Um 11 Uhr geht es morgen in Bloggercamp.tv neben Livestreaming auch um den Entwurf des Koalitionsvertrages der GroKo. Also @schnodderpepe, da weißt Du, was auf Dich zukommt 😉 GroKo Werk für den öffentlichen Meinungsstreit

In den nächsten Tagen und Wochen werde ich mich intensiv mit diesem Vertragswerk auseinander setzen. Wer sich mit Koalitionsverträgen ein wenig auskennt, weiß, wie viel Weihrauch in solchen Prosawerken steckt. Sehr viel semantischer Wackelpudding, wenig konkrete Zahlen und Ziele, die man der Koalition nach vier Jahren um die Ohren hauen kann.

Deshalb ist es ja so schön, dass dieser schriftstellerische Bestseller so früh den Weg in die Öffentlichkeit gefunden hat. Auffällig ist übrigens das Sicherheitskapitel, wo man es wohl in den Ausgaben und Projektvergaben so richtig krachen lassen will. Wird die Firmen freuen, die zu den Auftragslieblingen der öffentlichen Hand zählen – dabei sind auch Unternehmen, die mit der NSA kräftig Geschäfte machen….

Habt Ihr Lust, mit mir über dieses Vertragswerk morgen und übermorgen in Live-Hangouts zu sprechen. Um 11 Uhr machen wir bei Bloggercamp.tv den Anfang. Aber über weitere Runden würde ich mich freuen. Zudem spreche ich mit Verwaltungsexperten, um die Güte des Werkes zu überprüfen.

So eine Art „Stiftung Märchentest“, die ich gestern auf www.ne-na.de ins Spiel gebracht habe.

Hier nun die GroKo-Prosa:

Digitale Infrastruktur

Breitbandausbau

Für ein modernes Industrieland ist der flächendeckende Breitbandausbau eine
Schlüsselaufgabe. Deshalb werden wir die Breitbandstrategie weiterentwickeln. Es gilt, die digitale Spaltung zwischen den urbanen Ballungszentren und ländlichen Räumen zu überwinden. Dazu wollen wir die Kommunen im Sinne einer kommunikativen Daseinsvorsorge in ländlichen Räumen beim Breitbandausbau unterstützen. Wir werden Investitionshemmnisse und Wirtschaftlichkeitslücken in den infrastrukturschwächeren Regionen abbauen und setzen dabei verstärkt auf Synergieeffekte (unsere tägliche Phrase gib uns heute, gs) und zusätzliche Investitionsanreize für Telekommunikationsunternehmen. Beim Ausbau des schnellen Internets werden wir Technologieoffenheit sicherstellen. Dazu gehört auch eine bedarfsgerechte Bereitstellung von Funkfrequenzen für drahtlose Kommunikationsnetzwerke in allen Teilen Deutschlands.

Um hochleistungsfähige Breitbandnetze auszubauen, bedarf es vor allem wettbewerbs- und investitionsfreundlicher Rahmenbedingungen im Telekommunikationsgesetz, der verstärkten Kooperation von Unternehmen, besserer Fördermöglichkeiten sowie einer gute Abstimmung (warum sollte es auch eine schlechte Abstimmung geben? gs) zwischen Bund, Ländern und Kommunen.

Wir wollen Regionen, die nicht mindestens eine Daten-Geschwindigkeit von 2 Mbit/s haben, so schnell wie möglich erschließen. Bis zum Jahr 2018 soll es in Deutschland eine flächendeckende Grundversorgung mit mindestens 50 Mbit/s (die Südkoreaner sind schon bei 100 Mbit/s – aber man wird ja bescheiden, gs) geben. [Zur Umsetzung dieser Ziele wollen wir die dafür notwendigen privaten Investitionen für den Breitbandausbau um einen Förderbetrag des Bundes in Höhe von einer Milliarde Euro pro Jahr ergänzen.] (So sollen wir also eine Gigabit-Gesellschaft werden, Frau Merkel? gs).

Der Breitbandausbau muss auch zukünftig in der EU förderfähig bleiben. Zudem muss es zu einer Vereinfachung der Förderung wie im Rahmen der Daseinsvorsorge im EU-Recht kommen. Ein neues Sonderfinanzierungsprogramm „Premiumförderung Netzausbau“ bei der KfW-Bankengruppe soll bestehende Programme ergänzen. Wir wollen außerdem einen Breitband-Bürgerfonds einrichten. In diesen Fonds sollen Privatpersonen zu soliden Renditen investieren können.

W-LAN

Die Potenziale von lokalen Funknetzen (WLAN) als Zugang zum Internet im öffentlichen Raum müssen ausgeschöpft werden. Wir wollen, dass in deutschen Städten mobiles Internet über WLAN für jeden verfügbar ist. Wir werden die gesetzlichen Grundlagen für die Nutzung dieser offenen Netze und deren Anbieter schaffen. Rechtssicherheit für WLAN-Betreiber ist dringend geboten, etwa durch Klarstellung der Haftungsregelungen (Analog zu Accessprovidern). Dadurch haften WLAN- Anbieter nicht mehr für Rechtsvergehen von Usern, die den öffentlichen Zugang nutzen. Gleichzeitig werden wir die Verbraucherinnen und Verbraucher über die Gefahren solcher Netze für sensible Daten aufklären (da sollten sie mit den eigenen Reihen anfangen, gs). Gleichzeitig werden wir die Verbraucherinnen und Verbraucher über die Gefahren solcher Netze für sensible Daten aufklären (gilt das auch für die Firmen, die für NSA und deutsche Sicherheitsbehörden arbeiten? gs).

Neben der Klärung der rechtlichen Fragen möchten wir die Etablierung heterogener,
frei vernetzter und lokaler Communities und ihrer Infrastrukturen forcieren. Durch die
Förderung dieser sowie von Ad-hoc-Netzwerken im Rahmen (Bürokratendeutsch, gs) der F&E-Strategie sollen lokale, dezentrale Netzwerke unterstützt werden, die eine komplementäre Infrastruktur für einen fest definierten Nutzerkreis umfassen. Damit verbessern wir die infrastrukturellen Rahmenbedingungen für den Zugang zu leistungsfähigem Internet für alle.

Wir wollen eine gesetzliche Klarstellung für den Netzzugang von Telekommunikationsanbietern. Nutzerinnen und Nutzer müssen die freie Auswahl an Routern behalten. Daher lehnen wir den Routerzwang ab. Die zur Anmeldung der Router (TK-Endeinrichtungen) am Netz erforderlichen Zugangsdaten sind den Kundinnen und Kunden unaufgefordert mitzuteilen.

Netzneutralität

Der Erhalt des offenen und freien Internets, die Sicherung von Teilhabe, Meinungsvielfalt, Innovation und fairer Wettbewerb sind zentrale Ziele der Digitalen Agenda. Der diskriminierungsfreie Transport aller Datenpakete im Internet ist die Grundlage dafür. Dabei ist insbesondere auch sicherzustellen, dass Provider ihre eigenen inhaltlichen Angebote und Partnerangebote nicht durch höhere Datenvolumina oder schnellere Übertragungsgeschwindigkeit im Wettbewerb bevorzugen. Neutralität ist auch von Suchmaschinen zu verlangen, die sicherstellen müssen, dass alle Angebote diskriminierungsfrei aufzufinden sind.

Die Gewährleistung von Netzneutralität wird daher als eines der Regulierungsziele im Telekommunikationsgesetz verbindlich verankert und die Koalition wird sich auch auf europäischer Ebene für die gesetzliche Verankerung von Netzneutralität einsetzen. Die Bundesnetzagentur wird ermächtigt und technisch sowie personell in die Lage versetzt, die Einhaltung dieses Ziels zu überwachen. Zudem müssen Mobilfunkanbieter Internettelefonie ggf. gegen separates Entgelt ermöglichen.

Das so genannte Best-Effort-Internet, das für die Gleichberechtigung der Datenpakete steht, wird in seiner Qualität weiterentwickelt und darf nicht von einer Vielzahl von „Managed Services“ verdrängt werden. Netzwerkmanagement muss allerdings dort möglich sein, wo es technisch geboten ist, damit bandbreitensensible Daten und Anwendungen verlässlich und ohne Verzögerung übertragen werden bzw. zum Einsatz kommen können. Deep Packet Inspection (DPI) zur Diskriminierung von Diensten oder Überwachung der Nutzerinnen und Nutzer werden wir dagegen gesetzlich untersagen. Bei der Anschaffung von IT-Technologie durch die öffentliche Hand müssen im Rahmen des Wirtschaftlichkeitsprinzips Innovationspotenziale und Nachhaltigkeit als mitentscheidende Kriterien bedacht werden. Bei Ausschreibungen sollen Sicherheitsstandards vorgegeben und wenn möglich Open-Source-Lösungen erwogen werden. Ebenso werden wir die Abschreibungsmöglichkeiten von Software verbessern.

Soweit die Ausführungen auf den Seiten 40 bis 42. Aber es geht weiter. Seiten 133 bis 138:

4.4 Digitale Agenda für Deutschland 2013-2017: Chancen für eine starke Wirtschaft, gerechte Bildung und ein freies und sicheres Internet

Digitales Leben und Arbeiten sind Alltag geworden und wir erleben den Wandel in eine digitale Gesellschaft. Die Nutzung moderner Technologien in Wirtschaft und Gesellschaft ist heute selbstverständlich. Die meisten Arbeitsplätze sind durch Einsatz digitaler Technologien geprägt. Die anstehende nächste Phase der Digitalisierung betrifft in besonderem Maße die Infrastrukturen: Erfolgsfaktor der Energiewende ist die Digitalisierung der Energieversorgung. Verkehrsinfrastrukturen werden sowohl im Individualverkehr als auch im öffentlichen Verkehr digitalisiert. Wesentliche Veränderung im Gesundheitswesen ist der Aufbau der Telematikinfrastruktur. Maßgeblicher Faktor der Digitalisierung ist die Globalisierung der Netze und die internationale Arbeitsteilung im Bereich der Informationstechnik. Das weltweite Netz ist ein globales Freiheitsversprechen. Doch spätestens der NSA-Skandal hat die Verletzlichkeit der digitalen Gesellschaft aufgezeigt (süß, gs). IT-Sicherheit wird zu einer wesentlichen Voraussetzung zur Wahrung der Freiheitsrechte. Die gesellschaftlichen Chancen und ökonomischen Potenziale der Digitalisierung dürfen nicht gefährdet werden.

Die Koalition wird für das Handeln aller Ressorts eine digitale Agenda 2014-2017 beschließen und ihre Umsetzung gemeinsam mit Wirtschaft, Tarifpartnern, Zivilgesellschaft und Wissenschaft begleiten.

Digitales Wachstumsland Nr. 1 in Europa

Wir wollen die die IKT-Strategie für die digitale Wirtschaft weiterentwickeln. Dazu gehören für uns Spitzenforschung im nationalen und europäischen Rahmen, die Entwicklung und Anwendung von digitalen Technologien und optimale Wachstumsbedingungen für Unternehmen aller Branchen. Um den globalen und sicherheitspolitischen Herausforderungen zu begegnen, fördern wir die deutsche und europäische IKT-Industrie durch eine Verbesserung der entsprechenden Rahmenbedingungen und den Abbau von Bürokratie.

Wir wollen Kernbereiche der Deutschen Wirtschaft wie Fahrzeug- und Maschinenbau, Logistik und Gesundheitswirtschaft bei der Digitalisierung unterstützen. Um globale Wettbewerbsfähigkeit zu erhalten, müssen wir Unternehmen durch geeignete (Lieblingsvokabel für unverbindliches Blabla, gs) Rahmenbedingungen stärken.

Die Digitalisierung der klassischen Industrie mit dem Zukunftsprojekt Industrie 4.0 werden wir vorantreiben und im nächsten Schritt um intelligente Dienstleistungen („Smart Services“) erweitern, sowie Projekte und Maßnahmen im Bereich der Green IT stärken. Dazu ist es notwendig, Wissen aus der Spitzenforschung in konkrete Anwendungen zu überführen. Mittels Kompetenzzentren (bei Regierungspolitikern genauso beliebt wie Arbeitskreise, gs), Modellregionen und Pilotprojekten soll der Wissenstransfer in Mittelstand und klassische Industrie initialisiert werden.

Wir werden Beratungsangebote zur Digitalisierung von bestehenden Wertschöpfungsketten in Industrie und Mittelstand im Hinblick u. a. auf Cloud-Computing und Big Data ausbauen. Die Themen IT-Sicherheit und die Abwehr von Wirtschaftsspionage sollen darüber hinaus eine besondere Rolle spielen.

Wir werden die Forschungs- und Innovationsförderung für „Big Data“ auf die Entwicklung von Methoden und Werkzeugen zur Datenanalyse ausrichten, Kompetenzzentren (da sind sie wieder, gs) einrichten und disziplinübergreifend strategische Anwendungsprojekte ins Leben rufen. Wir wollen die deutsche Spitzenposition im Bereich des Höchstleistungsrechnens in Abstimmung mit den Ländern und Partnern in Europa weiterhin ausbauen. Wir möchten einen neuen Gründungsgeist in Deutschland wecken und eine Kultur der zweiten Chance etablieren. Unser Ziel ist es dabei, die Zahl der Gründungen von derzeit 10.000 in den nächsten Jahren kontinuierlich auf 15.000 pro Jahr zu steigern (endlich wieder mal eine Leistungskennziffer, um die Bundesregierung messen zu können, gs). Dafür sollen Antragsverfahren entbürokratisiert werden. Außerdem werden wir Förderinstrumente dahingehend überprüfen, dass sie die gesamte Innovationskette inklusive der Verwertungsmöglichkeiten berücksichtigen.

Wir wollen das Gründen von Unternehmen leichter machen: Durch eine Vereinfachung der Prozesse (One-Stop-Agency) soll eine Unternehmensgründung innerhalb von 72 Stunden möglich sein. Um Gründungen aus der Beschäftigung auch für Arbeitnehmer zu ermöglichen, die weder auf ihr Einkommen verzichten noch das Risiko eines Jobverlusts auf sich nehmen können, werden wir analog dem Modell der Familienpflegezeit die Möglichkeit einer „Gründungszeit“ einführen. Wir wollen ein neues Instrument in Form eines bedingt rückzahlbaren Gründungsdarlehens in Zusammenarbeit mit der KfW schaffen. [Umschichtung] Die Gewährung des Darlehens kann dabei an die Nutzung von Crowdfunding („Schwarmfinanzierung“) geknüpft werden. Die Darlehenshöhe soll auch den Lebensunterhalt und die soziale Absicherung in der Gründungsphase abdecken. Für Gründungen aus der Arbeitslosigkeit soll das Instrument des Existenzgründerzuschusses [bereits etatisiert] fortgeführt werden und mit auskömmlichen Mitteln der Bundesanstalt für Arbeit unterlegt werden. Darüber hinaus werden wir ein Bundesprogramm für den Aufbau von Inkubatoren, die die besten Rahmbedingungen für junge Unternehmen bereitstellen (was sagt die Startplatz-Geschäftsführung zu diesem Punkt?), aufsetzen und ein deutsches Inkubatoren-Netzwerk mit internationaler Vernetzung bilden. Wir unterstützen die Internationalisierung innovativer Startups durch Markteintritts- und Austauschprojekte nach dem Vorbild des Modellprojekt „German Silicon Valley Accelerator“ (GSVA) in Wachstumsregionen weltweit.

Die Entwicklung standardisierter Stock-Options-Modelle als freiwilligen und ergänzenden Teil der Entlohnung wollen wir attraktiver gestalten. Innovative Unternehmen brauchen kluge Köpfe. Deshalb müssen wir im eigenen Land mit Bildungs- und Qualifizierungsmaßnahmen die Zahl der IT-Fachkräfte erhöhen (das Thema Fachkräfte ist wohl das Schwächste, was in diesem Vertrag zu digitalen Wirtschaft steht, gs). Die Kammern sind aufgefordert, faire Standardverträge für Gründer zu entwickeln. Ein wesentlicher Punkt ist die Stärkung der Innovationskräfte der digitalen Wirtschaft. Was mit dem Beirat „Junge Digitale Wirtschaft“ auf den Weg gebracht wurde, wollen wir fortsetzen und ausbauen.

Wir werden Deutschland als Investitionsstandort für Wagniskapital international attraktiv machen und dafür ein eigenständiges Regelwerk (Venture-Capital-Gesetz) abhängig von den Finanzierungsmöglichkeiten erlassen, das u. a. die Tätigkeit von Business Angels verbessert. Neue Finanzierungsformen wie Crowdfunding sollen rechtssicher gestaltet werden. Außerdem wollen wir es attraktiver machen, in junge Unternehmen und junge Wachstumsunternehmen zu investieren.

Die Förderung von Wagniskapital mit Hilfe von Investitionszuschüssen wird verbes-
6385 sert, der High-Tech-Gründerfonds wird auskömmlich fortgesetzt. Die Förder- und Finanzierungsinstrumente von Bund, Ländern und EU sind auf ihre Kompatibilität hin zu evaluieren und ggf. anzupassen. Um Börsengänge für junge, innovative und wachstumsstarke Unternehmen wieder zu beleben, werden wir die Einführung eines neuen Börsensegments „Markt 2.0“ prüfen.

Neben dem Zukunftsprojekt Industrie 4.0 werden wir in den Bereichen intelligente Mobilität, Smart Grid, E-Health und Sicherheit Schwerpunkte setzen und damit die Position der deutschen Wirtschaft auf dem Weltmarkt festigen.

Um das zu erreichen, werden Spitzencluster und Verbundprojekte aus- und aufgebaut. Dabei sind ökologische, ökonomische und soziale Nachhaltigkeit maßgebliche Faktoren.
Mit Blick auf die europäischen Interessen und die zugleich immer bedeutsamer werdenden Sicherheitsaspekte, werden wir industriepolitische Initiativen für Soft- und Hardwareentwicklungen, Netzwerk- und Cloudtechnologien in Deutschland und Europa, insbesondere bei den Schlüsseltechnologien und in der Netzwerktechnik unterstützen.

Digitale Bildung und Forschung – gerecht und innovativ

Ein wichtiger Teil der Digitalstrategie ist die Steigerung der Medienkompetenz junger Menschen (gähn, gs), um sie zu einem sicheren und verantwortungsbewussten Umgang mit dem Internet zu emanzipieren. Wir sehen die Vermittlung von Medien- und Informationskompetenz als zentrale Maßnahme für den Datenschutz und die Sicherheit im Internet für jede einzelne Nutzerin und jeden einzelnen Nutzer (werden auch Kurse in Schulen zur Früherkennung von Staatstrojanern auf dem eigenen Laptop angeboten? gs). Die bestehenden Programme zur Förderung von Medienkompetenz an Kitas und Schulen werden deshalb evaluiert und ausgebaut. Das Leitbild der „digitalen Selbständigkeit“ rückt somit in den Fokus der Medienkompetenz. Wir befürworten ein „Modellprojekt Freiwilliges Soziales Jahr Digital“, damit junge Menschen ihre technischen Fertigkeiten und Fähigkeiten im Umgang und in der Anwendung von neuen Medien in den Dienst von gemeinnützigen Einrichtungen stellen und diese bei der Umsetzung von digitalen Projekten und der Vermittlung von Medienkompetenz unterstützen. Die Initiative „Ein Netz für Kinder“ wird unterstützt und verbreitert, um in Zusammenarbeit von Politik, Wirtschaft und Institutionen qualitätsvolle, altersgerechte und interessante digitale Angebote für Kinder zu schaffen. Der Aufbau, der Ausbau und die koordinierte nationale, europäische und internationale Vernetzung von offenen (Forschungs-)Datenbanken, Repositorien und Open-Access-Zeitschriften der Forschungseinrichtungen und der Hochschulen sind im Rahmen eines eigenen Programms zu fördern.

Die Grundlagenforschung zu Internet und digitaler Gesellschaft wird durch gezielte Initiativen zur Programmforschung und durch Bereitstellung entsprechender Mittel gestärkt und verstetigt sowie institutionell gefördert. Es ist erforderlich, dass ein auch mit öffentlichen Mitteln finanziertes Internet-Institut, das gleichzeitig als Ausgangspunkt für ein interdisziplinäres Kompetenznetz dient sich mit den technischen und wirtschaftlichen, aber auch den politischen, rechtlichen und ethischen Aspekten des Internets beschäftigt (wer soll das anführen, wieder eine Verwaltungsjuristin oder ein Verwaltungsjurist? gs).

Digitales Leben und Arbeiten – Chancen und Rechte stärken

Die Digitalisierung eröffnet eine Vielzahl von Möglichkeiten, die das Leben der Menschen einfacher machen und neue Chancen für den Arbeitsalltag bieten. So gibt es durch die Digitalisierung neue Angebote wie z. B. flexible Arbeitszeitmodelle für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Wir fordern die Wirtschaft auf, diese zu fördern. Wir appellieren an die Tarifpartner, Telearbeitsmodelle (Abschied vom Berufsverkehr, den ich seit 15 Jahren nicht mehr erlebe, gs) zu fördern und entsprechend auszubauen, sowie tarifvertragliche Modelle zu finden, die die Rechte von Beschäftigten auf selbst zu bestimmende Telearbeitsplätze stärken. Das Angebot an Telearbeitsplätzen im öffentlichen Dienst werden wir weiter ausbauen. Öffentliche Verwaltung und Tarifpartner sind aufgefordert, die Rechte der Beschäftigten für eine erweiterte Arbeits-Autonomie und verbesserte Work-Life-Balance für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern zu stärken (z.B. Regelungen zur Nichterreichbarkeit). Wir begrüßen darüber hinaus betriebsinterne Regelungen dazu. Die Entwicklung neuer digitaler Qualifizierungs- und Weiterbildungswerkzeuge für Unternehmen wie auch für den öffentlichen Dienst ist zielgruppenspezifisch zu fördern und auszubauen.

Immer mehr Unternehmen nutzen Online-Plattformen, um neue Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu gewinnen (E-Recruiting). Hierbei müssen die Grenzen der Privatsphäre eingehalten werden. Eine Umgehung von Privatsphäre-Einstellungen in sozialen Netzwerken – oder ähnlichen Plattformen ist nicht zu akzeptieren. Durch die Digitalisierung bieten sich vor allem für junge Mütter und Väter neue Möglichkeiten für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, wie zum Beispiel neue und flexiblere Arbeitszeitmodelle.

Im Bereich der Gesundheit nutzen wir die Chancen der Digitalisierung und verstärken die Telemedizin, z. B. zur engen Betreuung von Risikopatientinnen und -patienten oder chronisch Kranken. Dabei ist ein Höchstmaß an Datenschutz zu gewährleisten. Eine unkontrollierte Weitergabe von sensiblen Patientendaten an Dritte muss verhindert werden. Bürokratische und rechtliche Hemmnisse in der Telemedizin sollen abgebaut werden, um die Anwendung grundsätzlich zu vereinfachen. Wir wollen den Einsatz und die Entwicklung von E-Care-Systemen in sog. Smart-Home-Umgebungen fördern, die älteren, pflegebedürftigen Menschen oder Menschen mit Behinderung die technische Unterstützung bieten, um ihnen den Alltag zu erleichtern. Ein weiterer Fokus liegt auf der Elektronischen Gesundheitskarte (eGK). Die eGK soll ausgebaut werden, um den bürokratischen Aufwand für Patientinnen und Patienten zu verringern und die Kommunikation zu verbessern. Höchste Datenschutzstandards sowie eine sichere Verschlüsselung der Daten sind dabei die Grundvoraussetzung.

Der digitale Alltag eröffnet neue Möglichkeiten, anderen Menschen zu helfen. Im Netz entstehen neue Formen des bürgerschaftlichen Engagements über soziale Netzwerke und Nachbarschaftsinitiativen. Wir werden diese Entwicklung unterstützen und „Online Volunteering“-Projekte fördern, z. B. die verbessernde Zusammenarbeit von Bürgerinnen und Bürgern mit der Verwaltung (Mängelmelder, Tausch- und Ehrenamtsbörsen). Wir wollen herausragende Projekte auszeichnen und einen Austausch der besten Beispiele initiieren. Zudem werden wir Projekte ins Leben rufen und fördern, durch die Medienkompetenz vermittelt wird und damit dazu beitragen, die digitale Spaltung zu überwinden (z.B. Seniorinnen und Senioren lernen von Schülerinnen und Schülern).

Wir fördern die Entwicklung und den Einsatz von bundesweiten Warn- und Informationssystemen, mit denen Bürgerinnen und Bürger per SMS, E-Mail oder über eine App über Unfälle, Gefahren und Katastrophen informiert werden können. Wir führen Systeme ein (z. B. eine zentrale Nummer für SMS-Notrufe oder eine Notruf-App) und ändern das TKG so, dass sich Menschen in einer Notsituation bemerkbar machen und Hilfe anfordern können, ohne zurückgerufen werden zu müssen. Im digitalen Zeitalter hat sich die Art der Kommunikation grundlegend verändert und die Menschen tauschen sich online auf diversen Plattformen aus. Wir sprechen uns gegen einen allgemeinen Klarnamenzwang aus, weil anonyme Kommunikation oft nicht nur sinnvoll, sondern auch notwendig ist. Wir sehen neben den Chancen der Digitalisierung auch die Risiken. So wollen wir Präventions- und Beratungsangebote zu online basiertem Suchtverhalten bundesweit ausbauen und wissenschaftlich begleiten. Eine weitere negative Entwicklung in unserem Onlineverhalten sind beleidigende und verleumderische Äußerungen im Netz. Wir wollen ein ausgewogenes Aufklärungs- und Schutzkonzept mit rechtlichen, technischen und gesellschaftlichen Mitteln zum Persönlichkeitsschutz umsetzen.

In den nächsten vier Jahren können die Weichen gestellt werden, damit Deutschland und Europa eine Führungsrolle bei der konsequenten, sozialverträglichen, vertrauenswürdigen und sicheren Digitalisierung der Gesellschaft und Wirtschaft einnehmen. Mit einer ausgewogenen Digitalisierungspolitik können Zukunftschancen unseres Landes, Potenziale für Demokratie und Teilhabe sowie Innovations- und Wettbewerbsfähig langfristig gesichert werden. Deutschland wird zu einer echten digitalen Gesellschaft.

Ab Seite 142 wird es dann noch einmal spannend – da lassen die „Starker Staat“-Politiker die Muskeln spielen:

Digitale Sicherheit und Datenschutz

Ziel der Koalition ist es, die Balance zwischen Freiheit und Sicherheit auch in der digitalen Welt zu schaffen und zu bewahren (jau – sieht der Innenminister bestimmt auch so, gs)

Cyberkriminalität

Das Strafrecht passen wir – auch durch Abschluss internationaler Abkommen – an das digitale Zeitalter an. Wir schließen Schutzlücken und systematisieren die bisher verstreut geregelten datenbezogenen Strafvorschriften. Wir verbessern den strafrechtlichen Schutz vor Beleidigungen in sozialen Netzwerken und Internetforen (Cybermobbing), da die Folgen für die vor einer nahezu unbegrenzten Öffentlichkeit diffamierten Opfer besonders gravierend sind. Cybermobbing und Cybergrooming in sozialen Netzwerken müssen einfacher gemeldet und angezeigt werden können.

Eine zentrale Meldestelle für Phishing (sinnvoll, gs) und ähnliche Delikte soll die Prävention verbessern und Ermittlungen erleichtern.

IT-Infrastruktur und digitaler Datenschutz

Wir schaffen ein IT-Sicherheitsgesetz mit verbindlichen Mindestanforderungen an
6694 die IT-Sicherheit für die kritischen Infrastrukturen und der Verpflichtung zur Meldung erheblicher IT-Sicherheitsvorfälle.

Um Freiheit und Sicherheit im Internet zu schützen, stärken und gestalten wir die Internet-Infrastruktur Deutschlands und Europas als Vertrauensraum. Dazu treten wir für eine europäische Cybersicherheitsstrategie ein, ergreifen Maßnahmen zur Rückgewinnung der technologischen Souveränität, [unterstützen die Entwicklung vertrauenswürdiger IT- und Netz-Infrastruktur (Finanzvorbehalt)] und begrüßen auch Angebote eines nationalen bzw. europäischen Routings.

Zur Wahrung der digitalen Souveränität fördern wir den Einsatz national entwickelter IT-Sicherheitstechnologien bei den Bürgerinnen und Bürgern (am deutschen Wesen…,gs). Wir prüfen, inwieweit ein Ausverkauf von nationaler Expertise und Know-how in Sicherheits-Schlüsseltechnologien verhindert werden kann (ich dachte, bei unseren „Freunden“ gibt es keine Wirtschaftsspionage und die Bedrohung kommt aus dem Osten?gs).

Die Sicherheit von Kommunikationsinfrastrukturen muss erhöht werden. Dazu muss die Cyber-Sicherheits- und Datenschutzstrategie weiterentwickelt werden. Dafür initiieren wir ein Spitzencluster „IT-Sicherheit und kritische IT-Infrastruktur“ (Beschäftigungstherapie für Schlapphüte, gs) und setzen uns für einen branchenübergreifenden Rechtsrahmen für Mindestanforderungen in Deutschland und Europa ein. Gleichzeitig wollen wir eigene nationale Kompetenzen im Bereich Internet/IT/Digitale Wirtschaft ausbauen, um unsere Unabhängigkeit zu erhöhen.

Der IT-Beauftragte der Bundesregierung (CIO) braucht ein Förderbudget für Forschungs- und Entwicklungsprojekte zur IT-Sicherheit (vielleicht auch digitale Weiterbildung, gs). Bundesbehörden werden verpflichtet, zehn Prozent ihrer IT-Budgets für die Sicherheit ihrer Systeme zu verwenden (gehen die Aufträge dann wieder an Firmen, die auch mit der NSA zusammenarbeiten? gs) Deutschland braucht für sicherheitskritische Komponenten ebenso wie für die Netzwerkinfrastruktur Labore („Innovationslabor Sicherheitselemente“) und Testeinrichtungen („Testcenter Netzwerkinfrastrukturkomponenten“), [die wir mit einem schlagkräftigen industrie- und forschungsgestützten Cyber-Sicherheits-Zentrums einrichten und verknüpfen wollen. [Wir bauen die Kapazitäten des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationsechnik (BSI) und auch des Cyber-Abwehrzentrums aus] [und verbessern die IT-Ausstattung aller anderen deutschen Sicherheitsbehörden.]

[Um Bürgerdaten besser zu schützen und zu sichern, werden wir die Bündelung der IT-Netze des Bundes in einer einheitlichen Plattform „Netze des Bundes“ anstreben. IT- und TK-Sicherheit wollen wir zusammenführen (Organisation).] Wir werden den technikgestützten Datenschutz („Privacy by Design“) und den Datenschutz durch Voreinstellungen („Privacy by Default“) ausbauen. Um zu gewährleisten, dass die Nutzerinnen und Nutzer über die Sicherheitsrisiken ausreichend informiert sind, sollen Internetprovider ihren Kunden melden, wenn sie Hinweise auf Schadprogramme oder ähnliches haben. Darüber hinaus streben wir einen sicheren Rechtsrahmen und eine Zertifizierung für Cloud-Infrastrukturen und andere sicherheitsrelevante Systeme und Dienste an.

Vertrauen kann nur durch Transparenz hergestellt werden. Dies betrifft auch die Standardisierung von IT-Sicherheit. Notwendig sind eine Stärkung der Transparenz der Standardisierungsgremien und eine stärkere deutsche Beteiligung in diesen und anderen internationalen Gremien, besonders solchen der Internetarchitektur und Internet-Governance. Wir wollen das vom Bundesverfassungsgericht entwickelte Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme mit Leben füllen. Die Nutzung von Methoden zur Anonymisierung, Pseudonymisierung und Datensparsamkeit müssen zu verbindlichen Regelwerken werden.

Die Weiterentwicklung und Verbreitung von Chipkartenlesegeräten, Kryptographie, DE-Mail und sicheren Ende-zu-Ende-Verschlüsselungen sowie vertrauenswürdiger Hard- und Software gilt es erheblich auszubauen. IT-Hersteller und -Diensteanbieter sollen für Datenschutz- und IT-Sicherheitsmängel ihrer Produkte haften.

Die Koalition tritt für die europaweite Einführung einer Meldepflicht für Unternehmen an die EU ein, die Daten ihrer Kundinnen und Kunden ohne deren Einwilligung an Behörden in Drittstaaten übermitteln. Wir werden zudem in der EU auf Nachverhandlungen der Safe-Harbor und Swift-Abkommen drängen. Die strengen Standards des Bundesverfassungsgerichts beim bereichsspezifischen Datenschutz dürfen nicht zum Zwecke eines europaweiten freien Informationsflusses zwischen Behörden geopfert werden.

Um die Grund- und Freiheitsrechte der Bürgerinnen und der Bürger auch in der digitalen Welt zu wahren und die Chancen für die demokratischen Teilhabe der Bevölkerung am weltweiten Kommunikationsnetz zu fördern, setzen wir uns für ein Völkerrecht des Netzes ein (bei mir geklaut 😉 gs), damit die Grundrechte auch in der digitalen Welt gelten. Das Recht auf Privatsphäre, das im Internationalen Pakt für bürgerliche und politische Rechte garantiert ist, ist an die Bedürfnisse des digitalen Zeitalters an-
zupassen.

EU-Datenschutzgrundverordnung

Die EU-Datenschutzgrundverordnung muss zügig weiter verhandelt und schnell verabschiedet werden, um europaweit ein einheitliches Schutzniveau beim Datenschutz zu garantieren. Die strengen deutschen Standards beim Datenschutz, gerade auch beim Datenaustausch zwischen Bürgern und Behörden wollen wir bewahren. Europa braucht ein einheitliches Datenschutzrecht für die Wirtschaft, in dem alle Anbieter, die in Europa ihre Dienste anbieten, dem europäischen Datenschutzrecht unterliegen (Marktortprinzip). Die Grundsätze der Zweckbindung, der Datensparsamkeit und -sicherheit, der Einwilligungsvorbehalt, das Recht auf Löschen und das Recht auf Datenportabilität müssen in der Verordnung gewahrt bleiben. Bei den EU-Regelungen zur justiziellen und polizeilichen Zusammenarbeit muss sichergestellt werden, dass das deutsche Datenschutzniveau bei der Übermittlung von Daten an andere EU-Staaten nicht unterlaufen werden darf.

Bei der Ausgestaltung ist auch darauf zu achten, dass Refinanzierungsmöglichkeiten der medialen Inhalteproduktion und der Stellenwert der Pressefreiheit erhalten bleiben. Die verbliebenen Streitfragen wie die Verantwortlichkeit für Daten in Clouds und bei privaten Accounts sozialer Netzwerke sowie für die Abgrenzung zu bestehenden Gesetzen für die öffentliche Hand sind zu lösen. Die Verhandlungen zum Datenschutz in der Wirtschaft genießen Vorrang.

Konsequenzen aus der NSA-Affäre

Wir drängen auf weitere Aufklärung, wie und in welchem Umfang ausländische Nachrichtendienste die Bürgerinnen und Bürger und die deutsche Regierung ausspähen. Um Vertrauen wieder herzustellen, werden wir ein rechtlich verbindliches Abkommen zum Schutz vor Spionage verhandeln. Damit sollen die Bürgerinnen und Bürger, die Regierung und die Wirtschaft vor schrankenloser Ausspähung geschützt werden. [Wir stärken die Spionageabwehr.] Unsere Kommunikation und Kommunikationsinfrastruktur muss sicherer werden. [Dafür fördern wir gezielt sichere Produkte und Lösungen zur Verschlüsselung der Telekommunikationsdaten in den Telekommunikationsnetzen (Finanzvorbehalt),] verpflichten die europäischen Telekommunikationsanbieter, ihre Kommunikationsverbindungen mindestens in der EU zu verschlüsseln und stellen sicher, dass europäische Telekommunikationsanbieter ihre Daten nicht an ausländische Nachrichtendienste weiterleiten dürfen.

Das dürfte die Livestreaming-Fraktion allerdings freuen. Auf Seite 146:

Transparenter Staat

Die digitale Berichterstattung über den Bundestag und seine Sitzungen sowie über öffentliche Ausschusssitzungen und Anhörungen (z.B. in Streams) wollen wir ausbauen. So bald wie möglich werden wir Bekanntmachungen wie beispielsweise Drucksachen und Protokolle in Open Data tauglichen Formaten unter freien Lizenzbedingungen bereitstellen.

Im Kapitel Moderner Staat sind komischerweise auch die Ekelthemen „versteckt“:

Etwa Vorratsdatenspeicherung. In der mir zugänglichen Version des Vertrages heißt es auf Seite 141 (erster Entwurf 24. November 20 Uhr)

Die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zur Antiterrordatei werden umgesetzt und die Analysefähigkeit der Datei verbessert.] Die Vorschriften über die Quellen-Telekommunikationsüberwachung werden wir rechtsstaatlich präzisieren, um unter anderem das Bundeskriminalamt bei seiner Aufgabenerfüllung zu unterstützen. [Vorratsdatenspeicherung strittig.]

In der dritten Entwurfsfassung vom 26. November kurz nach Mitternacht wird man dann konkreter:

Vorratsdatenspeicherung

Die EU-Richtlinie über den Abruf und die Nutzung von Telekommunikationsverbindungsdaten werden wir umsetzen. Dabei soll ein Zugriff auf die gespeicherten Daten nur bei schweren Straftaten und nach Genehmigung durch einen Richter sowie zur Abwehr akuter Gefahren für Leib und Leben erfolgen. Die Speicherung der deutschen Telekommunikationsverbindungsdaten, die abgerufen und genutzt werden sollen, haben die Telekommunikationsunternehmen auf Servern in Deutschland vorzunehmen. Auf EU-Ebene werden wir auf eine Verkürzung der Speicherfrist auf drei Monate hinwirken.

Schon interessant, wie sich die Falken im Endspurt der Verhandlungen in den strittigen Punkten durchsetzen….Wie gesagt, das ist die Koalition, die für die Bürgerinnen und Bürger mehr Datensicherheit versprechen will…..

Puh. Was würde wohl Marcel Reich-Ranicki zu diesen Ergüssen sagen….

Siehe auch:

Einigung: Große Koalition will Vorratsdatenspeicherung wieder einführen.