JD Vance ist besorgt. Nicht etwa über Russland, nicht über China, sondern über europäische Demokratien. Die wahre Bedrohung für Europa, so verkündet der US-Vizepräsident auf der Münchner Sicherheitskonferenz, sei nicht der autoritäre Angriff von außen, sondern die politischen Eliten im Inneren. Ein Satz, der wie geschaffen ist für die Schlagzeilen rechter Propagandasender. Die eigentliche Gefahr für die Demokratie sei also nicht der russische Expansionismus, nicht die chinesische Wirtschaftsmacht, sondern jene, die versuchen, diese Demokratien zu verteidigen?
Vance bedient sich eines Freiheitsbegriffs, der in seiner Verdrehung bestechend einfach ist: Freiheit bedeutet für ihn die Möglichkeit, laut zu sein, zu provozieren, „Wahrheiten“ gegen „die Eliten“ auszurufen, ohne sich dabei an demokratische Prinzipien gebunden zu fühlen. Wer diese „Freiheit“ infrage stellt, gilt als Unterdrücker, Zensor, Feind des Volkes.
Tocqueville gegen Vance: Die wahre Natur der Demokratie
Alexis de Tocqueville, der große Denker der Demokratie, hätte JD Vance scharf widersprochen. Während Vance die Demokratie auf ein Spektakel der lautesten Stimmen reduziert, erkannte Tocqueville, dass eine funktionierende Demokratie auf Verantwortung, Institutionen und einer informierten Bürgerschaft basiert. „Die größte Gefahr für eine Demokratie ist nicht der offene Feind, sondern der schleichende Verfall ihrer Institutionen.“
Tocqueville wusste, dass Demokratien ihre Werte verteidigen müssen, wenn sie überleben wollen. Sie erfordern ein Gleichgewicht zwischen Freiheit und Ordnung, zwischen Meinung und Verantwortung. Vance hingegen will eine Demokratie ohne Gegengewichte – ein reines Ventil für populistische Lautstärke, ohne Rücksicht auf Konsequenzen.
Vance als Steigbügelhalter autoritärer Systeme
Die eigentliche Gefahr seiner Worte liegt in der Legitimierung von Demokratiefeinden. Indem er das Narrativ bedient, dass „die Eliten“ Europa in eine Diktatur verwandeln, macht er sich zum Steigbügelhalter jener, die diese Demokratien wirklich abschaffen wollen. Während er sich über angebliche Zensur in Europa empört, ignoriert er die realen Einschränkungen der Meinungsfreiheit in Russland, die Unterdrückung von Protesten in China, die Manipulation öffentlicher Debatten durch autoritäre Regime.
Ein Weckruf für Europa
JD Vance kommt nicht als Freund, sondern als ideologischer Einflüsterer. Sein Angriff auf Europa ist kein wohlmeinender Rat, sondern eine politisch motivierte Strategie. Doch Europa muss sich nicht von jemandem belehren lassen, der glaubt, dass Populismus per se demokratischer sei als eine informierte, auf Prinzipien beruhende Politik.
Verfehlt.
Wenn der „Schutz der Institutionen“ reines Besitzstandsdenken wird und Zensur [direkt, indirekt] gelebte Praxis wird (zB Corona, Ukraine), dann gibt es das nötige Korrektiv der Demokratie, die Meinungsfreiheit, konkret die ohne Angst ausgeübte Meinungsfreiheit, nicht mehr.
Somit hat Vance recht. Nicht die lauten Stimmen (da Möglichkeit der Gegenrede), sondern [induzierte Selbst]Zensur ist das Problem.
Alexander Nestor
Verfehlt ist hier vor allem die Argumentation. Wenn der Schutz der Institutionen mit bloßem Besitzstandsdenken gleichgesetzt wird, dann wird die Idee der Demokratie auf den Kopf gestellt. Institutionen sichern die Demokratie – sie zu untergraben, ist das Rezept derer, die sie abschaffen wollen.
Zensur? Wo genau wurde in Europa in den letzten Jahren eine abweichende Meinung staatlich zensiert? Wer „Corona“ und „Ukraine“ als Stichworte fallen lässt, muss sich die Frage gefallen lassen, ob er den Unterschied zwischen Kritik und Desinformation ignoriert. Es gab während der Pandemie massive Debatten über Maßnahmen – Wissenschaftler und Journalisten haben sie geführt. Auch zum Ukraine-Krieg gibt es keine einheitliche Erzählung, sondern eine demokratische Auseinandersetzung über Strategien und Konsequenzen.
Der eigentliche Widerspruch in Ihrer Argumentation liegt hier: Einerseits behaupten Sie, es gebe keine Meinungsfreiheit mehr, andererseits belegen die Debatten zu den genannten Themen das Gegenteil. Wer in Talkshows, Artikeln und sozialen Netzwerken ungehindert die vermeintliche Unterdrückung seiner Meinung beklagen kann, ist eben nicht zensiert.
Vance hat nicht recht. Denn er verfolgt genau das Muster der autoritären Populisten: Er erklärt nicht die wirklichen Feinde der Demokratie – Russland, China, illiberale Bewegungen – zur Bedrohung, sondern jene, die versuchen, Demokratien vor genau diesen Bedrohungen zu schützen.
Das Problem ist nicht die „induziert[e] Selbstzensur“. Das Problem sind jene, die Meinungsfreiheit als Einbahnstraße betrachten: Freiheit für sich selbst, aber nicht für die, die auf Lügen und Manipulationen hinweisen.