ge­hen. Da­her ist es gut, dass Deutsch­land bei der Di­gi­ta­li­sie­rung nun we­nigs­tens im Kar­tell­recht vor­an­geht“, kommentiert Professor Justus Haucap den Beschluss des Bundestages.

Nadine Schön, stellvertretende Chefin der Unionsfraktion im Bundestag, sieht das ähnlich. In der EU werde es noch eine Weile dauern, bis es zu einer Änderung des geltenden Wettbewerbsrechts kommt.

„Wir sind dafür, dass aus diesen natio­na­len Gesetz­ge­bun­gen für die künf­ti­ge Rege­lung auf euro­päi­scher Ebene gelernt wird. Ich finde es char­mant, dass wir in Deutsch­land jetzt unge­fähr zwei Jahre Zeit haben, um unsere Regu­lie­rung auszu­tes­ten und daraus Rück­schlüs­se zu ziehen. Das entspricht mehr der Dyna­mik in der digi­ta­len Welt. Übri­gens haben wir auch jetzt schon vonein­an­der gelernt“, so Schön im Interview mit der FAZ.

Im DMA arbei­tee man sehr stark mit Regel­bei­spie­len, „während wir mit der GWB-Novel­le eher eine abstrakt-gene­rel­le Rege­lung machen. Wir haben nun im Laufe unse­res Gesetz­ge­bungs­ver­fah­rens auch in der GWB-Novel­le Regel­bei­spie­le hinzu­ge­fügt, damit klarer ist, wovon wir über­haupt spre­chen und welche Szena­ri­en wir vor Augen haben“.

Schön nennt als Beispiel die Verbots­tat­be­stän­de des Para­gra­phen 19a. „Hier sind wir zunächst mit einer abstrakt ausfor­mu­lier­ten Rechts­norm heran­ge­gan­gen, um eine zukunfts­wei­sen­de und tech­no­lo­gie­of­fe­ne Regu­lie­rung von Gate­kee­per-Platt­for­men sicher­zu­stel­len. Um GWB und DMA anzu­glei­chen, haben wir dann konkre­te Verhal­tens­wei­sen ergänzt, die das Bundes­kar­tell­amt unter­sa­gen kann, weil sie mit Selbst­be­vor­zu­gung und unfai­ren Bünde­lungs­prak­ti­ken einher­ge­hen“, betont Schön.

Wir diskutieren das am Donnerstag ab 14 Uhr im DigitalXAdhoc-Format mit Justus Haucap. Er ist seit 2009 Professor für Volkswirtschaftslehre und war von Jahresbeginn 2015 bis Ende 2018 Dekan der Wirtschaftswissenschaftlichen Fakultät an der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf. Er ist Gründungsdirektor des Düsseldorf Institute for Competition Economics (DICE) und war von 2008 bis 2012 Vorsitzender der Monopolkommission. Seit 2019 ist er federführender Herausgeber der Perspektiven der Wirtschaftspolitik. Mitdiskutieren über die Chat- und Kommentarfunktonen von YouTube, Facebook und Co.

Man hört, sieht und streamt sich um 14 Uhr.

Wirtschaft in China boomt wieder: Müssen wir das fürchten? #Corona #EconTwitter

Die Milchmädchen-Rechnung der Bild-Zeitung

Die Wirtschaft in China läuft wieder auf Hochtouren. „Der Konsum brummt, die Exportwirtschaft ebenso. Während die Volkswirtschaften fast aller westlichen Länder 2020 ein Minus zwischen fünf und sieben Prozent verzeichnen, wird China als einzige große Volkswirtschaft mit einem Plus von etwa zwei bis drei Prozent davonkommen. Das ist für chinesische Verhältnisse zwar auch nicht viel. Trotzdem wird China gegenüber den meisten westlichen Volkswirtschaften um rund zehn Prozentpunkte aufholen. Vor der Pandemie hatten Ökonomen noch prognostiziert, China werde die USA frühestens 2028 vom Thron als weltgrößte Volkswirtschaft stoßen. Nun gehen die Ökonomen davon aus, dass China das früher gelingen wird“, schreibt der General Anzeiger in Bonn.

Bild-Chef forderte zur Beginn der Pandemie von der Kanzlerin klare Kante zu China. Kein chinesisches Unternehmen dürfe in den nächsten zehn Jahren in Deutschland irgendein Unternehmen auf dem Grabbeltisch der Krise zum Spottpreis erwerben. Verzerrung der Realität, wie Professor Hermann Simon aufklärt.

So umfassend ist das Engagement der Chinesen in Europa und Deutschland nicht im Vergleich zu den Investoren aus den USA – Stichwort KKR und Co.