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Schlagwort: Politik
Über die Feigenblatt-Ethik von Ökonomik und Unternehmen
Wenn es um ethische Fragen in der Wirtschaft geht, glänzen viele Ökonomen mit einer normativen Theorievergessenheit. Die meisten Forschungsarbeiten drehen sich um die Frage, was Unternehmen tatsächlich tun und versuchen zu erklären, warum Unternehmen sich sozial engagieren oder warum sie es nicht tun. Kennzeichnen für viele empirische Beiträge ist eine instrumentell-ökonomische Perspektive auf gesellschaftliche Verantwortung (CSR), also die Annahme, dass Unternehmen, die über ihre gesetzliche Pflicht hinaus handeln, dies nur tun, um ihre ökonomischen Interessen zu verfolgen.
Alles nur Moralisierer?
Oder es wird nach Gründen gesucht, warum sich Wirtschaftsakteure nicht ethisch verhalten können. Zu ihnen zählt Karl Homann, Professor für Philosophie und Ökonomik. Moralische Empörung, die von NGOs und Politik kommuniziert werde vernachlässigt den Kontext und würde am Status quo nichts ändern. Homann sieht gar das ordnungspolitische Problem einer Gesinnungsmilitanz nach dem Motto: Der Weg in die Hölle ist mit besten Absichten gepflastert. Unbeantwortet bleibe die Frage der Ausbeutbarkeit durch weniger moralische Akteure. Wer kooperiert, ohne die Gewähr zu haben, dass auch der Andere kooperiert, läuft Gefahr, durch das Defektieren des Anderen ausgebeutet zu werden – to defect = sich davonstehlen aus einer Verpflichtung oder Vereinbarung.
Die Lösung nach Homann: Es müsse eine Anreizkompatibilität moralischen Handelns geben. Er bietet zwei Möglichkeiten an.
Erste Variante: Man kennt die Interaktionspartner, so dass man Fairness von der anderen Seite erwarten kann. Es geht dabei um Vertrauen, Reputationskapital, Geben und Nehmen.
Die zweite Variante ist der Schutz vor Ausbeutung. Alle Akteure werden denselben Moralstandards unterworfen. Wer dagegen verstößt, muss mit harten Sanktionen rechnen. Sie müssen so dimensioniert werden, dass Regelverstöße schon aus dem Eigeninteresse der Akteure unterbleiben. Ob das gelingt, hängt von der Höhe der Sanktionen und der Entdeckungswahrscheinlichkeit ab. Bei Kartellen ist das schon ein recht stumpfes Schwert, da die Kartellbrüder die drohende Ordnungswidrigkeit und die mögliche Höhe des Bußgeldes vorher einpreisen. Zudem gibt es ja noch Interessenverflechtungen zwischen Politik und Wirtschaft, die Regelverstöße möglich machen. Man braucht nur seinen Blick in die Stadt Wolfsburg richten. Der Vollzug des Regelwerkes ist also nicht immer garantiert. Sanktionen können aber auch informeller Art sein: soziale Ächtung, Abbruch der Geschäftsbeziehungen, Boykott, Imageverlust, Kursverluste, Gewinneinbruch. So etwas schmeckt Unternehmen wie VW, Deutsche Bank, Nestlé und Co. viel weniger.
Naiver Glaube der Ordnungsethiker
Hier baut Homann in sein eigenes Theoriegebäude einen Widerspruch ein, wenn er in Abgrenzung zur Pflichtethik von Kant von der Erfolglosigkeit des „Moralisierens“ spricht, die selbst bei gutwilligen Führungskräften der Wirtschaft keine nachhaltigen Änderungen bewirkt. Das Credo von Homann lautet in verkürzter Darstellung: Ort der Moral in der modernen Marktwirtschaft ist die Rahmenordnung – also in erster Linie Gesetze und Rechtsverordnungen. Raub, Erpressung, Betrug, Bilanzfälschung, Kartellbildung, Umweltverschmutzung, Korruption und dergleichen mehr werden stillgelegt, während Preis, Leistung, Qualität und Innovation zur Entfaltung kommen.
Wo das nicht greift, bringt Homann die Handlungsethik der Unternehmen ins Gespräch. Unter den Bedingungen der Globalisierung mit verschärftem Wettbewerb und fehlenden, divergierenden oder schwer defizitären Rahmenbedingungen werde die Unternehmensethik immer wichtiger. Sie übernimmt gewissermaßen die Führungsrolle in der Entwicklung weltweiter Moralstandards. Das Problem der Ausbeutbarkeit moralischen Handelns könne unter diesen Bedingungen nur mit informelle Mechanismen erreicht werden: Durch Vorbildfunktion, Reputation, freiwillige Selbstverpflichtungen einer Branche, eines Unternehmens und Honorierung von Moral.
„Da Politik und Nichtregierungsorganisationen bei der Lösung der moralischen Probleme über Appelle und Schulzuweisungen einstweilen nicht hinauskommen, ruht die Hoffnung besonders auf den (internationalen) Unternehmen“, schreibt Homann in einem Beitrag für den Sammelband „Theorien der Wirtschafts- und Unternehmensethik“, herausgegeben von Dominik van Aaken und Philipp Schreck.
Marktlogik unterschätzt die gesellschaftliche Verantwortung von Unternehmen
Normativ sind die Überlegungen von Homann nicht nur kümmerlich, sondern auch realitätsfern. Wer Ethik nur nach Marktlogik und spieltheoretischen Gedankenspielen verankert, verkennt die normative Kraft des Faktischen. Ob es die Wirtschaftsakteure wollen oder nicht, ob sie ihre unethische Praxis mit der Amoralität der Konkurrenten rechtfertigen, dem globalen Wettbewerbsdruck oder mit sonstigen Umständen, ihr Handeln wird immer auch nach ethischen Maßstäben gemessen. Es gibt eine wachsende Aufmerksamkeit für Fragen der gesellschaftlichen Verantwortung von Unternehmen – fernab von rein marktwirtschaftlichen
und finanztechnischen Kriterien.
Der rein instrumentelle Ethik-Kanon von Wissenschaftlern wie Homann, die ihre Denkweise an der ökonomischen Rationalität ausrichten, greift zu kurz und befördert eher eine ethische Camouflage, die wir bei Konzernen wie VW, Deutsche Bank oder Nestlé jeden Tag beobachten können. Hier werden Ethik-Bekenntnisse nur im Schönwetter-Modus abgegeben. Wird die Luft dünner, reagiert das Top-Management mit Wortkargheit. Was vorher an guten Taten lautstark der Welt mitgeteilt wurde, erweist sich am Ende als vergängliche Lutschpastille:
Green-Washing-Luftnummern, Feigenblatt-Ethik-Projekte und CSR-Worthülsen. Wer nur der Nützlichkeit ethischen Handelns folgt, erleidet irgendwann das Schicksal von Winterkorn, Ackermann, Breuer, Middelhoff und anderen ach so alerten Top-Managern. Am Ende stehen diese Kaiser doch ziemlich dürftig und nackt in der Gegend herum. Eine Positionselite, die ohne Position schnell ihren Glanz verliert.
Und wer nur auf die Handlungsethik von international agierenden Konzernen setzt, hat sich wohl noch nie mit der Machtstatik und machiavellistischen Denkweise in diesen Organisationen hautnah auseinandergesetzt. Im akademischen Elfenbeinturm könnte ein wenig Praxiserfahrung in DAX-Konzernen nicht schaden.
Bremsende Lobbyisten
Oder wie wäre es mit Lobbyisten? Wenn etwa Vertreter der Textilindustrie bei einem Nachhaltigkeitskongress ähnlich argumentieren wie Professor Homann und allen Anwesenden klarmachen, wie naiv die Forderung sei, das Vergaberecht mit sozialen und ökologischen Indikatoren zu versehen. Früher weidete das Schaf in Deutschland und die Wolle wurde im eigenen Land verarbeitet. Von der Spinnerei, über die Weberei und Färbung bis zum Nähen. Dann wurden die Endprodukte verkauft. Heute sei ja alles so komplex, kompliziert und internationalisiert. Es seien so viele Akteure mit im Spiel, dass es sehr schwierig sein wird, einen nachhaltigen Einkauf sicherzustellen.
Und wenn dann noch NGOs mit ihren Wünsch-Dir-was-Vorstellungen kommen, dann gewinnt man den Eindruck, hier gehe es gar nicht mehr um Wirtschaftlichkeit. Mit dem bunten Strauß an Vorschlägen, den die NGOs für die Nachhaltigkeit machen, bleibe der Gewinn auf der Strecke. Zudem sei das mit dem Vergaberecht auch so eine problematische Sache. Wenn der Staat das Anspruchsniveau anhebt, fallen die deutschen Anbieter weg. Die Bedenkenträger der Industrie verweisen auch gerne auf die Vergaberechtskammern des Bundeskartellamtes und die höchstrichterliche Rechtsprechung. Hier wurde in der Vergangenheit immer wieder propagiert, dass das Vergaberecht ausschließlich der Wirtschaftlichkeit und dem Wettbewerb zu dienen habe. Wenn jetzt ökologische, soziale und wirtschaftliche Aspekte gleichrangig – also auch durchaus konkurrierend – Geltung haben sollen, passt dies nicht in das bisherige Denk- und Handlungsschema. Punkt. Aus. Nichts mit Vorbildfunktion. Das soll also die ethische Avantgarde im internationalen Geschäft sein?
Die konstruktiven Vorschläge kommen hier von den NGOs – ohne Moralkeule. Es gibt Nichtregierungsorganisationen, die sich ernsthaft darum bemühen, die Lieferketten zu durchleuchten und transparent zu machen. Wenn die Textilindustrie unter Kontrollverlust leidet, sollte sie auf die technologischen Möglichkeiten der Lebensmittelindustrie schauen. Die Verkäuferin kann über eine vernetzte und intelligente Display-Waage mitteilen, wo das Schaf weidete, was es gefressen hat, wie es gefüttert wurde, wann und wo es geschlachtet wurde, wie und wo es verarbeitet wurde und welcher Teil des Schafes als Lammbraten auf dem Teller landet. Selbst Hersteller von Hundefutter sind schon weiter.
Und stellen wir uns einmal vor, man stellt eine ordentliche Kostenrechnung für das Schaf in der Textilkette auf – etwa bei der Herstellung eines T-Shirts. Was wäre, wenn sich die bislang nicht berücksichtigten ökologischen und sozialen Kosten genau quantifizieren und zuordnen ließen? Das günstigste T-Shirt wäre dann jenes, dessen Produktion Umwelt und Gesellschaft am wenigsten schadet. Schnäppchen-Jäger würden dann, ohne es zu wollen, einen positiven Beitrag für die Nachhaltigkeit leisten. Es gibt mittlerweile internationale Indizes, die es möglich machen, diese Standards durchzusetzen. Beispielsweise den Value Chain Index (VCI). Damit kann man Produkte während ihrer gesamten Entwicklungsphase detailliert miteinander vergleichen – vom Rohstoff bis zum verbrauchten und entsorgten Erzeugnis.
All das erreicht man nur, wenn man Ethik als normative Disziplin versteht. Siehe auch den Vortrag von Eitel von Maur.
Die konkrete ethische Reflexion zeigt sich als eine Tätigkeit, die Neues sondiert und neue Möglichkeiten des Handelns erschließt, schreibt Gerhard Schwarz im Sammelband „Handbuch Wirtschaftskommunikation“. Mit der Programmatik von Homann bewegt man sich eher im Kreis.
Vermerk „Tretminen“: Was wusste Industrie-Siggi von der Löschaktion seines Ministeriums?
Dem Bundesumweltministerium lagen nach SPIEGEL-Informationen schon 2008 Hinweise vor, wie Autohersteller bei Abgastests tricksen. Doch entsprechende Passagen wurden in einem internen Papier mit dem Vermerk „Tretminen“ versehen – und gelöscht.
Demnach haben Beamte des Umweltministeriums Hinweise auf eine Manipulationsstrategie bei Herstellern von Dieselfahrzeugen gelöscht.
„Die Ministerialbediensteten strichen dabei Passagen aus einem Konzept für ein neues Überwachungssystem von Fahrzeugen, das Mitarbeiter des Umweltbundesamts (UBA) erstellt hatten“, so der Spiegel.
Wer war 2008 Bundesumweltminister? SPD-Chef Sigmar Gabriel. Da passt ja dann alles zusammen:
Industrie-Fan, ehemaliger Ministerpräsident von Niedersachsen und im Jahr 2008 Chef des Umweltressorts.
Wer sich die jüngsten Kommunikationsdesaster von VW anschaut, erkennt schnell, wie entrückt Wolfsburg von der realen Welt ist. Es ist der anmaßende Glaube, dass nichts schief gehen kann. Das war nach Meinung von Sattelberger auch lange Zeit so:
„Der Lopez-Skandal ging durch, der Skandal mit dem bezahlten niedersächsischen SPD-Bundestagsabgeordneten ging durch, die 13.000 Euro von Kanzler Schröder für den Wiener Opernball gingen durch, die Brasilien-Exkursion von Peter Hartz ging durch. Piech wurde dadurch nicht beschädigt. Der Druck auf Kunden und Partner, den VfL Wolfsburg zu sponsern, ging durch. Das ist ein System der Omnipotenz.“
Wer sich die Aufsichtsräte wie bei VW näher anschaut, weiß, warum es keine richtige Aufsicht gibt.
„Da sitzen die Familienmitglieder Piech und Porsche, da sitzen zwei ruhige Vertreter aus Katar, da sitzt eine Bankerin aus der befreundeten Wallenberg-Familie, das Land Niedersachsen und die wohlgestimmte Arbeitnehmerseite. Wir alle wissen, was da passiert. Das ist eine Konstruktion, um als Arbeitsbeschäftigungsmaschine für Niedersachsen zu dienen“, führt Sattelberger aus.
Von wirklicher Kontrolle könne da nicht gesprochen werden. Mit der Löschaktion des Umweltministeriums kommt noch ein weiterer Flankenschutz für die Machtstatik in Wolfsburg hinzu.
Betonköpfe zermürben: Machteliten-Hacking, digitale APO, Ideeninfiltration, ManagerWatch #NEO16x
Vieles ist denkbar beim Aufstand der Kreativen in der Netzökonomie, um Betonköpfe in Wirtschaft und Politik mürbe zu machen.
Der ehemalige Konzernvorstand Thomas Sattelberger hat für die Formierung einer digitalen APO wichtige Stichworte geliefert, um das Inzest-System des Top-Managements der DAX 30-Konzerne, von autoritär geführten mittelständischen Unternehmen und von korrumpierbaren Elite-Hochschulen zu durchbrechen. Er will mit politischen Mitteln den Gehorsamskäfig in Organisationen aufbrechen. Wenn wir in der digitalen Sphäre von Partizipation, Transparenz und einer Kultur der Beteiligung reden und auch danach handeln, dürfe das in Wirtschaft und Politik nicht ohne Konsequenzen bleiben.
Wir dürfen jetzt nicht den alten Taylorismus, der das Arbeitsleben nach Befehl und Gehorsam taktet, in digitalem Gewand reproduzieren. Die Netzökonomie sollte schon mit intelligenteren Methoden gesteuert werden.
Soziopod-Blogger Patrick Breitenbach hat dafür im vergangenen Jahr auf der Next Economy Open in Bonn mit seinem spontihaften Aufruf zum Machteliten-Hacking eine vortreffliche Denksportaufgabe hinterlassen. Man müsse Gegen-Narrative in die Organisationen bringen. Die alten Eliten sind von einer Blase der Ja-Sager umgeben. Wie wäre es mit einer subversiven Injektion für kritisches Denken? So pflegte der Philosoph Karl Popper eine sehr intensive Beziehung zum Altkanzler Helmut Schmidt. Das habe den früheren Regierungschef in seinem politischen Denken sehr stark geprägt.
„Popper war indirekt ein Hacker der politischen Elite“, bemerkt Breitenbach.
Man brauche zudem starke Metaphern, um bei den Entscheidern der Machtelite etwas anzurichten, ergänzt brightone-Analyst Stefan Holtel im NEO15-Streitgespräch.
Wie könnte eine Graswurzelbewegung die Werkzeuge des Social Webs einsetzen, um Verkrustungen in Wirtschaft, Politik und Gesellschaft aufzubrechen? Eine Möglichkeit sehe ich in der Ideen-Infiltration, die der Jesuit Michel de Certeau in seinem Band „Kunst des Handelns“ für listenreiche Konsumenten aufgebracht hat.
Es geht um normale User, die beim Surfen durch die Warenwelt in den Nischen des Konformismus auf ungeahnte Autonomiemöglichkeiten stoßen, ohne sich der Aufgabe des aufopfernden Heldentums widmen zu müssen. Wer ist schon gerne Märtyrer. Es reichen kleine Regelverletzungen. Man könnte während der Arbeitszeit unauffällig anderen Tätigkeiten nachgehen, Meetings mit endlosen Monologen ad absurdum führen, Vorgesetzte mit falschen Excel-Tabellen in den Wahnsinn treiben und Macho-Manager bei der nächsten Weihnachtsfeier mit scharfsinnigen Witzen als eitle Trottel bloßstellen.
Powerpoint-Fußnoten für Kopisten-Bosse
Die Zweckentfremdung von digitalen Werkzeugen bietet eine Vielzahl von dadaistischen Möglichkeiten des Anarchentums: Powerpoint-Präsentationen für den Vorstand und selbst das Intranet sind ein ergiebiges Feld für Sticheleien. Klaut der eigene Boss regelmäßig seine Führungsweisheiten aus einschlägig bekannten Ratgeberbüchern der prahlerischen Beraterzunft, empfehle ich als Fußnote schlichtweg die Quellen-Angabe. In meiner Zeit beim Telefonie-Unternehmen o.tel.o ergänzte ich die Durchhalteparolen des Kommunikationsdirektors, die er aus einem Opus von Reinhard Sprenger abkupferte, mit einer Rezension des besagten Werkes.
Hintergrundinfos über prahlerische Vorgesetzte
Die angeberischen Exkurse des Top-Managers mit dem Charme eines Autoverkäufers über seine Karriere als Bundesliga-Torwart konterte der zuständige Mitarbeiter für das Sport-Sponsoring mit einem Zitat aus dem Bundesliga-Jahrbuch: Die fußballerische Karriere des VoKuHiLa-Schwätzers währte nur kurz, weil der Protagonist den Anforderungen des Profivereins nicht gewachsen war. Um so mehr redete er von seinen Kitzbühl-Begegnungen mit Franz Beckenbauer und Konsorten. Alle Mitarbeiter, die unter diesem Zwergen-Regime dienen mussten, konnten mit den vermittelten „Hintergrundinfos“ die Auftritte des Direktoren-Würstchens besser ertragen.
Teleprompter-Nahaufnahmen
Die Nahaufnahme der Entschuldigungs-Stammelei des mittlerweile gefeuerten VW-Chefs Marin Winterkorn, die auf Youtube immer noch abrufbar ist, kann als Paradebeispiel für Machteliten-Hacking herangezogen werden – wahrscheinlich unbeabsichtigt. Mit der Kameraeinstellung wurde sichtbar, dass der cholerische Auto-Macher nicht in der Lage war, sein Ehrenwort-Statement frei zu sprechen. Der bestbezahlte CEO in Europa, der nach Auskunft des IG-Metallers Bernd Osterloh angeblich jeden Euro wert ist, schrumpfte zum Teleprompter-Rhetoriker.
Zu den Establishment-Crashern zählt auch jener schlaue CDU-Berater, der mir auf meine Twitter-Anfrage zur Sendelizenz für das Livestreaming-Projekt von Kanzlerin Angela Merkel eine 007-Replik entgegenschleuderte. Ergebnis: Es gab nie wieder einen Live-Hangout der Regierungschefin mit der Gefahr einer weiteren Schwarzfunk-Debatte.
Systemkritik mit Geissen-Gegenteilaktionen
Einen systemkritische Geist verorte ich zudem bei den Werbefachleuten des „Verbraucherportals“ Verivox, die das Goldkettchen-Traumpaar Geissen klimapolitisch korrekt ins Rennen schicken. Aussage: „Je mehr Energie wir verbrauchen, desto mehr sparen wir.“ Besser kann man den so genannten Rebound-Effekt massentaublich nicht erklären. Was weniger kostet, wird mehr nachgefragt. „Ich habe ja eine Energiesparlampe – also kann ich sie länger brennen lassen.” Das wäre ein direkter Rebound-Effekt. Der indirekte Rebound. Der Energieverbrauch sinkt tatsächlich – ich spare Geld. Aber dieses Geld gebe ich wieder für etwas anderes aus, das ebenfalls Energie verbraucht. Wer dank besserer Isolation seines Hauses tausend Euro im Jahr für Heizöl spart, macht mit dem gesparten Geld mehr Fernreisen mit dem Flugzeug oder fährt sinnlos mit einer Motor-Yacht an der Côte d’Azur hin und her.
Wer sich ökologisch orientieren möchte, braucht nur das Gegenteil der Blinki-Blinki-Gichtlinge machen. Machteliten-Hacking ist jeden Tag möglich.
Am 8. August, um 16 Uhr werden wir in einem Live-Hangout weitere Ideen diskutieren über den Aufstand der Kreativen in der Netzökonomie. Wer mitmischen will im Hangout, sollte mir einige Tage vorher eine Info zukommen lassen. Hier einen Kommentar posten, auf der Facebook-Eventtseite oder auf Google Plus.
Man hört, sieht und streamt sich 🙂
Siehe auch: Top-Manager und die dunklen Hinterzimmer der Macht
Ritter, Retter und am Ende doch nur Blender: Über den Karstadt-Wunderheiler
Wie häufig setzt eigentlich noch das Erstaunen über die Schmalspurigkeit von Finanzinvestoren ein, die mit großen Sprüchen die Öffentlichkeit mit Beruhigungspillen versorgen, wenn sie angeschlagene Konzerne als selbsternannte Retter übernehmen? Da applaudieren in einer konzertierten Aktion sogar Politiker, hartgesottene Gewerkschafter, Betriebsräte und Mitarbeiter, wenn ein Ritter in seiner funkelnden Rüstung in Erscheinung tritt und von seinen Heldentaten berichtet.
Als Symbol dieser aalglatten Ikonen rhetorischer Leerformeln sehe ich Johann Holtrop, die Hauptfigur im gleichnamigen Roman von Rainald Goetz. Das Werk ist ein erschreckendes Panoptikum der Wirtschaftselite. Holtrop ist auswechselbar. Ein Schnösel und Wichtigtuer, der sich mit abgedroschenen Plattitüden durchs Leben boxt. Er erzählt überall zusammengelesenes, letztlich nur nachgeplappertes Zeug.
„Holtrop selbst merkte nicht, wem er was nachplapperte, wo er sich bediente und von wem er was übernommen oder gestohlen hatte“, so Goetz.
Durch diese Defizite entstand die besondere mimetische Energie, „die Holtrop das von außen anverwandelte, was ihm fehlte.“ Er implantierte der Außenwelt seine Ideen, indem er sie kopierte und zugleich so manipulierte, dass sie seine Ideen für ihre eigenen hielten – ein begnadeter Blender.
Gestern konnte man noch Thomas Middelhoff mit Holtrop gleichsetzen. Sein Nachfolger beherrscht zur Zeit den gleichen Fall: Nicolas Berggruen, der als Karstadt-Wunderheiler vor zwei Jahren die Bühne betrat. Schon seine erste PR-Show hätte nachdenklich stimmen müssen, als er sich in einer Suite des New Yorker Carlyle-Hotels in einem Bademantel mit zwei Kuscheltieren auf dem Bett ablichten ließ. Sieht so ein bodenständiger Unternehmer aus, der die Ärmel hochkrempelt und alles versucht, einen angeschlagenen Tanker wieder auf Vordermann zu bringen? In der heutigen Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung wird mit Berggruen abgerechnet:
„Nach der Karstadt-Übernahme wurde er als Messias gehandelt und als Altruist hingestellt. Nicolas Berggruen hat uns alle verführt, aber kein einziges Versprechen gehalten.“
Er habe kein Interesse an Materiellem, ließ Berggruen verlauten, aber eine emotionale Bindung an Berlin. Mich so einer solch dünnen Semantik-Sauce konnte sich der Deal-Maker eine Zeit lang über Wasser halten. Er erhielt Karstadt für den symbolischen Preis von einem Euro.
„Es gab 2010 keinen rationalen Grund für den überbordenden Optimismus, trotzdem waren alle froh, dass der Beschenkte das Geschenk annahm: der Konkursverwalter, die Gewerkschaft, die 25.000 Beschäftigten, die für Nicolas Berggruen auf 150 Millionen Euro Lohn verzichteten. Die Arbeitsministerin. Die Öffentlichkeit. Im Jahr 2010 ist der Messias hinabgefahren in die deutschen Innenstädte, so wurde Berggruen in den abendlichen Fernsehnachrichten betitelt. Essen weinte vor Glück. Und nun gibt es wieder Tränen“, so die FAS.
Die Berggruen Holding ist ein Gewinnmaximierer. Solche Läden arbeiten nach dem Wiesel-Prinzip. Berggruen habe unterm Strich in Karstadt kein eigenes Geld gesteckt. Millionen habe er im Gegenteil aus den Lizenzgebühren zurückerhalten, die der Konzern ihm für die Nutzung des eigenen Namens zahlt, da Berggruen daran die Rechte erworben hat.
„Von den 300 Millionen Euro Erlös aus dem Verkauf der Sporthäuser und des Luxus-Alsterhauses in Hamburg, dem Kadewe in Berlin und dem Münchener Oberpollinger, die offiziell ins Unternehmen fließen sollen, könnte dank zahlreicher Überkreuzbeteiligungen letztlich ein Gutteil auf Berggruens Konto landen“, führt die FAS weiter aus.
Man hätte sich auch die Frage stellen können, wie man aus einem Anfangskapital von wenigen Millionen über zwei Milliarden Dollar macht – also eine Steigerung um den Faktor 500? Davon kann jeder normal mittelständische Unternehmer noch nicht einmal träumen.
Es geht den Finanzinvestoren immer um kurzfristige Renditeziele, ohne selbst ein großes Risiko einzugehen. Im öffentlichen Diskurs, das zeigt der Fall Berggruen, haben wir wohl nichts dazu gelernt. Dabei sind die Methoden mehr als bekannt.
Seit dem Jahr 2000, als die rot-grüne Bundesregierung die Erlöse aus dem Verkauf von Unternehmen steuerfrei stellte, herrscht Handel mit Betrieben, bei dem sich auch die beteiligten Banker, Unternehmensberater und Anwälte eine goldene Nasen verdienen. Den Ablauf habe ich am Beispiel des Grüne Punkt-Müllkonzerns ausführlich geschildert.
Wie hoch sind eigentlich die Steuern, die Berggruen bislang für den Karstadt-Deal bezahlt hat? Müsste man mal recherchieren.
Wie viele Mitarbeiter beschäftigt Herr Berggruen eigentlich in seinen eigenen Firmen? Beispielsweise in der „Nicolas Berggruen Holdings GmbH“ oder in der „Nicolas Berggruen Berlin Three Properties GmbH & Co. KG“, die in der edlen Fasanenstraße residiert? Auch da müsste man skeptisch werden.
Jetzt sollten Politik, Gewerkschaften und Betriebsräte endlich in einen anderen Modus umschalten. Die Zeit der Zärtlichkeit dürfte vorbei sein. Man sollte Berggruen zeigen, wozu eine Gesellschaft mit demokratischer Verfassung in der Lage ist, wo er doch in seinem Opus „Kluges Regieren“ für eine Expertokratie plädiert und China so toll findet. Wahlen könnten nach seiner Meinung „die Fähigkeiten der Gesellschaften untergraben, sich zu erhalten“. Auweia. So reden und schreiben sie, die Holtrops dieser Welt. Besser wäre wohl die Formulierung Hohl-Trops.
Wahlen gewinnen mit Big Data: Ein Helden-Epos
In der vergangenen Woche breitete Julius van de Laar bei einer Google-Veranstaltung in Berlin seine Heldentaten im Wahlkampf-Team von Barack Obama aus.
Also jetzt nicht für die komplette Wahlkampagne, auch nicht für alle Bundesstaaten, sondern ausschließlich für Ohio. Da war er für Wählermobilisierung zuständig.
Für die FAZ reicht der Auftritt des dreißigjährigen „Berufswahlkämpfers“ in Berlin, um das Ende des Wahlgeheimnis als Schreckgespenst an die Wand zu malen.
Was hat van de Laar nun in dem Wahlkampfapparat der Demokraten getan und wie wichtig war das für den Ausgang der Präsidentschaftswahlen? Keine Ahnung. Hier gibt es ja nur die Erzählungen eines Beraters, der sich hübsch in Szene kann. Von der FAZ wird der Polit-Frischling zum amerikanischen „Wahlkampf-Veteranen“ stilisiert, der freimütig schildert, wie sich Daten zur Wählerbeeinflussung nutzen lassen.
Ausgangspunkt der Analysen für die Wählermobilisierung seien die in Amerika geführten Wählerlisten gewesen.
„Sie beinhalten Namen und Telefonnummern und führen auf, ob die Wähler an den demokratischen oder republikanischen Vorwahlen teilgenommen hatten. Im zweiten Schritt ‚haben wir uns einfach einen Haufen Daten gekauft‘, sagte van de Laar. ‚Sie kennen Payback?‘, fragte er ins Publikum. ‚Wir gehen da hin und sagen: ,Payback, bitte einmal die Daten ausspucken.‘ Diese Daten, die das Einkaufsverhalten der Wähler aufzeigen, die die Payback-Bonuskarte verwenden – was van de Laar als ein Beispiel unter vielen nannte –, seien mit den Daten aus dem Wählerregister fusioniert worden“, schreibt die FAZ.
Mit Sicherheit ohne Wissen der Payback-Kunden.
Für jeden potentiellen Obama-Wähler sei ein Datenbankeintrag angelegt und ständig erweitert worden.
„Mit ‚Cookie-Targeting‘ wurde das Online-Verhalten der Wähler über deren Computer ausgespäht und ausgewertet. ‚Social Media, Data Mining, Data Matching‘ seien die Kernpunkte des Vorhabens gewesen, das sich ‚predictive analytics‘ nennt –also auf Vorhersagen abzielte“, so die FAZ.
Ich will hier jetzt nicht den kompletten Artikel wiedergeben, sonst gibt es noch Ärger mit den LSR-Adepten der FAZ.
Wichtig ist noch der Hinweis von Julius van de Laar auf die Relevanz von Facebook. Man wollte, dass sich die Leute mit Facebook auf Obamas Internetseite anmelden, um einen Komplettzugriff auf deren Profildaten zu erhalten.
„Wähler, die sich per Facebook auf Obamas Internetseite anmeldeten, willigten auch ein, dass die Kampagne im Namen der Nutzer Botschaften auf Facebook verbreiten durfte.“
Aber entscheidend ist der Effekt, den der Organisationsberater aufführt: Die Wähler konnten schlicht nicht mehr unterscheiden, wann sie es mit ihren Nachbarn oder der Kampagne zu tun bekamen.
Was schlichtweg Manipulation ist. Man könnte es auch als Täuschungsmanöver bezeichnen. Liegen hier die Stärken von Big Data-Systemen? Wurde dadurch die Wahl in den USA entschieden? Oder lag es vielleicht auch an der Dämlichkeit des Gegenkandidaten Mitt Romney? Siehe auch: Wahl-Analyse: Minderheiten bescheren Obama den Sieg.
Und wie gut funktionieren die Daten-Systeme, wenn die Wähler und Kunden einen Blick in die Big Data-Trickkiste werfen? Wenn Menschen das durchschauen, passiert das Gegenteil von dem: Solche Dinge bleiben eben nicht geheim – dafür sorgen ja Analysten wie van de Laar. Instrumente zur Verhaltenskontrolle oder Verhaltensmanipulation werden über kurz oder lang bemerkt. Man erkennt die Absichten und verhält sich absichtsvoll anders. Wolfgang Streeck, Direktor am Max-Planck-Institut für Gesellschaftsforschung in Köln, verweist auf die Hawthorne-Experimente (1924 bis 1932). Forscher wollten herausgefunden haben, dass Arbeiterinnen auch ohne Lohnerhöhung schneller und besser arbeiten, wenn man freundlich zu ihnen ist und die Wände gelb anstreicht.
„Aber nachdem sich unter den Beschäftigten herumgesprochen hatte, dass das Management mit seinen guten Worten und der gelben Farbe nur Geld sparen sollte, kam es zu Lohnforderungen und einem Streik“, führt Streeck aus.
Die Geltung derartiger Modelle und Theorien könne durch ihr Bekanntwerden schnell wieder außer Kraft gesetzt werden! Von politischen Gegenmaßnahmen mal ganz abgesehen. Was macht denn der Payback-Fan van der Laar, wenn für solch ein Abo-Verkäufer-Geschäftsmodell das Opt-in-Verfahren gesetzlich vorgeschrieben wird? Also der Ankauf meiner Adresse nur nach Zustimmung. Fragen, die ich mit dem Obama-Wahlkämpfer gerne in Bloggercamp.tv diskutieren würde. Ich frag dann mal an.
Über Promo-Viren und unheilbare Politfunktionäre
Für die Neuauflage des therapeutischen Buches „Promo-Viren“ bin ich von Professor Thomas Meuser gebeten worden, einen kleinen medizinischen Beitrag beizusteuern. Dieser Bitte komme ich gerne nach, obwohl ich ja nur ein Diplom vorweisen kann.
Hier mein aktualisierter Beitrag:
Pandemiegefahr: Weltgesundheitsorganisation (WH2O) warnt politische Klasse vor der Ausbreitung von Promo-Viren
Die Weltgesundheitsorganisation hat eine Pandemiewarnung ausgegeben. Es handelt sich um die so genannten Promo-Viren, die zu promotionalen Infekten und chronischer Doktoritis führen können. Von den WH20-Gesundheitsexperten sind die Promo-Viren als besonders gefährlich eingestuft worden, da weltweit noch kein Impfmittel gegen die Krankheit verfügbar ist und wahrscheinlich nie verfügbar sein wird – im Gegensatz zu Rinderwahn, Schweinegrippe, Mums, Fall- und Geltungssucht. Als einziges Gegenmittel taugt bislang die Demission und der Rückzug ins Private: Rekonvaleszenz durch Schweigen im Kreise der eigenen Familie.
Als Entdecker der Viren gilt ein Forscherteam um den deutschen Wissenschaftler Thomas Meuser.
„Erst in jüngster Zeit wird ein Phänomen näher untersucht, das bisher als reflexartiger Automatismus angesehen wurde: Der Drang vieler Menschen, durch den Namenszusatz ‚Dr.‘ die tatsächliche Bedeutung der damit genannten Person für jeden sofort erkennbar zu machen. Die Untersuchung dieses auffallenden Zwanges ließ ein neues Forschungsgebiet entstehen, das als Promotionswissenschaft immer mehr Freunde und Anhänger findet“, schreibt Meuser in dem Kompendium „Promo-Viren – Zur Behandlung promotionaler Infekte und chronischer Doktoritis“.
Endlich könnten bisherige Theorien über unfassbare Phänomene auf dem Weg zum Doktortitel, wie plötzliche Nervenzusammenbrüche, anhaltende Schlaflosigkeit, potentielle Suchtgefahren und ähnliche beunruhigende Erscheinungsbilder wissenschaftlich fundiert verifiziert werden.
Die Pandemiewarnung der WH2O bezieht sich auf eine besonders resistente Gattung der Promo-Viren, die landläufig auch als „Guttenberg-Virus“ bezeichnet wird. Sie tritt in Kombination mit Plagiats-Amnesie sowie verzweifelten Entschuldigungs- und Rechtfertigungsarien auf und gilt als unheilbar. Benannt wurde der Virus nach einem berühmten Schriftsteller in Bayreuth, bei dem als Erster die Viruserkrankung diagnostiziert wurde. Guttenberg wurde durch einen dadaistischen Collage-Roman bekannt, der allerdings nur noch auf dem Schwarzmarkt und in gut sortierten Antiquariaten verfügbar ist. Es handelt sich um die einzige Publikation, die der bayerische Dadaist jemals verfasst hat. Seit dem Bekanntwerden seiner Krankheit leidet Guttenberg unter Schreibhemmung und Sprachstörungen.
Der Guttenberg-Virus ist nur schwer zu erkennen. Bei Barfuß-Läufern besteht allerdings eine kleine Chance, Spuren von Fußnoten-Pilz auszumachen. Erfolgsversprechender für die Diagnose sind die semantischen Spuren, die man durch Anwendung hoch spezialisierter Analyse-Tools ans Tageslicht befördern kann. So neigen die infizierten Patienten zu arroganten, pseudo-demütigen und wirren Verbeugungsreden.
Sie verwechseln berufliche Tätigkeiten mit Praktika und verlieren in kritischen Situationen häufig den Überblick. Um von der Krankheit abzulenken, neigen Menschen mit Guttenberg-Virus zu Beschwichtigungsargumenten, wie sie die FAZ beschrieben hat: Da gibt es das “‚Die-paar-Fehler‘-Argument, das ‚Alles-Vorverurteilung‘-Argument, das ‚Gibt-es-denn-nichts-Wichtigeres?‘-Argument und das ‚Wir-brauchen-den-Mann-die-Frau‘-Argument.“
Besonders die Frage, ob es denn nichts Wichtigeres gibt als Fußnotenschwindel und akademische Unehrlichkeit, gilt als beliebter Verniedlichungsschachzug, um die Gefahr des Guttenberg-Virus herunterzuspielen, warnen die Virologen der FAZ:
„Selbstverständlich gibt es Wichtigeres. Es gibt auch Wichtigeres als Steuerhinterziehung, Fahren im angetrunkenen Zustand, das Heraustelefonieren von Lustmädchen aus Untersuchungsgefängnissen durch Ministerpräsidenten, Vulgarität und was nicht noch alles. Soll man darum nicht mehr sagen dürfen, worum es sich handelt? Hier um Täuschung großen Stils, um Unehrlichkeit also“, schreibt die FAZ.
Für die Früherkennung von Fußnoten-Pilz und Plagiats-Amnesien hat der Rechtswissenschaftler Volker Rieble in seiner Abhandlung „Das Wissenschaftsplagiat“ wichtige Vorarbeiten geleistet. So gibt es bei Guttenberg-Patienten eine Melange aus unterschiedlichen Krankheitsbildern: Beinharte Plagiatstätigkeit, die Wort für Wort abkupfert; „butterweiche ‚Vorlagenausbeutung‘, bei der eine oder mehrere Vorbildveröffentlichungen in eigenen Worten ‚nacherzählt‘ werden“ (Malen nach Zahlen); Bauernopfer-Referenz: Ein kleiner Teil werde als Ergebnis fremder Geistestätigkeit gekennzeichnet, damit die Eigenautorschaft des übrigen Textes plausibler wird; Kettenabschreiben und Zitat-Weiterfresserschaden; Mehrfachverwertung und Bearbeiterwechsel würden in der Kombination zwangsläufig zum Plagiat führen.
Die Lektüre des Rieble-Opus wird von Virologen empfohlen. Es dient der schnelleren Diagnose des Krankheitsbildes und vor allem der Prophylaxe. Chancen für eine Therapie haben nach Angaben der WH2O nur jene Patienten, bei denen die Symptome des Guttenberg-Virus im Frühstadium diagnostiziert werden. Sie sollten sofort den Doktorvater ihres Vertrauens aufsuchen und auf eine Promotion verzichten.
Unter Pandemie versteht man nach Ausführungen von Wikipedia eine länder- und kontinentübergreifende Ausbreitung einer Krankheit, im engeren Sinn einer Infektionskrankheit. Im Gegensatz zur Epidemie ist eine Pandemie somit örtlich nicht beschränkt.
„Auch bei Pandemien gibt es Gebiete, die nicht von der Krankheit betroffen werden. Durch ihre abgeschiedene Lage können manche Gebirgstäler, Völker im Urwald oder Bewohner abgelegener Inseln von einer Infektion verschont bleiben”, so die Erläuterungen von Wikipedia.
Warum sich die Promo-Viren so hartnäckig in der politischen Klasse ausgebreiten konnten, ist noch unklar. Die betroffenen Patienten erweisen sich als lichtscheu und wortkarg. Medizinische Diagnosen und Therapien werden durch die Abschottung der erkrankten Persönlichkeiten erschwert.
Kommt es zur Aberkennung der akademischen Weihen, fallen die Dr. a. D.-Politfunktionäre in ein tiefes Loch und verändern radikal ihr soziales Verhalten. Plaudertaschen mit rhetorischen Leeformeln neigen plötzlich zur semantischen Askese und lassen nur noch beauftragte Dritte zu Wort kommen – in der Regel handelt es sich dabei um Juristen, die sich zutrauen, auch auf dem Gebiet der Promo-Viren schlaue Bemerkungen machen zu können. Besser wäre ein Psycho-Therapeut, um die gebeutelten Persönlichkeiten über die ausbleibenden Talkshow-Auftritte, Homestorys, Plakatkampagnen und Parteitags-Jubelarien hinweg zu helfen. Ende.
Sobald die Neuauflage der „Promo-Viren“ im Buchhandel erhältlich ist, wäre ich über die pandemische Ausbreitung des Buches hoch erfreut 🙂
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Netzpolitik jenseits von Markt und Staat: Kappes, Röpke und der Code for Gemany
Philip Banse und Jürgen Kuri diskutierten im c’t Online-Talk von Deutschlandradio Wissen mit Christoph Kappes und Falk Steiner über den Stand der Netzpolitik. Ein Spannungsbogen vom Klagelied der Alpha-Tiere der Netzgemeinde über das eigene Scheitern beim Widerstand gegen das Leistungschutzgesetz bis zum Plädoyer für einen neuen Realismus bei der Durchsetzung von politischen Zielen der Netzbewegung.
Internetunternehmer Christoph Kappes konkretisierte im letzten Teil der Diskussionsrunde seine programmatische Schrift „Code for Germany“ und profiliert sich so langsam zum Wilhelm Röpke der Netzbewegung.
Er will mit kleinen Schritten die Möglichkeiten der digitalen Transformation stärker an die Lebensrealität der Menschen bringen.
Nicht die Antwort auf die großen Fragen im netzpolitischen Diskurs seien entscheidend, nicht die Abstraktion und nicht der theoretische Überbau, sondern das konkrete Handeln.
„Warum muss es immer ‚Wir‘ sein, Prozesse oder Parteien. Lass doch die Leute verteilt arbeiten. Die einen bauen Spendenportale mit einem bestimmten Payment-Mechanismus. Die anderen kümmern sich um Alternativen zu den großen sozialen Netzwerken oder programmieren Systeme für Dienstleistungen in der Nachbarschaft zur Kinderbetreuung.“
In den vergangenen Jahre habe es bei Kappes eine Drehung gegeben. Man sollte nicht nur theoretisieren, sondern auch mehr „machen“. Impulse sollte man jenseits vom öffentlich-rechtlichen und privaten Eigentum setzen. Als dritte Variante favorisiert Kappes die Form des Gemeingutes. Allen sollte die Möglichkeit geboten werden, digitale Güter zu nutzen. Anders als bei physischen Gütern müsse man sich auf diesem Feld nicht mit dem Problem der Übernutzung herumschlagen. Kappes brachte das Beispiel der Weide, die irgendwann von Kühen leergefressen wird.
„Das ist bei digitalen Gütern strukturell nicht möglich. Sie können beliebig häufig kopiert werden und das Original bleibt trotzdem erhalten.“
Das sei ein großer Vorteil für digitale Gemeingüter. Er fordert ein nationales Programm, um solche Aktivitäten zu entfalten und vor allem hieraus neue Software-Komponenten oder kulturelle Techniken zu entwickeln, die im nächsten Schritt dann wiederum allen zugute kommen: Einzelpersonen, der „Netzgemeinde“, aber auch Unternehmen, NGOs und dem (e)-Government.
„Ich hätte angesichts der Beträge, welche die Gemeinschaft für Unterhaltung und physische Infrastruktur aufwendet, überhaupt keine Hemmungen, für ‚Code for Germany‘ eine Milliarde Euro für den Zeitraum von drei Jahren anzusetzen“, so Kappes.
Aber woher kommt die Kohle und wer entscheidet über digitale Projekte? Da sind wir dann wieder mitten in haushaltspolitischen Machtkämpfen und der Bedienung von Klientel-Interessen. Das sollte allerdings kein Hinderungsgrund sein, das politische Personal zu fordern, um vernünftige und zukunftsfähige Konzepte für eine vernetzte Gesellschaft und Ökonomie anzustoßen, statt auf IT-Gipfeln sich jovial auf die Schenkel zu klopfen und das Versauern als Megabit-Gesellschaft mit rhetorischen Leerformeln zu überspielen.
Jeder sollte mit kleinen Schritten vorangehen. Nicht nur kritisieren, sondern Projekte anstoßen. Es müssen ja nicht immer staatliche Haushaltsmittel sein, die in solche Gemeingut-Initiativen gesteckt werden. In Deutschland gibt es eine breite Genossenschaftsbewegung, die man für digitale Initiativen aktivieren könnte. Oder über Crowdfunding, was ich viel sympathischer finde.
Als kleinen netzpolitischen Erfolg könnte man auch unsere Konfrontation mit dem Kanzleramt werten, die zumindest die Aufseher in den Landesmedienanstalten dazu gebracht hat, Live-Hangouts von Bloggern, Vereinen, Initiativen und Unternehmen nicht mehr mit dem Rundfunkstaatsvertrag zu traktieren und einfach in Ruhe zu lassen. Hier haben wir das Umfeld von Merkel mit der eigenen alternativlosen Parole „Das Internet darf kein rechtsfreier Raum sein“ in Verlegenheit gebracht.
Das Ergebnis kommentierte dpa mit den Worten:
„Im Gegensatz zur Kanzlerin musste sich Obama keine Minute lang mit der Frage beschäftigen, ob der Auftritt bei Google nicht als ein (verbotener) Staatsfunk oder eine lizenzpflichtige Rundfunksendung zu betrachten ist. Diese Frage hatte der Bonner Blogger Gunnar Sohn aufgeworfen, nachdem die Bundesregierung den Google Hangout angekündigt hatte. Doch die Kommission für Zulassung und Aufsicht (ZAK) und die Direktoren der Landesmedienanstalten sahen keinen Handlungsbedarf.“
Auch kleine Blogger wie Hannes Schleeh und meine Wenigkeit können ein wenig an den netzpolitischen Stellschrauben drehen. Man muss nur energisch genug sein. Es ist das Ergebnis einer Arbeit, die sich über acht Monate erstreckte. Und das Ergebnis ist für die Hangout-Community sehr zufriedenstellend.
Bei diesen Formaten, die live ins Netz übertragen werden, handele es sich eher um Abrufdienste, ließ ZAK-Chef Jürgen Brautmeier den Blogger wissen, obwohl der Chat auch live übertragen wird.
Die Analogie zum Ökonomen Wilhelm Röpke klärt sich durch die Lektüre meines folgenden Beitrages: Jenseits von Angebot und Nachfrage: Warum die Ökonomenzunft politischer werden muss.
„Wir müssen jetzt an die Ressourcen ran. Wir sehen das im Werbemarkt, der sich immer mehr ins Internet verlagert. Das ist ein natürlicher und guter Prozess. Warum verschieben sich dann nicht auch die Ressourcen in den öffentlich-rechtlichen Kategorien ins Netz? Die Rundfunkgebühren überschreiten in diesem Jahr die Schwelle von zehn Milliarden Euro. Da könnte man überlegen, was man von diesem Geld für den Ausbau von Infrastrukturen, für neue journalistische Konzepte oder für offene Strukturen im Internet ausgeben könnte. Man könnte eine Anstalt des öffentlichen Rechts gründen, die nichts anderes macht als Open-Source-Projekte zu finanzieren.“
Dafür würde ja schon eine Milliarde Euro pro Jahr ausreichen. Wenn der Markt nicht für freie Web-Strukturen sorgt, müssten eben größere Anstrengungen mit öffentlich-rechtlichen Instrumenten an den Tag gelegt werden.
Honigtopf-Innovationen und Fördergeld-Wellensurfen #bloggercamp
Für meine morgige The European-Kolumne zum Thema „Lustlos im Netz – Wie Politik und Wirtschaft die digitale Transformation blockieren“ bin ich im neuen Buch von Professor Gunter Dueck auf eine herrliche Lesefrucht gestoßen, die ich natürlich sofort als Abschluss meines Beitrages verwenden musste:
Es geht um die Abwehr gegenüber der notwendigen digitalen Transformation, die übrigens leider auch in netzpolitischen Diskursen nicht so richtig auf der Agenda steht, wenn man sich mal die täglichen Treffer auf Rivva anschaut. Aber das ist noch ein Thema für weitere Storys, die ich in nächster Zeit aufgreife werde.
Hier nun der Auszug meiner Kolumne:
Etwas aktiver sind Staat und Wirtschaft beim Fördergeld-Wellensurfen. Da gibt es einen Überbietungswettkampf an digitalen Innovationen – für die Kulisse.
„Die Forschungsinstitutionen des Staates und der Wirtschaft pervertieren diese Maßnahmen, indem sie dadurch Geld verdienen, dass sie die Fördertöpfe unter sich aufteilen! Sie müssen gar keine Innovationen hervorbringen! Sie bewerben sich mit ihren Ideen einfach um die Fördergelder für die Umsetzung genialer Ideen und forschen mit diesen Geldern irgendwie weiter. Wenn dann die Finanzkontrolleure nach den aus Innovationen verdienten Geldern fragen, weisen sie die Einnahmen aus den Fördertöpfen vor. Ja, tatsächlich, sie haben es geschafft, aus ihren Ideen Geld zu machen“, schreibt Dueck in seinem neuen Buch „Das Neue und seine Feinde – Wie Ideen verhindert werden und wie sie sich trotzdem durchsetzen“. Klingt irgendwie nach dem Bestseller von Karl Popper.
Und welche Ernte bringen die innovativen Tarnkappenbomber? Studien, Publikationen, Impact-Points, Leuchtturmprojekte, Politiker-Pressetermine und einen ordentlichen Bonus für den spezialisierten Fördertopf-Innovationsmanager. Sobald die Förderung aufhört und die Mittel versiegen, marschieren die Winnie Puuhs des digitalen Wandels zum nächsten Honigtopf. Die gestoppten Projekte werden durch neue ersetzt, die wiederum neu gefördert und jährlich auf IT-Gipfeln der staunenden Öffentlichkeit als Theaterstück präsentiert werden. Sollten The European-Leser an der innovativen Fördergeld-Kreislaufwirtschaft zweifeln, empfiehlt Gunter Dueck eine Suchanfrage mit den Stichworten „Theseus“, „Galileo“ und „Ariane“. Oder schlicht: „Fördermittel verpulvern“.
Und vielleicht kommen wir auch deshalb nicht aus dem Tal der digitalen Ahnungslosen heraus: Wir kamen aus dem Monopol – Warum Telekommunikation in Deutschland fast grauenhaft ist.
Zur Lutschpastillen-Politik des Bundes passt auch: Was der Innenminister unter Netzpolitik versteht…
Update:
Die Kindergarten-Politik der Fürsorge-Diktatoren: Kommt jetzt auch die Helmpflicht für Raucher?
Die EU will bekanntlich härter gegen Raucher vorgehen. Die neue Tabakrichtline sieht unter anderem vor, aromatisierte Menthol-Zigaretten zu verbieten. Zudem sollen Warnhinweise künftig 75 Prozent der Packungen bedecken. Für die Markenlogos bleibt dann nur ein Streifen am Rand. Demnächst wird wohl auch noch eine Helmpflicht beim Rauchen in das Regelwerk aufgenommen. Selbstgedrehte dürfen darüber hinaus nur noch mit Leuchtwesten gepafft werden, „damit man beim Rauchen nicht überfahren wird“, wie es Dieter Nuhr herrlich sarkastisch in seinem Jahresrückblick ausführte. Auch Bürgersteige werden zur rauchfreien Zone erklärt, „dann muss man auf die Fahrbahn, damit auch der Letzte begreift, dass Rauchen gefährlich ist“, so Nuhr. So witzig das klingt. Normal ist das nicht. Zeit-Redakteur Ulrich Greiner tituliert diese Kontrollobsessionen als „Diktatur der Fürsorge“. Es geht den EU-Volkserziehern ja nicht mehr um den Schutz von Nichtrauchern. Nein. Das reicht nicht mehr. Wer sich ungesund ernährt oder seinen Körper mit Nikotin ruiniert, schadet der Solidargemeinschaft, die für die Behandlung meines Infarkts aufkommen muss.
„Diese Logik untergräbt jegliche Freiheit. Denn so gesehen ist nichts, was ich tue, ohne Belang für die Allgemeinheit, die daraus folgert, mich kontrollieren zu dürfen“, erklärt Greiner in der aktuellen Zeit-Ausgabe.
Das Ganze ist billiger Populismus, der sich politisch sehr leicht durchsetzen lässt. Denn „nur“ 25 Prozent der Bevölkerung in Deutschland sind Raucher. Warum sollte man deshalb auf die Bedürfnisse von 21 Millionen Menschen Rücksicht nehmen? Die Mehrheit der Nichtraucher ist jederzeit gegen die Minorität der Raucher mobilisierbar.
Ein eindrucksvolles Beispiel lieferte der Anti-Raucher-Volksentscheid im Lederhosen-Freistaat. Wo kommen wir denn hin, wenn Eigentümer von Kneipen, Restaurants oder Bierzelten auf irgendwelche nebensächliche Grundrechte pochen und verfügen würden, Raucherzonen festzulegen oder konspirative Raucherclubs zu gründen, um Nichtrauchern das Leben zur Hölle zu machen?
Sollen aus wirtschaftlichen Gründen etwa Asbesthersteller weiterhin Asbest verbauen dürfen, fragte sich ein „FAZ“-Feuilletonist. Kann man es Spaziergängern zumuten, wenn Hunde öffentliche Gehwege und Parkanlagen vollscheißen? Oder einer meiner Nachbarn mit lauter Musik von Metallica in den Wahnsinn getrieben wird?
Nach der Mehrheit-ist-Mehrheit-Logik müssen schädliche Raucher gemaßregelt werden: fiskalisch und moralisch. Mit dieser bequemen Dialektik kann man ein Viertel der Gesellschaft nach allen Regeln der Kunst schurigeln, kujonieren und schikanieren. Das Hochgefühl, das diesem Tun entspringt, ist umso köstlicher, je mehr es mit dem Bewusstsein des Rechthabens verbunden ist. Das ist der Grund, weshalb die selbst erklärten Moralapostel ständig nach der guten Sache Ausschau halten, in deren Dienst sie treten können – und in deren Dienst sie die anderen treten können. Neben der Verfehlung des Rauchens gibt es eine Vielzahl von weiteren Empörungsspielplätzen: Glücksspiele, Flatrate-Partys, Mülltrennung, Hunde oder Killerspiele. Hier bietet sich eine gigantische Palette von Zurechtweisungs- und Erniedrigungsmöglichkeiten unter dem Horizont polizeilicher Verfolgungsphantasien.
Mit grenzenloser Aggression äußern selbstberufene Gesundheitsapostel immer neue Schreckensmeldungen über die Schädlichkeit des Tabakgenusses und insbesondere des Passivrauchens; keine pragmatische Regelung welcher Art auch immer erschein ihnen gangbar. Sie wollen ein Kulturphänomen total aus der Öffentlichkeit vertilgen und liquidieren, kritisiert der Philosoph Robert Pfaller in seinem Buch „Das schmutzige Heilige und die reine Vernunft“.
Der Tabakrausch werde als etwas Exkrementelles herabgewürdigt. Die Anwesenheit von Nichtrauchern mit einem Raucher im selben Wohnzimmer gleiche dem Schwimmen in einem Pool, in den jemand pinkelt. Dabei sei die Politik der Rauchverbote ein typisches Beispiel einer Pseudopolitik.
„Eine Politik, die ihre entscheidenden Aufgaben verabsäumt, wird, um davon abzulenken, gerne auf einem Nebenschauplatz hyperaktiv“, meint Pfaller.
Mit den inflationären Präventionsmaßnahmen erteilt sich der Staat eine Blankovollmacht für Eingriffe ins Privatleben. Egal, ob es um Datenschutz, Rauchverbote, Ernährung, Energieverbrauch oder Bildung geht. Vielleicht bin ich schon ein Opfer der Social-Media-Sucht und muss daher vor mir selbst beschützt werden. Dann kommt „die Ilse“ und sagt, wie ich das Internet gefälligst zu nutzen habe. Und die Probleme gehen niemals aus, um neue Regeln zu schaffen.
„Die Tendenz, Deutschland (und die EU) in einen Kindergarten zu verwandeln, greift die Fähigkeit des Einzelnen an, Situationen richtig einzuschätzen und sich dementsprechend zu verhalten“, moniert die Schriftstellerin Thea Dorn.
Das fängt bei der Beleuchtung meiner vier Wände an und hört bei Sondersteuern auf, um den Konsum von Schokolade, Eis und süßer Limonade fiskalisch zu bestrafen.
Wenn nun auch Menthol-Zigaretten aus den Regalen verbannt werden, muss ich neben den Glühbirnen jetzt eben auch meine Lieblings-Glimmstengel über Nicht-EU-Länder einführen. Ein kleiner Beitrag zum zivilen Ungehorsam. Denn mein ichsagmal-Leitmotto heißt ja „Repression verdünnen“!