Brüderle wird Energieberater von Bund und Ländern – Deindustrialisierung Deutschlands verhindern #Energiegipfel

FDP-Politiker Brüderle soll die Deindustrialisierung verhindern
FDP-Politiker Brüderle soll die Deindustrialisierung verhindern

Im Streit um Kürzungen bei der Förderung erneuerbarer Energien wollen Bund und Länder heute Abend beim so genannten Energiegipfel im Bundeskanzleramt nach Kompromissen suchen. Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) und Kanzlerin Angela Merkel (CDU) streben eine rasche Einigung mit den 16 Ministerpräsidenten an, um Streitigkeiten um das neue Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) beizulegen.

Kontrovers ist vor allem die geplante Deckelung bei der Windenergieförderung an Land auf 2500 Megawatt und bei Biogasanlagen auf 100 Megawatt. Gabriel will zur Dämpfung der Strompreise die Vergütung für Neuanlagen auf im Schnitt zwölf Cent je Kilowattstunde senken.

Um die unterschiedlichen Interessen von Bund und Ländern auf einen gemeinsamen Nenner zu bringen, wird der frühere Bundeswirtschaftsminister und FDP-Politiker Rainer Brüderle als Energieberater ins Gespräch gebracht. Das bestätigten gut unterrichtete Kreise in Berlin. Brüderle verfüge über gute Kontakte zur Industrie und sei zudem ein erfahrener Landespolitiker. Wichtig sei es jetzt, dass die Energiewende nicht zur Deindustrialisierung Deutschlands führe und die Wettbewerbsfähigkeit von Industriebetrieben gefährdet werde. Deshalb komme es jetzt darauf an, die Bundesländer mit energieintensiven Produktionsstätten zu entlasten und eine Abwanderung der Schwerindustrie ins Ausland zu verhindern. Hier liege die Kernkompetenz von Brüderle.

In Regierungskreisen gebe es sogar Stimmen, die die Ausschaltung der größten Billigkonkurrenz für konventionelle Kraftwerke fordern: die Sonne. Es sollten daher Maßnahmen eingeleitet werden, die das Eindringen von Sonnenlicht auf jede erdenkliche Art verhindern, ohne die Weinbauern in Rheinland-Pfalz zu gefährden. Man könnte Räume abdunkeln und jede noch so kleine Ritze abdichten. Davon würden nicht nur Kerzenmacher, sondern zahlreiche andere Wirtschaftszweige profitieren.

Protokollfehler-Ethik-Sicherheitsüberprüfungs-Kommission gründen! #Brüderle #Protokollfehler

Eigentlich wollte ich mich ja in den Protokollfehler-Dialog zwischen dem Regierungssprecher Steffen Seibert und dem Grünen Politiker Volker Beck einschalten mit folgendem Tweet:

Als Antwortgeber taucht dann aber plötzlich walli5 auf – also Axel Wallrabenstein, Chairman der MSL Group, die wohl auch irgendwas mit Politikberatung machen.

Eine Aussage der Twitter-Disputation sollten wir uns am Wahlsonntag in Erinnerung rufen: „protokolle sind protokolle und werden von bdi-beamten gefertigt – unwichtig!“

Nun, wir werden es erleben – die Niederlagen in Rheinland Pfalz und vor allen Dingen im CDU-Musterländle. Da werden sich am Wahlabend und in den Wochen danach wohl einige Eruptionen im Schwarz-Gelben-Lager entladen – nicht nur Brüderle wird dabei auf der Strecke bleiben – das ist meine ganz unspektakuläre und unwichtige Sicht der politischen Gemengelage.

Brüderle verkündete im Bundestag, er sei falsch zitiert worden. Irgendjemand muss doch jetzt ein Lügner sein. Denn nach einem Bericht der Süddeutschen Zeitung hat ein Teilnehmer der BDI-Sitzung die Darstellung im Protokoll bestätigt: „Die Sätze sind so gefallen, sie sind im Protokoll zwar verkürzt, aber richtig wiedergegeben .“

Aus Kreisen der Industrie hieß es zudem, dass der BDI-Hauptgeschäftsführer Schnappauf nur deshalb von einem Fehler im Protokoll spreche, um die Angelegenheit selbst unbeschadet zu überstehen. „Er hat das Problem, ein Protokoll verschickt zu haben, das er entweder selbst nicht ausreichend gelesen oder in seiner Brisanz unterschätzt hatte“, so die SZ.

Harald Schmidt brachte es gestern auf den Punkt: „Brüderle sagte über das Moratorium: ‚Na klar, das war doch Wahlkampf‘ – Angela Merkel hat heute Nachmittag die Sicherheitssysteme von Rainer Brüderle überprüfen lassen“. Es sollte vielleicht direkt eine Protokollfehler-Ethik-Sicherheitsüberprüfungs-Kommission gegründet werden – den Vorsitz könnte man doch dem Baron Guttenberg übertragen, der hat doch jetzt Zeit.

Einen überaus interessanten Vorschlag machte Harald Schmidt auch in Richtung des taumelnden CDU-Ministerpräsidenten Mappus:

„Ich frage mich, ist es nicht übertrieben, das AKW-Neckarwestheim gleich vom Netz zu nehmen? Hätte es nicht genügt, wenn Mappus das AKW erst mal unter die Erde gelegt hätte“, fragt sich Schmidt.

Der semantische Atompilz von Herrn Brüderle – Wenn Sprachregelungen gespalten werden

So kann es laufen im politischen Neusprech-Betrieb in Berlin. Kanzlerin Merkel und Außenminister Westerwelle verkünden ein Atom-Moratorium, gleichzeitig betreibt Wirtschaftsminister Brüderle Klientelpolitik im Kreis der industriellen Gerontologen dieser Republik. Und dann hapert es halt mit den Halbwertzeiten politischer Worthülsen, die jeden Tag inflationär verbreitet werden: Im Haus der Deutschen Wirtschaft, gut zwei Kilometer vom Kanzleramt entfernt, trifft der Wirtschafts Industrie-Atom-Minister die Spitze der deutschen Industrie:

„Präsidium und Vorstand des Lobbyverbandes BDI sitzen im Amerongen-Schleyer-Saal zusammen, knapp 40 Bosse der mächtigsten Unternehmen des Landes. Gegen 13 Uhr, die Nachricht von der Kernschmelze läuft gerade über die Ticker, tritt Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle auf. Der FDP-Mann soll über Industriepolitik sprechen“, so die Süddeutsche Zeitung.

Das sitzen sie nun, die Herren des energiepolitischen Appells, die ich in meiner The European-Montagskolumne aufs Korn genommen habe:

„Sie halten an einer Großtechnologie von vorgestern fest, um die liebgewonnenen Pfründe ihrer oligopolistischen Macht zu bewahren. Mit einer zentralistischen Energieversorgung lassen sich sattere Renditen einfahren. Wo käme man denn hin, wenn Städte und Kommunen auf dezentrale und hocheffiziente Konzepte setzen würden, sich abkoppeln von den Stromkonzernen und damit unabhängiger das Energiemanagement regeln. Das stinkt nach mehr Wettbewerb, schwächt die Möglichkeiten für politische Muskelspiele und verringert das Spielfeld für die Lobbyisten der zerbröselnden Deutschland AG. Wer von den Preisrisiken eines Atomausstiegs redet, sollte über das Abwälzen von Kosten und Risiken der Atomenergie auf die Steuerzahler nicht schweigen. Würde man die Gesamtkosten in den Strompreis einrechnen und die Milliarden Euros an Fördergeldern für AKWs raus rechnen – Ökonomen nennen das Internalisierung externer Effekte – müssten wir schon längst weitaus mehr für eine Kilowattstunde berappen. Die Atomenergie bindet gigantische Finanzmittel, personelle Ressourcen und konserviert unwirtschaftliche Großorganisationen der Energiewirtschaft.“

Solche Gedanken kommen bei einem FDP-Minister wohl nicht mehr auf – peinlich bei einem Ministerium, das einst von Ludwig Erhard – dem Architekten der Sozialen Marktwirtschaft – geführt wurde. Man braucht sich ja nur den Schriftwechsel zwischen Erhard und Fritz Berg, dem damaligen BDI-Präsidenten, zur Frage des Kartellverbots anschauen. So etwas haben wohl FDP-Politiker aus ihrem Hirn gestrichen – sie betreiben reine Klientelpolitik. So und nicht anders ist die kontaminierte Rede von Brüderle im Haus der Deutschen Wirtschaft zu verstehen. Er verteilte Beruhigungspillen an die finster dreinblickenden Großindustriellen.

So beschreibt es zumindest die Süddeutsche Zeitung: „RWE-Chef Jürgen Großmann rennt zum Telefonieren raus, Eon-Chef Johannes Teyssen blickt finster. ‚Die wirkten wirklich überrascht‘, sagt ein Teilnehmer. Die Industrie verlangt Klarheit (über das Moratorium, gs)….. Ausweislich des Protokolls der Sitzung gibt Brüderle darauf eine folgenschwere Antwort: ‚Der Minister bestätigte dies‘, steht darin, ‚und wies erläuternd darauf hin, dass angesichts der bevorstehenden Landtagswahlen Druck auf der Politik laste und die Entscheidungen daher nicht immer rational seien.‘ Im Übrigen sei er, Brüderle, ein Befürworter der Kernenergie, auch mit Rücksicht auf Branchen, die besonders viel Energie verbrauchen. ‚Es könne daher keinen Weg geben, der sie in ihrer Existenz gefährde‘, befindet Brüderle laut Protokoll“, so die SZ.

Wie will so ein Minister, der wohl auch technologisch nicht auf der Höhe ist, eine Energiewende einleiten? Wenn Merkel auch an dieser Stelle wieder zur Tagesordnung übergeht, werden ihr nicht nur die Landtagswahlen am Wochenende um die Ohren fliegen. Dann sollte sie so langsam die Umzugskartons bestellen, um den Abflug aus dem Kanzleramt vorzubereiten.

Nachtrag:
Brüderle und der BDI dementierten inzwischen die Aussagen, die angeblich in der BDI-Runde geäußert wurden. Die Sicherheit der Kernkraftwerke habe für die schwarz-gelbe Regierung absolute Priorität. „Uns Wahlkampfmanöver vorzuwerfen, ist absurd“, so der Wirtschaftsminister – klingt irgendwie nach Gutenberg-Rhetorik. Der BDI sprach von einem Protokollfehler. Hauptgeschäftsführer Werner Schnappauf sagte: „Die Äußerung des Bundeswirtschaftsministers ist falsch wiedergegeben worden.“ Schnappauf sagte aber nicht, was genau falsch gewesen sei. Dann sollen die Teilnehmer der Runde doch jetzt mal unabhängig voneinander zu Protokoll geben, was der Wirtschaftsminister denn nun gesagt haben soll – wie konnte denn der Protokollführer so danebenliegen. Das Protokoll war am Mittwoch an rund 50 Mitglieder der BDI-Spitze verschickt worden. Sind so entscheidende Passagen nicht vorher überprüft worden – das Ganze stinkt doch zum Himmel.

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Anmerkung/Blattkritik an die Redaktion der SZ:
Ich hätte die Brüderle-Story heute nach oben gezogen – als erste Aufmacher-Geschichte auf Seite 1 und nicht die Tokio-Meldung über das verseuchte Wasser – das ist gestern über alle Nachrichtenkanäle hoch und runter gelaufen.