Schluss mit der Hartz-IV-Debatte!

Wir sollten aufhören, eine unsinnige Hartz-IV-Debatte zu führen, denn sie entlastet die politische Klasse vor notwendigen Änderungen im System der Sozialversicherungen. Da liegt das eigentliche Problem. Darauf hat Jürgen Borchert, Vorsitzender des 6. Senats des Hessischen Landessozialgerichts, in einem Gastartikel für die FAZ hingewiesen. „Nicht die Sozialleistungen sind zu hoch, sondern die Nettolöhne der aktiven Arbeitnehmer sind zu niedrig. Zum einen ist die Sozialversicherung falsch konstruiert und zum anderen das Steuersystem ungerecht. Hierunter leiden besonders Familien“, so Borchert. Darum sollten sich Westerwelle und Co. kümmern.

Der Skandal wird bei einer vierköpfigen Facharbeiterfamilie mit einem jährlichen Durchschnittsverdienst von 30 000 Euro brutto sichtbar. Ihr Nettoeinkommen – einschließlich Kindergeld – unterschreitet das steuerliche Existenzminimum um 3271 Euro. Der Abgabenkeil wird vor allem von der „lohnbasierten“ Sozialversicherung zwischen Brutto und Netto getrieben. Allein an Arbeitnehmerbeiträgen verlangt „Vater Staat“ von dieser Normalfamilie 6068 Euro, die „Arbeitgeberbeiträge“ in fast gleicher Höhe kommen noch hinzu. Einschließlich des „Arbeitgeberbeitrags“, der bei genauer Betrachtung zu hundert Prozent vorenthaltener Lohn ist, nimmt der Staat also von 36000 Euro brutto glatt ein Drittel weg. Das sind nur 68 Euro weniger, als dem Single abgezogen werden, für dessen Alters-, Gesundheits- und Pflegeversorgung aber während der gesamten Dauer seines Ruhestands „andrer Leute Kinder“ aufkommen. Nicht ganz ohne Grund bezeichnet die OECD die Sozialversicherungsabgaben als „Social Tax“.

„Die Altenversorgung ist sozialisiert, die Kindererziehung dagegen privatisiert. So zwingt das Sozialsystem Eltern dazu, zugunsten ihrer kinderlosen Jahrgangsteilnehmer ‚positive externe Effekte‘ zu erzeugen. Die Wissenschaft nennt dies die ‚Transferausbeutung der Familie‘. Sie ist in Deutschland weit größer als sonst auf der Welt“, schreibt Borchert.

Hinzu komme, dass der Staat auch durch die Verbrauchsteuern bei den Familien besonders abkassiert, denn Familien verbrauchen im Vergleich zu Singles bei gleichem Einkommen ein Mehrfaches. Für das auf 7000 Euro bezifferte Kinderexistenzminimum belaufen sich die vielen indirekten Steuern auf eine Quote von 20 bis 25 Prozent. Ausgerechnet die wichtigste „Zukunftsinvestition Kind“ werde als einzige Investition also monatlich mit mindestens 120 Euro Verbrauchsteuern belastet. Das Schreckgespenst der scheinbar zu hohen Hartz-IV-Leistungen entpuppt sich als die verfassungswidrig hohe Abgabenlast für Familien.

Sozialbeiträge und Verbrauchsteuern wirken „regressiv“; sie belasten niedrige Einkommen stärker als höhere. Zusammengerechnet machen sie mehr als siebzig Prozent der gesamten Staatseinnahmen aus.

Der norwegische Wirtschaftsnobelpreisträger Trygve Haavelmö hat schon in den Jahren nach 1940 nachgewiesen, dass die Kraftreserven einer Volkswirtschaft immer im untersten Drittel ihrer Einkommen liegen. Genau diese Schichten werden durch ein solches Abgabensystem aber ausgeplündert.

Nicht die Arbeitssuchenden sind nach Meinung von Borchert faul, sondern der Staat, der seine in Paragraph 1 des Sozialgesetzbuches III im Einzelnen normierte Verantwortung für den Arbeitsmarkt nicht wahrnimmt. „Den Millionen Arbeitssuchenden zu unterstellen, sie wären freiwillig arbeitslos, ist der Versuch, Opfer zu Tätern zu machen“, resümiert Borchert. Und man kann sich dieser Analyse nur anschließen.

Brutto, Netto und der Zehnte: Wie gerecht sind die staatlichen Abgabenlasten?

FAZ-Redakteur Georg Paul Hefty schreibt in einem Leitartikel, dass sich Parteipolitiker mit Brutto und Netto-Rechnungen schwertun. So habe sich FDP-Chef Westerwelle in seiner Parteitagsrede auf die Aussagen seines wirtschaftspolitischen Vorsprechers Brüderle berufen, wegen der Pflicht, den Zehnten abzugeben, seien früher gewaltige Bauernaufstände ausgebrochen. Und Westerwelle setzte hinzu: Wie gerne würden die Leute heute auf Knien zehnprozentige Steuern zum Finanzamt tragen. Hefty hält diesen Vergleich nicht für sachgerecht. Der Zehnte von einst war ein Zehntel der gesamten Ernte, während die Steuern heute zwei, drei oder vier Zehntel von den Gewinnen aus dem Verkauf der Erzeugnisse nach Abzug sämtlicher Betriebskosten ausmachen: „Westerwelles rhetorische Hochleistung bleibt nicht weit hinter der sagenhaften Bierdeckel-Steuererklärung des CDU-Wirtschaftspolitikers Merz zurück. Dies lässt ahnen, dass aus seinen Steuerreformplänen ebenso wenig werden wird wie aus denen seines Studienfreundes“, vermutet Hefty.

Nun mag der Vergleich mit der Leibeigenschaft hinken und sicherlich wünscht sich niemand die Lebensumstände der damaligen Zeit zurück. Faktum ist allerdings, dass ein Fürst dazu tendierte, Steuererhöhungen dann zu vermeiden, wenn diese zum Kapitalverzehr führen – zu einem Sinken des diskontierten Gegenwartswerts des Kapitalstocks, dessen Eigentümer er ist. Heutige Staatsverwalter nehmen darauf keine Rücksicht mehr. Anstatt den Wert des Regierungsbesitzes zu erhalten oder gar zu steigern, verbrauchen die Staatsverwalter auf Zeit so viele Ressourcen wie möglich. Das kann man an den Staatsausgaben, Steuerlasten und der Geldmenge ablesen.
Deshalb sollten die Normalverdiener, sollte die Mittelschicht, sollte die Mehrheit der Steuerzahler in Deutschland überlegen, wie gerecht die sogenannte Umverteilungslogik des Staates wirklich ist und wie weit wir von dem Zehnten uns mittlerweile entfernt haben. Wie viel, Herr Hefty, bleibt einem Arbeitnehmer übrig, der 2.000 Euro Brutto verdient? Der BWLer Harry Zingel hat dazu eine interessante Rechnung auf seiner Website veröffentlicht:

Zingel

Brutto-Monatsgehalt: 2.000,00 €
./. Lohnsteuer (Tabelle 2009): 253,08 €
./. Kirchensteuer 9%: 22,78 €
./. Solidaritätszuschlag 5,5%: 13,92 €
./. AN-RV 19,9%: 199,00 €
./. AN-KV (Einheitsbeitrag) 14,0%: 140,00 €
./. AN-KV (Sonderbeitrag) 0,9%: 18,00 €
./. AN-ALV 2,8%: 28,00 €
./. AN-PV 2,2% (0,25% Zuschlag/keine Kinder): 22,00 €
= Netto-Auszahlung: 1.303,22 €
./. Praxisgebühren (monatlich): 3,33 €
./. Sonst. Gesundheitskosten: 20,00 €
./. Kfz-Steuer (Schätzung): 30,00 €
./. Kfz-Versicherung (Schätzung): 60,00 €
= Netto minus direkte Abzüge: 1.189,89 €
./. USt. (MWSt.) 19% auf 75% der Ausgaben: 142,49 €
./. USt. (MWSt.) 7% auf 25% der Ausgaben: 19,46 €
./. Benzinsteuer 0,7210 €/Liter, 80 Liter Verbrauch: 57,68 €
./. Verbrauchssteuer (Schätzung): 100,00 €
./. AfA Auto 4 Jahre Nutzung, 8.000 € Neuwert: 166,67 €
= Verwertbares Realeinkommen: 703,60 €
= Brutto-Abgabenquote: 64,82%
Berufsgenossenschaft 3%: 60,00 €
= AG-SV inkl. BG: 464,00 €
= Gesamter Personalaufwand: 2.449,00 €
= Real-Abgabenquote: 71,27%

Die reale Abgabenquote liegt in diesem Rechenbeispiel bei sieben Zehntel! Rechnet man den Gebührenterror der Kommunen und sonstiger Institutionen hinzu, ist doch klar, das ein großer Teil der Bevölkerung in die private Verschuldung getrieben wird. Wir sollten uns also nicht auf die trügerische Arm-Reich-Debatte und den Versprechen der Umverteilungs-Hütchenspieler einlassen, sondern einen radikalen Umbau des Steuerstaates verlangen. Ist das so utopisch, Herr Hefty? Deshalb ist eine Brutto-Netto-Debatte so wichtig.

Das die Reichensteuer den Bürgern nicht mehr Netto in die Tasche spült, hat der Tagesspiegel eindrucksvoll beschrieben. Nach den Plänen der SPD bringt sie magere eine Milliarde Euro jährlich in die Staatskassen: „Eine Summe, die nicht einmal die zusätzlichen Zinslasten infolge der Ausgaben für die Bankensanierung decken könnte….“, so der Tagesspiegel.

Das leise Sterben der Mittelschicht: Warum die Arm-Reich-Debatte ein Taschenspielertrick ist

Überall werden Versprechen ausgepackt – in der Rezession ohnehin. Eine nicht mehr zu durchschauende Umweltverteilungspolitik wird uns allerdings noch übel aufstoßen. Nach Ansicht von Marc Beise, Leiter des Wirtschaftsressorts der Süddeutschen Zeitung, zählt die Mittelschicht schon jetzt zu den großen Verlierern. „SPD, Union, FDP, von den Bauernfängern der Linken ganz zu schweigen, für die der Strom aus der Steckdose kommt und das Geld von den Bonzen. Für alles und jeden in dieser Gesellschaft gibt es: Programme. Modelle. Verheißungen. Nur nicht für mich. 180 Milliarden Euro für Familienleistungen – wo kommen die an? Nicht bei uns. Allen wird gegeben – nur uns nicht“, so Beise.

Arm-Reich-Debatte führt in die Irre
Arm-Reich-Debatte führt in die Irre

In der SWR-Fernsehsendung Nachtcafé stellte er klar, dass wir in der ganzen Arm-Reich-Debatte einem Taschenspielertrick aufgesessen sind. Selbst wenn wir in Deutschland die Superreichen enteignen, enterben oder sonst wie knebeln würden, hätte das keine Auswirkungen auf die Lage der Armen. Das würde schlichtweg in ein Fass ohne Boden fallen. Aber wer muss denn für die Vollkasko-Versprechen aufkommen? „Den Alten soll ihre Rente sicher sein, das wollen alle. Es wird nur bald kaum noch einer da sein, um sie zu bezahlen. Die Kranken sollen versorgt werden, am besten zum Nulltarif; aber es werden immer mehr, und sie leben immer länger. Die Kinder sollen schlanker werden; selbst da will die Regierung helfen mit Rat und Tat, man fasst es nicht! Die Umwelt muss gerettet werden; dafür gibt die Kanzlerin Milliarden. Dumm, dass das Ausland nicht auch so spendabel ist. Allen soll gegeben werden, wenigstens ein bisschen. Allen – nur nicht mir. Oder, wenn ich das dann mal klarstellen darf: nur nicht uns. Denn wir sind viele. Und wir nennen uns: die Mittelschicht. Die Sache ist einfach: Was anderen gegeben wird, fehlt mir. Es fehlen Geld und Ideen, es fehlt die Zuwendung. Ich vermisse mich in den Talkshows am Abend, und morgens vermisse ich mich in der ‚Presseschau’. Auch in der ‚Tagesschau’ ist von allen und jedem die Rede, nur nicht von mir“, beklagt sich Beise und hat vollkommen recht.

„Der Staat saugt uns den Lebensmut aus. Meistens sind wir fremdbestimmt, als Angestellte, Facharbeiter, Handwerker, Kleinunternehmer, Beamte. Arm sind wir nicht im üblichen Sinn. Für viele andere wird es ja im Wortsinn immer härter in einem ärmer werdenden Deutschland: für die Hartz-IV-Empfänger, für Alleinerziehende, für kinderreiche Familien. Uns geht es da, wir wissen das und sind dankbar, vergleichsweise gut. Wir haben Jobs, arbeiten viel, verdienen aber auch nicht schlecht. Wir wohnen in München. Wir haben ein geräumiges Auto. Wir fahren in den Urlaub, wenn auch nicht in den Club Méditerranée. Wir können uns einiges leisten, der eine oder andere von uns sogar eine Scheidung inklusive Versorgung der alten und der neuen Kinder. Kinder und Alte geraten ins Abseits Nur: Sparen fürs Alter, nachhaltig vorsorgen, uns und den Kindern etwas aufbauen, einst normale und die Gesellschaft stabilisierende Tugenden, das können wir – die Helden der schwarzen Null am Monatsende – nicht mehr“, moniert Beise.

Der Staat habe über zig Jahre – zum Beispiel in den eigentlich brummenden Jahren vor der teuren deutschen Einheit – Schulden angehäuft, die ihn heute strangulieren: satte 1,5 Billionen Euro. Und durch die Zockereien der Finanzspekulanten, die wir jetzt ausbaden müssen, werden es täglich mehr. „Unten kann man nichts mehr holen. Und ganz oben sind zu wenige, als dass deren Obolus, und sei er noch so hoch, mengenmäßig ins Gewicht fiele. Also müssen wieder wir ran: an der Zapfsäule, im Supermarkt, und vor allem gehen sie an unseren Lohn, noch bevor wir unser Geld überhaupt gesehen haben. Wir würden auch gerne Schulden machen, und immer mehr von uns tun das auch. Was reinkommt, wird gleich wieder rausgebuttert, notfalls ein bisschen mehr. Es ist ein schleichender Prozess, wie beim Staat. Erst wird das Girokonto einmal überzogen, dann etwas öfter, dann noch etwas öfter. Der Staat wird so schnell nicht pleite gehen, weil das die große, weltumspannende Katastrophe wäre. Aber unsere kleine Katastrophe ist schon da, sie ist Alltag in der Mitte in Deutschland“, so der SZ-Redakteur.

Die Mittelschicht ist einer höchst ungerechten Belastungsorgie ausgesetzt. Sie wird nur in kleinen Stufen gargekocht und geht in dem ganzen antikapitalistischen Getöse still und leise unter. Kein Aufbegehren, keine Lobby, kein Licht am Ende des Tunnels. „Es war ja kein Mangel an Steuerreformen in den vergangenen Jahren, weiß Gott nicht. Was aber bei den Sätzen besser wurde, hat man flugs anderswo gegengerechnet, bei der Streichung von Steuervergünstigungen, der Kürzung von Sparerfreibetrag und der Pendlerpauschale zum Beispiel. Die Mehrwertsteuer wurde erhöht, die Sozialversicherungsbeiträge wurden angehoben, die Leistungen gekürzt oder beides; eine Belastungsorgie ist das, sensationell unauffällig durchgezogen. Eine Frechheit erst recht, dass der Staat seine Steuertarife und Freibeträge nicht automatisch an die Inflation, an die Geldentwertung, anpasst; Fachleute nennen das ‚kalte Progression’“, erklärt Beise.

Wer muss für die Umverteilungsmaschinerie des Staates aufkommen. Niedrige Einkommensbezieher zahlen überhaupt keine Steuern und die Reichen zahlen die Belastungen aus der Portokassen. Kassiert wird in der Mitte, und zwar von Jahr zu Jahr mehr. „Mit gut 50.000 Euro Einkommen im Jahr ist man heute Spitzenverdiener und zahlt den höchsten Steuersatz. Kann das sein, wenn schon manches Anfangsgehalt höher liegt und im mittleren Management mehrere Hunderttausend im Jahr verdient werden? Mit ein bisschen Umsteuern ist hier nichts mehr zu retten. Es hilft nur noch der große Wurf. Liebe Politiker, gebt uns ein Gesundheitssystem, das wirklich funktioniert. Sorgt dafür, dass jeder arbeitet, der arbeiten kann – und lasst ihm dann das Geld, das er mehr verdient als zuvor als Arbeitsloser. Bringt verdammt nochmal endlich das deutsche Steuerrecht in Ordnung. Lasst uns einfach die Hälfte unseres Einkommens – auch wenn wir das Pech haben, nicht verheiratet zu sein“, fordert Beise.

Buchempfehlung zur Relevanz des Mittelstandes - Hier findet man Unternehmer und nicht Konzernbosse
Buchempfehlung zur Relevanz des Mittelstandes - Hier findet man Unternehmer und nicht Konzernbosse
Vor einer Auszehrung der Mittelschicht und des Mittelstandes warnte der Nationalökonom Wilhelm Röpke. „In geduldiger Kleinarbeit wäre zu prüfen, wie nicht zuletzt durch den Staat selber, durch sein Recht, durch sein Steuersystem und durch seine Wirtschafts- und Sozialpolitik, die Gewichte fortgesetzt und unbedacht zugunsten der Konzentration verschoben werden und dem Klein- und Mittelbetrieb und allen anderen, die auf eigenen Füßen stehen wollen, das Leben in einer Weise sauer gemacht wird, die nichts mit den so oft überschätzten technischen und organisatorischen Vorteilen des Großbetriebs zu tun hat“, führte der schärfste Denker unter den Vätern der Sozialen Marktwirtschaft – wie ihn der Wiwo-Chefredakteur Roland Tichy in der aktuellen Ausgabe der Wirtschaftswoche bezeichnete – aus. Die Regierenden müssen die Wut dieser Mittelschicht noch nicht fürchten, denn sie werden mit Versprechen und punktuellen Wohltaten eingelullt und von der veröffentlichten Meinung kaum wahrgenommen. Hier geht es um die Finanz- und Konzernbosse ganz oben und die Abgestürzten ganz unten.

Insgesamt treibt der Staat mit der Mittelschicht ein übles Kettenspiel, kaschiert durch Rettungsaktionen von Politikern, die sich in stürmischer See perfekt als Krisenmanager in Szene setzen können. In gleicher Weise positionierten sich die Parteien Ende der 1960er Jahre. Die visionären Versprechungen endeten in einem Wust von Bürokratie. Die Zeche für diese Machtanmaßung müssen wir noch heute zahlen.

Staat verschleudert Geld und die SPD will höhere Steuern

Krisen-Trittbrettfahrertum leicht gemacht
Krisen-Trittbrettfahrertum leicht gemacht
Allen SPD-Plänen für offene und verdeckte Steuererhöhungen hat der Präsident des Bundesverbands mittelständische Wirtschaft (BVMW), Mario Ohoven, eine Absage erteilt. „Gerade in der gegenwärtigen Krise braucht Deutschland eine Minderung der Steuer- und Abgabenlast und keinen neuen Dreh an der Steuerschraube. Im Wahlkampf gehen mit der SPD offenbar die ideologischen Pferde durch.“ Müntefering lasse jetzt mit seinen Überlegungen zu steuerlichen Sonderabgaben für Besserverdiener die Katze aus dem Sack. „Als Bundesfinanzminister Steinbrück vor einem Monat eine steuerliche Entlastung der Geringverdiener angekündigt hat, war klar, dass das nur die halbe Wahrheit ist.“ Das geplante Abgabenpaket aus höherer Einkommensteuer, Bildungssoli, Börsenumsatzsteuer und Vermögensteuer sei Gift für die Konjunktur, warnte der Mittelstandspräsident. Bei ihrer Neidkampagne übersehe die SPD zudem, dass der linear progressive Einkommensteuertarif isolierte Steuererhöhungen für bestimmte Einkommen gar nicht zulasse. So soll nach den SPD-Plänen der höhere Spitzensteuersatz von 47,5 Prozent ab 60.000 Euro Jahreseinkommen gelten. „Dadurch müssten automatisch alle mehr zahlen, die ein zu versteuerndes Einkommen von mehr als 13.469 Euro haben. Da kann man ja wohl kaum von Besserverdienern sprechen“, so Ohoven.

Auch der Düsseldorfer Personalexperte Udo Nadolski kritisiert die wirtschaftsfeindliche Ausrichtung der SPD. „Das ist billiges Krisen-Trittbrettfahrertum. Wenn man sich anschaut, wie viele staatliche Banken Milliarden verzockt haben unter den Augen von politischen Vertretern in den Aufsichtsgremien, ist es nicht sachgemäß die Abgabenlast für die Wirtschaft nach oben zu kurbeln. Das Gegenteil ist jetzt angesagt“, fordert Nadolski, Geschäftsführer des IT-Beratungshauses Harvey Nash. Im gleichen Atemzug werbe die Bundesagentur für Arbeit mit ganzseitigen Anzeigen in Tageszeitungen unter dem Titel „Mit Kurzarbeit die Krise meistern“, für die Inanspruchnahme von Staatsleistungen. „Mit dem Konjunkturpaket II wird der Bezug von Kurzarbeitergeld wesentlich erleichtert und noch umfassender gefördert. Wer seine Belegschaft in der Phase der Kurzarbeit qualifiziert, den unterstützt die Bundesagentur für Arbeit nun zusätzlich. Das ist gut für Unternehmen und für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Ob kleiner Handwerksbetrieb, Online-Agentur oder Großkonzern: Mit Kurzarbeit und Qualifizierung lassen sich Auftragseinbrüche ohne Entlassungen überbrücken und das bis zu 18 Monate lang“, so der Anzeigentext. Widersprüchlicher könne man nicht vorgehen, moniert Nadolski.