#Cebit Absage-Debakel: Nachspiel im niedersächsischen Landtag – Wäre auch ein Thema für den Bundestag

Cebit-Rundgang der Kanzlerin

Von Roland Panter kam gerade auf Facebook eine spannende Reaktion auf meine Netzpiloten-Kolumne zur Hauruck-Aktion der Messe AG in Hannover bei der Cebit-Absage:

„Gut geschrieben, Gunnar. Es ist wirklich ein Trauerspiel. Noch nicht bewertet wurde das politische Versagen in diesem Spiel. Die Stadt Hannover und das Land Niedersachsen haben als Eigner der Deutsche Messe AG ein mächtigs Mitspracherecht. Der eher ungeschickt agierende Wirtschaftsminister Althusmann wird auch sein Teil an dieser aktuellen Entwicklung haben und sich dafür in Kürze vor dem niedersächsischen Landtag rechtfertigen müssen. Ich bin gespannt, wie es weiter geht. Mit Freese verliert die Deutsche Messe AG zudem genau den Vorstand, der den Wandel maßgeblich mit vorangetrieben hat – wie clever das ist, wird sich noch zeigen.“

Siehe auch:

Anja Piel zum Ende der Cebit

Nach dem Cebit-Debakel eine deutschlandweit wirksame Plattform für die digitale Gesellschaft schaffen

Die niedersächsische Landesregierung, die Bundesregierung und auch Spitzenverbände wie Bitkom sollten sich fragen, ob das Ziehen des Steckers nicht einer falschen und alten Messelogik entspricht.

Das Geld würde die Messegesellschaft nur in der Fläche verdienen und da verzeichneten die Macher erhebliche Rückgänge, die das Gesamtprojekt deutlich ins Minus gezogen hätten. Selbst für 2020 gab es keine Perspektive mehr, um die Schieflache zu beseitigen. Das wäre nur durch erheblichen Flächenzuwachs gelungen. Beton und Fläche sind wichtiger als eine durchdachte Strategie für die Positionierung von Digitalthemen. Hausgemachte und künstlich geschaffene Probleme nach dem Diktat des Controllings. Kennzahlen, die ein Fossil aus dem 20. Jahrhundert sind. Kleine Insider-Info.

Stefan Pfeiffer zu den Konsequenzen aus der Cebit-Absage:

Man sollte digitale Volksfeste für Bürger/innn dezentral organisieren, da wir mehr Wissen und Digitalkompetenz brauchen. Und es stellt sich die Frage, ob es eine IT-Themen übergreifende Veranstaltung für alle IT-Maschinisten in den Rechenzentren, in der Cloud und in Unternehmen braucht? Eure Meinung?

Mehr Digitalökonomie wagen – Die CIO-Kuratoren Stefan Pfeiffer und Gunnar Sohn im Gespräch mit Andreas Gebhard, Geschäftsführer der re:publica, über das Ende der Cebit

Abgeordnete UND Chefs per Losverfahren wählen @docupy

Der Bundestag repräsentiert nicht die gesamte deutsche Bevölkerung. Eine Idee, die in dem sehr innovativen WDR-Format @docupy ins Spiel gebracht wird: Per Losverfahren in die Politik.

„Im Deutschen Bundestag müssten unter anderem 140 Frauen, 33 Muslime, und 43 Menschen mit Behinderung mehr sitzen, damit er die Bevölkerung repräsentativ in ihrer Zusammensetzung widerspiegelt. Um die Interessen aller Bürger des Landes besser im Parlament abzubilden, wird von Politikern oder Wissenschaftlern immer wieder ein Losverfahren ins Spiel gebracht. Auch Anke Domscheit-Berg schlägt bei ‚docupy‘ vor, Abgeordnete zufällig in den Bundestag zu holen, wie Schöffen ans Gericht.“

Man könnte es als Ergänzung zum klassischen Wahlverfahren für fünf Prozent der Sitze des Deutschen Bundestages anwenden.

„Diese Los-Abgeordneten wären zwar aufgrund der deutschen Verfassung im Bundestag nicht stimmberechtigt, weil sie nicht in freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt wurden, könnten aber Diskussionen entscheidend mitprägen, so die Idee. Die Losplätze würden folgendermaßen vergeben: Jeder wahlberechtigte Bürger würde mit seinem Wahlschein auch eine Losnummer erhalten. Wer seinen Wahlschein nicht mit dem Stimmzettel abgibt, würde automatisch an der Verlosung teilnehmen. Am Wahlabend würden dann nicht nur die Stimmanteile der Parteien bekannt gegeben, sondern auch die gezogenen Losnummern. Die Bundestagswahl wäre dann für die Bürger wohl noch spannender.“

Ich halte das für eine prima Idee. Ähnliches wäre für Kapitalgesellschaften denkbar. Der Verhaltenforscher Chengwei Liu hat das in einem Interview mit dem Harvard Business Management-Magazin auf die Agenda gesetzt:

„Wir haben eine romantische Vorstellung von Anführern und denken, dass das Wohl der gesamten Gruppe, des gesamten Unternehmens oder gar der Nation von ihnen abhängt. Das tut es nicht. Forschungen zeigen, dass die Ernennung von CEOs den Erfolg von Unternehmen viel weniger beeinflusst, als die Finanzmärkte anfangs glauben. Topmanager können einfach nicht so viel ausrichten, wie wir es gern hätten.“

Auch Chefs sollten daher per Zufallsverfahren ausgewählt werden, schlägt Liu vor. Anführer im antiken Griechenland wurden per Losentscheid rekrutiert.

Vieles weise darauf hin, dass dies auch für Unternehmen sinnvoll wäre. Zufallsmechanismen würden zu besseren Ergebnissen führen. Ein derartiges Vorgehen werde als fairer wahrgenommen, es kann Korruption verhindern und zu mehr Stabilität führen.

Unternehmen sollten zudem bedenken: Wer hochrangige Führungskräfte über die pseudo-rationale Bewertung von Leistung bestimmt, schafft Interessenkonflikte:

„Es kommt zu politischen Spielen. Die Bewerber arbeiten gegeneinander, um hervorzustechen, und schaden so dem Unternehmen. Ein Losentscheid macht dies überflüssig. Weil die Manager auf der höchsten Ebene ohnehin alle gleich gut qualifiziert sind, kann dies tatsächlich die beste Wahl sein“, resümiert Liu.

Was denkt Ihr?

Digitale Agenda wird schon zu Tode verwaltet #Internetausschuss

Digitale Agenda in der Warteschleife
Digitale Agenda in der Warteschleife

„Internetausschuss wird heute nicht mit den Ausschussbildungen eingesetzt, Einsetzung erst wenn CSU Vorbehalte ausgeräumt, ggf. Februar“, twitterte der SPD-Abgeordnete Gerold Reichenbach. Es habe Uneinigkeit darüber gegeben, welche Themen in den Ausschuss gehören und ob er überhaupt federführende Zuständigkeiten bekommen soll.

„So lange das nicht geklärt ist, war die CSU nicht bereit, den Ausschuss einzusetzen“, sagte Reichenbach tagesschau.de.

Das gehöre zu den „Geburtswehen“ eines solchen Verfahrens.

Angeblich will man sich bis Februar „einigen“ und dann den Internetausschuss einsetzen.

„Im Klartext heißt das: Die verschiedenen Minister müssen sich einig werden. Beim Thema Netzwelt gibt es nämlich ein Kompetenzgerangel, weil verschiedene Ministerien für die unterschiedlichen Bereiche zuständig sind“, schreibt tagesschau.de und hat den Kern des Problems erfasst.

Aus der CDU wird zudem geflötet, dass das Gremium nur „mitberatend“ tätig sein solle – also ohne federführende Zuständigkeit. Da will sich keiner die Butter vom Brot nehmen lassen. Etwa Verkehrminister Alexander Dobrindt und seine CSU-Parteikollegin Doro Bär, die für den Breitbandausbau zuständig sind. Oder Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel und seine Staatssekretärin Brigitte Zypries (kann sie sich noch an den Start der Bund Online-Projekte erinnern…), die für die Digitalisierung von Wirtschaft, Bildung und Forschung zuständig sind und sich auch um Starups kümmern sollen.

Oder Justizminister Heiko Maas und sein Staatssekretär Gerd Billen, die sich beim Datenschutz in Szene setzen wollen.

Oder Innenminister Thomas de Maizière, der die Internet-Sicherheit mit Planstellen und dicken Budgets aufrüsten wird.

Oder die Urheberrechts-Politik, die von der Kulturstaatsministerin Monika Grütters vorangetrieben wird.

All das habe ich schon bei der Vorstellung des Koalitionsvertrages geahnt:

Wir wollen, wir werden, es gilt, es muss, wir möchten, es soll. Die Inflation der Unverbindlichkeiten im „Vertrag“ der Großen Koalition zur digitalen Agenda wird zielgerichtet mit „geeigneten Maßnahmen“ verfolgt wie ein Wackelpudding, den man an die Wand nagelt.

Was Unionsparteien und SPD für die digitale Infrastruktur in Deutschland planen, knüpft nahtlos an die Bund-Online-Projekte der vergangenen Jahre an (nicht wahr, Frau Zypries?): Sie wurden zu Tode verwaltet. Fehlgeburten mit Lutschpastillen-Wirkung, die mangels zentraler Zuständigkeit und politischem Nachdruck in den verschiedensten Ressorts mit minimaler Sauerstoffzufuhr am Leben erhalten werden. Ab und zu erfährt der Netz-Patient eine Reanimation, bevor er seine letzten Bits und Bytes aushaucht.

Jeder Geschäftsbereich hat irgendetwas zur digitalen Agenda in das Koalitionspapier hineingekritzelt, um es mit fetten Budgets und Planstellen auszustatten – verfeinert mit Kompetenz-Zentren, in denen sich Verwaltungsjuristen austoben können.

Die Prioritäten werden falsch gesetzt, was man an der lärmenden und lächerlichen Maut-Debatte sehr schön ablesen kann. Es ist wohl ein Ding der Unmöglichkeit, in den Köpfen der älteren Politiker ein Umdenken zu bewirken. Es bleibt bei einem idiotischen Gezerre zwischen Bund, Ländern und Kommunen, was ja schon bei der Einführung des Digitalfunks hervorragend geklappt hat. Oder besser gesagt, der Nichteinführung. Neben Albanien sind wir übrigens das einzige Land, das zu einer solchen Mega-Leistung fähig ist. Beim Breitbandausbau und der digitalen Revolution sind die GroKo-Politiker auf einem guten Weg, dem Vorzeigemodell des Digitalfunks zu folgen.

Siehe auch:
Alexander Dobrindt wird Internet-Minister: Unter ferner liefen.

Lobbyisten, Vorsitzmacher und andere Stiefelknechte im Internetausschuss.

Und mit der neuen Datenschutzbeauftragten Andrea Voßhoff hat man ja auch ein klares Statement abgegeben. Als CDU-Bundestagsabgeordnete hat sie für die Vorratsdatenspeicherung, die Internet-Sperre und die Online-Durchsuchung gestimmt. Als Juristin hat sie zudem ungefähr soviel IT-Kompetenz wie die Bundes-CIO im Innenministerium.

Mehr APO wagen #GroKo

GroKo ohne Gegenmacht
GroKo ohne Gegenmacht

Im Social Web wird gerade über das ZDF-Interview von Frau Slomka mit dem SPD-Parteivorsitzenden Sigmar Gabriel diskutiert. Hier nur mein kleiner Facebook-Ausschnitt. Aus guten Gründen. Es fehlt der TV-Journalistin wohl ein wenig die politische Bildung. Man kann das Verfahren der Sozialdemokraten beim Mitgliedsvotum über den Koalitionsvertrag kritisieren, gegen das Grundgesetz verstößt der von den Parteien zu verantwortende interne Willensbildungsprozess nicht.

Das kann über Ur-Abstimmungen laufen, Vollversammlungen, Bundesparteitage oder über Vorstandsbeschlüsse. Das regeln die Parteien über ihre Satzungen selbst. Und im Grundgesetz steht, die Parteien wirken an der politischen Willensbildung mit. Ich finde es übrigens gut, wenn Parteien den Mut finden, bei essentiellen politischen Fragen vom Delegierten-Prinzip abzurücken – etwa bei der Nominierung von Kandidaten zur Bundes- oder Landtagswahl. Dieser Spielraum sollte noch viel mehr genutzt werden.

Weit gewichtiger finde ich die Bedenken des CDU-Politikers und ehemaligen sächsischen Ministerpräsidenten Kurt Biedenkopf, die er in einem Gastbeitrag für das Handelsblatt formuliert hat (steht online leider nicht zur Verfügung):

„Strukturell kündigt sich mit der Superkoalition (GroKo finde ich besser, gs) ein in der Geschichte der Bundesrepublik bisher nicht erlebtes politisches Machtzentrum an. Es spricht dem Grundsatz der Gewaltenteilung Hohn. Mit ihm werden Parlament und Regierung zu einer Einheit verschmolzen, die nicht länger mit einer wirksamen parlamentarischen Opposition rechnen muss.“

Mit ihrer Mehrheit könne die GroKo die Verfassung ändern, die Relativierung der Schuldenbremse riskieren, ohne Widerstand im Bundestag zu befürchten. Da Union und SPD auch den Bundesrat dominieren, fällt ein weiterer Pfeiler zur Machtbegrenzung weg. Checks and Balances sind aber die Essenz des Grundgesetzes, die in den nächsten vier Jahren auf wackligen Beinen steht. Die gefährdete Gewaltenteilung sollte durch ein verstärktes Engagement der Bürgerschaft kompensiert werden, fordert Biedenkopf.

Also so eine Art APO-Elchtest für alles, was die GroKo auf die Agenda setzt – in Bloggercamp.tv haben wir das „Stiftung Märchentest“ genannt.

Was könnte man tun? Maximale Durchsichtigkeit der Entscheidungsprozesse fordern. Generell namentliche Abstimmungen beantragen bei relevanten Themen und die Aufbereitung des Verhaltens via Datenjournalismus – beim Leistungsschutzrecht war das sehr erhellend.

Zudem kann man sich da auch direkt auf den Koalitionsvertrag beziehen – was übrigens die Livestreaming-Community freuen wird.

kopierbar Koalitionsvertrag-Digitale-Agenda-CDU-CSU-SPD-27-11-2013

Auf Seite 152 steht:

Transparenter Staat
Die digitale Berichterstattung über den Bundestag und seine Sitzungen sowie über öffentliche Ausschusssitzungen und Anhörungen (z. B. in Streams) wollen wir ausbauen. So bald wie möglich werden wir Bekanntmachungen wie beispielsweise Drucksachen und Protokolle in Open Data tauglichen Formaten unter freien Lizenzbedingungen bereitstellen.

Welchen Sinn sieht Biedenkopf in einer Bürger-Opposition? Der Widerspruch der parlamentarischen Opposition wirkt in der Regel solidarisierend auf die Regierungsfraktionen – es fördert eher den Chor-Geist der GroKo. Bei einer außerparlamentarischen Opposition sieht das anders aus.

„Sie wird weniger parteipolitisch ausgerichtet sein und sich stärker als Vertretung von Interessen begreifen, die dem Gemeinwohl unmittelbarer verwandt sind.“

Zudem stehe das Machtmotiv nicht im Vordergrund. Daraus könne der Bürgeropposition ein Vertrauen zuwachsen, mit dem die Parlamentsopposition nicht ohne weiteres rechnen kann, meint Biedenkopf.

Bemerkenswerter Beitrag eines CDU-Politikers, der zu den wichtigsten Denkern dieser Partei zählt.

Was haltet Ihr von diesen Vorschlägen?