Die Masterarbeit meiner lieben Frau schreit nach einer Buchveröffentlichung!
In Heft 8 der Schrift „Digitalkompakt“ beschäftigen sich die Medienexperten der Landesanstalt für Medien NRW (LfM) mit dem Schwerpunkt „Die vernetzte Öffentlichkeit“. Die Vorahnungen der Kanzlerin finden in den Kommunikationswissenschaften eine erste Bestätigung. Die etablierten Player der Öffentlichkeit, allen voran Journalisten und Politiker, seien durch die rasante Verbreitung sozialer Netzwerke in Zugzwang geraten:
„Wenn Medienkonsumenten und Wahlbürger sich zunehmend in ihren ‚persönlichen Öffentlichkeiten‘ aufhalten und sich dort so viel Zeit und Energie konzentriert, muss jeder, der ihre Aufmerksamkeit erringen möchte, auch dort Präsenz zeigen“, so die LfM.
Aber das ist dann eher die Perspektive der etablierten Medien, um wieder Bodenhaftung zu bekommen. Soziale Netzwerke stehen vor allem für eine fundamentale Veränderung der öffentlichen Sphäre. Öffentliche und individuelle Kommunikation verschwimmen. Und ob ich nun mit meiner eigenen Teilöffentlichkeit wenige oder sehr viele Menschen erreiche oder nicht, vorher war es schlicht unmöglich, ohne großen Aufwand eine eigene Öffentlichkeit herzustellen, die über den Nachbarzaun reichte. Die neuen Beteiligungs- und Vernetzungsmöglichkeiten verändern die Bildung öffentlicher Meinung, konstatiert die LfM und fragt sich, wie eine Gesellschaft angesichts der Inflation persönlicher Öffentlichkeiten noch zu kollektiv verbindlichen Entscheidungen kommen könne. Ohne die Gatekeeper in den Massenmedien gibt es also keine verbindlichen Entscheidungen mehr? Wie oft rauscht der einheitliche Medientenor an der Wahrheit vorbei? Wie oft lassen sich die etablierten Medien an der Nase herumführen, etwa bei der vermeintlichen Karstadt-Rettung durch den selbst ernannten weißen Ritter Nicolas Berggruen? Oder bei der Kriegspropaganda von NATO und Bundesregierung Ende der 1990er-Jahre? Es gab schon häufig ein kollektives Versagen der klassischen Medien. Jüngst zu beobachten in der Ukraine-Krise, in der die öffentlichen-rechtlichen Sender keine gute Figur machen:
So kündigte am 20. Mai 2014 die Tagesthemen-Moderatorin Caren Miosga einen Beitrag an, in dem Demonstrationen gegen die Abspaltung der Ostukraine gezeigt wurden. Zu denen hatte der Oligarch Rinat Achmetow aufgerufen. Der Beitrag behauptet eine massenhafte Teilnahme, blieb aber bei den Bildern eigenartig zurückhaltend. Mit Grund, wie sich Tage später erwies:
„Ein Video, das auf der Plattform YouTube hochgeladen worden war, zeigte im Stadion nur einige Hundert Demonstranten. Kameraperspektive und Bildausschnitt waren in dem ARD-Beitrag so gewählt worden, dass es nach einer hohen Beteiligung aussah. Ich habe per E-Mail Redaktion und Beteiligte damit konfrontiert, ohne Ergebnis. Doch ich wollte der ARD eine Chance geben. Schließlich hätte ja auch das Video manipuliert sein können. Erst nachdem keine Reaktion erfolgte, entschloss ich mich zu einer offiziellen Beschwerde“, begründet der Kommunikationswissenschaftler Stefan Slaby, der von 1986 bis 1989 im Fernmeldezentrum des NATO-Hauptquartiers SHAPE im belgischen tätig war, seine Protestnote an den NDR-Rundfunkrat.
Warum haben die Tagesthemen denn keine Totale gewählt, wenn sie die Chance dazu hatten, fragt sich Slaby. Das wäre für die Redaktion doch ein schlagender Beweis für Achmetows Erfolg gewesen und niemand hätte gezweifelt. Aber nichts davon. „Tage später verkaufte uns die Tagesschau um 17:30 Uhr den Abschuss eines syrischen Kampfhubschraubers aus dem Vorjahr als Militäraktion in der Ukraine. Auch hier sorgte ein YouTube-Video für Aufklärung. Am 30. Mai 2014 musste die Redaktion aufgrund der überwältigen Beweislast zurückrudern. Das verdanken wir nicht der Einsicht der ARD, sondern der ausgezeichneten Arbeit der Person, die das Video hochgeladen hat“, erklärt Slaby im Interview mit dem Nachrichtenmagazin „Hintergrund“.
Lassen sich solche Vorfälle nur gelegentlich nachweisen, so ziehen sich nach seiner Auffassung einseitige, pro-ukrainische, anti-russische Beiträge durch die ganze Berichterstattung.
„Und das behaupten nicht Verschwörungstheoretiker, sondern sogar einige Redakteure der ARD selbst. Mittlerweile breiter bekannt sind die Kritik im NDR-Medienmagazin ZAPP und die Schelte der ehemaligen Moskaukorrespondentin Gabriele Krone-Schmalz. An Korrespondenten wie Golineh Atai prallt das ab. Diese Journalisten weisen alles von sich und blocken sogar Kritiker auf Twitter. Und diese Missachtung der Beitragszahler, schlimmstenfalls ihre Diffamierung als ‚Putin-Versteher‘, ist meines Erachtens typisch für das Verhalten vieler Medienvertreter. Beim ZDF haben Anke Gellinek, Die Anstalt und Maybrit Illner dankenswerterweise für nachdenkliche Zwischentöne gesorgt. Auch in den Printmedien gab es das eine oder andere Fragezeichen. Der Tenor war aber auch hier von der taz bis zum Spiegel erschreckend tendenziös“, kritisiert der frühere NATO-Mitarbeiter.
Mit dem Ende des Kalten Krieges und der Auflösung des Warschauer Paktes sind dem westlichen Verteidigungsbündnis die Feinde abhanden gekommen.
„Die Reaktion war eine Neudefinition des Auftrags. Der wurde, wie es manchmal so schön heißt, an die Herausforderungen einer multipolaren Welt ‚angepasst‘. Nun standen die Terrorbekämpfung, Schutz vor Proliferation, Stabilisierungseinsätze und die Osterweiterung auf der To-Do-Liste. Mit wandelnden Aufgaben ändert sich auch die Kommunikationspolitik einer Institution. Und das beobachten wir im Moment. Die Tonality ist alarmistischer geworden und folgt oft der aggressiven Linie der USA“, bemerkt Slaby und verweist auf die Bemerkungen der NATO über die vermeintlich Bedrohung Polens oder des Baltikums durch Russland: „Das trägt nicht zur Entspannung bei. Ich hätte nie gedacht, dass so eine schrille Art der politischen Kommunikation 100 Jahre nach Ausbruch des 1. Weltkrieges möglich ist. Und die Medien gehen sogar noch einen Schritt weiter.“
Am besten könne man das an dem NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen festmachen.
„Dieser Mann hat scheinbar vergessen, dass er nur Generalsekretär ist. Er war ja selbst an der Entstehung des Strategischen Konzepts der NATO 2010 beteiligt. Und das sieht vor, mit Russland zu kooperieren. Und was passiert? Rasmussen heizte nach meinem Verständnis die Krise verbal ständig weiter an, ruft zur Stärkung der Verteidigungsbereitschaft auf, äußert sich zu Truppenverlegungen ins Baltikum. Der müsste eigentlich deeskalieren und tut das Gegenteil. Deswegen fragten sich erfahrene Köpfe wie Egon Bahr, warum diesen Mann eigentlich niemand zurückpfeift. Rasmussen kommuniziert teilweise wie ein militärischer Oberkommandierender, der er nicht ist! Und die Medien greifen das auf, statt es zu kritisieren“, urteilt der Kommunikationswissenschaftler.
Die Medien seien keine neutralen Beobachter, sie werten, sie manipulieren und dienen damit politischen Entscheidern. Wie Uwe Krüger aus Leipzig in seiner wichtigen Arbeit über Journalisten und Eliten erklärt habe, liegt die Ursache in einer ungesunden Nähe vieler Journalisten zu den Institutionen, die sie eigentlich kritisieren sollen. Die Mainstream-Medien, der öffentlich-rechtliche Rundfunk und die sogenannte Qualitätspresse missbrauchen ihre Deutungshoheit. Das Publikum müsse genauer hinschauen, protestieren und kritisieren. Ein „Weiter so“ könne es nicht mehr geben. Die Ukraine-Berichterstattung wertet Slaby medienpolitisch als Zeitenwende.
Wenn Mediennutzer autonomer durch den Nachrichtenstrom surfen und eine Gegenöffentlichkeit organisieren, kann das für die Meinungspluralität nur nützlich sein.
„Sie werden zunehmend selbst zum ‚Gatekeeper‘ von Informationen, selektieren und empfehlen Informationen aktiv weiter und orientieren sich auch bei ihrem Medienkonsum am Verhalten und den Hinweisen befreundeter Nutzer. Damit verändert sich die Verbreitungsdynamik von Nachrichten in der Gesellschaft, Freunde und Bekannte bekommen mehr Einfluss auf die Wahrnehmung der Welt als früher und laufen klassischen Autoritäten der öffentlichen Sphäre möglicherweise den Rang ab“, schreibt die LfM.
Wer die USA oder NATO kritisiert, wer sich nicht mit der Rolle als Bündnispartner dritter Klasse abgeben will, wer kritisch hinterfragt, warum Deutschland in der NSA-Affäre als nutzloser Vasallen-Staat degradiert wird und gefälligst die Schnauze halten soll, bedient wohl automatisch antiwestliche Ressentiments oder den „deutschen Westekel“, wie es Spiegel-Kolumnist Georg Diez ausdrückt.
So simpel kann man das Weltgeschehen aber nicht erklären. Die Tatsache, dass der russische Präsident ein autokratisches Arschloch ist, der die Menschenrechte als Wegwerf-Ware betrachtet, macht nicht automatisch das Handeln des westlichen Militärbündnisses und der USA in den internationalen Konflikten seit dem Fall des Eisernen Vorhangs besser. Warum wurde die NATO eigentlich nicht aufgelöst, wie der Warschauer Pakt? Warum nehmen die EU-Staaten die sicherheits- und außenpolitischen Belange nicht selbst in die Hand? Juli Zeh hat den semantischen Trick der NATO-Spin-Doktoren gut auf den Punkt gebracht, der auch das Handeln der NSA erklärt:
Warum steht in Paragraph 7 des EU-Assoziierungsabkommens mit der Ukraine ein Passus zur militärischen Zusammenarbeit und Konvergenz mit dem Westen (also mit der NATO, da die EU kein eigenes Verteidigungsbündnis hat)?
Die NATO-Stratgie (die Ausdehnung des Verteidigungsfalls – auch erweiterter Sicherheitsbegriff genannt) und die Entwicklung zur verdachtsfreien Totalüberwachung sind dabei nicht voneinander zu trennen, wie Juli Zeh eindrucksvoll im Theater Bonn darlegte:
Schon nach dem Ende des Kalten Krieges und der Auflösung des Warschauer Paktes als östliches Militärbündnis gab es massive Bewegungen in der NATO, die Welt geopolitisch neu zu denken und strategisch so zu ordnen, um Gegnerschaften anders zu definieren.
„Das setzte weit vor dem 11. September ein. Es gibt NATO-Strategiepapiere aus den 1990er-Jahren, die belegen, dass der Nahe Osten und die islamischen Staaten als Bedrohung der Demokratie gewertet werden. Man schießt sich auf veränderte Konfliktstrukturen ein. Es geht nicht mehr um Blöcke oder Staaten, sondern um Zellen, Individuen oder Netzwerke. Die ganze Rhetorik wurde biologisch“, so Zeh.
Der Staat werde in Amerika als Organismus oder Körper gesehen. Die Organe werden von Parasiten angegriffen – sie vermehren sich virenartig, um den Staatskörper zu zersetzen. Der Einzelne werde als bedrohlich eingestuft. Die Idee, nicht mehr gegen Staaten, sondern gegen Einzelne zu kämpfen, sei älter als der 11. September.
Dass auf dieser veränderten Grundlage die NSA jeden Bewohner des Planeten als möglichen Gegner sieht, ist nach Ansicht der Bonner Schriftstellerin ein völlig logisches Verhalten. Die würden sonst ihren Job nicht richtig machen. Solange man den Schlapphut-Gichtlingen keine Grenzen setzt, bleibt es bei der Strategie der kollektiven Verdächtigung.
Und genau hier versagt die politische Elite des Westens. Selbst nach den Enthüllungen von Snowden wird diese Eigendynamik der Totalüberwachung noch nicht einmal in Ansätzen eingedämmt.
Von deutschen Regierungsvertretern darf man sich keine Unterstützung erhoffen, so lange der Zusatzvertrag zum NATO-Gruppenstatut gültig ist und Rechtspflichten zum „Informationsaustauch“ mit den drei Westmächten regelt. Und diese Rechtsgrundlage besteht weiter, so der Historiker Josef Foschepoth.
Das Image der amerikanischen Netz-Konzerne ist schon jetzt schwer beschädigt. Es könnte sich eine Allianz aus Arbeitgebern, Arbeitnehmern, Wirtschaftsverbänden und Gewerkschaften formieren, um von den NSA-Helfern in der Technologieszene Aufklärung zu verlangen. Also sollten mittelständische und große Unternehmen ihre Belange selbst organisieren und im Schwarm auftreten, um den Sack zu prügeln, damit der NSA-Esel gezügelt wird.
