Vor 20 Jahren – also 1998 – ist die Verpackungsverordnung in novellierter Form mit dem Anspruch in Kraft getreten, „wettbewerbliche Strukturen bei der Nachfrage bestimmter Entsorgungsleistungen zu verstärken“, so die Bonner Wettbewerbshüter. Das sah das Netzwerk der Gelben Tonnen und Säcke anders. Für die Protagonisten des Grünen Punktes war die Novelle vor allem ein Hilfsmittel, um sogenannte Trittbrettfahrer schneller ins eigene Boot zu holen. So schrieb ein Berater folgende Zeilen an den Vorstand des Dualen System Deutschland:

„Hinsichtlich der Trittbrettfahrer zeichnet sich eine zufriedenstellende Lösung ab. Unternehmen, die sich nicht am Dualen System beteiligen, sollen von akkreditierten Gutachtern überwacht werden. Die Nachweise sind gegenüber den Selbstverwaltungskörperschaften der Wirtschaft zu erbringen; die Behörden können die Vorlage der Nachweise verlangen und erforderlichenfalls Bußgelder verhängen. Außerdem können Trittbrettfahrer unmittelbar für die Kosten in Anspruch genommen werden, die durch die Erfassung und Verwertung ihrer Verpackungen in Sammelsystemen entstehen.“

Die Novelle sollte vor allem dem Zweck dienen, die Zahl der Lizenznehmer zu erhöhen. Wettbewerb interessierte überhaupt nicht. Das konnte man vor allem im Aufsichtsrat des damaligen Monopolisten ablesen.  

Die Zusammensetzung des Kontrollorgans las sich wie das „Who is Who“ aus Handel, Industrie und Entsorgungswirtschaft. Besonders das Zusammenwirken der Entsorgungskonzerne und der großen Handelsunternehmen ist wettbewerbspolitisch als Sündenfall gewertet worden. Oligopole gibt es bekanntlich auf beiden Seiten. Das Monopol des Grünen Punkte ist damals zerschlagen worden. Wie wird das Bundeskartellamt nun die aktuellen Entwicklungen beurteilen, die Ende August öffentlich wurden?

“Europas größter Handelskonzern, die Schwarz-Gruppe aus Neckarsulm, kauft den fünftgrößten deutschen Entsorger Tönsmeier. Mit dem Erwerb über die Tochter GreenCycle GmbH baut der Handelskonzern, zu dem Lidl und Kaufland gehören, sein Entsorgungs- und Recyclinggeschäft deutlich aus”, teilte der Fachdienst Euwid mit. Die GreenCycle GmbH sei im Konzern für die Sammlung und das Recycling sämtlicher Wertstoffe verantwortlich, die im Filial- und Logistibetrieb von Lidl und Kaufland anfallen. “In Europa sind das aktuell rund zwei Millionen Tonnen Wertstoffe im Jahr. Bislang sorgte GreenCycle selbst für die Verwertung von jährlich über 500.000 Tonnen Altpapier in der Papierindustrie und 83.000 Tonnen PET-Getränkeflaschen in Recyclinganlagen der Schwarz-Gruppe”, so Euwid. 

Der Vollzug der Transaktion stehe noch unter dem Vorbehalt der kartellrechtlichen Genehmigung. Was ist dabei wichtig? Nur die Konkurrenz zu Remondis, Alba und Co.? Dann wäre wohl keine Beanstandung nötig. Oder ist es nicht ein anderer Punkt, der vor allem dem Mittelstand Sorgen bereitet?  Es verschmelzen Anbieter und Nachfrager zu einem Unternehmen. So plant wohl der Lidl-Konzern Schwarz über die Tochter GreenCycle ein eigenes duales System. Ebenso problematisch ist die die Übernahme der DSD GmbH durch Remondis, die angeblich wieder virulent wird. “Die Übernahme der DSD GmbH durch Remondis wird zu weiteren Wettbewerbseinschränkungen in der Recycling- und Entsorgungsbranche führen. Wir warnen eindringlich vor dieser Hochzeit der Giganten und gehen davon aus, dass das Bundeskartellamt das Verfahren an sich ziehen wird und fordern die Kartellbehörden auf, ganz genau hinzuschauen und diese Übernahme nicht durchzuwinken”, erklärt Eric Rehbock, Hauptgeschäftsführer des bvse-Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorgung.

Was denkt Ihr? Wie schätzt das Bundeskartellamt diese Entwicklungen ein? Wie lautet die Einschätzung der Wettbewerbsökonomen?