Dem Informationsfreiheitsgesetz sei Dank richtete ich eine Frage via http://www.fragdenstaat.de an das Bundesinnenministerium: „Was wurde vom BMI nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu Online-Durchsuchungen bei der Firma DigiTask in Auftrag gegeben? Ist der Auftrag im…
Mir war völlig klar, dass nach der Aufdeckung der Staatstrojaner-Staatsaffäre durch den Chaos Computer Club eine Politik der Nebelkerzen los getreten wird: von Innenpolitikern, Innenministern und Behördenchefs. Zugegeben wird nur das, was ohnehin kurz vor…
„Wahrscheinlich werden Sie sich wundern, dass man beim Thema Einkauf, und dann auch noch der öffentlichen Hand, so etwas wie Leidenschaft entwickeln kann. Aber ich versichere Ihnen: Man kann“, sagte Beschaffungsamt-Direktor Klaus-Peter Tiedtke zum 60-jährigen…
Wie kann man denn eigentlich die Post-Spende eines ganzen Festspielhauses einordnen und planerisch bewerten, wenn als Konsequenz ein städtisches Gebäude wie die Beethovenhalle abgerissen werden soll? Der Abriss-Fan von der Bonner CDU, Herr Stephan Eisel,…
Im Streit um den Anbau des Kölners Stadtmuseums hat der Bund deutscher Architekten (BDA) dem Stifterehepaar einen Erpressungsversuch vorgeworfen. Das berichtet der WDR. Das Ehepaar Hans und Marlies Stock hat eine Frist bis Montag (also…
Die Novelle der Vergaberechts, die jetzt im Bundesrat beraten wird, weise nach Auffassung von Wirtschaftsexperten immer noch Mängel auf. Die Schaffung von zentralen Vergabestellen beim Bund und die zunehmende Bündelung von Verträgen sind eine politische…
Bürokratie und staatliche Regulierungen werden nach der Umfrage des Deutschen Mittelstandsbarometers immer noch als größte Bürde für das Unternehmerdasein empfunden. „Gerade in diesem Bereich sowie bei der Steuer- und Abgabenbelastung muss trotz des Super-Wahljahrs 2009…