Moore’s law und die self-fulfilling prophecy des Umweltministers: Nicht zaudern bei der Energiewende

Energiewende
Bundesumweltminister Peter Altmaier bezweifelt nach einem Bericht von tagesschau.de, alle Ziele der Energiewende erreichen zu können. Es stelle sich die Frage, ob es gelinge, den Stromverbrauch bis zum Jahr 2020 um zehn Prozent zu senken, sagte der CDU-Politiker der „Bild am Sonntag“. „Wenn wir das noch irgendwie schaffen wollen, dann bedarf das riesiger Anstrengungen“, fügte er hinzu. Möglicherweise werde es auch deutlich weniger Elektroautos geben als bislang angenommen.

An der Energiewende hänge auch Altmaiers Ruf als Umweltminister. Er räumte Fehler seines Ressorts in der Vergangenheit ein. So sei nicht jedem der „Koordinierungsbedarf“ bei der Energiewende klar gewesen.

Es habe zudem „Prognosen zur Höhe der Strompreise gegeben, die dann revidiert werden mussten“.

In diesem Zusammenhang warnte Altmaier vor sozialen Problemen, die sich aus der Energiewende ergeben könnten:

„Für mich hat Priorität, dass Strom bezahlbar bleibt“, betonte der Minister.

Für September kündigte er ein Treffen mit Vertretern von Sozialverbänden, Verbraucherschützern und Politik einschließlich Kommunen an.

Der CDU-Politiker verknüpfte sein persönliches politisches Schicksal mit dem Gelingen der Energiewende:

„An der Antwort auf die Frage, ob es mir gelingt, die Energiewende flott zu machen, wird sich entscheiden, ob ich ein guter und erfolgreicher Umweltminister bin.“

Vielleicht sollte sich Herr Altmaier das Interview mit Professor Lutz Becker von der Karlshochschule anhören. Ab der 16. Minute (die Ausführungen zur App-Economy kann sich der Umweltminister sparen).

Planung, so Becker, sei in erster Linie self-fulfilling prophecy. Man dürfe die Drehbuchwirkung von Zielen nicht unterschätzen.

„Es gibt ja in der Informatik das berühmte mooresche Gesetz nachdem sich alle vier Jahre die Leistungen von Chips verdoppelt. Da sagte Moore selber, der Forschungschef bei Intel war, das sei eine self-fulfilling prophecy. Es ist einfach so passiert, weil Moore es so gesagt hat. Dann ist das in die Business-Pläne geschrieben worden und dann haben die Investoren genau in diesem Segment investiert. Dafür sind Pläne wichtig“, so Becker im Gespräch mit mir.

Deshalb sollte man das Projekt der Energiewende nicht mit Skeptizismus überziehen. Da fehlt dem Umweltminister doch schlichtweg das wissen. Technologisch ist das machbar. Auch die Elektromobilität. Hier seien die Nutzer viel aufgeschlossener, als es in der Öffentlichkeit kolportiert wird, so Professor Becker. Peter Altmaier sollte Lutz Becker einfach mal ins Umweltministerium einladen. Denn es gibt noch einige Erkenntnisse, die die Alt-Industrien einfach nicht wahrhaben wollen.

Update (15. Juli). Siehe auch den Blogpost von Professor Becker für Harvard Business Manager: Vor der nächsten Revolution – Elektromobilität und regenerative Energien sind wichtige Trends. Doch Auto- und Stromkonzernen fällt es schwer, richtig auf diese tiefgreifenden Veränderungen zu reagieren. Sie verlassen sich lieber auf ihre Kernkompenzen und vermeintliche Wettbewerbsvorteile. Das ist gefährlich.

Vielleicht sucht ja der neue Umweltminister schon nach Möglichkeiten, um der Öffentlichkeit zu verklickern, dass man in der Energiewende zurückrudern und wieder verstärkt auf fossile Energieträger setzen müsse. Das wäre ein Sockenschuss. Volkswirtschaftlich bieten sich für Deutschland ungeahnte Möglichkeiten. Zudem schauen sehr viele Länder auf das Experiment hierzulande. Wie war das denn mit dem Ziel der USA, als erste Nation auf dem Mond zu landen. Wusste JKF, dass das technisch möglich ist? Wohl kaum. Erst die darauffolgenden Ingenieurleistungen führten zur erfolgreichen Mondexpedition. Das Thema der visionären Pläne, die positive Wirkung von self-fulfilling prophecy auf Innovationen würde ich gerne weiter vertiefen. Statements, Interviews, Bibliotheksgespräche also wieder gefragt.

Mehrweg adé: Das leise Sterben einer Branche und die Umweltverbände tun nichts

Mindestens zwei Jahre feilschten Politiker, Lobbyisten und Umweltverbände über die Gestaltung der fünften Novellierung der Verpackungsverordnung. Mit dem Zusammenbruch des Mehrwegsystems für Getränke muss Bundesumweltminister Sigmar Gabriel nach dem gescheiterten Umweltgesetzbuch einen weiteren umweltpolitischen Niederschlag hinnehmen. Die vor rund 19 Jahren als europäisches Vorzeigemodell eingeführte Verpackungsverordnung steht vor einem Scherbenhaufen. „Das, was kritische Stimmen bei der Einführung der Pfandregelung für Einweggetränke prophezeit haben, hat sich bewahrheitet. Das so genannte Dosenpfand wurde zu einem Rohrkrepierer für die Mehrwegquote“, kritisiert ein Brancheninsider der Getränkewirtschaft im Gespräch mit mir, der namentlich nicht genannt werden möchte.

Pfandgewinne über nicht zurück gebrachte Einwegflaschen, pro Flasche immerhin 25 Cent, bescherten den Discountern nicht nur zusätzliche Einnahmen zur Quersubventionierung von Einweggetränken, sondern verdrängten fast irreversibel Mehrweg vom Markt. Gefälligkeitsgutachten und Beschwichtigungen der Einweglobby hätten lange genug die katastrophale Entwicklung des Mehrweganteils vor der Öffentlichkeit verschleiert. Es sei an der Zeit, dass die realen Bedingungen für die Umwelt- und Energiebilanz bei Einwegflaschen öffentlich gemacht werden. Nach Berechnungen des Verbandes Deutscher Mineralbrunnen verkaufen Discountläden Mineralwasser in 1,5-Liter Einwegflaschen für den Spottpreis von 19 Cent. Getränkefachmärkte seien gegen diesen Dumping-Preis chancenlos.

Nach Informationen des Spiegels lasse der Bundesumweltminister nunmehr prüfen, ob Einwegverpackungen für Mineralwasser verboten werden können. „Die Überlegungen von Gabriel sind ein Ausdruck von Hilflosigkeit. Das wird die Wirtschaft nicht zulassen. Unvergessen bleiben die jahrelangen juristischen Schlachten um die Einführung des Pflichtpfandes. Ähnliches wird uns bei einem ministeriellen Verbot von Einwegflaschen drohen“, warnt Sascha Schuh, Abfallexperte des Bonner Beratungshauses Ascon.

Gut einen Monat nach Inkrafttreten der novellierten Verpackungsverordnung habe sich bei den Umweltpolitikern schon wieder Ratlosigkeit eingestellt. „Neben dem Mehrwegdebakel ist auch die Absicherung Dualer Systeme für die haushaltsnahe Sammlung des Verpackungsabfalls gescheitert. Mit EKO-Punkt scheidet der erste Wettbewerber um Duale Systeme aus. Die neuesten Zahlen beweisen das: Der frühere Monopolist DSD ist nach wie vor mit rund 70 Prozent Marktanteil dominant“, kritisiert Schuh.

Zwar seien die ungeliebten Selbstentsorgersysteme abgeschafft worden. „Heute heißen sie Branchenlösung und haben einen Marktanteil von bis zu 15 Prozent. Und schon jetzt haben sich mehr als 120 neue Branchenlösungen angemeldet, die keinen flächendeckenden Abholservice für Verpackungsabfall mehr bieten. Und in ein paar Monaten können wir unser Wasser vielleicht nur noch beim Discounter kaufen, da das Mehrwergsystem wie erwartet kollabiert“, prognostiziert Schuh. Da verwundere es nicht, wenn sich die ersten Arbeitsgruppen zusammensetzen, um die sechste Novelle vorzubereiten. „Ob es eine Novelle oder eine Revolution gibt, hängt sicherlich von der nächsten Bundestagswahl ab. Aber eines scheint klar, so kann und wird es nicht bleiben“, resümiert Schuh.

Im nächsten Jahr muss nach dem Verordnungstext ohnehin die Wirksamkeit des Dosenpfandes überprüft werden. Experten sind sich sicher, dass die Debatte früher einsetzen wird, um Mehrwegsysteme vor dem Zusammenbruch zu retten.

Mal eine Frage an die Blogosphäre: Bei der Einführung des Dosenpfandes haben sich die Umweltverbände, vor allen Dingen die DUH überschlagen mit Aktionen. Jetzt herrscht fast Totenstille beim Zusammenbruch von Mehrweg.

Gibt es dafür eine Erklärung? Warum wird das Free-Rider-Verhalten der Discounter beim Dosenpfandgewinn klein geredet? Es gibt genügend Indizien, dass der 19 Cent-Kampfpreis nur über Quersubventionierung möglich ist. Von Resch und Co. kommen da nur laue Anmerkungen. Schwach.