Liebe Verbraucherzentrale, Reförmchen beseitigen nicht den Call Center-Terror!

Jutta Gelbrich, Vorstand der Verbraucherzentrale Hessen und der hessische Verbraucherschutzstaatssekretär Mark Weinmeister haben Bundesverbraucherschutzministerin Ilse Aigner aufgefordert, sich für schärfere Regelungen im Kampf gegen unerlaubte Telefonwerbung einzusetzen. Die bisherigen gesetzlichen Vorschriftenreichten nicht aus, um Verbraucher wirksam vor unerlaubter Telefonwerbung zu schützen und den Abschluss von ungewollten Verträgen zu verhindern, erklärten Gelbrich und Weinmeister in Frankfurt. Soweit so gut. Das deckt sich ja mit den Analysen der Bundesnetzagentur.

Interessant sind die Zwischenergebnisse einer von den Verbraucherzentralen bundesweit durchgeführten Umfrage. Mit den Mitteln der Demoskopie will man die Wirksamkeit der im August 2009 in Kraft getretenen Rechtsvorschriften zur Bekämpfung unerlaubter
Telefonwerbung überprüfen. Wie ich bereits mehrfach dargelegt habe, müssen Firmen, die Werbeanrufe ohne ausdrückliche Einwilligung
der Verbraucher tätigen, mit Bußgeldern bis zu einer Höhe von 50.000 Euro rechnen. Zudem ist es Werbung treibenden Unternehmen seither nicht gestattet, ihre Rufnummern zu unterdrücken. Firmen, die das nicht beachten, müssen mit Bußgeldern in Höhe von bis zu 10.000 Euro rechnen. Trotz dieser Regelungen erhält die Verbraucherzentrale Hessen nach eigenen Angaben weiterhin zahlreiche Beschwerden,
in denen sich Verbraucher über die verbotenen Telefonanrufe beklagen.
Von 1.830 befragten Verbrauchern aus Hessen haben 95,8 Prozent der Befragten vorab keine Zustimmung zu einem Werbeanruf erteilt. 47,5 Prozent wurde beim Anruf ein Vertrag untergeschoben. 24,3 Prozent der Angerufenen sollten eine kostenpflichtige Nummer zurückrufen. Bei den meisten Anrufen, die die Hessen erhielten, drehte es sich laut Gelbrich um Werbung für Gewinnspiele und Lotteriedienstleistungen (69%).16,3% der hessischen Teilnehmer erhielten einen Anruf von Energieversorgern, Telefon- und Internetdienstleistern, einem Zeitschriftenvertrieb oder einem Dienstleister für Bank und Finanzprodukte. „Ganz offensichtlich haben die gesetzlichen Neuregelungen nicht das gewünschte Ergebnis gebracht. Es kann nicht sein, dass Verbraucher trotz eines gesetzlichen Verbotes Werbeanrufe erhalten und sich hinterher gegen untergeschobene Verträge zur Wehr setzen müssen. Verbotene Telefonwerbung darf sich nicht länger lohnen“, erklärte

„Der Verbraucher muss vor diesen Praktiken wirksam geschützt werden“, sagte Weinmeister. Gemeinsam mit Gelbrich forderte er, dass solcherart am Telefon geschlossene Verträge von Verbrauchern schriftlich bestätigt werden müssen. Die Hessische Landesregierung habe sich laut Weinmeister bereits im Jahr 2008 im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens für die schriftliche Bestätigungslösung ausgesprochen. Der Bundestag sei seinerzeit aber nicht gefolgt. Weinmeister forderte zudem höhere Bußgeldstrafen für die Unternehmen.

„Die derzeitige Höchstgrenze von 50.000 Euro ist zu niedrig, um unerlaubte Telefonanrufe wirksam zu unterbinden. Unternehmen lassen sich davon nicht abschrecken, ihre betrügerischen Methoden fortzusetzen“, sagte Weinmeister. Hier müssten höhere Sanktionen angedroht werden. „Auch wir fordern höhere Bußgelder, vor allem für Werbeanrufe aus Anrufautomaten und über predictive dialer“, stimmt Gelbrich zu. „Aber wir wissen, dass dies allein immer noch nicht ausreicht, um schwarze Schafen wirksam abzuwehren. Der Aufwand, solche Anrufe zu dokumentieren und zur Rechtsverfolgung weiterzugeben, ist vielen Verbrauchern viel zu hoch“, bekräftigte Gelbrich die langjährige Forderung der Verbraucherzentralen nach einer gesetzlichen Regelung zur Unwirksamkeit von Verträgen bei unerlaubter Telefonwerbung.

In Hessen kapriziert man sich nun auf zwei Forderungen. Höhere Bußgelder und eine schriftliche Bestätigung von telefonisch abgeschlossenen Kaufverträgen. Reicht das aus, um den Call Center-Terror zu beenden?

Mitnichten. Höhere Bußgelder haben keine durchschlagende Wirkung, weil es extreme Vollzugsprobleme gibt. Bei der Unterdrückung der Rufnummer sind Verbraucher hoffnungslos überfordert und sollten laut Bundesjustizministerium Sherlock Holmes spielen. Siehe: Tante Erna, Sherlock Holmes und die dilettantischen Regeln gegen unerlaubte Telefonwerbung – Call Center-Gauner ändern ihre „Geschäftsmodelle“.

Die Spam-Wellen mit der Aufforderung zum teuren Rückruf über 0900er-Nummern sind laut Bundesnetzagentur schwer in den Griff zu bekommen. Eine Strafverfolgung, aber auch die Vollstreckung von Geldbußen, scheitere häufig schon daran, dass die Hintermänner im Ausland sitzen und für deutsche Behörden kaum erreichbar seien. Häufig werden die Rufnummern auch über Briefkastenfirmen angemeldet, um die Identität zu verschleiern. Da können die Bußgelder auch auf 100 Millionen Euro erhöht werden – es scheitert an der Vollzugspraxis, liebe Verbraucherschützer.

Bleibt als Reförmchen die schriftliche Bestätigung übrig. Das würde die Drückerkolonnen sicherlich in ihrem Aktionismus bremsen. Aber wie steht es mit der generellen Möglichkeit (im BGB geregelt), mündlich Verträge abzuschließen? Das ist für mich als Verbraucher doch von Vorteil, wenn ich weiß, was ich bestellen will. Warum macht man es nicht so, wie es der Call Center-Experte Jens Klemann von Strateco vorgeschlagen hat – Umkehrung der Beweislast und Aufzeichnungspflicht für Call Center: Läge die Beweislast im Falle einer Anzeige durch den Verbraucher beispielsweise beim Call Center selbst, würden alle seriösen Anbieter von sich aus gerne eine umfassende Qualitätssicherung und Dokumentation mit Anrufaufzeichnung einführen.

Dann noch eine Frage an die Verbraucherschützer. Nach der Umfrage handelt sich bei rund sieben von zehn nervigen Call Center-Anrufen um Gewinnspiele und Lotteriedienstleistungen. Bei Lotterien handelt es sich in Deutschland doch um staatliche Anbieter – es gibt so etwas wie den Glücksspielstaatsvertrag. Haben sich die Verbraucherschützer mal mit den Auftraggebern der Call Center-Drückerkolonnen beschäftigt? Dann sollte der Staat erklären, wie dieser Call Center-Terror im staatlichen Auftrag zu werten ist.

Frisches Denken für die Rettung von Opel – Management des Autokonzerns soll endlich die Hosen runterlassen

Der Wirtschaftsflügel der CDU/CSU warnt davor, Opel mit Staatsbürgschaften vor der Pleite zu retten. Das berichtet die Nachrichtenagentur ddp. „Das Geld wandert sofort in die USA, dem können wir nicht zustimmen“, sagte der Sprecher des Parlamentskreises Mittelstand der Union, Michael Fuchs (CDU). Der Präsident des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft (BVMW), Mario Ohoven, erklärte, staatliche Garantien sollten sich auf die Verbindlichkeiten von Opel gegenüber mittelständischen Zulieferern beschränken.

Die CSU hat die deutschen Autohersteller aufgefordert, ein Konzept zur Kooperation oder Übernahme von Opel vorzulegen, um die deutschen Opel-Standorte zu retten. CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt forderte den krisengeschüttelten Mutterkonzern General Motors (GM) auf, den Weg für einen Neuanfang des Rüsselsheimer Autobauers freizumachen. „Deutschland muss GM klarmachen, dass es Finanzhilfen vom Bund nur gibt, wenn im Gegenzug Opel aus dem GM-Konzern herausgelöst wird“, sagte Dobrindt gegenüber der Tageszeitung „Die Welt“. Die heimischen Autokonzerne sollten sich zusammentun und rasch ein gemeinsames Konzept für eine Kooperation oder sogar eine Übernahme vorlegen.

Nach Ansicht des FDP-Wirtschaftsexperten Thomas Kemmerich sollte Opel seinem Werbespruch „Frisches denken für bessere Autos“ gerecht werden. Würde Opel die besseren Autos bauen, würden die Zahlen stimmen. Der hessische Vize-Ministerpräsident Jörg-Uwe Hahn hat dem Opel-Management vorgeworfen, das wahre Ausmaß der Krise bei der Konzernmutter General Motors (GM) zu verschweigen.

Über den Radiosender hr1 forderte Hahn die Opel-Führung auf, „endlich die Hosen runterzulassen“: „Ich habe die große Hoffnung, dass in den nächsten zehn Tagen – und die Frist ist wirklich so eng – Opel-Europa-Chef Carl-Peter Forster ein Konzept auf den Tisch legt, bei dem man sagen kann: Das könnte ja wirklich klappen, da könnten wir ja wirklich die Werke in Deutschland und darüber hinaus retten.“ Die hessische Landesregierung hatte im Herbst einen Bürgschaftsrahmen von 500 Millionen Euro für Opel und seine Zulieferer beschlossen. „Heute diskutieren wir über Beträge, die weit über einer Milliarde liegen“, sagte Hahn dem Sender. Wie kann man Opel retten???? Die Fehler des Autobauers liegen schon Jahre zurück und sind ganz klar in der Modellpolitik begründet. Das sage ich als alter Kadett-Fahrer, der früher nur Opel gefahren ist. Mein erstes Auto war ein Kadett, Baujahr 1970. Knuffiges Teil.

Tricksilanti-Rücktrittsrede und die Blindheit der SPD-Hessen – Ansonsten am Wahlabend Phrasendrescher-Tristesse

Die Rücktrittsrede von Tricksilanti belegt doch die Gründe für das Wahldebakel. Sie sagte, man habe die Quittung für die misslungene Regierungsbildung bekommen. Nein, sie hat eine Abfuhr für ihren prinzipienlosen Machtanspruch kassiert, ohne Rücksicht und Verluste Ministerpräsident zu werden.

Hätte die SPD sich vor einem Jahr zurückgelehnt, wäre Koch als geschäftsf. MP am langen Arm verhungert. Das Ergebnis wäre über lange Sicht genau umgedreht worden.

Ansonsten am Wahlabend die üblichen Politikerphrasen von Pofalla und Co.: Wir als Volkspartei der Mitte, wir müssen nach vorn schauen und uns neu aufstellen, Dank, Dank, Dank.

Keine charismatischen und smarten Persönlichkeiten mehr im Politikbetrieb unterwegs wie Strauß, Wehner, Brandt, Schmidt u.a. Nur noch Polittechnokraten dominieren, die sich beim Bullslhit-Phrasendrescher-Gerede übertrumpfen.