Deutschlands Digitalpolitik in der EU orientiert sich nach Auffassung von Sascha Lobo selten an der digitalen Realität, sondern an absurden Wunschvorstellungen oder unverschämten Lobbyforderungen.

“Trump agiert gegen jede ökonomische Erkenntnis aus exakt dem gleichen Grund. Die Wirklichkeit interessiert weder Trump noch die deutsche Digitalpolitik, die inzwischen auf ganz Europa abzufärben droht. In wenigen Tagen wird im Europaparlament zum neuen Urheberrecht abgestimmt. Dabei stehen zwei extrem problematische Artikel im Vordergrund: Leistungsschutzrecht und Upload-Filter. Sie beschreiben die Dysfunktionalität deutscher Digitalpolitik am lebenden Beispiel.”

Upload-Filter seien nichts anderes als Zensurmaschinen.

“Sie filtern tatsächlich, vermeintlich oder vorgeblich durch das Urheberrecht geschützte Inhalte schon vor der Veröffentlichung. Und natürlich werden solche Filter, wenn sie einmal eingerichtet worden sind, auch für politisch unliebsame Inhalte verwendet, genau so ist es schon oft geschehen”, führt Lobo weiter aus.

Der zuständige Berichterstatter der CDU/CSU im EU-Parlament, Axel Voss, zeigte im Interview mit netzpolitik.org mit einer Frage, dass er beispielsweise gar nicht weiß, wie Wikipedia genau funktioniert: “Ich meine, kann denn bei Wikipedia jeder dort was hochladen?” Ja, Axel Voss, genau darum gehe es bei Wikipedia, dass Menschen urheberrechtlich relevante Inhalte wie eigene Texte über Bielefeld oder Fotos von Bismarck-Denkmälern hochladen.

“Das ist deutsche Digitalpolitik in Europa, wo Lobby-Getöse so umfassend behandelt wird, dass leider keine Zeit mehr bleibt, um sich um die nervige Realität zu kümmern”, so Lobo.

Dennoch bleibt Voss bei seiner Haltung und tut so, als gehe es um die gerechtere Entlohnung der Kreativen. Letztlich wälzt man die Durchsetzung des Urheberrechts auf die Plattformen ab. Voss spricht von “Erkennungssoftware” und erweckt den Eindruck, hier könnten punktgenau Verstöße mit Uploadfilter ermittelt werden. Nach den Vorstellungen von Voss soll das wie eine Art Blitzer auf der Autobahn funktionieren. Man erkenne eben nur jene, die zu schnell fahren. Genauso werde das auf Plattformen ablaufen. Die Erkennungssoftware greift nur bei urheberrechtlich geschützten Werken.

Wer das bestreitet, sei bösartig oder verbreite Fake News. Das sagte Voss bei der Europa-Tagung im Bonner Gustav-Stresemann-Institut:

Trefflich haben die Netzpolitiker von Union, SPD und FDP die Wirkungen in einem offenen Brief an die EU-Abgeordneten zusammengefasst:

Der vorliegende Vorschlag setze klare Anreize zu Over-Blocking, mit dem Online-Plattformen versuchen werden, ihr Haftungsrisiko zu minimieren. Der Umgang mit Remixen oder vollkommen legalen Inhalten – beispielsweise wissenschaftlichen Zitaten – sei ungeklärt. Dies werde negative und unverhältnismäßige Auswirkungen auf die Wissenschaft und für nutzergenerierte Inhalte und kreative Meinungsäußerungen aus dem Internet haben. Diese drohen wegen Selbstzensur aus Sorge vor rechtlichen Konsequenten vollkommen zu verschwinden.

Diese Warnung münzen nun wieder die Verleger zu einem völlig unangemessenen Rundumschlag gegen die beteiligten Regierungspolitiker um und sprechen gar von “unverfrorenen Manipulationsversuchen”. Welches Demokratieverständnis haben eigentlich der BDZV und der VDZ?

Bleibt jetzt der DJV in Allianz zu den Verlegern?