Verfassung

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Warum die Digitale Gesellschaft-Lobbyisten im Datenschutz auf dem Holzweg sind

Markus Beckedahl begründet in einem Blogpost auf der Website seiner Lobbyorganisation “Digitale Gesellschaft” seine positive Haltung zum Nordlicht-Datenschützer Thilo Weichert noch einmal etwas ausführlicher: Dass das ULD nicht direkt an Facebook herantreten kann, ist das…


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Auf dem Weg in den BKA-Zensursula-Staat

Erst gestern bin ich in einer Wiederholung der ZDF-Sendung „aspekte“ vom 31. Juli auf Aussagen des ehemaligen Verfassungsrichter Wolfgang Hoffmann-Riem gestoßen. Er äußerte verfassungsrechtliche Bedenken über das Gesetz zur Bekämpfung der Kinderpornographie im Internet. Hoffmann-Riem…


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