Kennt eigentlich jemand noch Götz Werner? Gemeint ist dieser Drogerie-Mann, dieser angeblich anthroposophisch orientierte Unternehmer, der seine Produkte in Ländern wie Bosnien zu stolzen Preisen verkauft – im Vergleich zur sehr geringen Kaufkraft der bosnischen Bevölkerung. Der Vielverdiener möchte ja das Sozialsystem in Deutschland radikal umbauen.
Wenn man genauer hinschaut, steckt da ziemlich viel fauler Zauber drin – in diesem Konzept von Herrn Werner. Unter dem Strich plant er einen Umbau von der Einkommenssteuer zur “Ausgabensteuer”. Das ist natürlich ein Taschenspielertrick des Drogeriemannes. Denn diese Mehrwertsteuer belastet die unteren Einkommensgruppen weit mehr als die oberen. Befreit von jeder Form der Steuerprogression oder von Erbschaft- und Vermögenssteuer, wie es Werner vorschwebt, würde sich die Umverteilung von unten nach oben beschleunigen.
Die indirekte Steuer trifft vor allem kinderreiche Familien, da sie im Verhältnis zu ihren niedrigen Einkommen einen hohen Konsumgüterbedarf haben.
Umso klüger ist jetzt der Schachzug der Merkel-Regierung, die Mehrwertsteuer von 19 auf 16 Prozent beziehungsweise von 7 auf 5 Prozent zu reduzieren. Das hatte ich ehrlich gesagt nicht auf meiner Vorschlagsliste.
Noch einmal zur Erinnerung:
2009 reagierte die Bevölkerung relativ gelassen auf den Crash der Finanzmärkte. In den Medien sah man das dramatischer. Dort überschlugen sich die Meldungen über eine drohende Weltwirtschaftskrise. Also ein doppeltes Meinungsklima.
Die Gelassenheit der großen Mehrheit ging vor elf Jahren auf die Kluft zwischen der Nachrichtenlage über die gesamtwirtschaftliche Entwicklung und den eigenen Erfahrungen zurück. Die meisten Erwerbstätigen konnten in ihrem Unternehmen keine Anzeichen der Krise erkennen. Eine Analyse nach Branchen zeigte, wie unterschiedlich einzelne Wirtschaftszweige betroffen waren. Während sich die Automobilindustrie und ihre Zulieferer im Auge des Taifuns befanden und auch der Maschinenbau stark betroffen war, erlebten die Beschäftigten der Bauwirtschaft, im Handel oder des Gesundheitswesens die Krise überwiegend über die Medien aber nicht in der Realität. Heute ist eher umgekehrt. Die Medien berichten über die Corona-Lage und wenig über eine bevorstehende Rezession. Die Menschen erleben es in ihren Unternehmen und in ihrer Lebensumgebung gerade anders. Entscheidend in den Krisen der Vergangenheit war immer die Inlandsnachfrage oder Binnennachfrage.
Und genau hier setzt das 130-Milliarden-Euro-Paket der Bundesregierung genau die richtigen Akzente. Zur Einordnung der Dimension: die Gesamtausgaben des Bundes lagen im letzten Haushaltsjahr bei 350 Milliarden.
Um 16 Uhr werden wir die beschlossenen Maßnahmen würdigen:
