YouTube als Zensor für gute Gespräche mit dem Präsidenten der EU-Kommission?

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Was ein YouTube-Mitarbeiter einer Video-Bloggerin ins Ohr geflüstert hat bei der „Vorbereitung“ eines Interviews mit dem EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker, mag auf den ersten Blick nur wie eine übereifrige und ängstliche Vorgehensweise eines Mitarbeiters des Google-Alphaebet-Imperiums erscheinen. Wahrscheinlich wird das auch die Sprachregelung bei Medienanfragen sein. Aber es wirft doch wieder die Frage nach der politischen Plattform-Neutralität auf, die wir seit Jahren in der Netzszene diskutieren:

„Du stellst Mr. Juncker schon sehr schwierige Fragen, du sprichst über Lobbying von Unternehmen. Du möchtest nicht auf der falschen Seite von YouTube, der Europäischen Kommission oder den Leuten, die dir vertrauen, stehen … außer dir ist eine lange Karriere auf YouTube egal.“

Würde ein Redakteur eines öffentlich-rechtlichen Senders in Deutschland so einen Spruch landen, käme es wohl zu einem medienpolitischen Erdbeben. Aus guten Gründen.

Bei YouTube und Co. kommt dann regelmäßig der Einwand, dass ja niemand gezwungen sei, die sittenwidrigen Geschäftsbedingungen und Praktiken der Plattform-Betreiber zu akzeptieren. Es ist wie bei einer Hausordnung. Wer das Hausrecht besitzt, könne auch sanktionieren. Bei einem Music-Club oder einer Bar nehmen wir das leider allzu oft hin, weil es genügend Alternativen gibt. Der Türsteher mokiert sich über meine krumme Nase, Hautfarbe oder mein schlampiges Outfit und lässt mich nicht rein.

Aber der Vergleich mit der Hausordnung hinkt etwas. Die Plattformen sind unverzichtbar bei der Herstellung von Netzöffentlichkeit. Das hat Sascha Lobo schon vor einigen Jahren betont. Man muss zu einer neuen Definition von Öffentlichkeit gelangen. Dass YouTube, Twitter, Facebook und Google öffentlich sind, dürfte wohl unbestritten sein. Aber sind sie auch Öffentlichkeit? Hier gebe es große Unterschiede zwischen den USA und Europa, so Lobo:

„Es gibt in Europa das Gefühl der Öffentlichkeit auf einem Platz. Das ist historisch entstanden. Da wurde dieser alte Marktplatz irgendwie zusammengemorpht. Bei der Dorf-Metapher schwingt die Allmende mit. Das ist ja etwas, was alle benutzen können und allen gehört. Und der Marktplatz ist etwas, wo eine Öffentlichkeit stattfindet. Der Besitz ist dabei zweitrangig – ob nun staatlich oder privat. Genau so eine Definition der Öffentlichkeit brauchen wir für die digitale Welt.“

Das ist eine Frage der politischen Plattform-Neutralität – also eine ordnungspolitische und normative Herausforderung, die man mit politischen Mitteln beantworten muss. Ansonsten züchten wir einen Staat im Staate der sich irgendwann von der Beachtung demokratischer Grundsätze verabschiedet. Man hat ja Hausrecht und kann daher als Hausmeister agieren.

Siehe auch: Interviews mit Juncker – YouTube übte massiven Druck auf Video-Bloggerin aus

Kleine Debatte auf Facebook.

Plattformen als regulierender Leviathan – Kann das funktionieren? #rpTEN

Plattformen als Leviathan? Michael Seemann auf der re:publica in Berlin
Plattformen als Leviathan? Michael Seemann auf der re:publica in Berlin

Facebook hat den Vorwurf zurückgewiesen, seine Mitarbeiter hätten in den USA Nachrichten-Trends auf der Plattform manipuliert, um Mitgliedern Berichte mit konservativem Einschlag vorzuenthalten. Das Online-Netzwerk habe keine Belege dafür gefunden, schreibt der zuständige Manager Tom Stocky in einem Facebook-Eintrag.

„In einem Gizmodo-Bericht erklärten namentlich nicht genannte frühere Mitarbeiter, bei der Überprüfung der News-Trends seien Nachrichten über Politiker wie den einstigen republikanischen Präsidentschafts-Kandidaten Mitt Romney oder Treffen konservativer Gruppen herausgefiltert worden. Dagegen seien Themen wie die Bewegung gegen Rassen-Diskriminierung ‚Black Lives Matter‘ künstlich hinzugefügt worden“, führt heise online aus.

Stocky betont, solche Manipulationen seien nach den internen Richtlinien verboten und es gebe technische Barrieren dagegen. Zudem würden die Aktionen der Mitarbeiter aufgezeichnet und kontrolliert. Aufgabe des Teams sei es vor allem, die von einer Software ermittelten Trend-Nachrichten lediglich auf Doppelungen, Fälschungen oder schwache Quellenlage zu prüfen.

Kann man sich mit diesem Statement von Stocky zufrieden geben? Das wäre wohl naiv. Was sind denn Fälschungen und was ist eine schwache Quellenlage? Selbst mit diesen Stellschrauben kann man Nachrichten verfälschen. Wer ist schon in der Lage, so etwas eineindeutig zu entscheiden?

Vor diesem Hintergrund ist es spannend, sich den Vortrag von Kontrollverlust-Blogger Michael Seemann auf der diesjährigen re:publica in Berlin anzuhören. Er verabschiedet sich von der Forderung nach politischer Plattform-Neutralität, die er 2010 in die Debatte geworfen hat. Siehe dazu auch: EINSATZ FÜR EIN OFFENES NETZ.

Dieser Begriff sei mittlerweile Quatsch und irreführend. Da wir einen Trend zu zentralistischen Plattformen erleben, sollten Plattform-Betreiber in die politischen Debatten eingreifen dürfen. Man müsse in einer Netzinnenpolitik aushandeln, was sanktioniert werden soll. Facebook und Co. mutieren so zu einer Polizei der Kommunikation. Und das sei verständlich, weil es ja auch um Werbekunden geht. Nazi-Parolen und sonstige Hassreden könnten dazu führen, dass diese Werbekunden verloren gehen. Michael Seemann bringt in diesem Zusammenhang Thomas Hobbes, den Denker des politischen Absolutismus ins Spiel. Weil Menschen als gleichberechtigte Partner ein Zusammenleben nicht hinkriegen, unterwerfen sie sich einem Herrscher, mit dem sie einen Vertrag schließen, schreibt Hobbes in seinem Leviathan-Opus.

„Ihm übertragen sie ihre vormals gleichberechtigt geteilte Macht. Der Herrscher soll basierend auf dem so geschlossenen Gesellschaftsvertrag mit der neuen Macht durchsetzen, was die Menschen gleichberechtigt gemeinsam nicht geschafft haben“, so die knackige Erläuterung von Konrad Lischka.

Mit der ganz großen Keule des Strafrechts sei es nicht möglich, gegen die Hassreden und rassistischen Parolen im Netz vorzugehen, sagt Michael Seemann. Hier sollten die Plattformen tätig werden. Schließlich gab es auch für Kaffeehäuser als Orte der bürgerlichen Öffentlichkeit im 18. und 19. Jahrhundert Hausordnungen. Die Analogie trifft nicht so ganz. Für die Denker dieser Zeit war es keine große Herausforderung, die Lokalität zu wechseln oder gar private Salons als Bühne für ihre Gedanken zu nutzen.

Was passiert, wenn man auf Facebook mit seinem Account gesperrt wird?

Ich halte den Abschied von der Plattform-Neutralität für vorschnell. Wie geht man mit dem Vorwurf der Nachrichten-Manipulation um, der gegen Facebook erhoben wird? Wer kann die Aussagen des Facebook-Community-Managers überprüfen? Wie transparent werden die von Michael Seemann geforderten Sanktionen ablaufen? Wie kann man das überhaupt netzinnenpolitisch mit den Plattformen verhandeln? Wer sitzt da mit wem am Tisch?

Da gibt es noch eine Menge Gesprächsbedarf.