Bei meinem Plädoyer im Tagesspiegel für ein eigenständiges Digitalministerium verwies ich auf die Gründung des Bundesumweltministeriums als programmatisches Statements der damaligen Bundesregierung unter Führung von Helmut Kohl.
“Auch Nachhaltigkeit, Umweltschutz und Ökologie sind Querschnittsthemen, die man gerne als Argument gegen das Digitalministerium ins Feld führt. Umwelt reicht von Verkehr, Bauen, Landwirtschaft, Wirtschaft bis Bildung. Als Klaus Töpfer sein Amt als Bundesumweltminister antrat, war das ein klares programmatisches Statement der Bundesregierung für die Relevanz des Umweltschutzes. Auf dem Klimagipfel in Bonn konnte man beobachten, wie richtig diese Entscheidung war. Jetzt ist es an der Zeit, auch die Digitalpolitik gleichberechtigt an den Kabinettstisch zu bekommen.”
Und was passiert nun mit meinem häufig erwähnten Beispiel? Es kommt zur Kompetenzzerstückelung der Umweltpolitik. “Den Grünen ist es nicht gelungen, der FDP das Verkehrsministerium streitig zu machen. Schließlich liegen im Verkehrssektor – neben dem Bau – die gravierendsten Defizite in der deutschen Klimabilanz. Hinzu kommt, dass starke Kompetenzen des Bundesumweltministeriums (BMU) in das Wirtschaftsministerium (BMWi) und das Auswärtige Amt wandern. Wie wenig sich
BMU und BMWi auf Arbeitsebene verstehen, ist hinlänglich bekannt”, schreibt Volker Heck in der Januar-Ausgabe des prmagazin. Witzig. Gerade bekam ich das bei einem Tischgespräch vor dem Wok-Laden in Bonn-Duisdorf mit. Dort essen regelmäßig Beamte des Wirtschaftsministeriums. Genau das war das zentrale Thema.
Die starke BMU-Hausleitung wandere in Form des Staatssekretärs Jochen Flasbarth ins Entwicklungshilfeministerium und wird auch in der Klimapolitik mitmischen, erläutert Heck im prmagazin. Damit bleibe das BMU als zerstückeltes Kompetenzzentrum zurück, das die Umweltpolitik kaum noch zusammenhängend führen und zudem nur noch über wenig Budget verfügen kann. “Zudem muss wegen der geplanten Ausweitungen der Vorrangflächen für den Windenergieausbau der Artenschutz zurückstecken. All das wird die Arbeit von Umweltministerin Steffi Lemke erheblich erschweren. Die Grünen laufen Gefahr, sich selbst im Kernbereich ihrer Kompetenz massiv im Weg zu stehen.”
Ein klassischer Fehlstart in der Umweltpolitik und in der Digitalpolitik.
Klingt ein wenig beliebig.
