Putin, NATO und die schwindende Deutungshoheit der Massenmedien: Organisiert Gegenöffentlichkeit!

Die Masterarbeit meiner lieben Frau schreit nach einer Buchveröffentlichung!
Die Masterarbeit meiner lieben Frau schreit nach einer Buchveröffentlichung!

In Heft 8 der Schrift „Digitalkompakt“ beschäftigen sich die Medienexperten der Landesanstalt für Medien NRW (LfM) mit dem Schwerpunkt „Die vernetzte Öffentlichkeit“. Die Vorahnungen der Kanzlerin finden in den Kommunikationswissenschaften eine erste Bestätigung. Die etablierten Player der Öffentlichkeit, allen voran Journalisten und Politiker, seien durch die rasante Verbreitung sozialer Netzwerke in Zugzwang geraten:

„Wenn Medienkonsumenten und Wahlbürger sich zunehmend in ihren ‚persönlichen Öffentlichkeiten‘ aufhalten und sich dort so viel Zeit und Energie konzentriert, muss jeder, der ihre Aufmerksamkeit erringen möchte, auch dort Präsenz zeigen“, so die LfM.

Aber das ist dann eher die Perspektive der etablierten Medien, um wieder Bodenhaftung zu bekommen. Soziale Netzwerke stehen vor allem für eine fundamentale Veränderung der öffentlichen Sphäre. Öffentliche und individuelle Kommunikation verschwimmen. Und ob ich nun mit meiner eigenen Teilöffentlichkeit wenige oder sehr viele Menschen erreiche oder nicht, vorher war es schlicht unmöglich, ohne großen Aufwand eine eigene Öffentlichkeit herzustellen, die über den Nachbarzaun reichte. Die neuen Beteiligungs- und Vernetzungsmöglichkeiten verändern die Bildung öffentlicher Meinung, konstatiert die LfM und fragt sich, wie eine Gesellschaft angesichts der Inflation persönlicher Öffentlichkeiten noch zu kollektiv verbindlichen Entscheidungen kommen könne. Ohne die Gatekeeper in den Massenmedien gibt es also keine verbindlichen Entscheidungen mehr? Wie oft rauscht der einheitliche Medientenor an der Wahrheit vorbei? Wie oft lassen sich die etablierten Medien an der Nase herumführen, etwa bei der vermeintlichen Karstadt-Rettung durch den selbst ernannten weißen Ritter Nicolas Berggruen? Oder bei der Kriegspropaganda von NATO und Bundesregierung Ende der 1990er-Jahre? Es gab schon häufig ein kollektives Versagen der klassischen Medien. Jüngst zu beobachten in der Ukraine-Krise, in der die öffentlichen-rechtlichen Sender keine gute Figur machen:

So kündigte am 20. Mai 2014 die Tagesthemen-Moderatorin Caren Miosga einen Beitrag an, in dem Demonstrationen gegen die Abspaltung der Ostukraine gezeigt wurden. Zu denen hatte der Oligarch Rinat Achmetow aufgerufen. Der Beitrag behauptet eine massenhafte Teilnahme, blieb aber bei den Bildern eigenartig zurückhaltend. Mit Grund, wie sich Tage später erwies:

„Ein Video, das auf der Plattform YouTube hochgeladen worden war, zeigte im Stadion nur einige Hundert Demonstranten. Kameraperspektive und Bildausschnitt waren in dem ARD-Beitrag so gewählt worden, dass es nach einer hohen Beteiligung aussah. Ich habe per E-Mail Redaktion und Beteiligte damit konfrontiert, ohne Ergebnis. Doch ich wollte der ARD eine Chance geben. Schließlich hätte ja auch das Video manipuliert sein können. Erst nachdem keine Reaktion erfolgte, entschloss ich mich zu einer offiziellen Beschwerde“, begründet der Kommunikationswissenschaftler Stefan Slaby, der von 1986 bis 1989 im Fernmeldezentrum des NATO-Hauptquartiers SHAPE im belgischen tätig war, seine Protestnote an den NDR-Rundfunkrat.

Warum haben die Tagesthemen denn keine Totale gewählt, wenn sie die Chance dazu hatten, fragt sich Slaby. Das wäre für die Redaktion doch ein schlagender Beweis für Achmetows Erfolg gewesen und niemand hätte gezweifelt. Aber nichts davon. „Tage später verkaufte uns die Tagesschau um 17:30 Uhr den Abschuss eines syrischen Kampfhubschraubers aus dem Vorjahr als Militäraktion in der Ukraine. Auch hier sorgte ein YouTube-Video für Aufklärung. Am 30. Mai 2014 musste die Redaktion aufgrund der überwältigen Beweislast zurückrudern. Das verdanken wir nicht der Einsicht der ARD, sondern der ausgezeichneten Arbeit der Person, die das Video hochgeladen hat“, erklärt Slaby im Interview mit dem Nachrichtenmagazin „Hintergrund“.

Lassen sich solche Vorfälle nur gelegentlich nachweisen, so ziehen sich nach seiner Auffassung einseitige, pro-ukrainische, anti-russische Beiträge durch die ganze Berichterstattung.

„Und das behaupten nicht Verschwörungstheoretiker, sondern sogar einige Redakteure der ARD selbst. Mittlerweile breiter bekannt sind die Kritik im NDR-Medienmagazin ZAPP und die Schelte der ehemaligen Moskaukorrespondentin Gabriele Krone-Schmalz. An Korrespondenten wie Golineh Atai prallt das ab. Diese Journalisten weisen alles von sich und blocken sogar Kritiker auf Twitter. Und diese Missachtung der Beitragszahler, schlimmstenfalls ihre Diffamierung als ‚Putin-Versteher‘, ist meines Erachtens typisch für das Verhalten vieler Medienvertreter. Beim ZDF haben Anke Gellinek, Die Anstalt und Maybrit Illner dankenswerterweise für nachdenkliche Zwischentöne gesorgt. Auch in den Printmedien gab es das eine oder andere Fragezeichen. Der Tenor war aber auch hier von der taz bis zum Spiegel erschreckend tendenziös“, kritisiert der frühere NATO-Mitarbeiter.

Mit dem Ende des Kalten Krieges und der Auflösung des Warschauer Paktes sind dem westlichen Verteidigungsbündnis die Feinde abhanden gekommen.

„Die Reaktion war eine Neudefinition des Auftrags. Der wurde, wie es manchmal so schön heißt, an die Herausforderungen einer multipolaren Welt ‚angepasst‘. Nun standen die Terrorbekämpfung, Schutz vor Proliferation, Stabilisierungseinsätze und die Osterweiterung auf der To-Do-Liste. Mit wandelnden Aufgaben ändert sich auch die Kommunikationspolitik einer Institution. Und das beobachten wir im Moment. Die Tonality ist alarmistischer geworden und folgt oft der aggressiven Linie der USA“, bemerkt Slaby und verweist auf die Bemerkungen der NATO über die vermeintlich Bedrohung Polens oder des Baltikums durch Russland: „Das trägt nicht zur Entspannung bei. Ich hätte nie gedacht, dass so eine schrille Art der politischen Kommunikation 100 Jahre nach Ausbruch des 1. Weltkrieges möglich ist. Und die Medien gehen sogar noch einen Schritt weiter.“

Am besten könne man das an dem NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen festmachen.

„Dieser Mann hat scheinbar vergessen, dass er nur Generalsekretär ist. Er war ja selbst an der Entstehung des Strategischen Konzepts der NATO 2010 beteiligt. Und das sieht vor, mit Russland zu kooperieren. Und was passiert? Rasmussen heizte nach meinem Verständnis die Krise verbal ständig weiter an, ruft zur Stärkung der Verteidigungsbereitschaft auf, äußert sich zu Truppenverlegungen ins Baltikum. Der müsste eigentlich deeskalieren und tut das Gegenteil. Deswegen fragten sich erfahrene Köpfe wie Egon Bahr, warum diesen Mann eigentlich niemand zurückpfeift. Rasmussen kommuniziert teilweise wie ein militärischer Oberkommandierender, der er nicht ist! Und die Medien greifen das auf, statt es zu kritisieren“, urteilt der Kommunikationswissenschaftler.

Die Medien seien keine neutralen Beobachter, sie werten, sie manipulieren und dienen damit politischen Entscheidern. Wie Uwe Krüger aus Leipzig in seiner wichtigen Arbeit über Journalisten und Eliten erklärt habe, liegt die Ursache in einer ungesunden Nähe vieler Journalisten zu den Institutionen, die sie eigentlich kritisieren sollen. Die Mainstream-Medien, der öffentlich-rechtliche Rundfunk und die sogenannte Qualitätspresse missbrauchen ihre Deutungshoheit. Das Publikum müsse genauer hinschauen, protestieren und kritisieren. Ein „Weiter so“ könne es nicht mehr geben. Die Ukraine-Berichterstattung wertet Slaby medienpolitisch als Zeitenwende.

Wenn Mediennutzer autonomer durch den Nachrichtenstrom surfen und eine Gegenöffentlichkeit organisieren, kann das für die Meinungspluralität nur nützlich sein.

„Sie werden zunehmend selbst zum ‚Gatekeeper‘ von Informationen, selektieren und empfehlen Informationen aktiv weiter und orientieren sich auch bei ihrem Medienkonsum am Verhalten und den Hinweisen befreundeter Nutzer. Damit verändert sich die Verbreitungsdynamik von Nachrichten in der Gesellschaft, Freunde und Bekannte bekommen mehr Einfluss auf die Wahrnehmung der Welt als früher und laufen klassischen Autoritäten der öffentlichen Sphäre möglicherweise den Rang ab“, schreibt die LfM.

Vielleicht sollten wir noch rebellischer werden!

Siehe auch:

NATO sucht den Super-Gegner.

Der 11. September und die Entkernung unseres Staatsmodells.

Facebook-Debatte, die Mirko Lange angestoßen hat.

Obama ist der wirkungsvollere Präsident für den militärisch-industriellen Komplex #CIA #NSA #NATO #Greenwald

Greenwald

Im Interview mit Thilo Jung hat der Journalist Glenn Greenwald einige überraschende Erkenntnisse mitgeteilt, die sehr plausibel klingen und die anfängliche europäische Euphorie über den amerikanischen Präsidenten und Friedensnobelpreisträger Barack Obama wohl als vollends als Narretei erscheinen lassen: Greenwald verweist auf ein CIA-Dokument aus dem Sommer 2008:

„Darin zeigen sich die CIA-Analytiker sehr besorgt über die wachsende Kriegsmüdigkeit in Westeuropa. Damals wurde die niederländische Regierung abgewählt, weil sie den Krieg in Afghanistan weiter unterstützt hatte. Die CIA fürchtete, dass das niederländische Beispielin Westeuropa Nachahmung finden könnte. In ihren Augen zwänge eine solche Entwicklung Amerika dazu, den Krieg gegen den Terror nunmehr alleine zu führen. Das beste Mittel gegen eine solche Entwicklung sollte die Wahl Barack Obamas sein. Seine Wahl würde den in Europa so verhassten kriegslüsternen Cowboy George W. Bush durch einen fortschrittlichen, klugen und angenehmer wirkenden Intellektuellen ersetzen und damit die Stimmung drehen. Wen Amerika wählt, der ist so etwas wie eine Marke für den Verkauf der amerikanischen Politik, ohne dass sich die Politik selbst ändern würde. So sah die CIA die Präsidentschaftswahlen von 2008 und das erwies sich als ziemlich weitsichtig.“

Eine weitere Variante aus der listenreichen Trickkiste der Sicherheitsgichtlinge ist die Erfindung von Bedrohungs-Szenarien, um die Öffentlichkeit in den USA und in Europa wieder auf den Kurs von NSA, CIA und NATO einzuschwören.

Schon nach dem Ende des Kalten Krieges und der Auflösung des Warschauer Paktes als östliches Militärbündnis gab es massive Bewegungen in der NATO, die Welt geopolitisch neu zu denken und strategisch so zu ordnen, um Gegnerschaften anders zu definieren. Mit dem Zusammenbruch der Sowjetunion ist die Bedrohung verschwunden, auf der die Existenz der NATO gründete. Um der drohenden Bedeutungslosigkeit vorzubeugen, verpassten sich die NATO-Lobbyisten im Jahr 1999 kurzerhand eine neue Aufgaben-Zuschreibung und Legitimation. Auf der Suche nach einer neuen Daseinsberechtigung wurde der „erweiterte Sicherheitsbegriff“ erfunden: Fortan galt es, Menschenrechte zu verteidigen. Nebenbei hält der „erweiterte Sicherheitsbegriff“ genügend Krisenpotenzial bereit, um das Brüsseler Headquarter und das Pentagon dauerhaft zu beschäftigen und auch die Rüstungsindustrie am Laufen zu halten.

Selbst der pastorale Bundespräsident Joachim Gauck ist ganz auf Linie – er forderte auf der Münchner Sicherheitskonferenz im Januar 2014 „zur Sicherung von Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit könnte Deutschland entschlossener weitergehen“, im äußersten Fall auch militärisch.

Dass die NATO-Kriege zur Sicherung von Menschenrechten als „humanitäre Interventionen“ bezeichnet werden, ist zynisch und soll darüber hinwegtäuschen, wofür diese neu geschaffene Begrifflichkeit steht: Es geht um Krieg, indem im Zweifelsfall auch der Verlust von Menschenleben in Kauf genommen wird. Nachzulesen in meiner Kolumne „NATO sucht den Super-Gegner“.

In das gleiche Horn blasen NATO-Generalsekretär Rasmussen und Obama, die eine stärkere militärische Präsenz in Osteuropa und eine Erhöhung der Rüstungsausgaben von den NATO-Mitgliedsstaaten fordern. Es ist eigentlich immer das gleiche durchsichtige Spielchen. Bin gespannt, mit welcher Propaganda die Merkel-Regierung aufwarten wird, um die deutsche Öffentlichkeit von höheren Ausgaben für die NATO zu überzeugen. Je mehr man Putin zur Bedrohung für den Frieden in Europa aufbläst, desto so weniger fokussiert sich die öffentliche Meinung auf die Totalüberwachung von NSA & Co.

Siehe auch:

Glenn Greenwald im Gespräch mit Thilo Jung: Überwachung zielt in deine Eingeweide.

Erster Snowden-Jahrestag: Alles super!

Literaturlesung: NSA-Spähfanatismus und das Mobilmachungsspiel der Sicherheitsgichtlinge #NSA #rp14 #NATO

Weckruf von Sascha Lobo auf der Republica
Weckruf von Sascha Lobo auf der Republica

Morgen geht meine Youtube-Literaturlesung nach meiner Berliner Republica-Exkursion weiter. Vorgestellt wird ein Buch, dass sehr schön die politischen Ablenkungsmanövern der USA dokumentiert, die auch beim NSA-Spähfanatismus („Spähaffäre“ ist viel zu harmlos, das hat Sascha Lobo richtig in seiner Republica-Rede analysiert) zum Tragen kommen. Beim Kampf gegen die Totalüberwachung ist es auch wichtig, das Spiel des „Gegners“ zu verstehen.

Siehe auch:

NATO sucht den Super-Gegner.

Der verdächtige Bürger.

Ich dachte, ich weiß, was mich auf der re:publica 2014 erwartet. Aber was dann passierte, hat mich umgehauen. WOW!

Streit um Edward Snowden: „Die Regierung versucht, uns für dumm zu verkaufen“

Die Sache mit der Netzgemeinde und der Politik.

Deutschland als NSA-Vasallenstaat: Prügelt endlich den Silicon Valley-Sack, um den Überwachungs-Esel zu treffen

Die paranoide Supermacht
Die paranoide Supermacht

Wer die USA oder NATO kritisiert, wer sich nicht mit der Rolle als Bündnispartner dritter Klasse abgeben will, wer kritisch hinterfragt, warum Deutschland in der NSA-Affäre als nutzloser Vasallen-Staat degradiert wird und gefälligst die Schnauze halten soll, bedient wohl automatisch antiwestliche Ressentiments oder den „deutschen Westekel“, wie es Spiegel-Kolumnist Georg Diez ausdrückt.

So simpel kann man das Weltgeschehen aber nicht erklären. Die Tatsache, dass der russische Präsident ein autokratisches Arschloch ist, der die Menschenrechte als Wegwerf-Ware betrachtet, macht nicht automatisch das Handeln des westlichen Militärbündnisses und der USA in den internationalen Konflikten seit dem Fall des Eisernen Vorhangs besser. Warum wurde die NATO eigentlich nicht aufgelöst, wie der Warschauer Pakt? Warum nehmen die EU-Staaten die sicherheits- und außenpolitischen Belange nicht selbst in die Hand? Juli Zeh hat den semantischen Trick der NATO-Spin-Doktoren gut auf den Punkt gebracht, der auch das Handeln der NSA erklärt:

Warum steht in Paragraph 7 des EU-Assoziierungsabkommens mit der Ukraine ein Passus zur militärischen Zusammenarbeit und Konvergenz mit dem Westen (also mit der NATO, da die EU kein eigenes Verteidigungsbündnis hat)?

„Das hätten Medien wissen müssen, dass dieses Assoziierungsabkommen die Ukraine zerreißt“, meint Gabriele Krone-Schmalz in der NDR-Sendung ZAPP. Ich bin ganz ihrer Meinung. Die Medien haben in den vergangenen Jahren regelmäßig als unabhängige Kontrollinstanz in internationalen Kriegskonflikten versagt. Sie lassen sich zum verlängerten Arm der Kriegspropaganda degradieren, die von Regierungsstellen, der NATO und den beauftragen PR-Agenturen gesteuert werden (das werde ich wohl in meiner nächsten The European-Kolumne etwas ausführlicher darlegen).

Die NATO-Stratgie (die Ausdehnung des Verteidigungsfalls – auch erweiterter Sicherheitsbegriff genannt) und die Entwicklung zur verdachtsfreien Totalüberwachung sind dabei nicht voneinander zu trennen, wie Juli Zeh eindrucksvoll im Theater Bonn darlegte:

Schon nach dem Ende des Kalten Krieges und der Auflösung des Warschauer Paktes als östliches Militärbündnis gab es massive Bewegungen in der NATO, die Welt geopolitisch neu zu denken und strategisch so zu ordnen, um Gegnerschaften anders zu definieren.

„Das setzte weit vor dem 11. September ein. Es gibt NATO-Strategiepapiere aus den 1990er-Jahren, die belegen, dass der Nahe Osten und die islamischen Staaten als Bedrohung der Demokratie gewertet werden. Man schießt sich auf veränderte Konfliktstrukturen ein. Es geht nicht mehr um Blöcke oder Staaten, sondern um Zellen, Individuen oder Netzwerke. Die ganze Rhetorik wurde biologisch“, so Zeh.

Der Staat werde in Amerika als Organismus oder Körper gesehen. Die Organe werden von Parasiten angegriffen – sie vermehren sich virenartig, um den Staatskörper zu zersetzen. Der Einzelne werde als bedrohlich eingestuft. Die Idee, nicht mehr gegen Staaten, sondern gegen Einzelne zu kämpfen, sei älter als der 11. September.

Dass auf dieser veränderten Grundlage die NSA jeden Bewohner des Planeten als möglichen Gegner sieht, ist nach Ansicht der Bonner Schriftstellerin ein völlig logisches Verhalten. Die würden sonst ihren Job nicht richtig machen. Solange man den Schlapphut-Gichtlingen keine Grenzen setzt, bleibt es bei der Strategie der kollektiven Verdächtigung.

Und genau hier versagt die politische Elite des Westens. Selbst nach den Enthüllungen von Snowden wird diese Eigendynamik der Totalüberwachung noch nicht einmal in Ansätzen eingedämmt.

Von deutschen Regierungsvertretern darf man sich keine Unterstützung erhoffen, so lange der Zusatzvertrag zum NATO-Gruppenstatut gültig ist und Rechtspflichten zum „Informationsaustauch“ mit den drei Westmächten regelt. Und diese Rechtsgrundlage besteht weiter, so der Historiker Josef Foschepoth.

Anders sieht es aus, wenn sich das internationale Geschäftsklima negativ für die Technologie-Giganten im Silicon Valley auswächst. Bei diesem Gedanken macht sich selbst Facebook-Chef Zuckerberg in die Hose.

Das Image der amerikanischen Netz-Konzerne ist schon jetzt schwer beschädigt. Es könnte sich eine Allianz aus Arbeitgebern, Arbeitnehmern, Wirtschaftsverbänden und Gewerkschaften formieren, um von den NSA-Helfern in der Technologieszene Aufklärung zu verlangen. Also sollten mittelständische und große Unternehmen ihre Belange selbst organisieren und im Schwarm auftreten, um den Sack zu prügeln, damit der NSA-Esel gezügelt wird.

Siehe auch:

Machen sich Abgeordnete strafbar? Wir veröffentlichen die Regierungs-Gutachten zur Snowden-Befragung (Updates).

Das Netzwerk der transatlantischen Journalisten.

Der verdächtige Bürger und die Entkernung unseres Staatsmodells – Juli Zeh im Theater Bonn

Brisantes Gespräche im Bonner Theater: David Eisermann und Juli Zeh
Brisantes Gespräche im Bonner Theater: David Eisermann und Juli Zeh

Eine in Amerika kursierende Geschichte über die moderne Industrie, die der FAZ-Redakteur Gerald Braunberger erwähnt, geht so:

Ein Unternehmensvorstand und ein Gewerkschaftschef besuchen eine durch Roboter hochautomatisierte Automobilfabrik, in der nur noch wenige Menschen arbeiten. Der Vorstand fragt den Gewerkschafter mit einem hochmütigen Lächeln: „Wie willst du meine Roboter dazu bringen, für deine Gewerkschaft zu streiken?“ Der Gewerkschafter lächelt zurück: „Und wie willst du deine Roboter dazu bringen, deine Autos zu kaufen?“ Die neue Welt der Wirtschaft – die Welt der Daten, der Netzwerke, der Apps und der Roboter – werde nicht zuletzt auch die Bereitschaft zu neuem Denken erfordern, schreibt Braunberger.

Nicht nur das, es wird nach Ansicht der Schriftstellerin Juli Zeh die Bereitschaft zu einem neuen politischen Gestaltungswillen erfordern. Zur Zeit ist das noch nicht einmal in Ansätzen zu erkennen. Auf der Strecke bleiben die Freiheitsrechte der Bürger, sagt Juli Zeh im Gespräch mit dem WDR-Redakteur David Eisermann im Theater Bonn.

Den politischen Umschwung leitete der 11. September ein. Zeh wurde in Bonn gutbürgerlich im Geist der Nachkriegsdemokratie erzogen. Die ersten 20 Artikel des Grundgesetzes saugte sie sinnbildlich mit der Muttermilch auf.

„Ich habe das alles aufgenommen und für gut befunden – nicht als Folge einer Gehirnwäsche, sondern als ein reflektiertes Ergebnis einer inneren Entscheidung, wie und in welcher Gesellschaft ich leben möchte.“

Zeh zählt sich zum Prototypus der Nachkriegsdemokratin.

„Und dann kam der 11. September 2001 und über Nacht änderte sich zuerst die Rhetorik unserer politischen Führungskräfte – nicht nur auf der anderen Seite des Teichs, sondern auch bei uns. Alles, was man mir 30 Jahre erzählt hatte, verlor seine Gültigkeit. Das war der Moment, in dem ich politisch wurde.“

Der 11. September und die Entkernung unseres Staatsmodells

Sie beschreibt ihr schriftstellerisches Engagement als Reaktion auf die Umkehrung der demokratischen Idee. Bislang galt das Prinzip, der Bürger ist unschuldig und mündig, er ist das Fundament unseres Systems. Jetzt gilt der Maßstab, der Bürger ist potenziell gefährlich, er kann immer auch ein Terrorist sein, er kann in Umtriebe verstrickt sein, wir müssen ihn beobachten. Aufgrund ihrer Verliebtheit in die demokratische Idee fühlt sich die Autorin verletzt:

„Der Verlust des Respekts vor dem Bürger ist der eigentliche Skandal der um sich greifenden staatlichen Totalüberwachung, der Angriff auf die Privatsphäre und die Autonomie. Freier Bürger bedeutet heute gefährlicher Bürger – er könnte ja etwas aushecken. Das ist eine Entkernung unseres Staatsmodells.“

Als das Buch „Angriff auf die Freiheit: Sicherheitswahn, Überwachungsstaat und der Abbau bürgerlicher Rechte“ von Juli Zeh und Ilija Trojanow vor vier Jahren erschien, gab es Snowden noch nicht. Da galten die beiden Autoren eher als Hysteriker und Apokalyptiker. Mittlerweile sind sie von der Realität überrollt worden. Den Verrat der Freiheitsideale verbindet Juli Zeh nicht mit dem Amtsantritt des amerikanischen Präsidenten George W. Bush jr. und seines berüchtigten Stellvertreters Dick Cheney. Diese Personen seien weit weniger wichtig als gemeinhin angenommen wird.

Neue NATO-Strategie – neudeutsch auch „erweiterter Sicherheitsbegriff“ genannt

Schon nach dem Ende des Kalten Krieges und der Auflösung des Warschauer Paktes als östliches Militärbündnis gab es massive Bewegungen in der NATO, die Welt geopolitisch neu zu denken und strategisch so zu ordnen, um Gegnerschaften anders zu definieren.

„Das setzte weit vor dem 11. September ein. Es gibt NATO-Strategiepaiere aus den 1990er Jahren, die belegen, dass der Nahe Osten und die islamischen Staaten als Bedrohung der Demokratie gewertet werden. Man schießt sich auf veränderte Konfliktstrukturen ein. Es geht nicht mehr um Blöcke oder Staaten, sondern um Zellen, Individuen oder Netzwerke. Die ganze Rhetorik wurde biologisch“, so Zeh.

Der Staat werde in Amerika als Organismus oder Körper gesehen. Die Organe werden von Parasiten angegriffen – sie vermehren sich virenartig, um den Staatskörper zu zersetzen. Der Einzelne werde als bedrohlich eingestuft. Die Idee, nicht mehr gegen Staaten, sondern gegen Einzelne zu kämpfen, sei älter als der 11. September.

Das auf dieser veränderten Grundlage die NSA jeden Bewohner des Planeten als möglichen Gegner sieht, ist nach Ansicht der Bonner Schriftstellerin ein völlig logisches Verhalten. Die würden sonst ihren Job nicht richtig machen. Solange man den liebwertesten Schlapphut-Gichtlingen keine Grenzen setzt, bleibt es bei der Strategie der kollektiven Verdächtigung. Und genau hier versagt die politische Elite des Westens. Selbst nach den Enthüllungen von Snowden wird diese Eigendynamik der Totalüberwachung noch nicht einmal in Ansätzen eingedämmt.

Der Wahrscheinlichkeits-Straftäter

Die Mini-Empörungswelle, die das Abhören des Merkel-Handys hervorgerufen hat, zeigt nach Meinung von Zeh nur, wie groß die Ahnungslosigkeit im Kanzleramt ist: „Die meisten Leute, die in der Regierungszentrale sitzen, verstehen das Problem nicht.“

Die Überwachung und Sammlung ist nur der erste Schritt bei der Demontage von Freiheitsrechten. Durch Snowden ist klar geworden, dass Geheimdienste von der Hybris beseelt sind, menschliches Verhaltens mit den Mitteln der Wahrscheinlichkeitsrechnung vorherzusagen. Profiling mit Algorithmen. Aber was passiert, so Zeh, wenn ein Algorithmus prognostiziert, dass ein bestimmter Bürger mit einer Wahrscheinlichkeit von 85 Pozent straffällig werde – also das Szenario aus dem Kinofilm „Minority Report“ eintritt? Was machen wir dann?

„Halten wir ihn von der Straftat ab, landen wir in einer Präventiv-Gesellschaft und unterwerfen uns den Rechenergebnissen von Maschinen“, warnt Zeh.

Was passiert, wenn diese Prognose-Kandidaten wirklich straffällig werden und die Öffentlichkeit kritisiert die Politik für ihr Nicht-Handeln. Da steigt der Druck im Kessel, entsprechende Anpassungen im Strafgesetzbuch vorzunehmen. Dieser Diskurs werde in der Politik bislang nicht geführt, moniert Zeh:

„Wir laufen der Zeit hinterher und wissen überhaupt nicht, wie wir als Gesellschaft mit diesen technologischen Entwicklungen umgehen sollen.“

Wie wir als Gesellschaft politische Gestaltungsmacht zurückgewinnen können, ist dann Thema meiner morgigen The European-Kolumne.

Das Eisermann-Zeh-Gespräch verdient eine stärkere Verbreitung – also die Audio-Aufzeichnung. Vielleicht könntet Ihr da ein wenig Schub reinbringen. Kann man während der Autofahrt oder beim Bügeln anhören 🙂

Siehe auch:

Schwanger ohne digitale Spuren.

Überwachung und Exzess.