Anonymität, Vorratsdatenspeicherung, „Killerspiele“ – die Debatte über das Internet werde nach Auffassung von Spiegel Online-Kolumnist Sascha Lobo viel zu stark vom Ruf nach Gesetzen bestimmt. Dabei braucht das Netz nicht mehr Verbote als eine zivilisierte Gesellschaft. Schließlich werden Tischsitten und Höflichkeit auch nicht staatlich verordnet. Dazu schreibt Lobo:
Das Ziel muss es sein, dass die Mehrheit im Netz ein Gefühl für richtig und falsch bekommt und freiwillig danach handelt, ohne dass dahinter ein bewaffneter Sheriff steht; das Ziel ist eine digitale Gesellschaft der Freiwilligkeit. Dazu gehören Bildung und Geduld, Nutzer mit einer gewissen Vernunftbegabung sowie eine Politik mit einem Grundvertrauen in die Bürger. Diese Vorstellung mag sich sehr naiv anhören. Sie ist nicht viel naiver als in ein Gesetz hoffnungsvoll hineinzuschreiben: „Die Würde des Menschen ist unantastbar.“
Um das zu erreichen, müsste die politische Klasse allerdings kräftig an ihrer Internet-Kompetenz arbeiten. Um die digitalen Grabenkämpfe zu verstehen, die aktuell wieder wegen der höchst fragwürdigen Vorratsdatenspeicherung ausbrechen, lohnt die Lektüre des Buches von Christian Stöcker: „Nerd Attack“ heißt das Werk des Spiegel Online-Redakteurs. Thomas Knüwer und Michael Seemann haben es schon zur Lektüre empfohlen. Zu recht!
Hervorheben möchte ich vor allem das 13. Kapitel: Digitale Grabenkämpfe. Da wird noch einmal sehr schön die Chronik der Netz-Verirrungen der Bundespolitik aufgeführt. Vieles hat man ja leider schon wieder vergessen. Beispielsweise als im Sommer 2007 – kurz vor der Verabschiedung des Gesetzes zur „vorsorglichen“ Speicherung aller Internet- und Telefonverbindungsdaten – ZDF-Kinderreporter einige Politiker über ihre Erfahrungen mit der digitalen Welt befragten. Auf die Bitte, doch mal ein paar verschiedene Browser zu nennen, gaben die Interviewpartner imposante Antworten. Der damalige SPD-Fraktionschef Peter Struck schwafelte ins Mikrofon: „Weiß ich nicht“. Christian Ströbele von den Grünen bekundete: „Ich weiß nur, dass es Leute gibt, die da so ein Programm entwickelt haben, wo man mit einzelnen Fundwörtern was finden kann. Aber ich mach‘ das nie.“ Ach was. Ex-Justizministerin Brigitte Zypries, die für das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung zuständig war, musste bekennen: „Browser, was sind jetzt nochmal Browser.“ Auf diesem Wissensniveau macht Netzpolitik doch erst richtig Spaß.
Entsprechend erstaunt und empört reagierte das Polit-Establishment auf die Zensursula-Bewegung im Internet als Reaktion auf die Netzsperren-Initiative der damaligen Familienministerin Ursel Ursula von der Leyen:
„Ein wahltaktisch todsicheres Gesetz, zielte es doch auf einen ungemein konsensfähigen Feind: die Hersteller und Verbreiter von Kinderpornografie. Folgerichtig tat die Opposition erst gar nichts und gab dann kaum mehr als ein leises Wimmern von sich – um sich schließlich damit abzufinden, dass die Familienministerin als Bezwingerin der Kinderschänder würde Wahlkampf machen können“, schreibt Stöcker.
Doch dann passiert das Unerhörte. Immer mehr Menschen sprachen sich offen und nicht anonym gegen die Filterpläne von Ursel aus. Am Ende waren es über 134.000, die eine Petition gegen Netzsperren unterzeichneten. Einer der ersten Wutausbrüche kam vom CSU-Dauerschwätzer Gutti, der die Unterzeichner der Petition vor laufender Kamera in die Nähe von Kinderschändern rückte.
„Der Redakteur Heinrich Wefing äußerte in der Zeit die Vermutung, man habe es bei den Unterzeichnern mit ‚Ideologen des Internet‘ zu tun, mit einer Gruppe, die ‚Ausnahmen von den Regeln‘ verlange, die für alle gelten: ‚Im Namen der Freiheit wird der Austritt aus dem Recht propagiert‘ (ja, ja, früher war mehr Lametta und das Internet darf kein rechtsfreier Raum sein, gs). Tatsächlich wurde in der Petition mitnichten digitale Anarchie gefordert“, stellt Stöcker klar.
Kinder zu schützen, Kindesmissbrauch zu bekämpfen und die Verbreitung von Kinderpornografie abzustellen, sei im Interesse aller. Nur das Mittel der Netzsperren wurde abgelehnt. Bis heue seien größeren Teilen aller deutschen Parteien die von Experten vorgebrachten Argumente gegen Netzsperren offensichtlich nicht bekannt.
„In privaten Gesprächen bringen Abgeordnete noch immer ihr Missfallen darüber zum Ausdruck, dass die Große Koalition mit dem Aussetzen des Gesetzes vor der ‚Netzgemeinde‘ eingeknickt sei. Auch nachdem die schwarz-gelbe Koalition das Gesetz endgültig beerdigt hatte, änderte sich an dieser Haltung nichts“, führt Stöcker aus.
Bei der Vorratsdatenspeicherung ist es doch genauso, aktuell an der „Kompromisslinie“ der SPD abzulesen, die sich schön hinter der EU versteckt, um im netzpolitischen Diskurs nicht völlig unterzugehen.
Das Phänomen erkennt man quer durch alle Parteien. Als Beispiel zitiert der Nerd Attack-Autor den Fraktionschef der Grünen in der bremischen Bürgerschaft, Matthias Güldner. In einem Blog-Eintrag schrieb er im Juli 2009:
„Wer Ego-Shooter für Unterhaltung, Facebook für reales Leben, wer Twitter für reale Politik hält, scheint davon auszugehen, dass Gewalt keine Opfer in der Realwelt fordert. Anders kann die ignorante Argumentation gegen die Internetsperren gar nicht erklärt werden.“
Ah ja. Alles schön in einen Topf schmeißen und dann eine krude virtuelle Suppe kochen. Wer Güldner widersprach und auf die kinderleichte Umgehung von Netzsperren hinwies, wurde mit den Güldner-Worten beglückt, dass sich da einige wohl das Hirn herausgetwittert haben. Jawoll.
Der Konflikt, so Stöcker, durchziehe sich auch durch sämtliche Feuilletons und Talkshows der Republik. Er würde sich niederschlagen in den Debatten über die Folgen der Digitalisierung für die Musikbranche, über die Probleme der Printmedien, über die angeblich verblödenden Effekte von Handys, Youtube, Facebook und Videospielen. Internet-Nutzer zelebrieren einen Anti-Intellektualismus und seien bildungsfeindlich (Adam Soboczynski in seinem Zeit-Artikel „Das Netz als Feind“). Stöcker listet weitere Pauschalurteile listet auf:
„Das Internet verkommt zum Debattierclub von Anonymen, Ahnungslosen und Denunzianten“ (Bernd Graff, Süddeutsche Zeitung).
„Internet-Blogs zesetzen das informierte und unabhängige Urteil“ (Josef Schnelle, Berliner Zeitung).
„Netzbewegung mit ‚hermetischem Vokabular'“ (Susanne Gaschke, Die Zeit).
„Das Internet, bevor es großmäulig von E-Democracy redet, muss erst einmal eine angstfreie Gesellschaft in seinen Räumen erlauben“ (Jens Jessen, Die Zeit).
Es sind nach Auffassung von Stöcker völlig sinnlose Empörungsschleifen, die sich politisch und medial abspielen. Ebenso sinnlos wie die Versicherung, Papier und Tinte seien in Wahrheit gar keine Kraft des Guten. Ebenso sinnlos wie die Stammtisch-Parole, Deutschland sei ein Land voller Dummköpfe. Eines ist jedoch sicher: Das Internet existiert, und es werde auch nicht wieder verschwinden. DAS INTERNET, wie es Soboczynski, Jessen und all die anderen Autoren immer wieder kritisieren, existiere nicht. Genauso wenig wie DIE BÜCHER oder DIE ZEITSCHRIFTEN oder DIE MEDIEN.
Das Netz sei das vermutlich komplexeste Gebilde in der Geschichte der Menschheit, eine Kraft der Veränderung, die es mit dem Buchdruck mindestens aufnehmen könne. Im deutschen Feuilleton aber werde nach wie vor vielfach darüber gesprochen, als handele es sich um eine lächerliche Trendsportart, die von ein paar verblendeten Schwachköpfen betrieben werde. Gleiches beobachtet Stöcker in der Politik. Zwischen weiten Teilen der deutschen Politik und denen, für die das Internet eine Selbstverständlichkeit sei, herrscht nach wie vor eine bezeichnende Sprachlosigkeit.
„Vielleicht liegt das, soweit es die Politik betrifft, an der insgeheim gewonnenen, aber natürlich nie laut formulierten Erkenntnis, dass man versagt hat in Sachen Internet. Dass Deutschland heute ein Entwicklungsland ist, was seine Präsenz und Relevanz im weltweiten Netz angeht.“
Das Unverständnis und die Inkompetenz der Politfunktionäre wird dann mit Gegenangriffen verschleiert:
Es sei ein elitäres Medium. Es sei schlichtweg undemokratisch, demokratische Prozesse ins Netz zu verlagern, solange die digitale Spaltung existiert (wer trägt denn dafür die Verantwortung, werte Politmenschen im Dornröschenschlaf???). Wegen der begrenzten Reichweite sollte die freiheitliche Demokratie das Internet zwar nutzen, darf sich aber nicht darauf beschränken (noch nie konnten sich Bürger mit einer derartigen Reichweite zu Wort melden als in Zeiten des Social Web). Es würde gar keinen Schub in Richtung einer stärkeren Partizipation geben: Zensursula und die Protestwellen gegen die Vorratsdatenspeicherung sind doch wohl eindrucksvolle Gegenbeispiele – allerdings sind die Beteiligungsangebote der Poltik im Netz eher rudimentär oder technologisch schlecht ausgestaltet. Da braucht man sich nur die Bund Online-Projekte anschauen. Entsprechend merkwürdig ist die Kritik an der mangelhaften Online-Beteiligung der Enquetekommission „Internet und digitale Gesellschaft“. Das sei zahlenmäßig enttäuschend gewesen und nur ein Beteiligungstool für eine digitale Elite. Man verschleiert damit die Lippenbekenntnisse der Apparatschicks, die am Ende des Tages lieber im Hinterzimmer einer Berliner Kneipe ihre Polit-Spielchen durchplanen wollen. Siehe auch: Politische Netzexperten häufig offline.
Das Resümee von Stöcker ist jedenfalls ernüchternd:
„Tatsächlich ist der digitale Graben in Deutschland so breit und tief wie eh und je. An der grundsätzlichen Problematik, dass ein großer Teil der Menschen, die in diesem Land das Sagen haben, ob in der Politik, der Wirtschaft oder den Medien, ein mindestens gespaltenes Verhältnis zu digitaler Technologie und ihren Auswirkungen besitzt, hat sich nichts geändert.“
Es gelte nur nicht mehr als opportun und aus wahltaktischen Gründen als akzeptabel, sich allzu offen als prinzipieller Feind der digitalen Welt zu outen. Da sitzt der Zensursula-Schock zu tief. Man weicht aus und labert über Informationsüberflutung, Überforderung, Gehirnaufweichungen, Cyber-Mobbing und der ganz schrecklichen Seuche der Anonymität. Die Inkompetenz wird damit nur überspielt. Mehr auch nicht.
Nach Informationen von 
„Missbrauch passiert im realen Leben, der passiert nicht im Internet, da müssen Opfer und Täter an einem Ort sein. Auch wenn Frau von der Leyen jetzt versucht mit ihrer Web 2.0 Kampagne anderes zu suggerieren. Missbrauch passiert immer noch im realen Leben“, weiß Christian Bahls.
