Liebe Frau Zypries, was kann Tante Erna gegen unerlaubte Telefonanrufe tun?

Wann höeren die nervigen Call Center-Anrufe auf?
Wann hören die nervigen Call Center-Anrufe auf?
Das Gesetz zur Bekämpfung unerlaubter Telefonwerbung wird voraussichtlich in diesem Monat in Kraft treten und soll die Verbraucher vor lästigen Call Center-Attacken schützen. Kernpunkte sind die „vorherige ausdrückliche Einwilligung“ des Verbrauchers zur Telefonwerbung, Bußgeldvorschriften, das Verbot der Rufnummernunterdrückung und ausgedehnte Widerrufsrechte. Doch in Berlin rudert man schon wieder zurück: Aufgrund einer Verweisungstechnik (Bürokratendeutsch) im bisherigen Telekommunikationsgesetz sollten Verstöße gegen Paragraf 102 TKG (Rufnummernanzeige und- unterdrückung) eigentlich mit bis zu 300.000 Euro sanktioniert werden. Doch hier gibt es angeblich nach Interventionen der Call Center-Lobby eine Aufweichung. Die Verweisungstechnik des Gesetzestextes werde nach Informationen des Branchenkenners Jens Eckhardt von der Sozietät JUCONOMY geändert, damit für den Verstoß nur ein moderates Bußgeld von 10.000 Euro anfällt.Rechtstechnisch sind die Regelungen ohnehin dilettantisch gestrickt worden. Da wundert mich der Bußgeld-Eiertanz in Berlin überhaupt nicht. Auch die Umsetzung der Rechtsvorschriften wird im Alltag sehr schnell an seine Grenzen stoßen. Wie soll sich denn Tante Erna wehren, wenn sie mit unerlaubter Telefonwerbung belästigt wird und durch die Rufnummernunterdrückung keine Chance hat, den Anrufer zu identifizieren. Die Vorstellung des Justizministeriums, dass die mit einem Notizblock bewaffnete Tante Erna nach Manier von Sherlock Holmes den unerbetenen Call Center-Agenten in ein Gespräch verwickelt und je nach taktischer Vorgehensweise aus ihm herauspresst, wie sein vollständiger Name lautet und in wessen Auftrag er anruft, ist eine amüsante Vorstellung. Wahrscheinlich wird das BMJ nach dieser Empfehlung bundesweite Seminare für die Bürger anbieten: ‚Wie lüfte ich in fünf Minuten die Identität eines Call-Center-Agenten‘. Wer es noch schafft, sich den Gewerberegisterauszug der Schwarzen Schafe faxen zu lassen, erhält eine Dankesschreiben von Frau Zypries.“, so der Einwand des Düsseldorfer Telekommunikationsexperten Udo Nadolski, Geschäftsführer der Beratungsfirma Harvey Nash.

Die Debatte und den kompletten Beitrag zum Thema kann man hier nachlesen.

Justizskandal in Deutschland: „Die Weggeworfenen“ – Wie unser Staat eine Familie aus Togo in den Abgrund reißt

Im September 2006 wurde die Familie Kpakou nach Togo abgeschoben, nach 13 Jahren in Deutschland. Die Familie war Anfang der Neunziger vor einer brutalen Diktatur in die Bundesrepublik geflohen. Die Kinder wuchsen hier auf und kannten nicht viel mehr als den kleinen Fachwerkort Cölbe bei Marburg.
Bis eines Morgens um fünf Uhr die Polizisten in der Wohnung standen. Eine halbe Stunde hatten sie Zeit, um ihre Koffer zu packen, 20 Kilo pro Person. Mit dem ersten von Deutschland organisierten europäischen Sammelabschiebeflug wurden sie zurück nach Afrika gebracht.

Der Film „Die Weggeworfenen“, der vom Sender Phönix gezeigt wurde, dokumentiert die brutale Abschiebung der Familie und die Kaltschnäuzigkeit unserer Behördenvertreter. Er erzählt die Geschichte von Teenagern, die verzweifelt versuchen, in einem fremden Land, dessen Sprache sie kaum sprechen, Fuß zu fassen und gleichzeitig die Hoffnung nicht aufgeben, doch noch zurückzukehren: nach Hessen, nach Hause zu ihren Freunden – und zu ihrem Vater, der noch in Deutschland lebt, weil er am Tag der Abschiebung nicht transportfähig war und seitdem schwer krank ist. Die teilweise minderjährigen Kinder müssen ohne ihren Vater den Flug antreten.

„Noch immer wache ich jeden Morgen auf und hoffe, alles sei ein Irrtum“, sagt Celestine Kpakou. Von einer Ausbildung zur Zahnarzthelferin hatte sie geträumt, jetzt weiß sie manchmal nicht, wie sie satt werden soll. Auch nach zwei Jahren blickt die 20-Jährige noch ungläubig auf ihr neues Leben, auf das Land, das nun ihre Heimat sein soll.

Ihr jüngerer Bruder Richie, der in Marburg Klassensprecher war, bereitet sich in einer Schulruine in Ghana auf sein Abitur vor. Mit seiner Mutter ist er nach Ghana umgezogen, weil dort in englischer Sprache unterrichtet wird. Ohne das Geld, das ehemalige Nachbarn, Freunde und Lehrer regelmäßig nach Togo überweisen, würde die Familie auf der Straße landen.

Der Film wechselt zwischen Afrika und Deutschland. Er zeigt, wie Richie und seine Freundin Jule am Telefon um ihre erste große Liebe kämpfen. Wie schwer es Celestine und ihrer besten Freundin Jonna fällt, den Kontakt nicht abreißen zu lassen. Er zeigt den Widerstand einer Gruppe von Bürgern, die auch zwei Jahre nach der Abschiebung versucht, das Handeln deutscher Behörden wieder gut zu machen. Niemand weiß, wie lange sie noch durchhalten. Siehe auch den Artikel in der Wochenzeitung „Die Zeit“.

Im Jubiläumsjahr zum 60jährigen Bestehen der Bundesrepublik Deutschland sollte man solche skandalösen Fälle nicht einfach auf sich beruhen lassen. Hier ist Bürgerbewusstsein gefragt. Herr Bundespräsident, befassen Sie sich endlich mit diesem Fall und holen die Familie wieder zurück nach Deutschland!!!!!