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Justizministerium

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Liebe Frau Zypries, was kann Tante Erna gegen unerlaubte Telefonanrufe tun?

Das Gesetz zur Bekämpfung unerlaubter Telefonwerbung wird voraussichtlich in diesem Monat in Kraft treten und soll die Verbraucher vor lästigen Call Center-Attacken schützen. Kernpunkte sind die „vorherige ausdrückliche Einwilligung” des Verbrauchers zur Telefonwerbung, Bußgeldvorschriften, das…


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Justizskandal in Deutschland: “Die Weggeworfenen” – Wie unser Staat eine Familie aus Togo in den Abgrund reißt

Im September 2006 wurde die Familie Kpakou nach Togo abgeschoben, nach 13 Jahren in Deutschland. Die Familie war Anfang der Neunziger vor einer brutalen Diktatur in die Bundesrepublik geflohen. Die Kinder wuchsen hier auf und…


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