Der klimapolitische Erregungspegel und die kafkaesken Versuche zur Beeinflussung des Wetters

180px-James_Lovelock_in_2005In der Xing-Gruppe Zukunftsforschung habe ich in den vergangenen Tagen mit einem Beitrag zur Klimaentwicklung den Erregungspegel nach oben getrieben. Ich plädierte für eine weniger hysterische und wissenschaftlich saubere Diskussion und warnte vor der Falle monokausaler Schlussfolgerungen. Das reichte aus, um mir den Stempel eines Klimaskeptikers zu verpassen – wie ungerecht….Damit kann ich leben, denn Skepsis in wissenschaftlichen oder politischen Debatten ist ja keine schlechte Geisteshaltung.

Wenn wir mal davon absehen liebe Xing-Diskutanten, ob die Klimahypothesen nun richtig oder falsch sind, so sollten wir uns doch mit den umweltpolitischen Maßnahmen weitaus kritischer auseinandersetzen. Selbst einige Apologeten der Erwärmungshypothese hegen Zweifel an der Effektivität von Steuern, Zertifikaten und anderen staatlichen Maßnahmen. Und das ist gut so.

Kürzlich platzte sogar dem Umweltguru James Lovelock der Kragen. Er wendet sich gegen die Hybris, der Mensch könne derzeit mit technischen Mitteln das Wetter weltweit regulieren. Obwohl er technische Maßnahmen nicht für alle Zukunft ausschließt, warnt er in einem Kommentar im britischen „Guardian“: „Es gibt bislang keine umfassende Wissenschaft des Systems Erde; in einem Zustand derartiger Ignoranz kann ich mich nicht des Gefühls erwehren, dass unsere Versuche, das Klima und die Chemie der Erde zu regulieren, die Menschheit zu einem kafkaesken Zustand verurteilen würde, aus dem es möglicherweise kein Entkommen gibt.“ Aber das sagt ja schon die alte Bauernweisheit „Wenn der Hahn kräht auf dem Mist, ändert sich das Wetter oder es bleibt wie es ist“.

Die Alternative heißt darf natürlich nicht „Weiter so“ heißen. Aber wir brauchen doch eine gehörige Portion politischer Klugheit, um im Klima- und Umweltschutz das Richtige zu tun. Idiotische Verbote wie bei der Glühbirne stimmen mich da zur Zeit allerdings nicht hoffnungsfroh.

Abkühlung statt Erwärmung? In der Klimafrage benötigen wir einen seriösen wissenschaftlichen Diskurs und keine Prophetien!

LatifGerade rauschte in mein E-Mail-Fach eine Meldung, die über die Medienagentur Bavaria weitergeleitet wurde. Sie beinhaltet recht brisante Informationen. Demnach hat Professor Latif vor der UNO-Klimakonferenz am 1. September 2009 in Genf über die menschliche Ursache der Klimaerwärmung gesagt, die Erde hat sich in den vergangenen zehn Jahren nicht erwärmt und wir werden wahrscheinlich für die nächsten „zehn bis zwanzig Jahre eine Temperaturabkühlung erleben.“

Man muss nicht direkt Schaum vor den Mund bekommen und im propagandistischen Jargon antworten: „Ich habe es ja schon immer gewusst, die Klimaerwärmung ist reine Hysterie“. Genauso unredlich ist der Umgang mit den Zweiflern, die man als Skeptiker oder sogar als Leugner (in Anlehnung an den Holocaust) diffamiert, auf Schwarze Listen setzen oder ihnen sogar das Publizieren verbieten will. Wichtig wäre ein seriöser wissenschaftlicher Diskurs mit naturwissenschaftlichen Hypothesen, um ihren Wahrheitsgehalt zu überprüfen. Ob Professor Latif seine Äußerungen so gemacht hat und ob sie belastbar sind, konnte ich noch nicht überprüfen.

Unstrittig ist es wohl, dass es keinen Königsweg im Umweltschutz gibt. Energie- und Umweltexperten sollten sich in der Klimapolitik mehr streiten über die politischen Maßnahmen zur Bewältigung der Kohlendioxid-Problematik. Kurzschlussreaktionen, blinder Aktionismus und Maßnahmen mit Placebo-Effekten bringen überhaupt nichts. Auch monokausales Denken ist eher hinderlich, um die komplexen Zusammenhänge der Klimaentwicklung zu erklären.

Ein buchhalterisches Herangehen an die Ressourcenfrage mit der mehr oder weniger klaren Absicht der Rationierung ist sogar schädlich. Vielmehr benötigt die Nachhaltigkeitsidee Dinge und Verhältnisse, die erst noch erfunden werden müssen. Diese Situation erfordert eine Politik, der auf den Erfindungsreichtum freier Menschen baut. Die heutige Politik tut aber genau das Gegenteil, indem sie vordringlich solche Forschung fördert, die Zukunftsängste und den dadurch geförderten Aberglauben bestärken.

Erinnert sei an das Prognosedesaster der selbsternannten Umweltexperten im Club of Rome. Top-Manager, Bürokraten und Wissenschaftler aus 25 Ländern unter Führung des Fiat- und Olivetti-Vorstandes Aurelio Peccei waren Ende der 1960er Jahre ähnlich ambitioniert gestartet wie die UN-Klimabehörde IPCC. Unter Leitung von Dennis L. Meadows vom Massachusetts Institut of Technology (MIT) bastelten Betriebswirtschaftler und Systemanalytiker an einem kybernetischen „Weltmodell“ und schockierten die Weltöffentlichkeit mit Untergangsszenarien, die sich am Ende als heiße Luft herausstellten.

Professor Latif soll nun festgestellt haben, dass sich der Atlantik abgekühlt hat. Die Abkühlung soll sich auch in den nächsten zehn bis zwanzig Jahren fortsetzen. Wie starkt dies Abkühlung ausfallen werde, konnte er noch nicht sagen. Ein Prognosezeitraum von zehn oder zwanzig Jahren ist allerdings auch wenig belastbar. Das gilt auch für die Propheten, die vor einer Erwärmung der Erde warnen. Jetzt ist es an der Zeit, mit mehr Nüchternheit über die Klimafrage zu disputieren.

Professor Latif ist Wissenschaftler für Klimamodellierung. Er ist Empfänger von mehreren internationalen Klimaforschungspreisen und einer der Autoren des Klimaberichts der United Nations‘ Intergovernmental Panel on Climate Change (IPCC).

Das Umweltministerium untersucht mal wieder Getränkeverpackungen – dabei steht der Mehrwegflasche das Wasser bis zum Hals

14.000 mittelständische Arbeitsplätze in Gefahr

Dosenpfand-Gewinntonne beim Discounter. Praktische Einrichtung: Direkt neben dem Rücknahmeautomaten steht eine Mülltonne für Einwegflaschen, die die Maschine nicht schluckt. Für den Verbraucher eine teure Angelegenheit. Pro Flasche verbleiben 25 Cent in der Kasse des Discounters.
Dosenpfand-Gewinntonne beim Discounter. Praktische Einrichtung: Direkt neben dem Rücknahmeautomaten steht eine Mülltonne für Einwegflaschen, die die Maschine nicht schluckt. Für den Verbraucher eine teure Angelegenheit. Pro Flasche verbleiben 25 Cent in der Kasse des Discounters.
Das Bundesumweltministerium (BMU) lässt wieder einmal Ökobilanz und Rücklaufquoten von Einweg- und Mehrwegflaschen untersuchen. Dabei ist Branchenkennern seit Jahren klar, was besser, sprich für die Umwelt verträglicher ist. Nach Auffassung des BMU sind gesetzliche Maßnahmen zum Schutz ökologisch vorteilhafter Getränkeverpackungen erst dann sinnvoll, wenn die Ursachen des Rückgangs der Mehrwegquote näher untersucht wurden. Das Problem ist: Das wird noch dauern. Der Untersuchungsbericht des beauftragten Bifa Umweltinstitutes in Augsburg ist erst für Ende September 2009 angekündigt. Damit läuft vor allen Dingen den mittelständischen Mineralbrunnen-Betrieben buchstäblich die Zeit davon. In der Getränkewirtschaft kritisiert man, dass die Politik sich scheue, logische Konsequenzen aus dem Dosenpfand-Debakel zu ziehen.

„Man kommt sich vor wie ein Schüler, der gute Noten bekommt und dem man gleichzeitig mitteilt, dass seine Versetzung gefährdet ist“, kritisiert der Chef eines abfüllenden Betriebes. Das Umweltministerium wolle die Thematik aus dem Wahlkampf heraushalten und nur Zeit gewinnen. Es sei so, als würde man einem schwer verletzten Unfallopfer erst dann Erste Hilfe leisten, nachdem die Unfallursache geklärt ist. Nach einem Bericht des Fachdienstes EUWID bekenne sich das BMU zwar zum Ziel der Stabilisierung und Förderung ökologisch vorteilhafter Getränkeverpackungen. Die politischen Bestrebungen, die Mehrwegquoten wieder zu stärken, seien durch die eindeutig nachgewiesenen ökologischen Vorteile von Mehrwegsystemen begründet. Wenn das so klar vom Umweltministerium formuliert werde, müssten keine weiteren Untersuchungen durchgeführt werden.

Der Geschäftsführende Vorstand des Bundesverbandes des Deutschen Getränkefachgroßhandels, Günther Guder, erläutert, wie sehr der Mehrweg-Glas-Mineralwasserflasche das Wasser bis zum Hals steht: Der Anteil von Mehrwegflaschen lag seinen Angaben zufolge Ende 2007 bei 37,9 Prozent. Ende 2008 waren es noch 34,1 Prozent. Das sei innerhalb eines Jahres ein kräftiger Aderlass. Bei der Bifa in Augsburg hält man sich äußerst bedeckt über Art, Umfang und Details der Untersuchung. Man verweist auf die angekündigten Ergebnisse. Vorher wolle man den verschiedenen Lobby-Interessen nicht genüge tun.

Branchenkennern wie Guder geht das alles viel zu langsam. Bei einem weiteren Absinken der Mehrwegquote seien die mittelständischen Betriebe kaum zu halten. Deutschland sei zwar im weltweiten Vergleich noch „ein absolutes Getränkeparadies“ und habe die meisten Hersteller von Bier, Mineralwasser und vielen anderen Getränkearten wie Säften. „Diese Vielfalt ist akut gefährdet durch die Dumpingpreise der Discounter.“ Wenn Mehrweg bei Mineralwasser untergehe, würden im Mittelstand rund 14.000 von insgesamt 18.000 Arbeitsplätzen wegfallen. Und: Sind die ökologisch vorteilhaften Getränkeverpackungen erst einmal verschwunden, werden sie wohl nie wieder kommen.

Mehrweg adé: Das leise Sterben einer Branche und die Umweltverbände tun nichts

Mindestens zwei Jahre feilschten Politiker, Lobbyisten und Umweltverbände über die Gestaltung der fünften Novellierung der Verpackungsverordnung. Mit dem Zusammenbruch des Mehrwegsystems für Getränke muss Bundesumweltminister Sigmar Gabriel nach dem gescheiterten Umweltgesetzbuch einen weiteren umweltpolitischen Niederschlag hinnehmen. Die vor rund 19 Jahren als europäisches Vorzeigemodell eingeführte Verpackungsverordnung steht vor einem Scherbenhaufen. „Das, was kritische Stimmen bei der Einführung der Pfandregelung für Einweggetränke prophezeit haben, hat sich bewahrheitet. Das so genannte Dosenpfand wurde zu einem Rohrkrepierer für die Mehrwegquote“, kritisiert ein Brancheninsider der Getränkewirtschaft im Gespräch mit mir, der namentlich nicht genannt werden möchte.

Pfandgewinne über nicht zurück gebrachte Einwegflaschen, pro Flasche immerhin 25 Cent, bescherten den Discountern nicht nur zusätzliche Einnahmen zur Quersubventionierung von Einweggetränken, sondern verdrängten fast irreversibel Mehrweg vom Markt. Gefälligkeitsgutachten und Beschwichtigungen der Einweglobby hätten lange genug die katastrophale Entwicklung des Mehrweganteils vor der Öffentlichkeit verschleiert. Es sei an der Zeit, dass die realen Bedingungen für die Umwelt- und Energiebilanz bei Einwegflaschen öffentlich gemacht werden. Nach Berechnungen des Verbandes Deutscher Mineralbrunnen verkaufen Discountläden Mineralwasser in 1,5-Liter Einwegflaschen für den Spottpreis von 19 Cent. Getränkefachmärkte seien gegen diesen Dumping-Preis chancenlos.

Nach Informationen des Spiegels lasse der Bundesumweltminister nunmehr prüfen, ob Einwegverpackungen für Mineralwasser verboten werden können. „Die Überlegungen von Gabriel sind ein Ausdruck von Hilflosigkeit. Das wird die Wirtschaft nicht zulassen. Unvergessen bleiben die jahrelangen juristischen Schlachten um die Einführung des Pflichtpfandes. Ähnliches wird uns bei einem ministeriellen Verbot von Einwegflaschen drohen“, warnt Sascha Schuh, Abfallexperte des Bonner Beratungshauses Ascon.

Gut einen Monat nach Inkrafttreten der novellierten Verpackungsverordnung habe sich bei den Umweltpolitikern schon wieder Ratlosigkeit eingestellt. „Neben dem Mehrwegdebakel ist auch die Absicherung Dualer Systeme für die haushaltsnahe Sammlung des Verpackungsabfalls gescheitert. Mit EKO-Punkt scheidet der erste Wettbewerber um Duale Systeme aus. Die neuesten Zahlen beweisen das: Der frühere Monopolist DSD ist nach wie vor mit rund 70 Prozent Marktanteil dominant“, kritisiert Schuh.

Zwar seien die ungeliebten Selbstentsorgersysteme abgeschafft worden. „Heute heißen sie Branchenlösung und haben einen Marktanteil von bis zu 15 Prozent. Und schon jetzt haben sich mehr als 120 neue Branchenlösungen angemeldet, die keinen flächendeckenden Abholservice für Verpackungsabfall mehr bieten. Und in ein paar Monaten können wir unser Wasser vielleicht nur noch beim Discounter kaufen, da das Mehrwergsystem wie erwartet kollabiert“, prognostiziert Schuh. Da verwundere es nicht, wenn sich die ersten Arbeitsgruppen zusammensetzen, um die sechste Novelle vorzubereiten. „Ob es eine Novelle oder eine Revolution gibt, hängt sicherlich von der nächsten Bundestagswahl ab. Aber eines scheint klar, so kann und wird es nicht bleiben“, resümiert Schuh.

Im nächsten Jahr muss nach dem Verordnungstext ohnehin die Wirksamkeit des Dosenpfandes überprüft werden. Experten sind sich sicher, dass die Debatte früher einsetzen wird, um Mehrwegsysteme vor dem Zusammenbruch zu retten.

Mal eine Frage an die Blogosphäre: Bei der Einführung des Dosenpfandes haben sich die Umweltverbände, vor allen Dingen die DUH überschlagen mit Aktionen. Jetzt herrscht fast Totenstille beim Zusammenbruch von Mehrweg.

Gibt es dafür eine Erklärung? Warum wird das Free-Rider-Verhalten der Discounter beim Dosenpfandgewinn klein geredet? Es gibt genügend Indizien, dass der 19 Cent-Kampfpreis nur über Quersubventionierung möglich ist. Von Resch und Co. kommen da nur laue Anmerkungen. Schwach.

Mehrweg geht den Bach runter – Umweltverbände und Politik stellen die Ursachen in Abrede

Das Bundesumweltministerium und auch Umweltverbände bestreiten immer noch die negativen Folgen des falsch konstruierten Dosenpfandes auf die Mehrwegentwicklung. Dabei häufen sich die Warnzeichen. So bestätigte mir ein Insider des Handels, dass die Discounter satte Gewinne machen mit Einwegpfandflaschen, die nicht in den Laden zurückgebracht werden:

O-Ton: „Die Discounter drücken die Preise für Mineralwasser immer weiter nach unten. Dahinter steht ein brutaler Verdrängungswettbewerb, der die kleineren Getränkefachmärkte zwingt, aufzugeben. Ist diese Konkurrenz erst einmal ausgeschaltet, können Lidl, Aldi & Co. die Preise diktieren. Dann wird der Verbraucher die Zeche zahlen. Der Kampf um den Getränkemarkt wird sich beim Geschäft mit Bier entscheiden. Wird diese letzte Bastion der kleinen Fachmärkte geschleift, ist die Aldisierung des Getränkehandels nicht mehr aufzuhalten. Die Einführung des Dosenpfands durch die Verpackungsverordnung bedroht mehr als 30.000 Arbeitsplätze. Auf ein Konjunkturprogramm wie bei der Autoindustrie werden wir allerdings vergeblich hoffen. Ein Konjunkturprogramm zur Förderung von Mehrweg würde nicht nur Arbeitsplätze sichern, sondern auch die Umwelt entlasten. Und es würde den Steuerzahler nicht einen Euro kosten. Dazu muss man nur die handwerklichen Fehler der Verpackungsverordnung beheben. Die novellierte Verpackungsverordnung hat den Discountern jährliche Subventionen von mindestens 400 Millionen Euro beschert. Dieses Geld wird nicht nur eingesetzt, um die eigene Branche zu stützen, sondern um die benachteiligte Konkurrenz der Getränkefachmärkte auszuschalten. Es ist höchste Zeit diesen politisch veranlassten Unfug zu beenden und die krasse Wettbewerbsverzerrung zu beseitigen“, so der Brancheninsider.

Liebe Deutsche Umwelthilfe, warum wird dieser Effekt noch immer in Abrede gestellt? Wie kommt der krasse Preisunterschied zustande? Umgerechnet auf den Literpreis kostet Mineralwasser beim Discounter 13 Cent und im normalen Einzel- oder Getränkehandel 50 Cent. Die rund 220 mittelständisch geprägten Mineralbrunnenbetriebe seien unter diesen Bedingungen nicht mehr konkurrenzfähig. Bei Aldi & Co. sind es nur noch fünf national operierende Lieferanten, die zum Zuge kommen. Nur diese Firmen beherrschen den Einwegmarkt. Die Politik muss schnell etwas tun, wenn sie den Mehrwegmarkt noch erhalten will. Das Pflichtpfand für Einweggetränke in der heutigen Ausgestaltung reicht nicht aus und sollte um eine Abgabenlösung ergänzt werden.