Digital-Trumpismus beim Urheberrecht und das Blitzer-Gleichnis von @AXELVOSSMDEP #EU_COLLOQUIUM

Europaabgeordneter Axel Voss wertet Kritik an Urheberrechtsreform als bösartig – die Verleger blasen ins gleiche Horn

Deutschlands Digitalpolitik in der EU orientiert sich nach Auffassung von Sascha Lobo selten an der digitalen Realität, sondern an absurden Wunschvorstellungen oder unverschämten Lobbyforderungen.

„Trump agiert gegen jede ökonomische Erkenntnis aus exakt dem gleichen Grund. Die Wirklichkeit interessiert weder Trump noch die deutsche Digitalpolitik, die inzwischen auf ganz Europa abzufärben droht. In wenigen Tagen wird im Europaparlament zum neuen Urheberrecht abgestimmt. Dabei stehen zwei extrem problematische Artikel im Vordergrund: Leistungsschutzrecht und Upload-Filter. Sie beschreiben die Dysfunktionalität deutscher Digitalpolitik am lebenden Beispiel.“

Upload-Filter seien nichts anderes als Zensurmaschinen.

„Sie filtern tatsächlich, vermeintlich oder vorgeblich durch das Urheberrecht geschützte Inhalte schon vor der Veröffentlichung. Und natürlich werden solche Filter, wenn sie einmal eingerichtet worden sind, auch für politisch unliebsame Inhalte verwendet, genau so ist es schon oft geschehen“, führt Lobo weiter aus.

Der zuständige Berichterstatter der CDU/CSU im EU-Parlament, Axel Voss, zeigte im Interview mit netzpolitik.org mit einer Frage, dass er beispielsweise gar nicht weiß, wie Wikipedia genau funktioniert: „Ich meine, kann denn bei Wikipedia jeder dort was hochladen?“ Ja, Axel Voss, genau darum gehe es bei Wikipedia, dass Menschen urheberrechtlich relevante Inhalte wie eigene Texte über Bielefeld oder Fotos von Bismarck-Denkmälern hochladen.

„Das ist deutsche Digitalpolitik in Europa, wo Lobby-Getöse so umfassend behandelt wird, dass leider keine Zeit mehr bleibt, um sich um die nervige Realität zu kümmern“, so Lobo.

Dennoch bleibt Voss bei seiner Haltung und tut so, als gehe es um die gerechtere Entlohnung der Kreativen. Letztlich wälzt man die Durchsetzung des Urheberrechts auf die Plattformen ab. Voss spricht von „Erkennungssoftware“ und erweckt den Eindruck, hier könnten punktgenau Verstöße mit Uploadfilter ermittelt werden. Nach den Vorstellungen von Voss soll das wie eine Art Blitzer auf der Autobahn funktionieren. Man erkenne eben nur jene, die zu schnell fahren. Genauso werde das auf Plattformen ablaufen. Die Erkennungssoftware greift nur bei urheberrechtlich geschützten Werken.

Wer das bestreitet, sei bösartig oder verbreite Fake News. Das sagte Voss bei der Europa-Tagung im Bonner Gustav-Stresemann-Institut:

Trefflich haben die Netzpolitiker von Union, SPD und FDP die Wirkungen in einem offenen Brief an die EU-Abgeordneten zusammengefasst:

Der vorliegende Vorschlag setze klare Anreize zu Over-Blocking, mit dem Online-Plattformen versuchen werden, ihr Haftungsrisiko zu minimieren. Der Umgang mit Remixen oder vollkommen legalen Inhalten – beispielsweise wissenschaftlichen Zitaten – sei ungeklärt. Dies werde negative und unverhältnismäßige Auswirkungen auf die Wissenschaft und für nutzergenerierte Inhalte und kreative Meinungsäußerungen aus dem Internet haben. Diese drohen wegen Selbstzensur aus Sorge vor rechtlichen Konsequenten vollkommen zu verschwinden.

Diese Warnung münzen nun wieder die Verleger zu einem völlig unangemessenen Rundumschlag gegen die beteiligten Regierungspolitiker um und sprechen gar von „unverfrorenen Manipulationsversuchen“. Welches Demokratieverständnis haben eigentlich der BDZV und der VDZ?

Bleibt jetzt der DJV in Allianz zu den Verlegern?

Für hausgemachte Geschäftsprobleme ist nicht das Kartellrecht zuständig #Google #EUParlament #Bloggercamp.tv

Die digitalen Verlierer klagen über Google. Mal klagt der stationäre Einzelhandel über die vermeintliche Allmacht von Amazon mit weinerlichen Statements über den Smartphone-Beratungsklau, kleistert Schaufenster mit schwarzen Pappen zu und verweist auf die so wunderhübsche Urbanität auswechselbarer Fußgängerzonen mit dem Flair von bepissten Blumenkübeln. Mal wettert der Datenschutz-Deichgraf über die tückische Herrschaft von Facebook und erklärt jedem Like-Button in Ostfriesland den Krieg. Und immer wieder muss Google als Projektionsfläche für aufgeregte Jägerzaun-Hausmeister, besorgte Bürgermeister, zerknirschte Verleger, analoge Gestern-Manager und fürsorgliche Kindermädchen-Politiker herhalten, um uns Internet-Nutzer vor dem Fegefeuer des teuflischen Suchmaschinen-Giganten zu bewahren.

Schaut man sich die Koalition der Google-Heulsusen an, entdeckt man sehr viele Parallelen zu den Leistungsschutz-Gichtlingen, die sich durch Schutzrechte noch ein Weilchen über Wasser halten wollen, mit freundlicher Unterstützung der politischen Klasse in Berlin und Brüssel.

Jeff Jarvis hat die Chronologie der Absurdität in einem Beitrag für Zeit Online sehr schön zusammengefasst:

„1. Zunächst wurde ein Leistungsschutzrecht entworfen, um Google et al. zu verbieten, kurze Textausschnitte der Verlagsinhalte zu zitieren.
2. Anschließend wurde das Gesetz überarbeitet, um diese sogenannten Snippets zu erlauben.
3. Nichtsdestotrotz verklagten die Verleger Google für die Verwendung von Snippets und forderten von Google elf Prozent der dadurch erwirtschafteten Einnahmen.
4. Google kündigte an, keine Snippets der klagenden Verleger mehr zu zeigen.
5. Daraufhin warfen besagte Verleger Google vor, sie mit der Entfernung der Snippets erpressen zu wollen, die die Verleger ihrerseits ja nutzten, um Google zu erpressen.
6. Beamte verspotteten die Verleger vor dem Kartellamt.
7. Die meisten Verleger kapitulierten, weil sie auf den Traffic von Google angewiesen sind.
8. Springer verweigerte Google die Erlaubnis, kostenlos Auszüge aus der Welt und drei weiteren Angeboten zu publizieren, genehmigte aber Snippets seiner Supermarke Bild.
9. Springer gestand ein, zu viel Datenverkehr von Google zu verlieren, kapitulierte schließlich und argumentierte, dies beweise nur Googles erdrückende Marktmacht. Die Verleger haben sich selbst, ihre Branche und ihr Land erfolgreich lächerlich gemacht.“

Was als digitales Trauerspiel von Verlegern wie Matthias Döpfner und hoffnungslos überforderten Politikern wie Sigmar Gabriel gestartet wurde, breitet sich nun in der Europäischen Union aus. Auch im EU-Parlament schließt man sich den deutschen Zerschlagungsforderungen an, um den amerikanischen Konzern an die kurze Leine zu nehmen. Vielleicht lässt sich ja auch die NATO motivieren, Barrieren gegen den Suchmaschinen-Giganten aus Mountain View zu errichten – quasi als humanitäre Intervention. Würde doch zum erweiterten Sicherheitsbegriff des westlichen Militärbündnisses passen. Ein Blick in das Wettbewerbsrecht könnte allerdings nicht schaden.

„Marktbeherrschung ist nicht illegal und einen Missbrauch der marktbeherrschenden Stellung von Google muss man erst einmal nachweisen“, sagt Professor Justus Haucap, ehemaliges Mitglied der Monopolkommission, im ichsagmal-Gespräch.

Stellt man den Missbrauch der Marktmacht eindeutig fest und kommt es zu einer Entflechtung von Google, bleibt zu prüfen, ob es auch den Interessen der Verbraucher dient. Werden die Dienste sowie Inhalte von der generischen Suche abgetrennt, könnte es bei der Suche zu Nachteilen für Nutzer kommen. Es ist nach Ansicht von Haucap keinesfalls vorteilhaft, Informationen nicht mehr direkt angezeigt zu bekommen – etwa Wetterberichte oder Aktienkurse. Würde man eine Entflechtung verfügen, hätte Google zwei Möglichkeiten. Man verkauft Dienste wie YouTube und Maps – was höchst unwahrscheinlich ist – oder man bietet diese Dienste in einfach nicht mehr an.

Wenn es um Suchfunktionen geht, bleiben zudem noch Abgrenzungsfragen zu klären.

„Darf ich bei Amazon noch nach Büchern suchen oder ist das dann auch eine Suchmaschine? Für mich ist Amazon eine Suchmaschine. Wenn ich etwas über ein Buch wissen will, dann komme ich nicht auf die Idee, bei Google nachzuschauen“, betont Haucap.

Interessen der Verbraucher

Der Wirtschaftswissenschaftler hält die Entflechtung oder gar Zerschlagung von Google juristisch für nicht angemessen. Man würde viele Innovationsanreize kaputtmachen. Wichtiger sei Transparenz, die Google erfüllen muss. Andere Ideen, wie die Schaffung einer europäischen Suchmaschine, die von Chirac bis zum „FAZ“-Herausgeber Frank Schirrmacher ernsthaft erwogen wurde, hält der Direktor des Düsseldorfer Instituts für Wettbewerbsökonomie für lächerlich. Da würde man ein politisches Monstrum schaffen. Als Aufsichtsgremium würde sich so eine Art Rundfunkrat mit gesellschaftlich relevanten Gruppen anbieten, die über politisch opportune Linkergebnisse entscheidet – etwa bei der Einhaltung von Anti-Raucher-Kampagnen oder der Unterstützung von veganer Lebensweise. Ähnlich abstrus würde es in einer Google-Regulierungsbehörde ablaufen.

„Der Suchmaschinen-Konzern nimmt jährlich ungefähr 500 Änderungen des Suchalgorithmus vor. Das ist für mich eine Grusel-Vorstellung, wenn hier eine Behörde vorgeschaltet wird. Dann werden wohl Genehmigungen erst mit mehreren Jahren Verspätung erteilt“, meint Haucap.

Und wie steht es mit der personalisierten Suche. Führt die zur Diskriminierung von Konkurrenten? Es wäre ziemlicher Schwachsinn, wenn man das Stichwort Fußball eingäbe und weltweit die gleiche Trefferliste angezeigt würde, obwohl Google aus der Suchhistorie des Wettbewerbsökonomen weiß, dass er Fan von St. Pauli ist und entsprechende Suchergebnisse ganz weit oben angezeigt werden.

Geht es in den Beschwerden gegen Google wirklich um Verbraucherinteressen oder klagen vor allem jene, die unter der besseren Geschäftsstrategie des Silicon-Valley-Riesen leiden? Für hausgemachte Probleme ist das Kartellrecht nicht zuständig. In den Kartellverfahren geht es nicht um die Geschäftsinteressen von wetter.com, Axel Springer, finanz.net oder auswechselbare Vergleichsportale, die sich beim Anblick von Google in die Hose machen. Es geht um die Interessen der Verbraucher.

Siehe auch:

Die Sache mit dem Zerschlagen von Google. Nico Lumma hat eine schöne Steilvorlage für die Bloggercamp.tv-Sendung am Mittwoch geliefert:

„Denkt mal darüber nach, wie es passieren konnte, dass eine Firma, gegründet von zwei Doktoranden vor 16 Jahren so schnell so groß und so wichtig werden konnte für die Nutzer auf dieser Welt, dass ihr sie zerschlagen wollt! Und dann stellt Euch mal ein paar einfache Fragen: warum ist keine deutsche Firma so groß wie Google? Warum ist keine französische Firma so groß wie Google? Warum kommt abgesehen von MP3 kein Standard der digitalen Welt aus Deutschland? Warum kommt keine nennenswerte digitale Technologie aus Deutschland? Warum haben wir so wenig Glasfaserausbau in Deutschland, dass wir noch nicht mal auf den europäischen Vergleichsstastiken verzeichnet werden? Warum sind unsere Schulen immer noch ein Hort der Technologiefeindlichkeit? Warum haben junge Leute kaum Interesse an der digitalen Wirtschaft? Wo Ihr doch neuerdings immer erzählt, dass das Digitale so wichtig sei und dass dort die Jobs der Zukunft entstünden! Vielleicht gibt es dann ja, in diesem vermutlich seltendem Moment der Reflexion, bei Euch Silberrücken dieses Landes, die einfache und brutale Erkenntnis, dass Ihr es mit Ansage absolut verkackt habt, auch nur annähernd die richtigen Schritte in den letzten 20 Jahren umzusetzen! Stattdessen wartet Ihr immer noch auf den einen, optimalen Moment, um den Hebel umzulegen und dann eine digitale Denke an den Tag zu legen.“

Genügend Stoff für unsere Diskussion am Mittwoch, um 20:15 Uhr.

Und selbst der angeblich so allmächtige Konzern Google kann keine goldenen Eier legen: „I fucked up“: Google+-Chefdesigner schimpft öffentlich über das gescheiterte Netzwerk.

Ab sofort gibt es Schockbilder auf ichsagmal.com…

image

natürlich nicht. Das überlasse ich den Verbotsaposteln des EU-Parlaments, die im Anti-Raucher-Chor mit heulen. Rührend ist es ja auch, wenn die Elite von Wirtschaft und Politik auf sündhaft teuren Kongressen von der digitalen Revolution überzeugt werden soll mit irgendwelchen Schockmeldungen über traditionelle Branchen, die kurz vor dem Untergang stehen. Die Halbwertzeit dieser Botschaften hat ungefähr die Wirkung von Filmen über die Amputation von Raucherbeinen. Sie reicht bis zur nächsten Kaffeepause, in der man sich in aller Gemütlichkeit einen Glimmstängel anzündet und die Chefsekretärin am Handy zusammenscheißt, weil sie den Rückflug nicht schon umgebucht hat.

Deshalb lasse ich ja heute in meiner heutigen Kolumne den Anti-Streber hochleben, der solche hausmeisterlichen Gesänge nicht benötigt. Wäre schön, wenn ihr meine kleinen Provokationen weiterdiskutiert. Vielleicht bin ich ja mit der Jedermann-Ökonomie zu optimistisch – vielleicht auch nicht. Eine Prognose ist das nicht, nur meine Meinung.

Mein Opus „Wie die deutsche Elite im Digitalen versagt – Abstiegsplatz für die Netzökonomie“ ist übrigens auch bei Carta gelaufen und wird kräftig kommentiert. Wer Lust hat, kann da noch in den Diskurs-Reigen einsteigen 🙂

Liebwerteste Gichtlinge der Internet-Konzerne, wo bleibt der ehrliche Datenpakt mit der Netzgesellschaft?

Deine Macht ist mit Dir

Da schreibe ich gerade an einem etwas längeren Big Data-Opus mit folgenden Sätzen: Wenn Big Data-Algorithmen ohne meine Zustimmung anfangen, mich zu klassifizieren und zu stigmatisieren, automatisch meine Bonität herabstufen, einen Wechsel der Krankenversicherung wegen meines vermeintlich exakt berechneten Gesundheitszustandes verhindern oder Personalberatern die Abweisung meiner Stellenbewerbung empfehlen, dürfte es zu heftigen Gegenreaktionen der Netzgesellschaft kommen.

„Das wird noch eine Weile beobachtet und irgendwann reagiert die Gesellschaft“, meint der Systemtheoretiker Dr. Gerhard Wohland im ichsagmal-Interview.

Es folgen Störungen des Systems, die bis zu Boykott und Ausstieg reichen können. Man merkt es an der sinkenden Akzeptanz von Facebook und Google. Der Machtwille der Netzgiganten werde immer sichtbarer – auch ihre Manipulation von Algorithmen und ihre Bereitschaft zur Überwachung, bemerkt die amerikanische Ökonomin Shoshana Zuboff im Gespräch mit der FAZ.

Man fühle sich bloßgestellt. Jeder Nutzer von Internet-Diensten sei bereit, für Dinge zu zahlen oder Daten bereitzustellen, die sein Leben besser machen.

In jedem Augenblick, in dem die Web-Konzerne das Vertrauen des Individuums enttäuschen, geht ihnen hoffentlich irgendwann Geld verloren. Im Wettbewerb von personalisierten und vernetzten Angeboten werden nur jene überleben, die einen Vertrauenspakt mit ihren Kunden eingehen, ist sich der Düsseldorfer Unternehmensberater und Smart Service-Blogger Bernhard Steimel sicher.

Es wird Zeit, dass sich Unternehmen in dieser Form profilieren und sich von Facebook und Co. distanzieren.

Nicht alles, was technisch machbar sei, ist auch kulturell mehrheitsfähig.

„Das Maß aller Dinge ist meine Bereitschaft, Daten von mir preiszugeben. Hier liegt der Kern von Big Data-Anwendungen. Mein digitales Ich, meine digitale Repräsentanz und mein digitales Beziehungsnetzwerk müssen in meiner Hand liegen. Sozusagen ein Recht auf virtuelle Selbstbestimmung“, verkündet Steimel.

Soweit ein kleiner Auszug meiner Big Data-Story.

Schaut man sich die Lobby-Agitation gegen die EU-Datenschutzreform von Amazon, eBay und Co. an, wird es Zeit, die Störungen gegen die Machtanmaßung der Netz-Giganten endlich zu organisieren. Einen wichtigen Baustein bietet jetzt die von Marco Maas, Sebastian Vollnhals und Richard Gutjahr ins Leben gerufene Crowdsourcing-Plattform lobbyplag.eu ins Leben gerufen. Gute Arbeit!

Siehe auch:

Bye bye Datenschutz: EU-Parlament kopiert von Amazon, ebay & Co.