Die tageszeitung und andere Medien veröffentlichen einen Appell gegen die Angriffe auf Wikileaks. Das findet natürlich auch meine Unterstützung!
1. Die Angriffe auf Wikileaks sind unangebracht
Die Internetveröffentlichungsplattform Wikileaks steht seit der Veröffentlichung der geheimen Botschaftsdepeschen der USA unter großem Druck. In den USA werden die Wikileaks-Verantwortlichen als „Terroristen“ bezeichnet, es wird sogar ihr Tod gefordert. Große internationale Unternehmen wie Mastercard, Paypal und Amazon beenden ihre Zusammenarbeit mit Wikileaks – ohne dass eine Anklage gegen die Organisation vorliegt, geschweige denn eine Verurteilung. Gleichzeitig wird die technische Infrastruktur von Wikileaks anonym über das Internet attackiert.
Dies sind Angriffe auf ein journalistisches Medium als Reaktion auf seine Veröffentlichungen. Man kann diese Veröffentlichungen mit gutem Grund kritisieren, ebenso die mangelnde Transparenz, welche die Arbeit der Plattform kennzeichnet. Aber hier geht es um Grundsätzliches: die Zensur eines Mediums durch staatliche oder private Stellen. Und dagegen wenden wir uns. Wenn Internetunternehmen ihre Marktmacht nutzen, um ein Presseorgan zu behindern, kommt das einem Sieg der ökonomischen Mittel über die Demokratie gleich. Diese Angriffe zeigen ein erschreckendes Verständnis von Demokratie, nach dem die Informationsfreiheit nur so lange gilt, wie sie niemandem wehtut.
2. Publikationsfreiheit gilt auch für Wikileaks
Die in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte verbriefte Publikationsfreiheit ist eine Grundlage der demokratischen Gesellschaften. Sie gilt nicht nur für klassische Medien wie Zeitungen oder Fernsehanstalten. Das Internet ist eine neue Form der Informationsverbreitung. Es muss den gleichen Schutz genießen wie die klassischen Medien. Längst hätte es einen weltweiten Aufschrei gegeben, wenn die USA ein Spionageverfahren gegen die New York Times, einen finanziellen Kreuzzug gegen den Spiegel oder einen Angriff auf die Server des Guardian führen würden.
3. Recht auf Kontrolle des Staates
Die Kriminalisierung und Verfolgung von Wikileaks geht über den Einzelfall hinaus. Die Veröffentlichung als vertraulich eingestufter Informationen in solchen Mengen soll verhindert werden. Denn die Menge an Dokumenten liefert der Öffentlichkeit einen weit tieferen Einblick in staatliches Handeln als bisherige Veröffentlichungen in klassischen Medien. Der Journalismus hat nicht nur das Recht, sondern die Aufgabe, den Staat zu kontrollieren und über die Mechanismen des Regierungshandelns aufzuklären. Er stellt Öffentlichkeit her. Ohne Öffentlichkeit gibt es keine Demokratie. Der Staat ist kein Selbstzweck und muss eine Konfrontation mit den eigenen Geheimnissen aushalten. Wir fordern alle Staaten und auch alle Unternehmen auf, sich diesem Feldzug gegen die bürgerlichen Rechte zu widersetzen. Wir fordern alle Bürger, bekannt oder unbekannt, in politischen Positionen oder als Privatpersonen, auf, für die Einstellung der Kampagne gegen die Meinungs- und Informationsfreiheit aktiv zu werden. Wir laden alle ein, sich an dem Appell für die Medienfreiheit zu beteiligen.
Die durch keine gesetzliche Grundlage legitimierten Aktivitäten der Vereinigten Staaten gegen die unliebsame Publikation von WikiLeaks-Daten vergleicht Rieger mit dem Versuch, eine Zeitung einstampfen zu lassen, den Vertrieb zu verhindern und das Geld aus dem Verkauf zu beschlagnahmen.
„In der Print-Ära wäre das vermutlich sogar gelungen. Druck und Vertrieb, das sind heute die Internetserver-Anbieter wie Amazon, die genötigt wurden, Wikileaks von ihren Servern zu werfen. Der Geldfluss – im Falle von Wikileaks die Spenden – wurde durch Einfluss auf das Quasi-Oligopol Mastercard, Visa und Paypal unterbrochen. Wie dünn das rechtliche Eis ist, auf dem sich etwa Paypal hier bewegt, zeigt das schnelle Einknicken und Freigeben der Spendengelder, sobald die Wau-Holland-Stiftung, die einen Teil der Wikileaks-Spenden verwaltet, ihren Anwalt losschickte“.
Die losbrechende Wut aus dem Netz, die sich in Boykottaufrufen und Blockade-Angriffen gegen Amazon und die Zahlungsdienstleister äußerte, sei nicht Teil eines Krieges. Kriege werden von Staaten gegeneinander geführt und richten erhebliche Verwüstungen an. „Schon ein Vergleich des technischen Niveaus einer echten Cyberwaffe, wie etwa des Stuxnet-Wurms, der die iranischen Urananreicherungszentrifugen sabotierte, mit den einfachen Programmen, die von den spontan agierenden Blockierern eingesetzt wurden, macht klar, dass es hier nicht um kriegerische Auseinandersetzungen geht. Die Websites der Kreditkartenunternehmen waren nur für eine Weile nicht erreichbar, genau wie zuvor die Hauptseite von Wikileaks, die von nach eigener Beschreibung staatstreuen amerikanischen Online-Vandalen blockiert worden war“, so Rieger.
Dass sich die Auseinandersetzung um Wikileaks auch auf die Ebene der Infrastruktur ausgedehnt hat, auf Domains, Webserver und Geldflüsse, sei nicht verwunderlich. „Die schmutzige Wahrheit ist, dass das Internet kein öffentlicher Raum ist und die Öffentlichkeit im Netz zu einem guten Teil von der Gnade der Firmen abhängt, die die Server beherbergen, Datenströme weiterleiten und Geldflüsse transportieren. Die Rechtslage, nach der gerade Publikationen in den Vereinigten Staaten den weitreichenden Schutz des ersten Verfassungszusatzes genießen, spielte plötzlich keine Rolle mehr. Viele der großen Internet-Firmen operieren von Amerika aus und sind auf das Wohlwollen der Regierung angewiesen. Die nutzte diese Abhängigkeit in ihrer ersten Angriffswelle gegen Wikileaks aus – völlig ohne Rechtsgrundlage. Geholfen hat es wenig, die Wikileaks-Server sind nun auf Tausenden Rechnern rings um den Planeten gespiegelt. Aus dem Netz zu bekommen sind die Informationen nicht mehr. Die Frage ist, welche Route die amerikanische Regierung als Nächstes wählt, um die missliebigen Leaker mundtot zu machen“.
Die Ausführungen von Rieger untermauern, wie es um die machtpolitischen Gewichtungen in der Auseinandersetzung zwischen Staaten und Bürgern bestellt ist. Alle Sirenengesänge der Regierungen und Konzerne, die Assange zum Staatsfeind, zum Cyberterroristen und zum Sicherheitsrisiko abstempeln, dienen der Erhaltung von Machtstrukturen.
Die Kriminalisierung des WikiLeaks-Gründers und die politisch motivierte Schauprozess-Denunziantenstrategie gegen Assange werden die Netzgemeinde weiter mobilisieren. Jetzt ist Zivilcourage gefragt. Jetzt trennt sich die Spreu vom Weizen. Jetzt weiß man, wer auf der Seite der Freigeister und wer auf der Seite der Staatsapologeten steht. Wer sich hinter irgendwelchen Institutionen verschanzt und seine funktionelle Macht ausnutzt, um Menschen zu reglementieren, zu drangsalieren und zu erziehen, wer vom Allgemeinwohl schwafelt, statt seine eigene Meinung zu artikulieren, der stößt bei mir auf Granit, der erntet anarchischen Ungehorsam im Geiste von Henry David Thoreau („Über die Pflicht zum Ungehorsam gegen den Staat“).
„Thoreau macht ganz deutlich: Gewaltloser Widerstand, das heißt nicht einfach Protest gegen staatliche Willkür; es heißt: Umlenkung der Staatsgewalt gegen den Staat selbst; es heißt: Anwendung des Judo-Prinzips in der Politik“, schrieb W. E. Richartz.
Die massive Einschüchterungs-Kampagne gegen WikiLeaks und die durchsichtigen Denunzianten-Manöver aus dem Agenten-Lehrbuch gegen Julian Assange führen zu einer unglaublichen Solidaritätswelle im Netz. So haben auf der Plattform des Avaaz Netzwerkes schon über 600.000 WikiLeaks-Unterstützer eine Petition gegen die freiheitsfeindlichen Aktionen von Regierungen und Konzerne unterzeichnet.
„Die Publikationen von Wikileaks entsprechen dem Grundsatz der Hackerethik nach freier Verfügbarkeit von staatlichen Informationen als Basis einer demokratischen Gesellschaft“, stellte der Chaos Computer Club heute klar. Und treffend bemerkt der CCC:
„Anders als Menschen haben staatliche Stellen gerade keine Privatsphäre, die es zu schützen gilt, sondern lediglich Geheimnisse. Grundsätzlich betrachtet der CCC einen Anspruch des Bürgers auf die ihn betreffenden Informationen und die Transparenz der in seinem Namen erfolgenden staatlichen Aktivitäten als begründet. Die Doppelzüngigkeit der Regierenden wird nicht nur in den veröffentlichten Depeschen deutlich, sondern auch in ihrer Haltung zur Informationsfreiheit“. Auch wenn der Staat sich aufschwingt, das Kindermädchen für unsere Datenschutzbelange zu spielen, geht es doch meistens um Eingriffe in die Freiheit des Netzes, es geht um eine Instrumentalisierung des Datenschutzes für eine Ausweitung reglementierender Eingriffe. Ob Staatsvertreter als Hüter der Privatsphäre taugen, darf bezweifelt werden. Dieser IT-Gipfel ist also kein Beispiel für Internetkompetenz, sondern für einen bürokratischen Eiertanz der politischen Netz-Dilettanten. Da fällt mir eher Goethe ein: Über allen Gipfeln Ist Ruh, In allen Wipfeln Spürest du. Kaum einen Hauch.
Richtig sagt es der CCC-Sprecher Andy Müller-Maguhn, dass die westlichen Regierungen immer nur dann für Informationsfreiheit eintreten, wenn es andere Länder betrifft. „Sobald es jedoch um mehr als nur Lippenbekenntnisse geht, sobald Daten publiziert werden, die ihre eigenen Heimlichkeiten und Hinterzimmerdeals betreffen, handeln sie offenbar genauso undemokratisch, wie die Staaten, die sie sonst öffentlich lauthals verurteilen.“
Einen Lichtblick sieht der CCC bei einigen deutschen Internet-Providern, die ihren Kunden keine Steine in den Weg legen, wenn sie eine Kopie der Wikileaks-Daten bereitstellen wollen. Denn Internet-Provider sollen und dürfen, genau wie die Post, Angebot und Transport beliebiger Inhalte nicht verhindern. Der CCC ruft dazu auf, diese Freiheit zu nutzen und fordert gleichzeitig die deutschen und europäischen Internet-Anbieter auf, sich nicht von ungesetzlichen Drohungen einschüchtern zu lassen. „Auch die unrechtmäßige Beschränkung von Zahlungswegen wie Paypal, Visa oder Mastercard, die für den Betrieb von freien Informationsdiensten nötig sind, ist nicht hinnehmbar. Sie sind ein deutlicher Hinweis darauf, daß die US-amerikanische Monopolstellung für Online-Zahlungsmethoden als offensives Mittel der Zensur eingesetzt wird“.
Und wenn die strafrechtliche Posse gegen Julian Assange nicht aufhört, muss für seine Freilassung gekämpft werden.
Man wird sich diese Tage merken müssen, mit welchem Kesseltreiben, Staaten, Firmen und Politiker gegen die Enthüllungsplattform WikiLeaks vorgehen. Man wird sich überlegen müssen, ob man noch Firmen beauftragt oder als Dienstleister nutzt, die sich im vorauseilenden Gehorsam zum verlängerten Arm der obrigkeitsstaatlichen Deutungsmächte degradieren lassen. Man wird sich überlegen, mit wem man kooperiert, Geschäfte abschließt und im Netzwerk zusammenarbeitet: Amazon, Paypal oder everydns.net zählen wohl nicht mehr zur ersten Wahl.
Freigeister sollten sich von diesem Kampf der etablierten Mächte gegen die Selbstorganisation des Netzes nicht beeindrucken lassen. Die Positionselite will ihre Deutungshoheit retten und sie wählt die alten Taktiken des repressiven Konformismus. Wer aus der Reihe tanzt, wird zur persona non grata erklärt. In der Agitation gegen Assange soll ein Exempel statuiert werden, um „Nachahmer“ abzuschrecken. Die Staatsapologeten können es einfach nicht verkraften, dass im Internet jedermann die Möglichkeit besitzt, seinem Wort Gehör zu verschaffen. Die Metapher vom gläsernen Palast war schon von altersher ein Idealbild der demokratischen Ordnung – nur nicht für Politiker, die nicht für die Politik , sondern von der Politik leben. Transparenz ist ein Störfaktor für Machtpolitiker. Sie empfinden es als Zumutung, nicht mehr im inneren Zirkel der politischen Klasse verhandeln zu können, sondern sich mit dem politischen Universum selbstbewusster Bürger herumschlagen zu müssen. Wahrheit war niemals eine Tugend der Diplomaten – sie bevorzugen die kunstvolle Täuschung. Es handelt sich um eine organisierte Manipulation von Tatbeständen, der wir überall begegnen. Das funktionierte in der Vergangenheit recht gut. Nun steht der Machtanmaßung die Unberechenbarkeit und Unkontrollierbarkeit des Netzes entgegen.
Spiegel Online hat das sehr gut zusammengefasst. Der radikalen Haltung von Julian Assange und seinen Mitstreitern liegt eine Programmatik zugrunde, die ein Vierteljahrhundert alt ist: die Hacker-Ethik. „Und ihr Schöpfer Steven Levy ist der unbekannteste unter den einflussreichen Theoretikern des 20. Jahrhunderts. Levy ist kein Philosoph, auch kein Soziologe oder Staatsrechtler. Aber seine Thesen haben in der digitalen Gegenwart massive, weltverändernde Auswirkungen. Mit seiner ‚Hacker-Ethik‘ legte er den Grundstein für eine Ideologie, die schon Industrien ins Wanken, Regierungen in die Bredouille und Politiker und Manager an den Rand der Verzweiflung gebracht hat. Linux und Napster, Wikipedia und WikiLeaks – eine Vielzahl von Schöpfungen des digitalen Zeitalters, die radikale, rasante Veränderungen hervorgebracht haben, sind Kinder von Levys Hacker-Ethik. Genau wie viele derer, die sich nun hinter WikiLeaks stellen und das Recht der Organisation verteidigen, Geheimdokumente zu veröffentlichen“, schreibt Spiegel Online.
So wie das Internet-Urgestein John-Perry Barlow, der am Freitag über Twitter eine Unterstützungskampagne für WikiLeaks startete und von einem „Informationskrieg“ sprach. Barlow formulierte 1996 die Unabhängigkeitserklärung des Cyberspace. Levy formulierte die „Hacker-Ethik“ 1984: „Misstraue Autoritäten – fördere Dezentralisierung. Der beste Weg, den freien Informationsfluss zu fördern, besteht in einem offenen System, in dem es keine Grenzen gibt zwischen dem Hacker und einer Information oder einem Gerät, das er auf seiner Suche nach Wissen, nach Information und nach Online-Zeit benötig. Das Letzte, was man braucht, ist Bürokratie. Bürokratien, egal ob in Form von Unternehmen, Regierungen oder Universitäten, sind fehlerhafte Systeme, die gefährlich sind, weil sie keinen Platz bieten für den forschenden Impuls echter Hacker. Bürokraten verstecken sich hinter willkürlichen Regeln. Sie beschwören diese Regeln herauf, um ihre Macht zu festigen und begreifen den konstruktiven Impuls als Bedrohung“, so Levy. Wenn die Staatsbürokraten von der Bedrohung nationaler Sicherheit faseln, meinen sie die Bedrohung ihres eigenen Macht-Biotops.
„Das Programm von WikiLeaks setzt die Hackerethik nun in ihrer radikalsten Form um: Wenn alles öffentlich, jede Information verfügbar ist, so interpretiert Julian Assange Regel Nummer drei, dann kann das der Menschheit nur zum Vorteil gereichen. Nur so könne die Ungerechtigkeit in der Welt bekämpft werden, glaubt er: ‚Nur auf enthüllte Ungerechtigkeit kann man antworten; damit der Mensch intelligent handeln kann, muss er wissen, was tatsächlich vor sich geht‘, schrieb er Ende 2006, kurz nach der Gründung von WikiLeaks. Assange geht allerdings in seiner Interpretation deutlich weiter, als sich Levy das wohl gedacht hatte. Er betrachtet Information explizit als Werkzeug radikaler politischer Veränderung: ‚Ungerechte Systeme‘, schrieb er 2006, seien durch massenweise Datenlecks ‚besonders verwundbar denen gegenüber, die sie durch offenere Formen des Regierens ersetzen wollen'“, so Spiegel Online.
Die persönlichen Ziele von Assange interessieren mich nicht. Ich habe auch kein Bedürfnis nach messianischen Lichtgestalten oder Moralapostel. Da halte ich mich lieber an Hannah Arendt. Sie schrieb: „Die Meinungsfreiheit ist eine Farce, wenn die Information über Tatsachen nicht garantiert ist.“ Und hier gibt es eben eine Zäsur: Technologisch sind die Hacker-Attacken nicht zu verhindern, egal, ob Assange im Knast landet oder einen Autounfall erleidet. Es wirkt die normative Kraft des Faktischen. Staaten, Machtpolitiker, Lobbyisten oder Konzerne müssen erkennen, dass sie keine absolute Kontrolle oder Befehlsgewalt mehr besitzen. Die Welt der Hacker entzieht sich dem disziplinarischen Regime der Möchtegern-Politiker.
Die Möglichkeitsräume beschreibt Kant: „Wenn wir den Befehl einer Autorität gegenüberstehen, sind es doch immer nur wir die auf unsere eigene Verantwortung hin entscheiden, ob dieser Befehl moralisch ist oder unmoralisch. Eine Autorität mag die Macht besitzen, ihre Befehle durchzusetzen, ohne dass wir ihr Widerstand leisten können; aber wenn es uns physisch möglich ist unsere Handlungsweise zu wählen, dann liegt die Verantwortung bei uns. Denn die Entscheidung liegt bei uns. Wir können dem Befehl gehorchen oder nicht gehorchen; wir können die Autorität anerkennen oder verwerfen.“
Oder dadaistisch interpretiert im Geiste von Walter Serner:
Tüchtig ist, wer nicht gegen die Gesetze sich vergeht. Tüchtiger, wer sich nicht auf sie verlässt. Am Tüchtigsten, wer immer wieder daran sich erinnert, dass nur staatliche Funktionäre sie ungestraft übertreten können – so etwas hätte auch Assange schreiben können.
