Morgen geht meine Youtube-Literaturlesung nach meiner Berliner Republica-Exkursion weiter. Vorgestellt wird ein Buch, dass sehr schön die politischen Ablenkungsmanövern der USA dokumentiert, die auch beim NSA-Spähfanatismus („Spähaffäre“ ist viel zu harmlos, das hat Sascha Lobo richtig in seiner Republica-Rede analysiert) zum Tragen kommen. Beim Kampf gegen die Totalüberwachung ist es auch wichtig, das Spiel des „Gegners“ zu verstehen.
Wer die USA oder NATO kritisiert, wer sich nicht mit der Rolle als Bündnispartner dritter Klasse abgeben will, wer kritisch hinterfragt, warum Deutschland in der NSA-Affäre als nutzloser Vasallen-Staat degradiert wird und gefälligst die Schnauze halten soll, bedient wohl automatisch antiwestliche Ressentiments oder den „deutschen Westekel“, wie es Spiegel-Kolumnist Georg Diez ausdrückt.
So simpel kann man das Weltgeschehen aber nicht erklären. Die Tatsache, dass der russische Präsident ein autokratisches Arschloch ist, der die Menschenrechte als Wegwerf-Ware betrachtet, macht nicht automatisch das Handeln des westlichen Militärbündnisses und der USA in den internationalen Konflikten seit dem Fall des Eisernen Vorhangs besser. Warum wurde die NATO eigentlich nicht aufgelöst, wie der Warschauer Pakt? Warum nehmen die EU-Staaten die sicherheits- und außenpolitischen Belange nicht selbst in die Hand? Juli Zeh hat den semantischen Trick der NATO-Spin-Doktoren gut auf den Punkt gebracht, der auch das Handeln der NSA erklärt:
Warum steht in Paragraph 7 des EU-Assoziierungsabkommens mit der Ukraine ein Passus zur militärischen Zusammenarbeit und Konvergenz mit dem Westen (also mit der NATO, da die EU kein eigenes Verteidigungsbündnis hat)?
Die NATO-Stratgie (die Ausdehnung des Verteidigungsfalls – auch erweiterter Sicherheitsbegriff genannt) und die Entwicklung zur verdachtsfreien Totalüberwachung sind dabei nicht voneinander zu trennen, wie Juli Zeh eindrucksvoll im Theater Bonn darlegte:
Schon nach dem Ende des Kalten Krieges und der Auflösung des Warschauer Paktes als östliches Militärbündnis gab es massive Bewegungen in der NATO, die Welt geopolitisch neu zu denken und strategisch so zu ordnen, um Gegnerschaften anders zu definieren.
„Das setzte weit vor dem 11. September ein. Es gibt NATO-Strategiepapiere aus den 1990er-Jahren, die belegen, dass der Nahe Osten und die islamischen Staaten als Bedrohung der Demokratie gewertet werden. Man schießt sich auf veränderte Konfliktstrukturen ein. Es geht nicht mehr um Blöcke oder Staaten, sondern um Zellen, Individuen oder Netzwerke. Die ganze Rhetorik wurde biologisch“, so Zeh.
Der Staat werde in Amerika als Organismus oder Körper gesehen. Die Organe werden von Parasiten angegriffen – sie vermehren sich virenartig, um den Staatskörper zu zersetzen. Der Einzelne werde als bedrohlich eingestuft. Die Idee, nicht mehr gegen Staaten, sondern gegen Einzelne zu kämpfen, sei älter als der 11. September.
Dass auf dieser veränderten Grundlage die NSA jeden Bewohner des Planeten als möglichen Gegner sieht, ist nach Ansicht der Bonner Schriftstellerin ein völlig logisches Verhalten. Die würden sonst ihren Job nicht richtig machen. Solange man den Schlapphut-Gichtlingen keine Grenzen setzt, bleibt es bei der Strategie der kollektiven Verdächtigung.
Und genau hier versagt die politische Elite des Westens. Selbst nach den Enthüllungen von Snowden wird diese Eigendynamik der Totalüberwachung noch nicht einmal in Ansätzen eingedämmt.
Von deutschen Regierungsvertretern darf man sich keine Unterstützung erhoffen, so lange der Zusatzvertrag zum NATO-Gruppenstatut gültig ist und Rechtspflichten zum „Informationsaustauch“ mit den drei Westmächten regelt. Und diese Rechtsgrundlage besteht weiter, so der Historiker Josef Foschepoth.
Das Image der amerikanischen Netz-Konzerne ist schon jetzt schwer beschädigt. Es könnte sich eine Allianz aus Arbeitgebern, Arbeitnehmern, Wirtschaftsverbänden und Gewerkschaften formieren, um von den NSA-Helfern in der Technologieszene Aufklärung zu verlangen. Also sollten mittelständische und große Unternehmen ihre Belange selbst organisieren und im Schwarm auftreten, um den Sack zu prügeln, damit der NSA-Esel gezügelt wird.
Ein Unternehmensvorstand und ein Gewerkschaftschef besuchen eine durch Roboter hochautomatisierte Automobilfabrik, in der nur noch wenige Menschen arbeiten. Der Vorstand fragt den Gewerkschafter mit einem hochmütigen Lächeln: „Wie willst du meine Roboter dazu bringen, für deine Gewerkschaft zu streiken?“ Der Gewerkschafter lächelt zurück: „Und wie willst du deine Roboter dazu bringen, deine Autos zu kaufen?“ Die neue Welt der Wirtschaft – die Welt der Daten, der Netzwerke, der Apps und der Roboter – werde nicht zuletzt auch die Bereitschaft zu neuem Denken erfordern, schreibt Braunberger.
Nicht nur das, es wird nach Ansicht der Schriftstellerin Juli Zeh die Bereitschaft zu einem neuen politischen Gestaltungswillen erfordern. Zur Zeit ist das noch nicht einmal in Ansätzen zu erkennen. Auf der Strecke bleiben die Freiheitsrechte der Bürger, sagt Juli Zeh im Gespräch mit dem WDR-Redakteur David Eisermann im Theater Bonn.
Den politischen Umschwung leitete der 11. September ein. Zeh wurde in Bonn gutbürgerlich im Geist der Nachkriegsdemokratie erzogen. Die ersten 20 Artikel des Grundgesetzes saugte sie sinnbildlich mit der Muttermilch auf.
„Ich habe das alles aufgenommen und für gut befunden – nicht als Folge einer Gehirnwäsche, sondern als ein reflektiertes Ergebnis einer inneren Entscheidung, wie und in welcher Gesellschaft ich leben möchte.“
Zeh zählt sich zum Prototypus der Nachkriegsdemokratin.
„Und dann kam der 11. September 2001 und über Nacht änderte sich zuerst die Rhetorik unserer politischen Führungskräfte – nicht nur auf der anderen Seite des Teichs, sondern auch bei uns. Alles, was man mir 30 Jahre erzählt hatte, verlor seine Gültigkeit. Das war der Moment, in dem ich politisch wurde.“
Der 11. September und die Entkernung unseres Staatsmodells
Sie beschreibt ihr schriftstellerisches Engagement als Reaktion auf die Umkehrung der demokratischen Idee. Bislang galt das Prinzip, der Bürger ist unschuldig und mündig, er ist das Fundament unseres Systems. Jetzt gilt der Maßstab, der Bürger ist potenziell gefährlich, er kann immer auch ein Terrorist sein, er kann in Umtriebe verstrickt sein, wir müssen ihn beobachten. Aufgrund ihrer Verliebtheit in die demokratische Idee fühlt sich die Autorin verletzt:
„Der Verlust des Respekts vor dem Bürger ist der eigentliche Skandal der um sich greifenden staatlichen Totalüberwachung, der Angriff auf die Privatsphäre und die Autonomie. Freier Bürger bedeutet heute gefährlicher Bürger – er könnte ja etwas aushecken. Das ist eine Entkernung unseres Staatsmodells.“
Als das Buch „Angriff auf die Freiheit: Sicherheitswahn, Überwachungsstaat und der Abbau bürgerlicher Rechte“ von Juli Zeh und Ilija Trojanow vor vier Jahren erschien, gab es Snowden noch nicht. Da galten die beiden Autoren eher als Hysteriker und Apokalyptiker. Mittlerweile sind sie von der Realität überrollt worden. Den Verrat der Freiheitsideale verbindet Juli Zeh nicht mit dem Amtsantritt des amerikanischen Präsidenten George W. Bush jr. und seines berüchtigten Stellvertreters Dick Cheney. Diese Personen seien weit weniger wichtig als gemeinhin angenommen wird.
Neue NATO-Strategie – neudeutsch auch „erweiterter Sicherheitsbegriff“ genannt
Schon nach dem Ende des Kalten Krieges und der Auflösung des Warschauer Paktes als östliches Militärbündnis gab es massive Bewegungen in der NATO, die Welt geopolitisch neu zu denken und strategisch so zu ordnen, um Gegnerschaften anders zu definieren.
„Das setzte weit vor dem 11. September ein. Es gibt NATO-Strategiepaiere aus den 1990er Jahren, die belegen, dass der Nahe Osten und die islamischen Staaten als Bedrohung der Demokratie gewertet werden. Man schießt sich auf veränderte Konfliktstrukturen ein. Es geht nicht mehr um Blöcke oder Staaten, sondern um Zellen, Individuen oder Netzwerke. Die ganze Rhetorik wurde biologisch“, so Zeh.
Der Staat werde in Amerika als Organismus oder Körper gesehen. Die Organe werden von Parasiten angegriffen – sie vermehren sich virenartig, um den Staatskörper zu zersetzen. Der Einzelne werde als bedrohlich eingestuft. Die Idee, nicht mehr gegen Staaten, sondern gegen Einzelne zu kämpfen, sei älter als der 11. September.
Das auf dieser veränderten Grundlage die NSA jeden Bewohner des Planeten als möglichen Gegner sieht, ist nach Ansicht der Bonner Schriftstellerin ein völlig logisches Verhalten. Die würden sonst ihren Job nicht richtig machen. Solange man den liebwertesten Schlapphut-Gichtlingen keine Grenzen setzt, bleibt es bei der Strategie der kollektiven Verdächtigung. Und genau hier versagt die politische Elite des Westens. Selbst nach den Enthüllungen von Snowden wird diese Eigendynamik der Totalüberwachung noch nicht einmal in Ansätzen eingedämmt.
Der Wahrscheinlichkeits-Straftäter
Die Mini-Empörungswelle, die das Abhören des Merkel-Handys hervorgerufen hat, zeigt nach Meinung von Zeh nur, wie groß die Ahnungslosigkeit im Kanzleramt ist: „Die meisten Leute, die in der Regierungszentrale sitzen, verstehen das Problem nicht.“
Die Überwachung und Sammlung ist nur der erste Schritt bei der Demontage von Freiheitsrechten. Durch Snowden ist klar geworden, dass Geheimdienste von der Hybris beseelt sind, menschliches Verhaltens mit den Mitteln der Wahrscheinlichkeitsrechnung vorherzusagen. Profiling mit Algorithmen. Aber was passiert, so Zeh, wenn ein Algorithmus prognostiziert, dass ein bestimmter Bürger mit einer Wahrscheinlichkeit von 85 Pozent straffällig werde – also das Szenario aus dem Kinofilm „Minority Report“ eintritt? Was machen wir dann?
„Halten wir ihn von der Straftat ab, landen wir in einer Präventiv-Gesellschaft und unterwerfen uns den Rechenergebnissen von Maschinen“, warnt Zeh.
Was passiert, wenn diese Prognose-Kandidaten wirklich straffällig werden und die Öffentlichkeit kritisiert die Politik für ihr Nicht-Handeln. Da steigt der Druck im Kessel, entsprechende Anpassungen im Strafgesetzbuch vorzunehmen. Dieser Diskurs werde in der Politik bislang nicht geführt, moniert Zeh:
„Wir laufen der Zeit hinterher und wissen überhaupt nicht, wie wir als Gesellschaft mit diesen technologischen Entwicklungen umgehen sollen.“
Das Eisermann-Zeh-Gespräch verdient eine stärkere Verbreitung – also die Audio-Aufzeichnung. Vielleicht könntet Ihr da ein wenig Schub reinbringen. Kann man während der Autofahrt oder beim Bügeln anhören 🙂
Die US-amerikanische Post plant eine Steve-Jobs-Briefmarke. Das geht aus einem Dokument hervor, das der Washington Post vorliegt und gerade von t3n aufgegriffen wurde: Es zeigt die „streng“ geheimen Briefmarken-Designpläne der Behörde für 2014 bis 2016, die auch Marken zu Michael Jackson und Barack Obama beinhalten.
Jobs und Jackson sind ja ok. Aber bei NSA-Obama geht das nun wirklich zu weit.
„Den Silicon Valley-Sack prügeln, um den NSA-Esel zu treffen“ ist vielleicht zur Zeit das probateste Mittel, um die Totalüberwachungs-Obsessionen der US-Regierung zu kontern. Das Zugeständnis von Obama an die Technologiefirmen, die Zahl der Geheimdienst-Abfragen veröffentlichen zu dürfen, ist ein Witz. Die Einigung verbietet den Netz-Giganten weiterhin, Details über die geheimen Anträge auf Herausgabe von Nutzerdaten zu veröffentlichen. Vielleicht wollen Google & Co. das auch gar nicht. Darauf macht die von mir sehr geschätzte amerikanische Wissenschaftlerin Shoshana Zuboff in einem FAZ-Gastbeitrag aufmerksam.
Abfragen sind doch überhaupt nicht nötig oder zählen nur zur Spitze des Eisberges, weil sich die Geheimdienst-Gichtlinge schon tief in die inneren Strukturen der Silicon Valley-Giganten eingenistet haben – teilweise mit Zustimmung der Firmen. Zuboff nennt das den militärisch-informationellen Komplex. Das Prism-Programm kann ohne die Server der Technologiefirmen gar nicht funktionieren. Google, Microsoft, Yahoo, Facebook, AOL und Apple würden sich eher durch Willfährigkeit denn Widerstand auszeichnen. So besitzen einige Angestellte mancher Technologiefirmen sogar die Nationale Sicherheitszulassung – klingt irgendwie nach den Informellen Mitarbeiter der Stasi.
„In anderen Fällen installierten NSA-Agenten ihre eigene Software auf Firmenservern und blieben über Wochen zur Überwachung der Systeme in diesen Firmen“, so Zuboff.
Dokumente zum SigintProgramm der NSA belegen, dass der staatliche Totalüberwacher sich aktiv an amerikanischen und ausländischen IT-Firmen beteiligt, um verdeckt oder offen Einfluss auf die Gestaltung der kommerziellen Produkte zu nehmen. Im NSA-Jargon werden „Konsumenten“ – also wir alle – übrigens einer besonderen Kategorie zugeordnet: GEGNER!
Zuboff verlangt Aufklärung über die Schnittstellen zwischen Technologieunternehmen, Telekommunikationsfirmen und Geheimdiensten, um die Verbindung zwischen privater und staatlicher Macht als Zivilgesellschaft einschätzen und bekämpfen zu können. Geheimdienste und besonders die NSA seien von einem sich selbst erhaltenden und seinem Wesen nach nicht überprüfbaren manischen Glauben getrieben, dass es möglich sei, jegliches Geschehen durch „Informationsüberlegenheit“ zu kontrollieren.
„An alledem ist nicht Unvermeidliches außer dem Willen zur Macht“, so Zuboff.
Die Melange von staatlicher Kontrollwut und privatwirtschaftlicher Stasi-Komplizenschaft zerschlägt das Recht auf informationeller Selbstbestimmung. Die fatalen Konsequenzen liegen gar nicht so sehr in der Repression gegen Einzelne, sondern im vorauseilenden Gehorsam, den George Orwell in seinem Roman „1984“ so folgenreich beschrieben hat. Wenn die Menschen wissen, dass sie beobachtet werden, neigen sie bewusst oder unbewusst dazu, den Erwartungen des Beobachters zu entsprechen, führt Zuboff aus. Als erstes würden die „Gesichtsverbrechen“ verschwinden – man kann das an sich selbst beobachten, wenn man irgendwelche Sicherheitschleusen über sich ergeben lassen muss.
„Als nächstes verschwinden die ‚Gedankenverbrechen‘. Haben Sie schon einmal gestutzt und über gewisse Ausdrücke nachgedacht, bevor Sie bei Google eine Suchanfrage eingeben oder eine E-Mail-Betreffzeile formulieren“, fragt Zuboff.
Diese Selbstzensur sei eine lebenslange Freiheitsstrafe. Nichts Neues könne geschehen, wenn wir erst einmal unsere Gedanken zensieren.
„Wir können und müssen uns zurückholen, was man uns genommen hat“, fordert die Autorin.
Wie kann man das bewerkstelligen? Sicherlich nicht durch Krypto-Partys, um die eigenen Daten mehr oder weniger gut zu verschlüsseln. Schon das ist ein Hofknicks vor der Totalüberwachung und geht dem militärisch-informellen Komplex am Arsch vorbei.
Deshalb hat man von der Obama-Regierung kleine Zugeständnisse verlangt bei den „Abfragen“ der Geheimdienste, die eigentlich nicht nötig sind, weil die Daten ohnehin vollumfänglich angezapft werden. Die Technologiekonzerne sind panisch bemüht, ihr beschädigtes Ansehen zu reparieren. Und genau an dieser Nahtstelle können vor allem die Großkunden ansetzen. Man kann die Komplizen der NSA zum Verhör bitten.
Es könnte sich eine Allianz aus Arbeitgebern, Arbeitnehmern, Wirtschaftsverbänden und Gewerkschaften formieren, um von den NSA-Helfern in der Technologieszene Aufklärung zu verlangen. Von deutschen Regierungsvertretern darf man sich keine Unterstützung erhoffen, solange der Zusatzvertrag zum NATO-Gruppenstatut gültig ist und Rechtspflichten zum „Informationsaustausch“ mit den drei Westmächten regelt. Und diese Rechtsgrundlage besteht weiter, so der Historiker Josef Foschepoth.
Also sollten mittelständische und große Unternehmen ihre Belange selbst organisieren und im Schwarm auftreten, um den Sack zu prügeln, damit der NSA-Esel gezügelt wird. Man könnte also den Anbietern amerikanischer Software genauer auf den Zahn fühlen. Kritisches Nachfragen bei IT-Häusern und dem Vertrieb amerikanischer Software-Unternehmen sei für die Wirtschaft jetzt oberstes Gebot, fordert bwlzweinull-Blogger Matthias Schwenk im ichsagmal-Interview.
Auch wenn es in vielen Fällen keine echten Alternativen gibt, sollte Druck ausgeübt werden. „So kann etwa mit der zeitlichen Verschiebung von Investitionen gedroht werden, was den Software-Vertrieb empfindlich treffen kann“, resümiert Schwenk.
Man sollte sich aber von den amerikanischen Anbietern nicht mit Pofalla-Aussagen abspeisen lassen: „Wir halten uns an die Gesetze. Punkt.“ So darf das NSA-Verhör mit den Silicon-Valley-Bubis nicht ablaufen. In den nächsten Wochen und Monaten werden weitere Snowden-Enthüllungen folgen. Bleibt zu hoffen, dass die Verstrickung der Technologiekonzerne mit dem NSA-Totalüberwachungssystem vollständig aufgeklärt wird. Um so härter können wir den Sack prügeln!
Es ist schon rührend, wie sich die politischen Gichtlinge in Washington bemühen, die Entgleisung von Victoria Nuland herunterzuspielen, die im US-Außenministerium für Europafragen verantwortlich ist. Das Ganze sei ein neuer Tiefstand der russischen Spionagetaktik, pupste Außenamtssprecherin Jen Psaki in die Mikrofone. Falsch. Von der üblichen Wag The Dog-Rhetorik der US-Regierung sollten wir uns nicht ablenken lassen.
Es ist ein Tiefstand der NSA-Blödigkeit in der Spionageabwehr und ein kleiner Vorgeschmack auf die Kehrseite des Überwachungstotalitarismus. Zudem zeigt es den EU-„Partnern“ eindrücklich, wie sie von der Obama-Regierung eingeschätzt werden.
Wie viel Masochismus legen die Spitzenpolitiker in den EU-Staaten denn noch an den Tag, wie viel Brüskierungen lassen sie sich denn noch bieten, bis es zu Konsequenzen in den transatlantischen Beziehungen kommt – etwa bei der Aussetzung des Freihandelsabkommens oder bei strafrechtlichen Sanktionen gegen das NSA-Konglomerat. Wenn Facebook, Google und Co. europäische Daten an die NSA weitergeben, sollte man sie zumindest an den europäischen Standorten zur Rechenschaft ziehen. Oder wie ich es in meiner Kolumne geschrieben habe: Den Silicon Valley-Sack prügeln, um den NSA-Esel zu treffen.
Bislang agiert die EU wie ein schafsköpfiger Einfaltspinsel – listenblind und leicht zu täuschen.
Eigentlich heißt es ja: Den Sack schlagen und den Esel – also NSA – meinen. Oder etwas vornehmer ausgedrückt: Die Akazie schelten, dabei aber auf den Maulbeerbaum zeigen.
So werte ich auch die Aktion des Chaos Computer Clubs. Der CCC hat zusammen mit der Internationalen Liga für Menschenrechte Strafanzeige beim Generalbundesanwalt erstattet. Sie richtet sich gegen die Bundesregierung, die Präsidenten des Bundesnachrichtendienstes, Militärischen Abschirmdienstes und Bundesamtes für Verfassungsschutz. US-amerikanischen, britischen und deutschen Geheimdienstagenten und ihre Vorgesetzten, dem Bundesminister des Inneren sowie der Bundeskanzlerin werden verbotene geheimdienstliche Agententätigkeiten sowie Beihilfe hierzu, Verletzungen des persönlichen Lebens- und Geheimbereichs und Strafvereitelung im Amt durch Duldung und Kooperation mit der NSA und dem GCHQ vorgeworfen.
„Der CCC ist überzeugt, daß die Verantwortlichen in den Nachrichtendiensten und in der Bundesregierung die verbotenen geheimdienstlichen Tätigkeiten nicht nur geduldet, sondern aktiv und in erheblichem Umfang gefördert und somit Beihilfe geleistet haben“, teilt der CCC heute mit.
Es sei nicht akzeptabel, daß die öffentlichen Stellen bislang kaum zur Aufklärung der geheimdienstlichen Machenschaften beigetragen haben, obwohl das Ausspähen vor aller Augen geschieht, etwa im sog. Dagger-Komplex und auf den August-Euler-Flugplatz bei Griesheim.
Vielleicht kommt dabei ja raus, dass wir in Deutschland gar nicht Herr des Verfahrens sind und die „Sicherheitspartnerschaft“ mit den USA immer noch zur Staatsräson zählen muss, wie es der Historiker Josef Foschepoth ausdrückt. Selbst in den Zwei-plus-Vier-Verhandlungen im Jahr 1990 konnte bekanntlich eine Aufhebung der im Zusatzvertrag zum NATO-Truppenstatut und in den Verwaltungsvereinbarungen zum G 10-Gesetz formulierten Sonderrechte der drei Westmächte nicht erreicht werden. „Sie bestehen bis heute fort“, so Foschepoth. Selbst wenn Verstöße gegen das Grundgesetz vorliegen, können sie nicht öffentlich gemacht werden. Alles im Anhang A zum Truppenvertrag geregelt. Alle deutschen Behörden und Institutionen unterlagen und unterliegen demnach einem strengen Geheimhaltungsgebot, wenn es um die Aktivitäten von NSA und Co. geht.
Was aber überhaupt nicht verboten ist und von den Silicon Valley-Giganten gefürchtet wird, sind wirtschaftliche Konsequenzen. Deshalb muss ich meine Überschrift etwas präzisieren: Den Silicon Valley-Sack prügeln, um den NSA-Esel zu treffen.
Das Zugeständnis von Obama an die Technologiefirmen, die Zahl der Geheimdienst-Abfragen veröffentlichen zu dürfen, ist ein Witz. Die Einigung verbietet den Netz-Giganten weiterhin, aber Details über die geheimen Anträge auf Herausgabe von Nutzerdaten zu veröffentlichen. Unabhängig vom Verhalten der amerikanischen Regierung sollten Unternehmen in Europa verstärkt auf IT-Ressourcen in den eigenen Ländern zurückgreifen.
Dann böten sich noch dadaistische Daten-Aktionen an: Man könnte den NSA-Nasen sinnentleerte Botschaften schicken, die NSA-Hotline in eine Warteschleifen-Krise stürzen, NSA-Einrichtungen einer Dauerbeschallung mit dem Technolied von Blümchen aussetzen, NSA-Briefkästen mit PET-Flaschen-Leergut vollstopfen und an die NSA-Zentrale billige Spionage-Kugelschreiber mit Fotos von Dieter Bohlen schicken. Erfreuen wir die NSA-Analysten mit Big Data-Schabernack im Stil der anarchisch-surrealistischen Partei von Jón Gnarr. Mit der Bestu Flokkurinn – die Beste Partei – trat er zur Wahl als Bürgermeister von Reykjavík an und gewann.
Wie viele Vollpfosten, Dummschwätzer, unterbelichtete Politologen, wichtigtuerische Spione und paranoide Aktenknechte sitzen wohl in den Sicherheitsdiensten von BKA, NSA & Co., die sich selbst verwalten, krampfhaft nach äußeren Feinden fahnden und innere Feinde im Kollegenkreis, in der Familie und bei Freunden vermuten? Jeder verdächtigt jeden. Ein ewiger Kreislauf, der sich aus einem grundlosen Misstrauen speist und auf öffentliche Finanzmittel wie ein Schwarzes Loch wirkt.
Wenn es allerdings um strategischen Sachverstand, Intuition, Kombinatorik, politischen Spürsinn und Recherchefähigkeit ankommt, versagt das Schlapphut-Idiotensystem kläglich. Einen kleinen Einblick in die Einfältigkeit der staatlich alimentierten Sicherheits-Gichtlinge liefert ein Bericht des US-Senats, der leider in der Öffentlichkeit noch nicht die nötige Aufmerksamkeit bekommen hat. Die NZZ hat die Untersuchung heute als Aufmacher auf Seite 1 gebracht – sehr löblich:
„Eine Kommission hatte den nächtlichen Angriff einer wütenden Menge auf die amerikanische Vertretung in Benghasi untersucht, bei welchem der Botschafter zu Tode kam. In den Monaten vor der Attacke hatten die Geheimdienste Hunderte von Hinweisen gegeben, dass libysche Milizen und Terroristen Anschläge auf westliche Botschaften planten. Sie machten zwar keine konkreten Angaben über Ort und Zeit der bevorstehenden Ausschreitungen, doch liess der Tenor der Meldungen an Deutlichkeit nichts zu wünschen übrig. Warum also geschah nichts“, fragt sich die NZZ.
Warnungen wurden ignoriert, CIA-Aussenposten waren nicht bekannt, Spione und Diplomaten kommunizierten nicht ausreichend miteinander. Wir reden hier nicht über das Versagen der Geheimdienst-Bubis vor dem 11. September 2001, sondern über ein Geschehen im September 2012!
Zwei Schwachpunkte in der Terrorabwehr wollte die amerikanischen Regierung nach dem Anschlag auf das World Trade Center eigentlich beseitigen:
„…den mangelnden Austausch der Behörden und das Unvermögen, die zahlreichen auf eine bevorstehende Terroraktion hindeutenden Einzelinformationen zu einem aussagekräftigen Gesamtbild zusammenzufügen. Ein Jahrzehnt später dasselbe Urteil – zurück auf ‚Los‘, und das, nachdem allein die Regierung Bush rund 500 Milliarden Dollar (!!!!!!gs) in die Nachrichtendienste gepumpt hatte. Das jährliche Budget aller Dienste wuchs von 25 auf 85 Milliarden und der Personalbestand auf geschätzt 210.000 Zivilisten und Soldaten. In den meisten Nato-Staaten sind die gesamten Streitkräfte kleiner als Amerikas labyrinthische Geheimdienst-Community„, schreibt die NZZ in klaren Worten.
In ihrer penetranten Sammelwut können CIA, NSA und sonstige geldverschwenderische Überwachungsbehörden die Bäume vor lauter Wald nicht mehr erkennen. Selbst mit den modernsten und teuersten Analyse-Werkzeugen wie Big Data, Data-Mining, Spracherkennung, Trojanern und sonstigem Spionage-Spielzeug sind sie nicht in der Lage, mit der Datenflut umzugehen. Die von Algorithmen extrahierten Beziehungsmuster sagen nur dann etwas aus, wenn Analysten in den Sicherheitsbehörden die richtigen Schlüsse aus dem Material ziehen – und dann greift halt das Idioten-Syndrom.
„Die NSA behauptet zwar, sie müsse erst einmal einen Heuhaufen haben, um darin eine Stecknadel zu finden. Doch liegt der Verdacht nahe, dass sie angesichts der schieren Masse des gespeicherten Materials oft nur digitale Friedhöfe anlegt“, schlussfolgert die NZZ.
Die Spionage-Gadgets spucken eben nur Daten aus und kein nützliches Wissen – dafür braucht man Geistkapital – das verschweigen die Big Data-Apolegten in Staat und Wirtschaft gerne. Man könnte sonst ihre Daseinsberechtigung anzweifeln.
„Aus Sicht des amerikanischen Steuerzahlers ist dies der eigentliche Skandal: Mit gewaltigen Mitteln wurde eine Bürokratie gemästet, deren Aufwand in zweifelhaftem Verhältnis zum Ertrag steht“, so die NZZ.
Mit testosteron-gesteuerte Gigantismus überfrisst sich die NSA mit Bits und Bytes. Und genau hier liegt die Sollbruchstelle. Im Daten-Moloch verliert man schnell den Überblick und produziert undichte Stellen.
Auch die Nachrichtendienste seien nicht mehr uneingeschränkt Herr ihrer Rechner, meint die NZZ. Edward Snowden habe vermutlich mehr amerikanische Geheimnisse preisgegeben als Aldrich Ames und Robert Hanssen, die sowjetischen Maulwürfe in CIA und FBI. Der nimmersatten NSA-Datenfressmaschine sollte man mit einer dadaistischen Datenexplosion das Maul stopfen.
Man könnte den NSA-Nasen sinnentleerte Botschaften schicken, die NSA-Hotline in eine Warteschleifen-Krise stürzen, NSA-Einrichtungen einer Dauerbeschallung mit dem Technolied von Blümchen aussetzen, NSA-Briefkästen mit PET-Flaschen-Leergut vollstopfen und an die NSA-Zentrale billige Spionage-Kugelschreiber mit Fotos von Dieter Bohlen schicken. Erfreuen wir die NSA-Analysten mit Big Data-Schabernack im Stil der anarchisch-surrealistischen Partei von Jón Gnarr. Mit der Bestu Flokkurinn – die Beste Partei – trat er zur Wahl als Bürgermeister von Reykjavík an und gewann.
„Der wahre Sieger des Spiels ist für mich der, der am meisten Spaß dabei hat…“
Das gilt auch für das Spionage-Spiel. Wir haben mehr Ressourcen, mehr dadaistische Daten und mehr Einfälle, um die Luschen in den Sicherheitsdiensten in den Wahnsinn zu treiben.
Ohne Snowden wäre die Debatte über den NSA-Verdachtstotalitarismus allerdings gar nicht zustande gekommen und der Berater hätte seine Bedenken über die Sicherheitspolitik seines Landes nicht zum Ausdruck bringen können. Aber das muss dieser Mann mit sich selbst ausmachen.
In meiner Reaktion auf den Essay von Sascha Lobo brachte ich noch einmal die unrühmliche Ära von Senator Joseph McCarthy ins Spiel, der in dem 1938 gegründeten Parlamentsausschuss zur Untersuchung sowjetischer Infiltration (House on Un-American Activities Committee – HUAC) mit der Übernahme des Vorsitzes ab 1950 die Treibjagd auf vermeintliche Kommunisten eröffnete. Man kann das mit der Zeit nach 2001 gut vergleichen. An die Stelle von Kommunisten setzt man jetzt „Terroristen“.
Auch auf die McCarthy-Ära reagierte die Öffentlichkeit mit Verzweiflung, ängstlicher Zurückhaltung, Schweigen oder gar Mitläufertum beim Anschwärzen von Andersdenkenden.
Im Untersuchungsausschuss herrschte ein scharfer und undemokratischer Kasernen-Ton. Man unterbrach die Erklärungen der Befragten – die eigentlich schon wie Schuldige behandelt wurden – und brüllte sie an:
„Sind Sie Kommunist. Ja oder Nein – antworten Sie!“
Jeder, der eine liberale Gesinnung zeigte oder in irgendeiner Weise aufmüpfig wirkte, wurde als Kommunist verdächtigt. Etliche Schauspieler, Drehbuchautoren und Literaten wurden denunziert. Willkürlich.
Viele Künstler mussten sich den Verhören des McCarthy-Ausschusses aussetzen, die sich teilweise über Jahre hinzogen. 1950 standen 400 Hollywood-Akteure auf einer Schwarzen Liste, was einem Berufsverbot gleichkam. Wenn es dennoch zu Auftritten in gesponserten Sendungen kam, riefen die Kommunistenjäger zum Boykott der Waren des Sponsors auf.
Charlie Chaplin wurde 1952 nach seinem England-Urlaub die Wiedereinreise in die USA verweigert. Seine Filme seien unmoralisch und damit unamerikanisch – ein Treppenwitz, wenn man bedenkt, wie Chaplin den Charakter des Nazi-Terrors satirisch entlarvte.
Es gab nur wenige Persönlichkeiten, die sich diesem Verdachtstotalitarismus der McCarthy-Ära entgegenstemmten. Zu ihnen zählt Humphrey Bogart, der von dem Anti-Kommunisten-Komittee angegriffen wurde und Kollegen mobilisierte, um als Zuschauer zu den Hearings nach Washington zu reisen und für mehr Bürgerrechte zu demonstrieren.
Aber auch das brachte McCarthy nicht zu Fall. Es war der New Yorker TV-Journalist Edward R. Murrow, der in seiner Sendung „See It Now“ am 9. März 1954 einen Frontalangriff auf Senator McCarthy startete. In seiner Abendsendung zeigte Murrow Filmteile mit den Reden des pharisäerhaften Patrioten. Zwischen jedem Filmausschnitt wies der mutige Kommentator nach, dass der Kommunistenjäger die Tatsachen verdreht und die Unwahrheit sagt. Die Grenze zwischen Untersuchung und Verfolgung seien schmal, so Murrow.
„Anschuldigungen sind keine Beweise. Wer uns überzeugen will, muss Beweise vorlegen und sich an die Gesetze halten…Dies ist nicht die Zeit, angesichts der Methoden von Senator McCarthy zu schweigen.“
Murrow war ein Meister des politischen Fernsehjournalismus: Er entlarvte den Kommunistenfresser als schreienden, hasserfüllten und besessenen Machtpolitiker. Die Ausfälle von McCarthy, die Murrow in seiner Fernsehreihe ausbreitete, führten letztlich Absetzung des Komitees und zur Demontage von McCarthy. Sein Image als furchteinflößender, unbesiegbarer Kämpfer fiel in sich zusammen. Seine quälenden Zwischenrufe „Mr. Chairman, Mr. Chairman“ und „Zur Tagesordnung, zur Tagesordnung“ wurden zum Gespött der Nation. Musikalisch festgehalten in dem Song: „Zur Tagesordnung, Baby. Ich liebe Dich.“
George Clooney ist es übrigens zu verdanken, den engagierten Journalisten Murrow wieder ins Gedächtnis zu holen. „Good Night, and Good Luck“ heißt der Schwarzweiß-Film, in dem Clooney nicht nur die Regie führte, er verfasste auch das Drehbuch und agiert als Darsteller in einer Nebenrolle vor der Kamera. Ich liebe diesen Film nicht nur wegen des politischen Inhalts, sondern auch wegen des exorbitanten Zigaretten-Konsums 🙂
Ein Denkmal für politischen Journalismus, wie er auch heute in der NSA-Affäre vonnöten ist. Das war in den USA möglich. In den 50er Jahren, in den 70er Jahren zur Watergate-Affäre und das ist auch jetzt möglich. Nicht Defätismus ist gefragt, sondern Haltung. Mein Vorbild ist Edward R. Murrow!
Seinen Kassandra-Ruf verstehe ich als Wachmacher. Die Kultur der Beteiligung, die Möglichkeiten für liquide Demokratie, der Abbau von Hierarchien und die Entfaltungsmöglichkeiten, die man als Ich-Verleger im Social Web genießt, sind eben kein Selbstläufer. Die positiven Versprechungen waren und sind immer nur Möglichkeiten. In Anlehnung an Sigmund Freud schreibt Sascha von der vierten Kränkung der Menschheit:
„Die erste entsprach Kopernikus‘ Entdeckung, dass der Mensch nicht wie angenommen Mittelpunkt des Weltalls war. Die zweite war Darwins Evolutionstheorie, die zeigte, dass der Mensch ganz schnöde vom Tier abstammt. In einem ebenso klugen wie jahrhunderteitlen Move erkannte Freud in seinen eigenen Thesen die dritte Kränkung der Menschheit, die Existenz von Unbewusstem und Über-Ich, dass also „das Ich nicht Herr sei in seinem eigenen Haus.“
Und nun folgt eben die digitale Kränkung der Menschheit. Was so viele für ein Instrument der Freiheit hielten, werde aufs Effektivste von den staatlichen Schnüfflern für das exakte Gegenteil benutzt. Man könnte sich jetzt über den fragwürdigen wissenschaftlichen Positivismus von Freud und die Kategorie der Kränkung auslassen – das würde aber am Thema vorbeigehen. Eine Zäsur ist der praktizierte Verdachtstotalitarismus der paranoiden Sicherheits-Gichtlinge auf jeden Fall.
Es stinkt gewaltig nach Hexenjagden und Schnüffelkampagnen wie zu Zeiten von Senator McCarthy und FBI-Chef Hoover mit ihrer panischen Angst vor kommunistischer Infiltration, die sich allerdings in erster Linie in den verwirrten Hirnen dieser Apologeten des starken Staates abspielte.
„Der Verschwörungswahn stand in keinem Verhältnis zur realen Gefahr. Unzählige gerieten unter Verdacht, wurden ausgeforscht oder mit Berufsverboten belegt“, schreibt Wolfgang Sofsky in seinem Buch „Verteidigung des Privaten“ und verweist schon 2007 auf die Abhörmethoden der NSA, die ohne richterliche Genehmigung die Verbindungsdaten zahlloser Auslandsgespräche speichert.
Unter dem Banner der allumfassenden Fürsorge und Vorsorge entzieht man die Exekutivgewalten sukzessive der öffentlichen Kontrolle. Der paranoide Staat formiert die Gesellschaft nicht auf dem Fundament des Vertrauens, sondern von Angst und Misstrauen. Der Staat inszeniert selbst das Übel, das zu bekämpfen er vorgibt.
Prävention gelingt nur in einem Zustand der permanenten Alarmierung. Achtung, wenn sie einen Jugendlichen mit dicken Filzstiften und großem Zigarettenpapier verorten, deutet alles auf eine Karriere als krimineller Sprayer und Drogenhändler hin, so die Warnhinweise von Polizei und Verwaltung in Bonn.
Achtung, wenn auf Facebook zu Witz-Demos vor amerikanischen Einrichtungen aufgerufen wird, muss die deutsche Polizei auf Anweisung der amerikanischen Behörden direkt an der Wohnungstür des Delinquenten klingeln und ihre Strafverfolgungsarbeit aufnehmen. Das kann endlos so weitergehen. „Der Generalverdacht macht keine Ausnahme“, meint Sofsky. Je mehr man weiß, desto sicherer weiß man, dass man noch nicht alles weiß. Jede Wissenslücke muss demzufolge zu weiteren Ermittlungen führen. Am besten läuft es für die Hüter des Staates, wenn die Menschen ermahnt werden, sich gegenseitig zu beobachten und sich zu Agenten der Sicherheit degradieren lassen.
Selbst wenn der Datenschutz-Deichgraf Thilo Weichert zum obersten Datenschützer der UNO ernannt wird und wir in Europa die strengsten Datenschutz-Gesetze bekommen, wird die Überwachungsmaschinerie der Geheimdienste als Staat im Staate nicht zum Erliegen kommen. Selbst wenn wir uns an die sinnvolle Empfehlung meines geschätzten Kollegen Tim Cole halten und nur das ins Internet schreiben, was wir auch auf eine Postkarte schreiben würden, trifft uns die NSA-Spitzelei. Es reichen schon kritische Meinungsäußerungen oder Recherchen über die fragwürdigen Methoden der Schlapphüte, um auf der Schwarzen Liste der National Security Agency zu landen – etwa der SZ-Journalist Hans Leyendecker oder der französische Autor Guillaume Dasquier.
„Wenn wir nur die Privatsphäre stärken (als ob das möglich wäre), würden wir die Leute dazu nötigen, ihre Informationen und Identitäten wieder ins Private zu verlagern, um nicht diskriminiert zu werden. Das wäre ebenso schlecht für Pluralismus und Demokratie, wie die Überwachung selbst. Ja, man könnte sagen: dann hat die Überwachung gewonnen. Wenn wir nicht eine Welt als Ziel haben, wo Menschen auch öffentlich ihre Meinung sagen oder irgendwelche Attribute über sich veröffentlichen können, dann hat dieser ganze Kampf gegen die Überwachung keinen Wert.“
Das Plädoyer von Michael unterschreibe ich:
„Wir müssen die Möglichkeit der Diskriminierung überall bekämpfen, wo wir sie finden.“
Nur dann wird es wohl gelingen, einen neuen Internet-Optimismus und eine positive Digitalerzählung zu entwickeln, die Sascha Lobo am Ende seines Essays ins Spiel bringt.
