Obama ist der wirkungsvollere Präsident für den militärisch-industriellen Komplex #CIA #NSA #NATO #Greenwald

Greenwald

Im Interview mit Thilo Jung hat der Journalist Glenn Greenwald einige überraschende Erkenntnisse mitgeteilt, die sehr plausibel klingen und die anfängliche europäische Euphorie über den amerikanischen Präsidenten und Friedensnobelpreisträger Barack Obama wohl als vollends als Narretei erscheinen lassen: Greenwald verweist auf ein CIA-Dokument aus dem Sommer 2008:

„Darin zeigen sich die CIA-Analytiker sehr besorgt über die wachsende Kriegsmüdigkeit in Westeuropa. Damals wurde die niederländische Regierung abgewählt, weil sie den Krieg in Afghanistan weiter unterstützt hatte. Die CIA fürchtete, dass das niederländische Beispielin Westeuropa Nachahmung finden könnte. In ihren Augen zwänge eine solche Entwicklung Amerika dazu, den Krieg gegen den Terror nunmehr alleine zu führen. Das beste Mittel gegen eine solche Entwicklung sollte die Wahl Barack Obamas sein. Seine Wahl würde den in Europa so verhassten kriegslüsternen Cowboy George W. Bush durch einen fortschrittlichen, klugen und angenehmer wirkenden Intellektuellen ersetzen und damit die Stimmung drehen. Wen Amerika wählt, der ist so etwas wie eine Marke für den Verkauf der amerikanischen Politik, ohne dass sich die Politik selbst ändern würde. So sah die CIA die Präsidentschaftswahlen von 2008 und das erwies sich als ziemlich weitsichtig.“

Eine weitere Variante aus der listenreichen Trickkiste der Sicherheitsgichtlinge ist die Erfindung von Bedrohungs-Szenarien, um die Öffentlichkeit in den USA und in Europa wieder auf den Kurs von NSA, CIA und NATO einzuschwören.

Schon nach dem Ende des Kalten Krieges und der Auflösung des Warschauer Paktes als östliches Militärbündnis gab es massive Bewegungen in der NATO, die Welt geopolitisch neu zu denken und strategisch so zu ordnen, um Gegnerschaften anders zu definieren. Mit dem Zusammenbruch der Sowjetunion ist die Bedrohung verschwunden, auf der die Existenz der NATO gründete. Um der drohenden Bedeutungslosigkeit vorzubeugen, verpassten sich die NATO-Lobbyisten im Jahr 1999 kurzerhand eine neue Aufgaben-Zuschreibung und Legitimation. Auf der Suche nach einer neuen Daseinsberechtigung wurde der „erweiterte Sicherheitsbegriff“ erfunden: Fortan galt es, Menschenrechte zu verteidigen. Nebenbei hält der „erweiterte Sicherheitsbegriff“ genügend Krisenpotenzial bereit, um das Brüsseler Headquarter und das Pentagon dauerhaft zu beschäftigen und auch die Rüstungsindustrie am Laufen zu halten.

Selbst der pastorale Bundespräsident Joachim Gauck ist ganz auf Linie – er forderte auf der Münchner Sicherheitskonferenz im Januar 2014 „zur Sicherung von Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit könnte Deutschland entschlossener weitergehen“, im äußersten Fall auch militärisch.

Dass die NATO-Kriege zur Sicherung von Menschenrechten als „humanitäre Interventionen“ bezeichnet werden, ist zynisch und soll darüber hinwegtäuschen, wofür diese neu geschaffene Begrifflichkeit steht: Es geht um Krieg, indem im Zweifelsfall auch der Verlust von Menschenleben in Kauf genommen wird. Nachzulesen in meiner Kolumne „NATO sucht den Super-Gegner“.

In das gleiche Horn blasen NATO-Generalsekretär Rasmussen und Obama, die eine stärkere militärische Präsenz in Osteuropa und eine Erhöhung der Rüstungsausgaben von den NATO-Mitgliedsstaaten fordern. Es ist eigentlich immer das gleiche durchsichtige Spielchen. Bin gespannt, mit welcher Propaganda die Merkel-Regierung aufwarten wird, um die deutsche Öffentlichkeit von höheren Ausgaben für die NATO zu überzeugen. Je mehr man Putin zur Bedrohung für den Frieden in Europa aufbläst, desto so weniger fokussiert sich die öffentliche Meinung auf die Totalüberwachung von NSA & Co.

Siehe auch:

Glenn Greenwald im Gespräch mit Thilo Jung: Überwachung zielt in deine Eingeweide.

Erster Snowden-Jahrestag: Alles super!

Stieg Larsson, Assange und die Schweden-Verschwörung


Auch wenn Mikael Blomkvist „nur“ eine Romanfigur ist, „der Gedanke, der Wahrheit stets zu Diensten zu sein, wird durch Organisationen wie Wikileaks in die Wirklichkeit getragen. Mein persönlicher Traum nach einer Welt voller Mikael Blomkvists, durch Wikileaks kann er Realitität werden“, schreibt Leolumix. Bei der Kampagne der schwedischen Justiz gegen WikiLeaks-Gründer Julian Assange kam mir allerdings direkt ein anderer Gedanke, den auch Assange im Interview mit der Süddeutschen Zeitung äußerte: „Die schwedischen Ermittlungen gegen ihn hält Assange für fehlerhaft und politisch manipuliert. Dass Dokumente der schwedischen Justiz internationalen Zeitungen zugestellt wurden, sei ‚der bewusste Versuch, das Recht zu beugen‘. Der schwedischen Staatsanwaltschaft, so Assange, wolle er daher nicht mehr helfen“, so die SZ.

Ohnehin sei das Bild vom sozialdemokratischen Musterland falsch. Schweden käme in Wahrheit der düsteren Welt voller Seilschaften und und finsterer Machenschaften näher, die der verstorbene Thriller-Autor Stieg Larsson in seinen Büchern beschrieb. Zudem wollte der schwedische Journalist mit Lisbeth Salander eine Heldin für die „Piratengeneration“ erschaffen – Assange kommt diesem Ideal doch ziemlich nahe.

Und der Verdacht von Assange, dass sich hinter dem Auslieferungsbegehren der schwedischen Staatsanwältin eine Falle auftun könnte, ist nicht ganz unbegründet. Eine Übersiedlung nach Stockholm würde es den USA sehr viel leichter machen, „des Mannes habhaft zu werden, der sie durch die Veröffentlichung geheimer Dossiers und diplomatischer Depeschen gerade bis auf die Knochen blamiert“, schreibt die SZ.

Das Interesse der Geheimdienste jedenfalls konzentriert sich ausschließlich auf die Person Assange. Und Rufmord zählt zu den beliebtesten Mitteln, um Staatsfeinde in Schach zu halten. Journalisten werden häufig in diese Kategorie eingeordnet. So gibt es innerhalb des amerikanischen Geheimdienstes NSA die Abteilung Signals Intelligence Directorate (SID), die eine Datei mit dem „First Fruits“ führt. „In dieser Datei sind die Namen kritischer Publizisten sowie ihre Artikel und Äußerungen gespeichert“, führt Udo Ulfkotte in seinem Buch „Der Krieg im Dunkeln – Die wahre Macht der Geheimdienste“ aus. Auch der Name von SZ-Redakteur Hans Leyendecker taucht dort auf. Zu den präventiven Maßnahmen zur Wahrung der staatlichen Sicherheit zählt auch das Gefangennehmen potenziell Verdächtiger – auch ohne konkreten Verdacht!

Und wie lief noch einmal die Geschichte auf dem Stockholmer Flughafen Bromma vor fünf Jahren? Dort wurden zwei Ägypter in einen CIA-Jet verfrachtet, die in Schweden um politisches Asyl gebeten hatten. Das hat ihnen nichts gebracht. Sie wurden in rote Overalls gehüllt und in Handschellen sowie Fußfesseln aus Eisen abtransportiert. „Mit rechten Dingen ging es dabei offenbar nicht zu. Wohl aber mit Wissen und Billigung schwedischer Behörden (!)“, so Ulfkotte. Recherchen hatten ergeben, dass Polizisten der schwedischen Geheimpolizei mit den Amerikanern zusammengearbeitet hatten.

Zu den üblichen Methoden der Dunkelmänner im Staatsdienst zählen Denunziation, Geldhahn abdrehen, Staatsfeinde eliminieren. Alles das spielt sich zur Zeit in der Kampagne gegen WikiLeaks ab. Und von amerikanischer Seite wird doch offiziell bestätigt, dass man sich im politischen Krieg mit WikiLeaks befindet. Siehe dazu auch die schwedische Doku, die in deutscher Version im ORF lief.

Anna Ardin und Co. sind in diesem Spiel nur nützliche Idioten.

Siehe auch:
Transcript: The Assange interview.
JA: When a powerful organisation that has internal policies, that is meant to be creating and following the law, i.e. Swedish prosecution’s judicial system, abuses its own regulation and its own position to attack an individual, that is an abuse of power.