Nun ja. Das heißt noch nicht viel. Gerade bei den Discountern ist der Anteil von Einweg-Verpackungen gigantisch hoch. Zudem gibt es eine recht fragwürdige Recyclingpolitik.
Wie es zu den Mehreinnahmen von zwölf Millionen Euro kommt, wollte die Kölner Zentrale auf Anfrage des Handelsblattes nicht verraten. Ein Rewe-Sprecher sagte, unter dem Bilanzposten „Aufwendungen aus Einwegpfand“ fehlten Abschreibungen auf Automaten und Personalkosten, was zu einem „verzerrten Bild“ führe. „Hinweise oder Zahlen dazu finden sich im Geschäftsbericht nicht“, schreibt Handelsblatt-Redakteur Christoph Schlautmann. Die rund 10 000 Euro teuren Rücknahmeautomaten in den Supermärkten des Handelskonzerns würden das Jahresergebnis nur mit höchstens sechs Millionen Euro belasten, sofern sie über sieben Jahre abgeschrieben werden. Was mich erschüttert, ist die Naivität der Umweltverbände, die sich überrascht zeigen, dass man mit dem Einweg-Rückgabesystem Gewinne erwirtschaften könne und für Quersubventionen von Einweggetränken genutzt werden. Allein mit den Eigenmarken erwirtschaften vor allen Dingen die Discounter satte Zusatzerträge und freuen sich über jede leere Flasche, die im Restmüll landet.
„Von achtlos weggeworfenen Pfandflaschen profitieren am Ende allein die Hersteller. Sie kassieren in jedem Fall einen Pfandbetrag, können sich die Rückzahlung aber – falls das Leergut nicht zurückkehrt – mitunter sparen. Kein Wunder also, dass Händler wie Aldi (‚River Cola‘), Edeka (‚Perlquell‘) oder eben Rewe mit ihren Eigenmarken ihr Abfüllergeschäft stärken“, so Schlautmann. (Da passt das obige Foto: In einem Discounter in Bonn-Duisdorf steht neben dem Rücknahmeautomaten direkt eine Mülltonne, die immer gut gefüllt ist mit Einwegflaschen, die der Automat aus irgendwelchen Gründen nicht geschluckt hat. Wer dann keine Zeit hat, das zu monieren, schmeißt die Pulle in den Mülleimer).
Und dann winkt noch das Geschäft mit den leeren PET-Flaschen. Der Preis für eine Tonne liegt bei 400 bis 500 Euro. Lebensmittelverkäufer, beobachtet die Bonner Beratungsfirma Ascon, sind selbst mit Töchterfirmen ins Entsorgungsgeschäft eingestiegen.
Die Erlöse seien mancherorts fester Bestandteil der Kalkulation, die Verhandlungsmethoden ebenso rabiat wie in den gefürchteten Jahresgesprächen der Handelsketten mit ihren Lieferanten. Bei der Vermarktung des wertvollen PET-Abfalls werde um jeden Cent gefeilscht, berichtet Ascon-Geschäftsführer Sascha Schuh. Da verwundert es nicht, dass sich mittlerweile auch eine Interessenvertretung mit dem phantasievollen Namen „Arbeitsgemeinschaft konsumenten- und ökologieorientierte Getränkeverpackungen e.V.“ in der Berliner Politikszene kräftig für PET-Einweggebinde ins Zeug legt. Lidl und Co. können also hoch erfreut sein über die derzeitige Gemengelage am Getränkemarkt und über die Unfähigkeit des Bundesumweltministeriums, die Rahmenbedingungen für die mittelständisch geprägte Mehrweg-Industrie zu verbessern. Ohne eine Veränderung der Preissignale wird der Niedergang von ökologisch vorteilhaften Verpackungen nicht zu stoppen sein. Kennzeichnungen und Aufklärungskampagnen bringen keine Umkehr. Aber immerhin ist die Bundesregierung in der Antwort auf eine parlamentarische Anfrage der Grünen schon zu der Erkenntnis gelangt, dass der Mittelstand vom Rückgang der Mehrwegquote überproportional betroffen ist.
Die Bundesregierung hat jetzt nach Angaben des Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) das Zahlenwerk für die Entwicklung der Mehrweggetränke für den Zeitraum von 2004 bis 2007 beschlossen. In diesem Zeitraum ist die Mehrwegquote von 71 auf 55 Prozent abgesackt. Als Hauptgrund für den Trend zu Einweg gab die Ministerialbeamtin Andrea Jünemann den gestiegenen Marktanteil der Discounter an. „Aus meiner Sicht bestätigen die vorgelegten Zahlen die ursprüngliche Position des Wirtschaftsministeriums, dass die Pfandpflicht für Einweg-Getränkeverpackungen kein geeignetes Instrument zur Stabilisierung der Mehrwegquote darstelle“, sagte Jünemann bei einer Fachveranstaltung der Stiftung Initiative Mehrweg und der Beratungsgesellschaft Ascon in Bonn.
Die vom Umweltministerium vorgelegte „Getränkeverpackungs-Kennzeichnungsverordnung“ stößt beim Wirtschaftsministerium auf Widerstand. „Wir haben Zweifel, ob die Kennzeichnung ein probates Mittel zur Stabilisierung von Mehrweg ist“, so Jünemann. Die bestehende Kennzeichnung von Einweggetränken mit dem Logo der Deutschen Pfand GmbH und dem Logo der Mehrwegallianz für Mehrweggetränke reiche aus. Die Initiative des BMU sollte daher kritisch hinterfragt werden. Letztlich sei die Kennzeichnungspflicht, wie sie auch im Koalitionsvertrag der schwarz-gelben Regierung verankert ist, das geringere Übel.
In der Expertendiskussion bestätigte die Ministerialbeamtin, dass auch mit der Kennzeichnung die Mehrwegquote weiter abschmieren werde. „Verbraucher werden auch weiterhin den bequemen Weg gehen und beim Discounter Einwegprodukte kaufen“, erklärte Jünemann.
Hier die Audioaufzeichnung der Rede von Jünemann und die sehr amüsante Märchenerzählung zur Volljährigkeit der Verpackungsverordnung von Clemens Stroetmann, Staatssekretär a. D. und Geschäftsführer der Stiftung Initiative Mehrweg:
Die jährlichen Wachstumsraten von Einweg-Getränken, die in PET-Flaschen auf den Markt kommen, liegen nach Informationen von Markus Wolff, Vorstand der Genossenschaft Deutscher Brunnen, bei 7,3 Prozent. Von den jährlich 13,1 Milliarden Liter Mineralwasser werden mittlerweile 52 Prozent über Discounter verkauft. Vor neun Jahren lag die Mehrwegquote noch bei 80 Prozent. „Der Kuchen für die 208 mittelständischen Mineralbrunnen-Betriebe wird immer kleiner. Bei Süßgetränken liegt der Discount-Anteil sogar schon bei rund 65 Prozent. Mit Aldi, Lidl und Norma gibt es Discount-Ketten, die sich konsequent verweigern, Mehrweg ins Sortiment zu nehmen, trotz der Vorgaben der Verpackungsverordnung“, führte Wolff in Bonn aus. Mit einem Kampfpreis von 19 Cent für eine 1,5 Liter Flasche und dem Pflichtpfand von 25 Cent hätten die Discounter ein mächtiges Mittel zur Kundenbindung in der Hand. Der Verbraucher komme zurück für den zweiten Einkauf.
„Die Folgen für unsere Mitgliedsbetriebe sind dramatisch. Der Mittelstand schmilzt ab, die Regionalität und die Produktvielfalt geht verloren. Es steigen die Insolvenzen und Unternehmenschließungen. Alleine im Raum Bonn haben wir Reginaris verloren, wir haben Artus in Bad Hönningen verloren und wir haben vor zwei Wochen den Bad Honnefer Mineralbrunnen verloren. Das sind die jüngsten Wasserstandsmeldungen“, sagte Wolff.
Er verlangt eine Unterbindung der Quersubventionierung von Getränken durch die Discount-Konzerne. Das sei zwar schwierig zu ermitteln. Die Gewinne über das nicht eingelöste Pfand könnten in die Rückstellungen der Handelspartner fließen. Hier seien die Finanzämter gefordert, um auf diese Summen Zugriff zu bekommen. Bislang würden keine validen Aussagen über die Höhe des Pfandschlupfes vom Handel vorgelegt. Die Genossenschaft geht von 330 Millionen Euro aus, die von den Discountern jährlich in die Quersubventionierung von Einweg-Getränken gesteckt werden. Die Pfandgewinne werden auf 62,5 Millionen Euro, Recyclingerlöse auf rund 40 Millionen und die Ersparnisse durch den Wegfall der Gebühren für den Grünen Punkt auf 226 Millionen Euro geschätzt. „Man müsste eigentlich die Investitionen für Rücknahmeautomaten gegenrechnen. In der Realität holen sich die Discounter diese Kosten bei den Lieferanten wieder zurück“, so Wolff.
Hier die komplette Rede von Wolff:
Handlungsbedarf zur Rettung von Mehrweg sieht auch das Ökoinstitut. Der Mehrweganteil gerate an eine kritische Untergrenze, bei der Mehrweg grundsätzlich in Frage gestellt wird. „Es ist festzustellen, dass auch der konventionelle Lebensmitteleinzelhandel verstärkt auf Einwegverpackungen setzt. Es sind letztlich starke Signale erforderlich, um diese problematischen Entwicklungen zu verhindern“, fordert das Ökoinstitut in einer Studie. Eine Materialsteuer sei die geeignete Maßnahme, um die Kostendifferenzen zu Gunsten von Mehrweg zu verändern. „Die Differenzen über alle Stufen der Wertschöpfungskette können zumindest weitgehend zu Gunsten der ökologisch vorteilhaften Verpackungen relativiert werden“, schreibt das Ökoinstitut. Erforderlich sei ein policy mix verschiedener Instrumente, dazu zähle die Einführung einer Verpackungssteuer, die Beibehaltung von Pfandpflicht und den Regelungen der Verpackungsverordnung sowie eine Kennzeichnungsverordnung.
Hier die recht vage gehaltenen Bekenntnisse des Koalitionsvertrages:
Wir wollen die Abfallwirtschaft und das Ressourcenmanagement im europäischen Kontext weiterentwickeln. Unser Ziel ist eine ökologisch und ökonomisch effizientere sowie verbraucherfreundlichere Ausrichtung der Abfallwirtschaft. Vorrang hat die Abfallvermeidung. Nicht vermeidbare Abfälle müssen verwertet werden, soweit dies wirtschaftlich und ökologisch sinnvoll ist. Hierfür prüfen wir zum Beispiel die Einführung einer Wertstofftonne. Darüber hinaus werden biogene Abfälle verstärkt nachhaltig verwertet. Die abfallrechtlichen Regelungen sollen übersichtlicher und die technischen Standards einfacher, klarer und eindeutiger werden, ohne Überlassungspflichten auszuweiten oder gewerbliche Sammlungen einzuschränken.
Wir wollen die ökologische Produktverantwortung nicht länger nur als Produzentenverantwortung verstehen. Durch eine aussagefähige Produktkennzeichnung, zum Beispiel klare Bezeichnung als Einweg- oder Mehrwegflasche, werden wir die Transparenz erhöhen und die ökologische Konsumentenverantwortung stärken.
Die Verpackungsverordnung werden wir überarbeiten und in Richtung einer allgemeinen Wertstoffverordnung weiterentwickeln, die sowohl flexible als auch wettbewerbliche Lösungen zur Ressourcenschonung enthält. Die Aufhebung der Rücknahmeverpflichtungen für Hersteller und Vertreiber lehnen wir ab. Mit Blick auf die Abfallwirtschaft befürworten wir die grundsätzliche steuerliche Gleichstellung von öffentlichen und privaten Unternehmen.
Soweit der Koalitionsvertrag.
Die BMWi-Ministerialbeamtin Jünemann wies darauf, dass das Umweltministerium eine Studie über die Wirkung des Dosenpfandes in Auftrag gegeben hat, die wohl Ende des Jahres veröffentlicht wird. Ich hatte das hier schon mal kritisch gewürdigt.
Die Ergebnisse der Studie sind Grundlage für den Bericht der Bundesregierung über die abfallwirtschaftlichen Auswirkungen der Pfandpflicht, den die Bundesregierung Anfang nächsten Jahres dem Bundestag und Bundesrat vorlegen muss. Da wird es ja einen netten Streit zwischen FDP und Union geben.
Mindestens zwei Jahre feilschten Politiker, Lobbyisten und Umweltverbände über die Gestaltung der fünften Novellierung der Verpackungsverordnung. Mit dem Zusammenbruch des Mehrwegsystems für Getränke muss Bundesumweltminister Sigmar Gabriel nach dem gescheiterten Umweltgesetzbuch einen weiteren umweltpolitischen Niederschlag hinnehmen. Die vor rund 19 Jahren als europäisches Vorzeigemodell eingeführte Verpackungsverordnung steht vor einem Scherbenhaufen. „Das, was kritische Stimmen bei der Einführung der Pfandregelung für Einweggetränke prophezeit haben, hat sich bewahrheitet. Das so genannte Dosenpfand wurde zu einem Rohrkrepierer für die Mehrwegquote“, kritisiert ein Brancheninsider der Getränkewirtschaft im Gespräch mit mir, der namentlich nicht genannt werden möchte.
Pfandgewinne über nicht zurück gebrachte Einwegflaschen, pro Flasche immerhin 25 Cent, bescherten den Discountern nicht nur zusätzliche Einnahmen zur Quersubventionierung von Einweggetränken, sondern verdrängten fast irreversibel Mehrweg vom Markt. Gefälligkeitsgutachten und Beschwichtigungen der Einweglobby hätten lange genug die katastrophale Entwicklung des Mehrweganteils vor der Öffentlichkeit verschleiert. Es sei an der Zeit, dass die realen Bedingungen für die Umwelt- und Energiebilanz bei Einwegflaschen öffentlich gemacht werden. Nach Berechnungen des Verbandes Deutscher Mineralbrunnen verkaufen Discountläden Mineralwasser in 1,5-Liter Einwegflaschen für den Spottpreis von 19 Cent. Getränkefachmärkte seien gegen diesen Dumping-Preis chancenlos.
Nach Informationen des Spiegels lasse der Bundesumweltminister nunmehr prüfen, ob Einwegverpackungen für Mineralwasser verboten werden können. „Die Überlegungen von Gabriel sind ein Ausdruck von Hilflosigkeit. Das wird die Wirtschaft nicht zulassen. Unvergessen bleiben die jahrelangen juristischen Schlachten um die Einführung des Pflichtpfandes. Ähnliches wird uns bei einem ministeriellen Verbot von Einwegflaschen drohen“, warnt Sascha Schuh, Abfallexperte des Bonner Beratungshauses Ascon.
Gut einen Monat nach Inkrafttreten der novellierten Verpackungsverordnung habe sich bei den Umweltpolitikern schon wieder Ratlosigkeit eingestellt. „Neben dem Mehrwegdebakel ist auch die Absicherung Dualer Systeme für die haushaltsnahe Sammlung des Verpackungsabfalls gescheitert. Mit EKO-Punkt scheidet der erste Wettbewerber um Duale Systeme aus. Die neuesten Zahlen beweisen das: Der frühere Monopolist DSD ist nach wie vor mit rund 70 Prozent Marktanteil dominant“, kritisiert Schuh.
Zwar seien die ungeliebten Selbstentsorgersysteme abgeschafft worden. „Heute heißen sie Branchenlösung und haben einen Marktanteil von bis zu 15 Prozent. Und schon jetzt haben sich mehr als 120 neue Branchenlösungen angemeldet, die keinen flächendeckenden Abholservice für Verpackungsabfall mehr bieten. Und in ein paar Monaten können wir unser Wasser vielleicht nur noch beim Discounter kaufen, da das Mehrwergsystem wie erwartet kollabiert“, prognostiziert Schuh. Da verwundere es nicht, wenn sich die ersten Arbeitsgruppen zusammensetzen, um die sechste Novelle vorzubereiten. „Ob es eine Novelle oder eine Revolution gibt, hängt sicherlich von der nächsten Bundestagswahl ab. Aber eines scheint klar, so kann und wird es nicht bleiben“, resümiert Schuh.
Im nächsten Jahr muss nach dem Verordnungstext ohnehin die Wirksamkeit des Dosenpfandes überprüft werden. Experten sind sich sicher, dass die Debatte früher einsetzen wird, um Mehrwegsysteme vor dem Zusammenbruch zu retten.
Mal eine Frage an die Blogosphäre: Bei der Einführung des Dosenpfandes haben sich die Umweltverbände, vor allen Dingen die DUH überschlagen mit Aktionen. Jetzt herrscht fast Totenstille beim Zusammenbruch von Mehrweg.
Gibt es dafür eine Erklärung? Warum wird das Free-Rider-Verhalten der Discounter beim Dosenpfandgewinn klein geredet? Es gibt genügend Indizien, dass der 19 Cent-Kampfpreis nur über Quersubventionierung möglich ist. Von Resch und Co. kommen da nur laue Anmerkungen. Schwach.
Bundesumweltministerium, Wirtschaftslobbyisten und selbst Umweltaktivisten bestreiten hartnäckig die negativen Folgen des falsch konstruierten Dosenpfandes auf die Mehrwegentwicklung – obwohl die Warnschüsse mittlerweile zu Salven werden: „Es ist klar, dass viele Wirtschaftsvertreter keinerlei Daten veröffentlichen. Sie würden sonst eine ihrer schönsten und geheimsten Einnahmequellen offenbaren. Es ist leider so, dass die Interessenlagen von Industrie und Umweltministerium so weit auseinanderliegen, dass sie sich schon wieder decken. Die geheimen Kassen des Handels durch den Pfandschlupf und die damit verbundene Geheimniskrämerei deckt sich mit dem Wunsch des Bundesumweltministerium, ja keine negativen Zahlen in die Öffentlichkeit zu bringen“, weiß der Abfallexperte Sascha Schuh, Chef des Bonner Beratungshauses Ascon http://www.ascon-net.de. Seine Firma habe deshalb Abfallanalysen durchführen lassen. „Beprobt wurden PET-Mischballen aus dem Dualen System von verschiedenen Sortieranlagen. Pro Ballen haben wir im Durchschnitt 1803 Pfandflaschen feststellen können. Davon waren 724 Mehrwegflaschen zu 0,15 Euro und 1079 Einwegflaschen zu 0,25 Euro. Rechnet man das auf eine Ladung von 54 Ballen hoch, dann ergibt sich daraus ein Pfandwert von rund 22.000 Euro pro Ladung. Mehr als das Zwanzigfache des Materialwertes“, so Schuh gegenüber NeueNachricht.
Auch ein Branchen-Insider bestätigt, dass die Discounter satte Dosenpfand-Gewinne einstreichen: „Die Discounter drücken die Preise für Mineralwasser immer weiter nach unten. Dahinter steht ein brutaler Verdrängungswettbewerb, der die kleineren Getränkefachmärkte zwingt, aufzugeben. Ist diese Konkurrenz erst einmal ausgeschaltet, können Lidl, Aldi & Co. die Preise diktieren. Dann wird der Verbraucher die Zeche zahlen. Der Kampf um den Getränkemarkt wird sich beim Geschäft mit Bier entscheiden. Wird diese letzte Bastion der kleinen Fachmärkte geschleift, ist die Aldisierung des Getränkehandels nicht mehr aufzuhalten“. Die Einführung des Dosenpfands durch die Verpackungsverordnung bedrohe mehr als 30.000 Arbeitsplätze. „Auf ein Konjunkturprogramm wie bei der Autoindustrie werden wir allerdings vergeblich hoffen. Entsprechende Maßnahmen zur Förderung von ökologische vorteilhaften Getränkeverpackungen würden nicht nur Arbeitsplätze sichern, sondern auch die Umwelt entlasten. Und es würde den Steuerzahler nicht einen Euro kosten. Dazu muss man nur die handwerklichen Fehler der Verpackungsverordnung beheben“, fordert der Handelsexperte, der namentlich nicht genannt werden will.
Die novellierte Verpackungsverordnung habe den Discountern jährliche Subventionen von mindestens 400 Millionen Euro beschert. Dieses Geld werde nicht nur eingesetzt, um die eigene Branche zu stützen, sondern um die benachteiligte Konkurrenz der Getränkefachmärkte auszuschalten. Es sei höchste Zeit, diesen politisch veranlassten Unfug zu beenden und die krasse Wettbewerbsverzerrung zu beseitigen. Ähnlich kritisch äußert sich Trinkgut-Chef Torsten Toeller http://www.trinkgut.de im Interview mit der Lebensmittel Zeitung http://www.lz-net.de. Die Geschwindigkeit von Geschäftsaufgaben im Getränkefachmarktbereich habe drastisch zugenommen. Allein in diesem Jahr liege die Zahl der Schließungen bei etwa 500. Als Hauptursache benennt Toeller die völlig misslungene Einwegpfand-Regelung: „Stümperhaft hat der Gesetzgeber versucht, die Mehrwegquote zu stabilisieren und über 70 Prozent zu heben. Trotz Milliardeninvestitionen ist die Mehrwegquote bei alkoholfreien Getränken innerhalb weniger Jahre auf unter 30 Prozent gesunken. Einwegpfand nebst Pfandschlupf und PET-Verwertungserlösen haben dazu geführt, dass die Getränke durch fremde Kalkulationsbestandteile unter Einkaufspreis angeboten werden können. Dieser Trend zu ‚billig’ verschaffte den Discountern enorme Zuwächse zulasten des Fachhandels“, moniert Toeller.
Der Getränkegroßhandel müsse kräftig Federn lassen. „Er verliert in der Gastronomie, durch die Einwegorientierung bei alkoholfreien Getränken und jetzt auch bei Bier. Und er verliert durch die Konzentration im Einzelhandel. Hinzu kommt noch der Druck durch politische Regulierungsinstrumente wie Nichtraucherschutz oder Werbeverbote. Und die Sandwich-Position, ein altes Problem der Großhandelsstufe, entwickelt sich immer mehr zum Gattungsproblem“, so Toeller. Auch die Großbrauereien mit ihrer derzeitigen Pfandkasten- und Flaschenvielfalt würden den Prozess beschleunigen. Das Mehrwegsystem werde auf Kosten der Getränkefachgroßhändler verkompliziert und verteuert. „Damit machen wir selbst das Chaos nach den politischen Fehleinscheidungen rund um den Einwegpfand perfekt. Ich nehme da eine gewisse Rücksichtslosigkeit war, die Logistikkosten der Zwischenstufe aufzubürden und zwar stärker denn je. Das trifft auch uns bei trinkgut“, beklagt sich Toeller.
