Dialog ist prima, aber einige Fragen sind noch offen @bmu @SvenjaSchulze68 @katarinabarley ‏#wenigeristmehr #Verpackungsgesetz

Wie kommen wir raus aus der Wegwerfgesellschaft? Wie können wir den Verpackungswahnsinn im Supermarkt oder bei To-Go-Produkten beenden? Diese Fragen konnte man im Livestream mit Bundesumweltministerin Svenja Schulze und Bundesjustizministerin Katarina Barley diskutieren. Das ist wirklich eine tolle Aktion der beiden Ministerinnen. Ist auch gut gelaufen. Alle Fragen konnten während der Liveübertragung nicht beantwortet werden. Aber am Schluss ist noch angekündigt worden, dass man auf die offenen Fragen noch eingehen wird.

Wäre schön, wenn das zeitnah erfolgen könnte. Folgende Fragen von mir wurden noch nicht beantwortet:
Wie sollen denn die Dualen Systeme Anreize für weniger Verpackungen in ihre Lizenzgebühren aufnehmen? Wenn ein System teurer wird, wechselt man zum nächsten. Wie steht es mit den Preisdiktaten der Handelskonzerne, da kommen sachfremde Leistungen in die Kalkulation rein – Wettbewerbsökonomen wie Justus Haucap sprechen in diesem Zusammenhang von der Ölflecktheorie. Über die Nachfragemacht der Handelskonzerne gehen die Preissignale beim Recycling ins Leere. Ökologisch ehrliche Preise werden vom Handel blockiert. Die Preisstaffeln der Dualen Systeme für 2019 müssten eigentlich schon vorliegen. Wie werden die ökologische Impulse in den Preisstaffeln gesetzt?

Wie beurteilt die Umweltministerin die Übernahme des DSD durch Remondis? Wie wird das BMU das Kickback-Verbot des Verpackungsgesetzes vollziehen? Gibt es schon Indizien für Kickback-Zahlungen? Warum hat der Gesetzgeber dieses Verbot überhaupt aufgenommen?

#Wenigeristmehr Wie kommen wir raus aus der Wegwerfgesellschaft? Live diskutieren mit Bundesumweltministerin Svenja Schulze und Bundesjustizministerin Katarina Barley

Es geht los um 15 Uhr auf Facebook.

Meine Fragen:

#GelbeTonne #GelberSack Neues Verpackungsgesetz Goldgrube für Händler? Plastikvermeidung findet kaum statt @SvenjaSchulze68

Das Verpackungsgesetz werde sich zur Goldgrube für die Händler entwickeln. Mit diesen Worten zitiert die FAZ Eckhard Heuser, Hauptgeschäftsführer des Milchindustrieverbandes. „Immer wieder werden Vorwürfe laut, dass große Handelsunternehmen Lieferanten dazu zwingen, ihre Mengen zu überhöhten Preisen bei einem vom Handel vorgegebenen dualen System anzumelden. Angeblich winken den Handelsunternehmen dafür Rückzahlungen und Rabatte für ihre Eigenmarken und andere Mengen, die sie selbst anmelden“, so die FAZ. Daraus könnte sich ein Fall für das Bundeskartellamt entwickeln, vermutet Bünder. Der Markenverband erwäge, die Wettbewerbsaufsicht einzuschalten. In dem Schreiben heißt es konkret:

„In diesem Kontext liegen dem Markenverband Informationen über neuerliche Handelsanforderungen zur Lizenzierung über benannte duale Systeme vor, die fragwürdig erscheinen. Um uns ein besseres Bild über Umfang und Stoßrichtung derartiger Anforderungen machen und dies gegebenenfalls gegenüber den Betroffenen und/oder dem Bundeskartellamt aufgreifen zu können, bitten wir Sie, den beigefügten Fragebogen ausgefüllt bis zum 27.07.2018 zurückzusenden.“

Welche Preissignale kommen also bei den Herstellern an und welche Kriterien spielen dabei wirklich eine Rolle? Wie kann es denn Anreize für eine Verpackungsreduktion geben, wenn sachfremde Kriterien in die Preise lanciert werden und womöglich Kickback-Zahlungen fließen?

Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) plädierte im ARD-Morgenmagazin auf einen weitgehenden Verzicht auf Plastik. Sehr löblich: Das Verpackungsgesetz, das am 1. Januar 2019 in Kraft tritt, ziele auf Plastikvermeidung ab, nicht darauf, Plastik teurer zu machen. Hersteller sollten weniger Plastik nutzen, nur recycelbare Materialien verwenden und diese auch tatsächlich recyceln, erklärte sie. Darüber hinaus sollten Mehrweg-Systeme gestärkt und Mikroplastik in Kosmetikprodukten vermieden werden. Soweit die Theorie. Die Mehrwegquote ist bekanntlich in Deutschland zusammen gebrochen. Und auch über das Verpackungsgesetz wird sich das Machtspiel bei der Festlegung von Preisen zwischen Handel und Industrie nicht viel ändern.

Der Wettbewerbsökonom Justus Haucap verweist im ichsagmal.com-Gespräch auf die „Vereinbarungen“ zwischen Handel und Industrie, die in den Herbstgesprächen getroffen werden. Da werfen die Händler bekanntlich ihre Nachfragemacht in die Waagschale und setzen mehrteilige Tarife durch von Regalmieten über Werbekostenzuschüsse bis zu Zahlungskonditionen. Für das Bundeskartellamt sei das nur schwer überprüfbar.

Gleiches gilt für den Vorwurf in Richtung Handel bei Kickback-Regelungen, die das neue Verpackungsgesetz verbietet: Inhalt von Paragraf 7 Absatz 6 des Verpackungsgesetzes im Wortlaut: Es ist Systembetreibern (also den Dualen Systemen, die Gelbe Tonnen und Säcke entsorgen, gs) nicht gestattet, Vertreibern (also den Handelsunternehmen, gs) ein Entgelt oder sonstige wirtschaftliche Vorteile für den Fall zu versprechen oder zu gewähren, dass die Vertreiber Hersteller von systembeteiligungspflichtigen Verpackungen (also den Verkaufsverpackungen, die in unseren Tonnen und Säcken landen, gs) an ihr System vermitteln.

Handelskonzerne schließen nach Informationen von Insidern schon jetzt für rund 50 Prozent der Verpackungen Verträge mit „ausgewählten“ Dualen Systemen ab und „überreden“ dann weitere Hersteller/Lieferanten, Verträge mit diesem System abzuschließen. Für die wettbewerbspolitische Regulierung dieses Problems würde die Ölfleck-Theorie gelten, so Haucap.

„So richtig sauber bekommt man das nicht hin. Man verschmiert nur den Ölfleck.“

Ob die Zentrale Stelle, die das Verpackungsgesetz auf den Weg als Kontrollgremium geschaffen hat, den Kickback-Ölfleck beseitigt, darf bezweifelt werden.

Hier sollte sich das Kartellamt noch einmal die personelle Konstellation etwas genauer anschauen. Die Anforderung der Wettbewerbshüter wurde eigentlich klar formuliert: So soll man die Kontrollgremien „nicht mit Personen besetzen, die in einem Beschäftigungsverhältnis oder Beratungsverhältnis zu Marktteilnehmern stehen, standen oder demnächst stehen werden.“

Siehe auch:

Start des Verpackungsregisters LUCID: Mehr Transparenz sorgt für mehr Fairness bei Sammlung und Recycling

Deutschland ist Europameister: 1. Platz für den meisten Verpackungsmüll! Bisher können nur 49 Prozent des Plastikmülls recyclet werden. Bis 2022 soll der Anteil auf 63 Prozent steigen. Das Problem sei nicht die Recycling-Quote, es sei die Menge an Müll, die wir verursachen, so Dr. Henning Wilts vom Wuppertaler Institut für Klima, Umwelt, Energie. Dazu sage das neue Verpackungsgesetz wenig.

Remondis, DSD und neue Müll-Monopole: Warum das @kartellamt aktiver werden muss – Mittelstand wird verdrängt #bvse

Die Bestrebungen von Remondis, die Kölner Duales System Holding (DSD) zu erwerben, halten nach Informationen des mittelständischen Entsorgerverbandes bvse unvermindert an. Ein Gespräch zwischen dem Entsorgungskonzern mit Sitz in Lünen und Vertretern des Bundeskartellamtes soll es Mitte Dezember 2017 in Bonn gegeben haben. Wenn Remondis die Möglichkeit erhält, das DSD zu erwerben, erwartet bvse-Hauptgeschäftsführer Eric Rehbock erhebliche Verwerfungen in der Recycling- und Entsorgungsbranche.

Remondis verfolge das nachdrücklich, obwohl der Aball-Konzern vor einigen Monaten noch die Abschaffung der Dualen Systeme gefordert hat:

„Jetzt wollen sie das größte Duale System übernehmen und das führt zu großen wettbewerbspolitischen Problemen“, warnt Rehbock im ichsagmal.com-Interview. Schon jetzt würde Remondis rund 25 Prozent der Abfallsammlung via Gelbe Tonnen und Säcke dominieren. Werde das DSD gekauft, käme noch eine weitere Dominanz bei Sortierung und Recycling dazu.“Dann hat das nichts mehr mit Wettbewerb zu tun“, warnt Rehbock.

Im Verbund mit den Handelskonzernen könnte sich hier der wettbewerbspolitische Sündenfall entwickeln. Wenige Entsorger und Händler würden dann unter Ausschaltung der Lieferanten sowie der mittelständischen Entsorgungswirtschaft das Recyclinggeschäft dominieren. Schon jetzt gebe es über die so genannte Handelslizenzierung fragwürdige Tendenzen.

Rehbock spricht von Abmachungen zwischen den großen Entsorgungsfirmen und den Handelskonzernen.

„Nicht umsonst hat der Gesetzgeber ins Verpackungsgesetz das Kickback-Verbot aufgenommen“, erläutert Rehbock.

Als Ergebnis entstünden verzerrte und überhöhte Preise zu Lasten der Industrie. Da seien erhebliche Spannen im Spiel, sonst würde der Gesetzgeber nicht intervenieren. Problematisch seien alle großen Systeme mit einer vertikalen Ausrichtung. Lizenzierung, Sammlung, Sortierung und Recycling in einer Hand.

Hier sei Remondis auf Einkaufstour.

„Ich erlebe wöchentlich, dass wieder die Übernahme eines Mittelständlers auf der Agenda steht. Diese Aufkäufe sind leider nicht auf dem Radar des Bundeskartellamtes. Nur die großen Deals interessieren die Wettbewerbshüter in Bonn“, betont Rehbock.

In der Summe der kleinen Deals entstehe aber das gleiche Problem. Hier fordert der bvse auch bei der Sortierung und dem Recycling eine Ausschreibungspflicht für jede Gebietskörperschaft, die von neutraler Seite überwacht wird. Nur so könne man die Marktkonzentration noch aufhalten.

Auf Facebook läuft das Interview übrigens wie Bolle:

Auf YouTube ist noch Luft nach oben (wie immer bei etwas komplexeren Themen):

Im nächsten Interview würde ich gerne einen Kenner des Wettbewerbsrecht interviewen. Beispielsweise Justus Haucaup. Und spannend wäre auch ein Vertreter des Bundeskartellamtes.

Habt Ihr weitere Vorschläge?

Ein Controller hat jetzt übrigens mal durchgerechnet, wie viel Euros so ungefähr über Kickback-Verfahren in den Kassen der Händler landen. Das ist Stoff für eine weitere Story. Ich muss mich erst einmal durch die Excel-Tabellen wühlen.

Müll und Monopole – Kauft Remondis das DSD? Interview mit Eric Rehbock vom Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorgung in Bonn

Gespräch mit Eric Rehbock, Hauptgeschäftsführer vom bvse

Erfrischend unkompliziertes Interview mit Eric Rehbock, dem Hauptgeschäftsführer des Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorgung e.V. (bvse) – die Stimme des Mittelstandes in der Recyclingwirtschaft. Abstimmung des Termins lief prima. Großer Dank an den Pressesprecher Jörg Lacher.

Hier die Variante auf YouTube – nicht jeder mag Facebook 😉

Gespräch hat Nachrichtenwert! Ausführlicher Bericht folgt.

Update: Diskussion auf Twitter