Vorschläge für die Digitalstrategie in NRW #DigitalDurchstarten @smulthaupt

In der Kurzfassung: Mentoren in die Hochschulen schicken, um Unternehmensgründungen zu unterstützen. Diese Mentoren müssen mit guten Budgets ausgestattet werden. Dialogsysteme via Bots in Schulen einsetzen, um individualisiertes Lernen zu ermöglichen. Beim Ausbau der digitalen Infrastruktur reicht es nicht aus, auf die Marktteilnehmer zu setzen. Der Staat muss einen Masterplan für schnelles Internet mit entsprechenden Etats ausstatten. Appelle an die Wirtschaft fruchten nicht. Die Netzbetreiber sind zu einem Breitbandausbau nicht in der Lage. Das haben sie in den vergangenen zehn Jahren unter Beweis gestellt. Alles weitere haben wir ausführlich in unserem livegestreamten Fachgespräch erörtert. Wir würden uns freuen, mit der Landesregierung diese Thematik in Live-Gesprächen zu vertiefen.

Langfassung:

Die abstruse Parteibuch-Logik der NRW-Landesregierung in der Medienpolitik #lfm

Brautmeier

Die Chefs der Landesmedienanstalten haben sich laut FAZ auf ein gemeinsames Zeichen verständigt, um der NRW-Landesregierung zu bedeuten, dass ihre politische Einflussnahme zu weit geht.

„Das Zeichen besteht darin, dass die Direktoren der Landesmedienanstalten den Vorsitzenden ihrer Direktorenkonferenz, Jürgen Brautmeier, gebeten haben, diese Aufgabe für ein weiteres Jahr, bis Ende 2015, zu übernehmen. Das Votum erging einstimmig“, schreibt FAZ-Redakteur Michael Hanfeld.

Im NRW-Landesmediengesetz wurde ein Passus aufgenommen, dass der Direktor der Landesanstalt für Medien (LfM) künftig ein Jurist sein muss. Siehe auch den höchst merkwürdigen Paragraf 100 im Landesmediengesetz:
(1) Die Direktorin oder der Direktor wird von der Medienkommission für sechs Jahre gewählt. Die Direktorin oder der Direktor muss die Befähigung zum Richteramt haben.

„Das richtet sich ganz klar gegen den LfM-Direktor Brautmeier, der von Hause aus Historiker und Anglist ist“, so Hanfeld.

Zudem habe Brautmeier wohl das falsche Parteibuch, um die „Ziele“ der Landesregierung in der neu geschaffenen „Stiftung für Partizipation und Vielfalt“ umzusetzen. Die Stiftung ist der LfM unterstellt und wird mit einem jährlichen Budget von 1,2 Millionen Euro aus dem Etat der LfM finanziert. Soll nun ein Parteisoldat der amtierenden Koalition an die Spitze gestellt werden, um die angestrebte „Presseförderung“ in die richtigen Bahnen zu lenken?

Und warum sollte eine Chefin oder ein Chef der Medienaufsicht Jurist sein? Verwaltungsjuristen gibt es in Bundes- und Landesbehörden schon genug. Zudem ist jede Landesmedienanstalt mit Rechtsabteilungen und qualifizierten Justiziaren bestückt. Wie viel Vielfalt in der „Stiftung für Partizipation und Vielfalt“ künftig drinsteckt, sollte man jetzt wohl etwas genauer unter die Lupe nehmen.

Im medienpolitischen Streit um den Piratensender von Bundeskanzlerin Angela Merkel haben wir Brautmeier als äußerst kompetenten und offenen Gesprächspartner erlebt.

Es wäre schade, ihn wegen kurzfristiger und kurzsichtiger Parteibuch-Interessen der rot-grünen Landesregierung rauszudrängen. Ich bin mir auch nicht ganz so sicher, ob die Beschränkung auf Juristen bei der Besetzung der Leitungsfunktion einer Landesmedienanstalt verfassungskonform ist. Aber ich bin ja auch nur Volkswirt.

Vielleicht sollte die Landesregierung die „Stiftung für Partizipation und Vielfalt“ in „Anstiftung zur Parteibuchwirtschaft und Einfalt“ umbenennen.

Bei Bloggercamp.tv werden wir dieses Thema vertiefen.

NRW und die semantischen Leerstellen beim Verpackungsrecycling

Tonnen-Mysterium
Tonnen-Mysterium

Gemeinsame Stelle, haushaltsnahe oder gewerbliche Anfallstelle, Schnittstelle, zentrale Stelle, Stellen für die Branchenrücknahme, Stellen für die Eigenrücknahme oder doch nur semantische Leerstellen? So beschrieb ich vor zwei Jahren die Hilflosigkeit von Politik und Wirtschaft bei den Überlegungen zur Novelle der Verpackungsverordnung.

Und schon damals gab es warnende Stimmen, über eine Inflation von Rechtsnovellen das Recycling-Himmelreich auf Erden herbeizusehnen:

Wollen wir weiter dem schönen Schein der perfekten Verordnungstechnik hinterherhecheln, uns von einer Novelle zur nächsten hangeln, um am Ende wieder über Vollzugsdefizite, Bürokratismus, Schwarzfahrer, Abrechnungsbetrüger, Phantom-Sammelmengen, Platzhirschgehabe und egoistische Finanzinteressen zu klagen?

Man sollte stattdessen die nötige Geduld für den Vollzug der bestehenden Verpackungsverordnung aufbringen und mit kühlem Kopf weiterarbeiten, statt sich wieder auf die Reise in das utopische Land der Rechtsvollkommenheit zu machen.

Nun sind die in der fünften Novelle der Verpackungsverordnung eingeführten Branchenlösungen und Eigenrücknahme durch Initiative von Lobbyisten ins Fadenkreuz geraten. In der NRW-Landesregierung ist man für diese Gesänge empfänglich. Was man mit der fünften Novelle politisch ins Leben gerufen hat, will man mit einer sechsten Novell wieder rückgängig machen und die Verpackungssammlung in Supermärkten als zusätzliche Variante zur Haushaltssammlung via Gelbe Tonne oder Gelber Sack einschränken. Juristische und politische Kompetenz sieht anders aus. Entsprechend erzürnt reagieren Handel und Konsumgüterindustrie auf die Zick-Zack-Linie von NRW, wie die Lebensmittel Zeitung (LZ) berichtet:

„Der Handelsverband HDE lehnt die Vorschläge rigoros ab und sieht darin eine Verunglimpfung der Einzelhandelsbranche.“

NRW-Umweltminister Johannes Remmel möchte möglichst schnell über eine Bundesratsinitiative zur Novelle der Verpackungsverordnung im Januar 2015 eine restriktive Linie durchsetzen. Branchenlösungen sollen dann nur noch bei nachgewiesenen Lieferberechnungen möglich sein, was Baumärkte, Discounter und Schnellrestaurants wie Burger King treffen würde.

In der mittelständischen Recyclingwirtschaft befürchtet man eine neue Monopolbildung bei der Verpackungsrücknahme und einen Rückfall in „alte Zeiten“. Über Gutachter, Prüfer, Studien und gut verdrahtete Lobbyisten erhoffe man sich einen Vorsprung bei der Abrechnung von Müllmengen über Branchenlösungen. Das dürfte bei den kleinen und mittelständischen Mittbewerbern nur schwer umsetzbar sein. Mit Trittbrettfahrern oder Schwarzfahrern, die sich weder an Branchenlösungen, Eigenrücknahmen oder Dualen Systemen beteiligen, habe das Ganze überhaupt nichts zu tun. Hier habe der Gesetzgeber in fünf Novellen versagt, nun drohe der sechste Reinfall.

Entscheidend seien Rechtsregeln zur vereinfachten Registrierung von Verpackungen, die in den Handel gelangen. Nur so könne man die Totalverweigerer in den Griff bekommen. Die NRW-Landesregierung sollte endlich ihre Hausaufgaben machen und die Daten der Clearingstelle der Dualen Systeme einer gründlichen Prüfung unterziehen. Dann dürften die beiden Änderungsanträge keine Bestandskraft mehr haben. Man darf gespannt sein, was die nächsten Monate im Bundesrat so bringen werden.

Siehe auch:

VERPACKUNGSRECYCLING: KRITIK AN NRW-LANDESREGIERUNG – RECHTSNOVELLE NICHT AN GESCHÄFTSINTERESSEN AUSRICHTEN.

In der gelben Tonne landet angeblich zu viel unbezahlter Müll.