Dumpingpreise beim Plastikrecycling: Warum wir bald wieder Müllskandale bekommen

Die Verpackungsverordnung in der neuen Fassung ist seit dem 1. Januar in Kraft. Die Novellierung sollte einen fairen Wettbewerb für das Recycling von Verpackungsmüll sicherstellen und die haushaltsnahe Abfallsammlung stabilisieren. Der Verordnungsgeber lässt allerdings auch so genannte „Branchenlösungen“ zu, die keinen flächendeckenden Abholservice für Verpackungsabfall bieten müssen. „Inzwischen befürchten Marktbeobachter jedoch Missbrauch und Wettbewerbsverzerrungen. Insgesamt sollen nach Medienberichten den Bundesländern bislang etwas über 100 Branchenlösungen von rund 30 Unternehmen angezeigt worden sein“, berichtet der Nachrichtendienst europaticker.

Einige Unternehmen würden ihre Werbeaussendungen inzwischen mit Attributen wie „TÜV geprüft“ oder „DEKRA bestätigt Branchenlösung“ schmücken , was jedoch vom NRW-Umweltministerium bemängelt wird. Die Vorgaben der Verpackungsverordnung seien durch die DEKRA innerhalb der Beratung des Kölner Systemanbieters VfW GmbH möglicherweise recht unkonventionell ausgelegt worden. Branchenlösungen erfassen an so genannten vergleichbaren Anfallstellen wie Hotels, Sportstätten, Krankenhäusern und Kraftfahrzeugbetrieben den Verpackungsmüll. Das ist preisgünstiger als die Finanzierung einer flächendeckenden haushaltsnahen Sammlung und vergleichbar mit den früheren Selbstentsorgern. Kritiker befürchten, dass die novellierte Verpackungsverordnung mit den Branchenlösungen einen Anreiz schaffe, möglichst viele Mengen in Branchenlösungen einzubeziehen, was letztlich zu einem Zusammenbruch der haushaltsnahen Sammlung über die „Gelben Säcke“ zur Folge haben könnte.

Sieben der neun zugelassenen Systemanbietern haben sich deshalb sozusagen eine Selbstverpflichtung auferlegt und die Gesellschaft für Verpackungsmarktforschung (GVM) beauftragt, zwölf Branchen zu definieren, in denen Branchenlösungen möglich sein könnten. Die GVM ist seit vielen Jahren für das Bundesumweltministerium tätig. Im Wesentlichen ging es dabei um die Aufteilung der Quoten, die für Branchenlösungen in Frage kommen und die Mengen, die weiterhin über die haushaltsnahe Entsorgung behandelt werden müssen. Das Ergebnis der GVM-Studie wurde Ende November 2008 den Verantwortlichen in den Ministerien präsentiert und wird von diesen akzeptiert. Die GVM-Daten werden jährlich durch eine Arbeitsgruppe aktualisiert, der auch Vertreter der Landesministerien angehören.

„Eine gesetzeskonforme Prüfung der Anmeldungen“, so die Pressestelle eines Umweltministeriums gegenüber europaticker, „sei dort gar nicht zu schaffen“. Man würde sich auf das konzentrieren, was auf dem Papier stehe. Allerdings gebe es ein hohes Risiko, sich auf Branchenlösungen einzulassen, die sich als nicht gesetzeskonform erweisen. Bei den neun bundesweit zugelassenen dualen Systembetreibern, die über eine so genannte „Gemeinsame Stelle“ die haushaltsnahe Entsorgung der gebrauchten Verpackungen betreiben, geht das Risiko mit der Übernahme der „Gelben Säcke“ oder der Inhalte der Glascontainer auf diese über. „Anders ist es bei den Branchenlösungen. Dort bleibt bis zum letzten Schritt der Entsorgung immer der Entsorgungsverpflichtete in der Verantwortung“, schreibt euopaticker.

Auch nach Ansicht von Abfallexperte Sascha Schuh, Chef des Bonner Beratungshauses Ascon, sei die Konstruktion der Branchenlösungen völlig verunglückt. „Mit vielen Branchenlösungen als Alternative zu Selbstentsorgersystemen und einer eigenwilligen Definition von Point of sale-Rücknahmesystemen gibt die Novelle genügend Platz zum Schmunzeln. Ein Krankenhaus mit dem Verbrauch von Verpackungen und deren Entsorgung im Rahmen einer Branchenlösung ‚Healthcare‘ gilt als klassische Anfallstelle im Sinne des Paragrafen 6 Absatz 1 der Verpackungsverordnung. Doch was ist mit dem Kiosk im Krankenhaus für Patienten und Besucher? Der fällt als Anfallstelle aus, da er zum Handel gerechnet wird und eine Branchenlösung nicht möglich ist. Daher müssten genau diese Mengen aus einer Branchenmengenstrom ‚Healthcare‘ herausgerechnet werden. Quintessenz: Ein Krankenhaus bekommt zwei Mengenstromdokumentationen. Und die auf diesem Weg erfassten Verpackungen kann man aus dualen Systemen wieder herausrechnen“, führt Schuh aus.

Genau diese neuerliche „Vielfalt“ biete den Systemanbietern immer neue vertragliche Gestaltungsmöglichkeiten für ein „Lizenzdumping“. Der Fantasie seien keine Grenzen gesetzt bei der Reduzierung von Entsorgungsgebühren für Duale Systeme, die haushaltsnah den Verpackungsabfall erfassen müssen. „Die Lizenzgebühren für Kunststoffverpackungen kosteten noch vor drei Jahren bei DSD offiziell fast 1300 Euro Pro Tonne. Heute ruft man sich hinter vorgehaltener Hand Preise von 650 Euro pro Tonne zu. Mischt man dazu noch 15 Prozent Branchenlösung zu 250 Euro und etwas Point of Sale-Ersparnisse ergibt sich ein Mischpreis pro Tonne Kunststoffverpackungen von etwas mehr als 500 Euro pro Tonne. 65 Prozent weniger als noch vor drei Jahren und schon lange nicht mehr auskömmlich“, moniert Schuh.

Tonnen aufstellen, Abfuhr, Transport zur Sortieranlage, Sortierung, Restmüllbeseitigung und Verwertung – alles für einen Dumpingpreis von 500 Euro. „Schon jetzt klagen alle Entsorgungsunternehmen über die Wirtschaftkrise, mangelnden Absatz und volle Höfe. Da bleibt auch kein Spielraum mehr für die Verpackungsverwertung. Die Preise sind zusammengebrochen, die Verwertung alleine ist in den vergangenen drei Monaten um mehr als 30 Prozent teurer geworden“, weiß Schuh. Mit dem Lizenzdumping bei Plastik sei eine seriöse Entsorgung nicht mehr zu leisten. Es drohten wieder Entsorgungsskandale wie in den 1990er Jahren. „Wenn der Verordnungsgeber nicht schnell eingreift, wird die Verpackungsverwertung kollabieren und es entstehen ökologisch fragwürdige Entsorgungsmethoden“, fürchtet Ascon-Chef Schuh.

Die Bluff-Gesellschaft – Leitfaden der Niedertracht

Die vielen Skandale, Klüngelaffären, Korruptionsfälle und dilettantischen Fehlentscheidungen in Politik und Wirtschaft haben häufig eine simple Ursache: Nach oben gelangen nicht die besten und klügsten Köpfe, sondern die ehrgeizigsten, raffiniertesten, intrigantesten, servilsten und verlogensten. Wer nach oben will, muss keine herausragenden geistigen Fähigkeiten haben, er muss sich nur verstellen können, die Interessen und Schwächen seiner Mitmenschen richtig einschätzen und ausnutzen, Seilschaften mobilisieren und im geeigneten Moment das Lager wechseln können.

„Im Spiel der gesellschaftlichen Kräfte wird alles Schwache unvermeidlich niedergedrückt. So will es das Gesetz des Kampfes, das fatum der modernen Zeiten. Unter den Füßen seiner Konkurrenten wird der Fallende wertlos, ein Kadaver, der vom Schlachtfeld zu verschwinden hat. Sein Ächzen gehen im Lärm der Menge unter, und im Getümmel hört man nur einen Schrei: Aufsteigen! Erfolgreich sein!“, schreibt der Anwalt und Journalist Maurice Joly in seinem satirischen Exkurs „Handbuch des Aufsteiger“ – ein Leitfaden der Niedertracht in sechs Kapiteln, der als Voraussetzung für Erfolg nur eines erkennen mag: den beschränkten Geist. Joly verfasste seine ätzende Schrift vor rund 130 Jahren im französischen Gefängnis. Amüsanter geschrieben als die Managementliteratur, die uns vom Fließband präsentiert wird. Joly verbüßte eine Haftzeit von 18 Monaten wegen seiner voraufgegangenen Veröffentlichung „Ein Streit in der Hölle. Gespräche zwischen Machiavelli und Montesquieu über Macht und Recht“ (1864). Mit Scharfsinn, Ironie und Spott beschreibt er in seinem Handbuch die auch heutzutage noch gültigen Imperative für den Erfolg der mediokren Akteure des öffentlichen Lebens: „Berühmtheit gibt es aufgrund von Vorurteilen, übertriebenem Ansehen und konventioneller Bewunderung.“

Durch die richtige Anwendung der Verlogenheit und der kalkulierten Anbiederei kann jeder die schnelle Karriere machen. Joly deckt eine anthropologische Grundkonstante auf. „Es ist Gott recht klar, dass wir ein Volk von eitlen Gecken sind, die sich vor Neid verzehren.“ Er geht davon aus, dass in der menschlichen Gesellschaft ein dauernder, durch das Gesetz geregelter Kriegszustand herrscht, und zieht daraus, im parodistischen Stil eines Leitfades, die Konsequenzen.

Mit ironischer Distanz seziert Joly die Laufbahnen der Eitelkeit, die kalkulierten Kabalen jener „dicken, fetten“, von grundlosem Ruhm sich nährenden Parvenüs, die früher wie heute zu den Schaumschlägern der prominenten Gesellschaft zählen. Eine Kombination aus Borniertheit, Besessenheit und Zynismus bringt selbst die dümmsten Gestalten in den Olymp des Starkultes. Am Rollenspiel der hohlköpfigen Aufsteiger sind in erster Linie die Massenmedien beteiligt. Auch dieses Zeitgeistphänomen beschrieb Joly schon im neunzehnten Jahrhundert. „Diese universelle Ruhmsucht kann offensichtlich nur durch den Journalismus befriedigt werden. Er allein hat die Macht, diese Begierde zu demokratisieren, indem er sie ein wenig in die Reichweite von jedermann rückt“.

Man braucht sich nur die erfolgreichsten Buchautoren unserer Tage anschauen. „Die Journalisten, die bei der Lektüre von Abscheu geschüttelt wurden, brechen in bewundernde Rufe aus. Man ist gönnerhaft bis an die äußerste Grenze. Es ist nun einmal ein Erfolg, man wird ihn schlucken, hinunter damit!. Die literarischen Freundschaften, die Kumpanei, der wohlklingende Name, die Popularität, der Wunsch, gefällig zu sein, alles ergibt zusammen einen schier unmöglichen Erfolg“, führt Joly aus, obwohl er mit den Qualitätsergüssen schriftstellerischer Naddelei noch gar nicht konfrontiert war. Die Öffentlichkeit verlangt nach jemandem, den sie bewundern kann, Journalismus dagegen bewundert nur, wen und wann er will. Joly: „Das muss so sein, schließlich ist es seine Auswahl, die das Signal für den Applaus gibt, eine neue Welle schafft, die Besucherströme ins Theater, zum Buchhändler, zum Kaufmann lenkt…Die Gewohnheit des Publikums, sich nur noch unter den Einpeitschungen einer wildgewordenen Reklame in Bewegung zu setzen, löst einen perfekten mechanischen Ablauf aus. Kein Geschmack, keine Vorliebe kann der Kraft eines aufgedrängten Erfolgs standhalten. Es gibt sogar eine Art fassungsloser, abgestumpfter Faszination, die sich aus dem Zynismus der Werbung ergibt.“

Maurice Joly: Das Handbuch des Aufsteigers. Aus dem Französischen von Hans Thill; Eichborn Verlag, Die Andere Bibliothek, Frankfurt am Main 2001, ISBN 382184194X Gebunden, 384 Seiten, 27,61 EUR