Das staatstrojanische Versteckspiel des Bundesinnenministeriums

Staatstrojaner-Unschuld

Dem Informationsfreiheitsgesetz sei Dank richtete ich eine Frage via www.fragdenstaat.de an das Bundesinnenministerium:

„Was wurde vom BMI nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu Online-Durchsuchungen bei der Firma DigiTask in Auftrag gegeben? Ist der Auftrag im Wege der freihändigen Vergabe in Auftrag gegeben worden?……“

Schon eine Woche später lag ein Schreiben des BMI in meinem Briefkasten, allerdings nicht in dem elektronischen, sondern dem an meiner Haustüre – das Ressort der Bundes-CIO scheint nicht in der Lage zu sein, elektronische Anfragen auch elektronisch zu beantworten.

In dem Brieflein teilte mir ein Oberamtsrat mit:

„Seitens BMI wurden weder Aufträge an die Firma DigiTask noch an andere Firmen(…….)vergeben. Vor diesem Hintergrund liegen im BMI weder Ausschreibungsunterlagen noch ein Lastenheft für die Vergabe solcher Software vor.“

Sollte über Nacht das BMI nicht mehr oberster Hüter der Sicherheit auf Bundesebene sein? Gehören die Sicherheitsbehörden nicht zum Geschäftsbereich des Bundesinnenministeriums? Hat nicht der Bundesinnenminister nach der Hacking-Aktion des Chaos Computer Clubs Rede und Antwort stehen müssen über den verfassungswidrigen Leistungsumfang des Staatstrojaners, der weit über die Quellen-Telekommunikationsüberwachung hinausgeht?

Ich fand über den Untersuchungsbericht des Bundesdatenschutz-Beauftragten heraus, dass das Bundeskriminalamt den Auftrag vergeben hat, also eine Behörde des Bundesinnenministeriums. Und fragte bei dem rabulistischen Formulierkünstler nach:

Wieder flatterte eine analoges Schreiben in meinen Briefkasten, in dem hieß es:

„Der Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen nach dem Informationsfreiheitsgesetz des Bundes besteht nur, soweit die Informationen der Bundesbehörde auch tatsächlich vorliegen.“

Soll wohl heißen, was nicht auf meinem Schreibtisch liegt, davon weiß ich auch nichts. Wie würden es Staatsbeamte einordnen, wenn bei mir zu Hause eine Durchsuchung stattfindet und ich leugne, etwas von der gesuchten Sache zu wissen. Und es im Zimmer nebenan gefunden würde. Ich könnte sagen: In das Zimmer gehe ich nie, ist nicht mein Zuständigkeitsbereich. Ich tippe, dass ich Ärger bekommen und mir niemand glauben würde.

Liebwerteste Gichtlinge des Bundesinnenministeriums, ihr macht aus dem Informationsfreiheitsgesetz ein Informationsverhinderungsgesetz. Und verschaukelt auch noch Eure Bürgerinnen und Bürger. Die Auftragsvergabe erfolgte über die Geschäftsbereiche des Bundesinnenministeriums. Und was das politisch bedeutet, könnt Ihr morgen in meiner Kolumne für das Debattenmagazin „The European“ nachlesen.

#Staatstrojaner, DigiTask und der Hamburger Fischmarkt: Innenminister, veröffentlicht die Ausschreibungen!

Mir war völlig klar, dass nach der Aufdeckung der Staatstrojaner-Staatsaffäre durch den Chaos Computer Club eine Politik der Nebelkerzen los getreten wird: von Innenpolitikern, Innenministern und Behördenchefs. Zugegeben wird nur das, was ohnehin kurz vor der Veröffentlichung steht. Immer mehr Bundesländer müssen einräumen, dass die Trojaner mit den von den Hackern festgestellten „Leistungsmerkmalen“ in den vergangenen Jahren intensiv zum Einsatz kamen.

Mitten drin taucht in schöner Regelmäßigkeit die Firma DigiTask auf, die sich wohl so eine Art Trojaner-Monopolstellung für die öffentliche Hand erarbeitet hat. Wie die Trojaner dann von Bund und Ländern für Spionage-Aktionen verwendet wurden, ist im Prinzip völlig wurscht.

Entscheidend ist das, was die Innenministerien von Bund und Länder in Auftrag gegeben haben. Hier liegt der Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele von den Grünen goldrichtig. Die Bundesregierung müsse diejenigen Personen zur Verantwortung ziehen, die an Beschaffung und Einsatz solcher rechtswidrig gestalteten Software beteiligt waren. Ströbele und die Abgeordneten in den Landtagen sollten ihre Forderung noch erweitern: Es muss die Ausschreibung für die Anschaffung der Staatstrojaner offen gelegt werden. In den Leistungskriterien kann man erkennen, ob schon der Einkauf der Trojaner-Software verfassungswidrig war und den Schlapphut-Prinzipien „Legal, Illegal, Scheißegal“ entspricht.

Glaubt denn irgendjemand wirklich an das Märchen, dass den Sicherheitsbehörden und Innenministern nicht klar war, was diese Programme können und was sie nicht können? Nach dem Vergaberecht muss der Leistungsumfang präzise beschrieben werden. Und agiert der Anbieter, in diesem Fall die Firma DigiTask, in den Geschäften mit dem Staat wie die Verkäufer auf dem Hamburger Fischmarkt? Wenn Ihr, liebe Innenminister, zehn Makrelen kauft, bekommt ihr für den gleichen Preis noch zwei Aale, einen Hering und ein Überraschungsei oben drauf.

Was die CSU-Parteifreunde Friedrich und Herrmann als Innenminister von Bund und Bayern derzeitig treiben, ist nichts anderes als Verzögerungstaktik. Friedrich verlangt jetzt, den Einsatz von Ermittlungssoftware zu unterbinden, die geeignet sei, rechtswidrige Durchsuchungen von Computern zu ermöglichen. Dabei hatte doch das BKA schon das entsprechende Programm geprüft und in der „ursprünglichen“ Fassung nicht akzeptiert. Der Grund seien darin enthaltene zusätzliche, rechtlich fragwürdige Ermittlungsoptionen gewesen (wann wurde geprüft?). Warum wurde also nicht vorher schon eine Warnung vom Bundesinnenminister ausgesprochen? Auch in Bayern hat Herrmann den Einsatz des Staatstrojaners gestoppt bis eine Überprüfung des Landesdatenschützers vorliegt. Vorher erklärte er noch, dass sich die Sicherheitsbehörden an geltendes Recht gehalten haben. Das ist reiner Aktionismus.

Liebe Innenminister, legt die Ausschreibungen auf den Tisch, schmeißt die Chefs der Sicherheitsbehörden raus und bittet um die Entlassungsurkunden. Alles andere wäre eine Farce. Dazu wird es aber nicht kommen. Man spielt halt das Staatstrojaner-Kompetenzverwirrspiel.

Und wenn der Staatstrojaner in nächster Zeit nun gar nicht mehr zur „Terrorbekämpfung“ genutzt werden kann, habe ich für BKA und LKAs sowie sonstige Schlapphüte eine Alternative: Red Robo aka BKA-Robert.

Siehe auch:
Wie Bayern mit dem Trojaner Kleinkriminelle jagte.

Jedes Land späht anders.

Eine Liste der „Geständigen“….

Ländertrojaner: Microsoft wurde vom Staat vorgeführt.

Die staatliche Computerwanze ist eine Staatsaffäre.

Behörden suchen den legalen Staatstrojaner.

Die Shopping-Experten des Staates: Zur 60-Jahrfeier des Beschaffungsamtes

„Wahrscheinlich werden Sie sich wundern, dass man beim Thema Einkauf, und dann auch noch der öffentlichen Hand, so etwas wie Leidenschaft entwickeln kann. Aber ich versichere Ihnen: Man kann“, sagte Beschaffungsamt-Direktor Klaus-Peter Tiedtke zum 60-jährigen Bestehen seines Amtes vor rund 300 Gästen in Bonn. Wenn man den Begriff „Nachhaltigkeit“ in die Suchmaschine Google eingibt, erscheinen rund sechs Millionen Treffer. Bei Sustainability komme man sogar auf über 47 Millionen Einträge. Das heiße allerdings nicht, dass man bei diesem Thema schon weit gekommen sei.

„Nachhaltigkeit – verstanden als eine gleichrangige Berücksichtigung von wirtschaftlichen, ökologischen und sozialen Aspekten – ist für uns ein zentrales Thema. Es stellt sich nur die Frage, unter welchem Fokus. Denn der schöne Schein der Millionen Ergebnisse trügt: Wenn es um die konkrete Umsetzung von Nachhaltigkeit geht, dann stehen wir erst ganz am Anfang, obwohl das Thema schon seit 1994 auf der Agenda steht“, so Tiedtke. Welche Kriterien könnten in die Leistungsbeschreibungen für den Einkauf des Staates aufgenommen werden?

„Bei ökologischen Anforderungen ist dies durchaus möglich. Anders sieht es bei sozialen Anforderungen aus. Wie sollen wir herausfinden, ob ein Knopf, der an einer Jacke eines Bundespolizisten hängt, nicht von Kindeshand angenäht wurde? Ob die Baumwolle eines Diensthemdes nicht unter ausbeuterischen Bedingungen gewonnen wurde. Und ob die Bauteile in einem Laptop nicht unter inakzeptablen Bedingungen hergestellt wurden“, sagte der Behördenchef. Eine Lösung würde darin, die sozialen Anforderungen in die Eignungskriterien zu verlagern.

„Das Vergaberecht stößt hier allerdings an seine Grenzen: Es gibt nur die Möglichkeit einer Ja/Nein-Entscheidung. Wir können also keine wertende Entscheidung treffen, welcher Bieter ‚besser‘ geeignet ist als ein anderer. Das ist derzeitig im deutschen Vergaberecht verboten. Aus meiner Sicht ist dies eine unzeitgemäße Einschränkung“, monierte Tiedtke in seiner Festrede. Eine wertende Entscheidung, welcher Bieter besser geeignet sei als ein anderer, ist unzulässig. Hier werden den Zielen der Bundesregierung in Fragen der Nachhaltigkeit immer noch Grenzen gesetzt.

„Die Debatte um Nachhaltigkeit steht im Gegensatz zu unserem Amt erst ganz Anfang. Wir sind immerhin stolze 60 Jahre alt. Normalerweise bereitet man sich in diesem Alter zumindest gedanklich auf den Ruhestand vor. Daran ist bei uns nicht zu denken: Unsere Erfahrung der letzten 60 Jahre wollen wir künftig nutzen, um die Durchführung von Beschaffungen für andere Bundesressorts als Dienstleistungszentrum anzubieten. Die Koalitionspartner haben sich dieses Ziel mit dem Koalitionsvertrag zur 17. Legislaturperiode gesteckt. Das Beschaffungsamt arbeitet aktiv daran mit, wir entwickeln uns und den öffentlichen Einkauf stetig weiter“, resümierte Tiedtke.

Hier die Aufzeichnungen der Reden von Tiedtke und Staatssekretärin Cornelia Rogall-Grothe.

Kleiner Rückblick in die 50er Jahre:

Zur 60-Jahrfeier fand auch eine interessante Kunstausstellung in den Räumen des Bonner Beschaffungsamtes statt. Die Konzeptidee erläutert die Künstlerin Sidka Kordes:

Recherche Bonner Festspielhaus – Warum wurde die Beethovenhalle nicht miteinbezogen?

Wie kann man denn eigentlich die Post-Spende eines ganzen Festspielhauses einordnen und planerisch bewerten, wenn als Konsequenz ein städtisches Gebäude wie die Beethovenhalle abgerissen werden soll?

Der Abriss-Fan von der Bonner CDU, Herr Stephan Eisel, hat das in seiner Kommentarlaune ja schon gepostet: „Der Deutsche Bundestag hat im Herbst 2007 das Projekt einer ‚Stiftung Festspielhaus Beethoven‘ in Bonn in die Liste für ’national bedeutsame Kulturinvestitionen‘ aufgenommen und dafür eine Bundesförderung in Höhe von 39 Mio Euro beschlossen. Das Geld ist nicht für kommunale Kulturpolitik nutzbar. Die Bonner DAX-Unternehmen Post AG und Postbank wollen in Bonn ein neues Festspielhaus Beethoven bauen, dafür 75-100 Mio Euro ausgeben und es spielfertig einer Stiftung für den Betrieb übergeben. Vorschläge von zehn internationalen Spitzenarchitekten für ein Haus mit einem Konzertsaal mit weltweit anerkannter Spitzenakustik und -architektur liegen vor. Die Entwürfe von Zaha Hadid und Hermann & Valentiny wurden von einem Expertenkreis in die engere Wahl genommen….Für das Stiftungskapital hat der Bund bereits 39 Mio Euro zugesagt. Außerdem liegt bereits die Zusage des Rhein-Sieg-Kreises über 3 Mio Euro und der Sparkasse Köln-Bonn über 5 Mio Euro vor. Das Land hat eine Million Euro jährlich zugesagt. Auch die Telekom AG ist bereit, zur Finanzierung des Betriebes beizutragen. Offen ist noch die Höhe der Beteiligung der Stadt. Da das neue Festspielhaus die Beethovenhalle ersetzt, spart die Stadt Geld: Ca. 1,5 Mio Euro an jährlichen Betriebskosten für die jetzige Halle und die absehbaren Grundsanierungskosten von mindestens 20 Mio Euro. Für die alte Beethovenhalle gibt es keinen Nutzungsbedarf, wenn die klassische Musik in einem Festspielhaus gespielt wird. Die Stadt sollte zum Stiftungskapital beisteuern, was sie durch den Wegfall der Beethovenhalle spart. Da das Festspielhaus kein kommunales Kulturprojekt ist, kann seine Finanzierung auch nicht zu Lasten des kommunalen Kulturhaushaltes gehen“, soweit ein kleiner Ausschnitt der Blog-Kommentare des Herrn Eisel.

Aber wo liegt jetzt die politische Verantwortung für das Projekt? Wer ist vergaberechtlich zuständig? Wer bewertet die Vorauswahl der Architekten? Warum wurde eigentlich für das Festspielhaus kein Entwurf genommen, der die Einbeziehung der Beethovenhalle vorzieht? Wer zahl die Zeche für die Unterhalt des Hauses? So schreibt Doro Schmitz in einem Leserbrief an den General Anzeiger: „Auch bei einem ‚Geschenk‘ der nunmehr noch zwei verbliebenen DAX-Unternehmen (Post und Postbank), die den Bau sponsern, verbleibt als ‚Geschenk für den Bonner Steuerzahler‘ die enorme Zeche des Festspielhausbetriebs zu zahlen. Schätzungen des von den Sponsoren mit einem Konzept beauftragten Karsten Witt zufolge sind jährliche Betriebskostenzuschüsse seitens der Stadt in Höhe von 4,7 Millionen Euro zu erwarten“, so Doro Schmitz. Offiziell ging man doch von 3,8 Millionen Euro Betriebskosten für die Stadt aus. Sind die Kosten nun doch höher?

Was ist mit den Kosten für den Abriss der Beethovenhalle? Ein Experte sagte mir, dass das bei rund 5 Millionen Euro liegen könnte.

Der Bonner Architekt Peter Baumgärtner stört sich an der Arroganz des Festspielhaus-Architekten Valentiny: „Wenn Herr Valentiny glaubt, daß ihm die Entscheidungsstrukturen in China besser gefielen, dann möge er bitteschön da bauen, ich rate ihm aber seine Zunge zu hüten, das freie Wort liegt dort in Ketten. Die Öffentlichkeit soll nicht darüber entscheiden, welcher Entwurf umgesetzt wird, aber sie muß darüber befinden dürfen, wofür ihr Geld eingesetzt wird und man muß ihr vor der Entscheidung verlässliche Zahlen vorlegen. Die finanziellen Vorzüge des Schnäppchens Kongreßzentrum haben wir schon genug genossen. Wenn die Befürworter des Festspielhauses einem solchen Redner applaudieren, diskreditieren sie sich selbst.“

Warum wurde die Beethovenhalle in die Planungen nicht miteinbezogen? „Fest steht, dass es im Ausschreibungstext für den Architekten-Wettbewerb die Vorgabe gab, das Gebäude im wesentlichen zu erhalten, da es unter Denkmalschutz steht“, so Peter Finger von den Grünen. Die Beethovenhalle sei Teil der Geschichte der Stadt Bonn als Bundeshauptstadt und Regierungssitz. „Die meisten Entwürfe zum Beethoven-Festspielhaus haben diese Vorgabe des Denkmalschutzes nicht berücksichtigt. Ich bin der Überzeugung, dass es – ungeachtet der vielen anderen offenen Fragen im Zusammenhang mit dem Festspielhaus – gelungene architektonische Lösungen gibt, bei denen die wesentlichen Gestaltungsmerkmale der Beethovenhalle (Erscheinungsbild des Hallenkörpers, das Foyer mit den Wandmalereien von Joseph Fassbender) im Sinne des Denkmalschutzes erhalten werden können“, erklärt Finger.

Fragen über Fragen, die die Festspielhausfreunde noch nicht so richtig beantwortet haben. Zum Vergaberecht wollte ich es etwas genauer wissen und schickte folgende Mail an die Pressestelle der Stadt Bonn:

Sehr geehrte Frau Dr. Hörig,

ich recherchiere zum Thema Bonner Festspielhaus (auch wenn das Projekt zur Zeit auf Eis liegt) und möchte Sie bitten, mir den seinerzeit veröffentlichten öffentlichen Ausschreibungstext zum Neubau des Festspielhauses zu übersenden.

Desweiteren bitte ich um Beantwortung folgender Fragen:
1) Wieviele Angebote wurden eingereicht, die den formalen Kriterien entsprachen?
2) Wieviele nicht berücksichtigte Bieter haben ein Konzept eingereicht, das den Erhalt der Beethovenhalle im Gesamtkonzept berücksichtigt?
3) Bitte übersenden Sie mir auch die Preisfolgeliste der Angebotsauswertung. Um das Geschäftsgeheimnis nicht zu verletzten bin ich damit einverstanden, die Namen der Bieter zu schwärzen.

Vielen Dank für Ihre Bemühungen
Gunnar Sohn

Da bekomme ich von der Stadt Bonn folgende Antwort:

Hallo Herr Sohn,
bitte wenden Sie sich an die Deutsche Post AG, die den Architekturprozess damals organisiert hat.

Schöne Grüße
Monika Hörig

Dr. Monika Hörig
Bundesstadt Bonn
Stellvertretende Pressesprecherin
Presseamt
Stadthaus, Berliner Platz 2, 53111 Bonn
Telefon +49(0)2 28.77 2112
Telefax +49(0)2 28.77 2468
E-Mail monika.hoerig@bonn.de
Internet www.bonn.de

Merkwürdig, wie dieser Prozess abläuft. Dagegen ist Stuttgart 21 ja noch richtig gut durchschaubar. Ich werde meine Fragen also an den DAX-Konzern richten. Bin gespannt, ob ich von dort wieder an die Stadt verwiesen werde, oder an die Stiftung oder an die Festspielhausfreunde. So macht die Recherche richtig Spaß.

Stadtmuseum: Der Kölsche Klüngel lebt! Wie sich ein Geschenk zum Sprengsatz für Steuerzahler entwickeln kann

Klüngel überallIm Streit um den Anbau des Kölners Stadtmuseums hat der Bund deutscher Architekten (BDA) dem Stifterehepaar einen Erpressungsversuch vorgeworfen. Das berichtet der WDR. Das Ehepaar Hans und Marlies Stock hat eine Frist bis Montag (also heute) gesetzt. Bis dahin müsse der von ihnen favorisierte Architekturentwurf vom Rat akzeptiert werden, so die Bedingung für die Stiftung in Millionenhöhe.

„Nach BDA-Ansicht verstößt die im Schenkungsvertrag formulierte Vorgehensweise gegen das europäische Vergaberecht. Auch andere Details des Vertrages bergen aus Sicht des BDA erhebliche Risiken“, berichtet die Kölnische Rundschau.

Der Schenkungsvertrag sehe vor, dass Planung, Bauleistung sowie Projektsteuerung und -leitung von der Stiftung in Auftrag gegeben werden. „Obwohl also die Stiftung und nicht die Stadt als Bauherr auftritt, handelt es sich nach Ansicht des BDA um ein öffentliches Bauvorhaben, das ausschreibungspflichtig ist. Gestützt wird die Auffassung durch Fachanwalt Dr. Stefan Deckers: Auch wenn die öffentliche Aufgabe auf eine private Organisation übertragen werde, sei eine europaweite Ausschreibung notwendig“, so die KR.

Die Schenkung in Höhe von fünf Millionen Euro sei an zahlreiche Bedingungen geknüpft, die der Stadt Köln noch schwer im Magen liegen könnten, berichten Insider in Köln. Der Schenkungsbetrag decke nicht in Ansätzen die Kosten, die mit dem Umbau, der Sanierung und dem Betrieb des Museums verbunden sind. Hier werde dann wieder der Steuerzahler zur Kasse gebeten.

Bedenklich erscheint dem BDA, dass den Stiftern ein weit reichendes Mitspracherecht hinsichtlich der Museumskonzeption eingeräumt werden solle. Bei Verstößen könnten die Stifter (und natürlich auch die Erbengemeinschaft) vom Vertrag zurücktreten und die investierte Summe einklagen. Das „Gestaltungsrecht“ verjähre nicht, sondern vererbe sich. Das heiße, dass selbst ein Ururenkel der Stifter den Betrag zurückfordern könne, wenn er das Konzept für nicht zukunftsfähig halte.

Das Ganze erinnert ein wenig an das Versprechen der Kommunalpolitiker beim Bau der Köln-Arena. Das sollte ja die Stadt keinen Cent kosten und wurde gekoppelt mit dem Bau und der Anmietung des Technischen Rathauses. Hier wurde ein Mietvertrag für 30 Jahre abgeschlossen. „Insgesamt hat die Stadt Köln für die 120.000 Quadratmeter Bürofläche während der Laufzeit des Mietvertrag rund eine halbe Milliarde Euro zu zahlen“, so der Hinweis des inzwischen verstorbenen Soziologen Erwin K. Scheuch.
Scheuch
Welche Rolle damals der Verleger Alfred Neven DuMont spielte, kann man dem Scheuch-Buch „Parteien außer Kontrolle“ entnehmen. Welche Rolle der Verleger beim Stifter-Ehepaar spielt, dürfte den Kölnern ja auch bekannt sein…….Da braucht man nur den Kölner Stadt Anzeiger lesen…..Zitat: „Die Stifter des Anbaus für das Kölnische Stadtmuseum haben ihre Frist verlängert. Ehrenbürger Alfred Neven DuMont hat sich persönlich bei den Mäzenen für einen Aufschub des Ultimatums eingesetzt.“…..“Einmütig stellten die Stifter und Neven DuMont fest, dass sich der Umgang mit Mäzenen dringend ändern müsse. Das sei im Sinne der Stadt. Im Sinne ihrer Bürger.“…..Hm, ja, äh, sehr objektiv berichtet……

RügemerUnverzichtbare Lektüre: Werner Rügemer, Colonia Corrupta: Globalisierung, Privatisierung und Korruption im Schatten des Kölner Klüngel.