#PopcornLounge, Monopole und Gelbe Tonnen

Der Einspieler passt wohl einigen Zeitgenossen des müll-monopolistischen Lagers nicht. Es wird zur Zeit versucht, die Ausstrahlung auf Facebook und YT zu torpedieren. Liebwerteste Müll-Gichtlinge, ein hoffnungsloses Unterfangen (schaut auf die Views):

Siehe auch:

NEUER MONOPOLISMUS BEIM VERPACKUNGSRECYCLING? #DSD #GELBETONNE #REMONDIS @KARTELLAMT

NRW und die semantischen Leerstellen beim Verpackungsrecycling

Tonnen-Mysterium
Tonnen-Mysterium

Gemeinsame Stelle, haushaltsnahe oder gewerbliche Anfallstelle, Schnittstelle, zentrale Stelle, Stellen für die Branchenrücknahme, Stellen für die Eigenrücknahme oder doch nur semantische Leerstellen? So beschrieb ich vor zwei Jahren die Hilflosigkeit von Politik und Wirtschaft bei den Überlegungen zur Novelle der Verpackungsverordnung.

Und schon damals gab es warnende Stimmen, über eine Inflation von Rechtsnovellen das Recycling-Himmelreich auf Erden herbeizusehnen:

Wollen wir weiter dem schönen Schein der perfekten Verordnungstechnik hinterherhecheln, uns von einer Novelle zur nächsten hangeln, um am Ende wieder über Vollzugsdefizite, Bürokratismus, Schwarzfahrer, Abrechnungsbetrüger, Phantom-Sammelmengen, Platzhirschgehabe und egoistische Finanzinteressen zu klagen?

Man sollte stattdessen die nötige Geduld für den Vollzug der bestehenden Verpackungsverordnung aufbringen und mit kühlem Kopf weiterarbeiten, statt sich wieder auf die Reise in das utopische Land der Rechtsvollkommenheit zu machen.

Nun sind die in der fünften Novelle der Verpackungsverordnung eingeführten Branchenlösungen und Eigenrücknahme durch Initiative von Lobbyisten ins Fadenkreuz geraten. In der NRW-Landesregierung ist man für diese Gesänge empfänglich. Was man mit der fünften Novelle politisch ins Leben gerufen hat, will man mit einer sechsten Novell wieder rückgängig machen und die Verpackungssammlung in Supermärkten als zusätzliche Variante zur Haushaltssammlung via Gelbe Tonne oder Gelber Sack einschränken. Juristische und politische Kompetenz sieht anders aus. Entsprechend erzürnt reagieren Handel und Konsumgüterindustrie auf die Zick-Zack-Linie von NRW, wie die Lebensmittel Zeitung (LZ) berichtet:

„Der Handelsverband HDE lehnt die Vorschläge rigoros ab und sieht darin eine Verunglimpfung der Einzelhandelsbranche.“

NRW-Umweltminister Johannes Remmel möchte möglichst schnell über eine Bundesratsinitiative zur Novelle der Verpackungsverordnung im Januar 2015 eine restriktive Linie durchsetzen. Branchenlösungen sollen dann nur noch bei nachgewiesenen Lieferberechnungen möglich sein, was Baumärkte, Discounter und Schnellrestaurants wie Burger King treffen würde.

In der mittelständischen Recyclingwirtschaft befürchtet man eine neue Monopolbildung bei der Verpackungsrücknahme und einen Rückfall in „alte Zeiten“. Über Gutachter, Prüfer, Studien und gut verdrahtete Lobbyisten erhoffe man sich einen Vorsprung bei der Abrechnung von Müllmengen über Branchenlösungen. Das dürfte bei den kleinen und mittelständischen Mittbewerbern nur schwer umsetzbar sein. Mit Trittbrettfahrern oder Schwarzfahrern, die sich weder an Branchenlösungen, Eigenrücknahmen oder Dualen Systemen beteiligen, habe das Ganze überhaupt nichts zu tun. Hier habe der Gesetzgeber in fünf Novellen versagt, nun drohe der sechste Reinfall.

Entscheidend seien Rechtsregeln zur vereinfachten Registrierung von Verpackungen, die in den Handel gelangen. Nur so könne man die Totalverweigerer in den Griff bekommen. Die NRW-Landesregierung sollte endlich ihre Hausaufgaben machen und die Daten der Clearingstelle der Dualen Systeme einer gründlichen Prüfung unterziehen. Dann dürften die beiden Änderungsanträge keine Bestandskraft mehr haben. Man darf gespannt sein, was die nächsten Monate im Bundesrat so bringen werden.

Siehe auch:

VERPACKUNGSRECYCLING: KRITIK AN NRW-LANDESREGIERUNG – RECHTSNOVELLE NICHT AN GESCHÄFTSINTERESSEN AUSRICHTEN.

In der gelben Tonne landet angeblich zu viel unbezahlter Müll.

Zerschlagung des Grünen Punkt-Müllmonopols zeigt Wirkung: Recyclingkosten gesunken – Kartellamt warnt vor neuer Monopolisierung

Wettbewerb oder neues Monopol?

Noch vor acht Jahren gab es nur den Grüne Punkt-Müllkonzern DSD, der die Alt-Verpackungen über Gelbe Tonnen und Säcke einsammelte sowie das Recycling organisierte.

„Dieses Monopol wurde durch zahlreiche kartellbehördliche Maßnahmen nach und nach in einen Wettbewerbsmarkt überführt. Die Konkurrenz zwischen mittlerweile neun Anbietern in Deutschland hat zu erheblichen Kosteneinsparungen und Qualitätsverbesserungen beim Recycling geführt. Durch den Wettbewerb sind die jährlichen Gesamtkosten von ehemals rund zwei Milliarden Euro auf inzwischen unter eine Milliarde Euro pro Jahr gesunken. Dies entspricht einer Ersparnis von 50 Euro pro Jahr für eine vierköpfige Familie. Die Kosten der haushaltsnahen Verpackungssammlung und des anschließenden Recyclings werden über die Produktpreise letztlich vom Verbraucher getragen“, so die Bilanz von Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamtes.

Mit der Wettbewerbsöffnung gingen Befürchtungen einher, dass dies negative Folgen für die Qualität und Verlässlichkeit des Recyclings haben könnte. Der Bericht des Bundeskartellamt weist das Gegenteil nach. Die Sammlung in gelben Tonnen und Glascontainern funktioniere nach wie vor zuverlässig und die Recyclingquoten sind nicht gesunken. Die Wettbewerbsöffnung habe neben der erheblichen Kosteneinsparung auch zu einem Innovationsschub bei der Sortiertechnik für das Sammelgemisch der Gelben Tonne geführt. Mit der modernen Trenntechnik gehe nicht nur eine Kostensenkung einher, sie schafft durch eine höhere Trenntiefe auch die Voraussetzung für ein höherwertiges Recycling.

Die Bundesregierung plant nun eine gesetzliche Änderung, wie ich hier schon mehrmals berichtet habe. Ablösung der Verpackungsverordnung und Ausweitung des Recyclings durch ein neues Wertstoffgesetz. Trotz der Erfolge der Wettbewerbsöffnung werde in diesem Zusammenhang von kommunalen Entsorgern und Teilen der privaten Entsorgungswirtschaft vermehrt eine Abschaffung des Wettbewerbs der dualen Systeme gefordert, führt das Bundeskartellamt aus.

Sie schlagen vor, die Verantwortung für die Vergabe der Entsorgungsleistungen von den dualen Systemen auf eine „Zentrale Stelle“ oder die Kommunen zu übertragen.

„Im Interesse der Bürger sollte der Gesetzgeber diesen Forderungen eine klare Absage erteilen. Eine erneute Monopolisierung der Vergabe der Entsorgungsleistungen würde nichts anderes bedeuten als eine Rückkehr zu früheren DSD-Zeiten unter einem neuen Etikett. Die Folge wären höhere Entsorgungskosten und ein Verlust an Innovationen. Die unternehmerischen Interessen der Kommunen sollten nicht über die Belange der Bürger gestellt werden“, so Mundt.

Das Bundeskartellamt werde sich weiter für eine wettbewerbliche Ausgestaltung der Rahmenbedingungen einsetzen.

Die Kritik an der Einrichtung einer Zentralen Stelle ist ein herber Rückschlag für einige „Strategen“ und selbst ernannte Berater der Abfallbranche, die schon Planspiele über die Besetzung der Pöstchen begonnen hatten.

Sonnenkönige des Verpackungsabfalls 001

Aber schon im Juni gab es auf dem Würzburger Verpackungsforum mahnende Stimmen, die die Zentrale Stelle als Einfallstor für eine Zerschlagung des Wettbewerbs einordneten. Man sollte die bestehende Verpackungsverordnung mit Leben füllen und nicht wertvolle Zeit verschwenden mit der Schaffung eines neuen Verwaltungsmonsters. Man brauche keine GEZ für Einwegverpackungen und keinen Zentralismus. Beides führe zu einer Verschlechterung des Wettbewerbs. Besser wäre es, mit den vorhandenen Instrumenten weiter zu arbeiten.

Einen Dämpfer bekommen die kommunalen Ambitionen beim Einstieg in das Recyclinggeschäft durch die kostenträchtigen Pilotversuche bei der Ausweitung der Wertstofferfassung. Mit der Einführung der so genannten O-Tonne ist im Umland von Hannover in den vergangenen zwei Jahren ein Verlust von 2,3 Millionen Euro „erwirtschaftet“ worden. Das berichtet die HAZ.

Der Fehlbetrag geht zu Lasten der Müllgebührenzahler. Aus dem Erlös für die gesammelten Kleinelektrogeräte, Metalle und Bekleidung habe der regionale Zweckverband nur 100.000 Euro kassiert. Dem stehen die hohen Kosten für den Modellversuch gegenüber.

„Allein die Leerung der Tonnen, die alle vier Wochen vorgesehen ist, schlug mit 1,2 Millionen Euro zu Buch“, schreibt die HAZ. Die Anschaffung der Tonnen habe knapp 750.000 Euro gekostet. Die Aufstellung der Tonnen und die Werbeaufwendungen werden mit 215.000 Euro beziffert. „Hinzu kommt noch die Sortierung der Wertstoffe, für die der Abfallwirtschaftsbetrieb in den vergangenen zwei Jahre 310.000 Euro ausgeben musste“, so die HAZ.

Angesichts dieser Negativbilanz fodert die CDU-Regionsfraktion, über das ganze Projekt O-Tonne gründlich nachzudenken. Man sei völlig überrascht von den verschwindend geringen Erlösen.

Abfallexperten, die Erfahrungen mit der Vermarktung von Sekundärrohstoffen gemacht haben, halten das Ergebnis für weniger überraschend. Im Recyclinggeschäft würden sich Kommunen nicht sehr gut auskennen. Es reiche eben nicht aus, sich nur ins gemachte Nest zu setzen und auf höhere Erträge zu schielen. So einfach sei die Vermarktung von Wertstoffen nicht.

Nicht erst seit dem Streit um das Wertstoffgesetz versuchen Kommunen, so der die Analysen des Bundes der Steuerzahler, Zugriff auf neue Erwerbsquellen zu bekommen und die Dualen Systeme aus dem Geschäft zu drängen – wie beim Altpapier. Das sei allerdings regelmäßig kläglich gescheitert. Denn es fehle an den nötigen Investitionen in moderne Sortier- und Recyclingtechnologien.

Hier hätten die mittelständisch geprägten Unternehmen klar die Nase vorn – auch was die Vermarkung der Sekundärrohstoffe anbelangt. Es wäre schade, wenn die Kommunen jetzt einen funktionierenden Markt zerstören und den Mittelstand gefährden würden, kritisiert der Verwaltungsrechtsexperte Harald Schledorn vom Bund der Steuerzahler.

Siehe auch:

LEERSTELLEN IN DER DEUTSCHEN UMWELTPOLITIK

Die rhetorischen Leerstellen der liebwertesten Müll-Gichtlinge #Verpackungsverordnung

Die zauberhaften Hexereien der Gelben Tonnen-Herrscher: Mystik des Grünen Punktes und parareligiöse Erscheinungen


An dieser Stelle habe ich mich ausführlich mit der Mülltonnen-Verschwörung auseinandergesetzt: „Warum kleine grüne Männchen Gelbe Tonnen durchwühlen und Gelbe Säcke aufschlitzen“. Nun legt der Bonner FAZ-Korrespondent Helmut Bünder nach und erweitert die Müllschwund-Forschung mit den Möglichkeiten von Zaubertricks der Müllmagier. „Fast 400.000 Tonnen Plastikabfall waren monatelang spurlos verschwunden. Jetzt sind sie wieder da“.

Eine kleine Korrektur sei an dieser Stelle erlaubt. Plastikabfall genießt ja nun nicht gerade den besten Ruf. Aber in dieser Müllschwundmenge sollen auch Weißblech, Alu und so genannte Verbundverpackungen mit im Spiel sein. Also all das, was wir so täglich in Gelbe Tonnen und Säcke werfen (sollen). Wenn also Müllmagier mit ihren Zaubertricks verantwortlich sind für das circensische Tonnen-Spektakel, bleibt noch die Frage zu beantworten, mit welchen Methoden die Abfall-Illusionisten vorgehen. Handelt es sich um den Bechertrick, das Kümmelblättchen, die vertauschten Glocken oder gar um die Svengaki-Wunderkarten?

Es könnte natürlich auch um spirituelle, metaphysische Bedürfnisse und parareligiöse Erscheinungen drehen: Telepathie, Materialisationsphänomene, Telekinese und Psi-Anomalien sind ja heutzutage keine Seltenheit. Bedrohlicher wäre ein Mephisto-Pakt beim Gelbe Tonne-Eroberungsplan. Dem wollten ja sechs Duale Systeme Einhalt gebieten über den Einsatz von Exorzisten. Im Abfalljargon heißen die Wirtschaftsprüfer. Siehe dazu auch den Beitrag: Der Müllschwund-Spuk und die Zertifikatsbürokratie der Entsorgungswirtschaft: Neue Hindernisse für Recyclingwettbewerb.

Neben der nun aufgeklärten Müllschwund-Verschwörung sollten die Wirtschaftsprüfer über Zertifikate gegen den Teufelspakt von Müllbetrügern vorgehen. Von der Wirkung der Teufelsaustreibung war der Präsident des Bundesverbandes der deutschen Entsorgungswirtschaft (BDE) fest überzeugt: „Mit diesem Zertifikat haben wir ein Instrument entwickelt, das die Fähigkeit besitzt, für Stabilität und Nachhaltigkeit im Verpackungsmarkt zu sorgen“, so BDE-Präsident Peter Kurth. Und nun scheint sich die Branche in einem Teufelskreis zu bewegen. Denn nach dem zauberhaften Bericht der FAZ haben sich zwar sechs Gelbe Tonnen-Sammelunternehmen dem Regime der Müll-Exorzisten unterworfen.

Geholfen hat es nicht. „Wir sehen die Qualitätssicherungsinitiative des BDE als gescheitert an“, sagt Herwart Wilms, der Geschäftsführer von Ekopunkt, nach dem FAZ-Bericht. Denn gemogelt werde offensichtlich ausgerechnet von einigen der Unternehmen, die im BDE die Selbstverpflichtung unterschrieben haben. Aus ihrem Kreis stamme die „weit überwiegende Menge“ der Eigenrücknahme, kritisiert Wilms, der sich dabei auf eine Auswertung durch die BDO-Prüfer beruft. Ein weiteres Engagement in der Verbandsinitiative hält er deshalb für zwecklos. Unter den sechs geläuterten Systemen sollen sich also Abtrünnige bewegen.

Zur Auswahl stehen jetzt also folgende sechs Verdächtige: Duales System Deutschland, Eko-Punkt, Interseroh Dienstleistung, BellandVision, Zentek und Veolia Umweltservice Dual. Bei der Zahl Sechs kommen wir dann sehr schnell zur Hexerei. „Die Bezeichnung für die Zauberei einer Hexe hat eine lange Geschichte, die mit den Bedeutungen der Zahl Sechs – griechisch Hex, meist hexa-, lateinisch sex, verwandt mit dem ägyptischen sexen, ‚umarmen, begatten‘, – zusammenhängt. Die Zahl Sechs symbolisiert die Vereinigung der Dreifachen Göttin mit ihrem den Dreizack tragenden Gemahl und galt deshalb überall als die Zahl der geschlechtlichen Vereinigung. Aus diesem Grund bezeichnet die christliche Kirche die Sechs als ‚die Zahl der Sünde‘.“ Nachzulesen unter Hexenverfolgung und Inquisition.

Der Abfallexperte Sascha Schuh von der Bonner Beratungsfirma Ascon präsentiert im Interview erweitert den Müllschwund-Exkurs mit der Theorie „Die Kritiker der Elche sind selber welche“. Auch er umkreist dabei die Zahl Sechs. Die Diskussion über so genannte Branchenlösungen und Eigen-Rücknahmen, die den Gelben Tonnen das Innenleben aussaugen, sei bigott: 80 Prozent der Branchenlösungen werden von den Dualen System selber betrieben (siehe Interview ab der Minute 16:50). Einer dieser sechs dualen Systeme habe einen großen Anteil an Verkaufsverpackungen aus dem Müllstrom rausgenommen. Hier soll es sich um 125.000 Tonnen handeln.

So eine gigantische Menge könne nur ein Unternehmen bewältigen mit einem entsprechenden Marktanteil in der Entsorgungswirtschaft. Und jetzt sind wir beim Ich sag mal-Blog-Sommerrätsel. Welcher Entsorgungsgigant könnte das sein? Unter den sechs Dualen Systemen gibt es Unternehmen mit mächtigen Müttern, die im Müllsektor unterwegs sind. Für die Auflösung dieses Rätsels spendiere ich die Präsentation eines Münzen-Zaubertricks via Youtube, den ich mir bei meinem Papa abgeschaut habe.

Müll-Geschäfte drehen sich weiter: Der Grüne Punkt und die Heuschrecken

Vor ein paar Tagen wurde bereits berichtet, dass sich der amerikanische Finanzinvestor KKR beim Grünen Punkt-Müllkonzern „zurückzieht“. „Neuer Eigentümer des Kölner Unternehmens wird das Management unter Führung von Stefan Schreiter, 45, der die Firma seit 2006 lenkt….Allerdings stemmen die DSD-Manager den Kauf nicht alleine. Sie erwerben lediglich einen nicht bezifferten Teil der Anteile. Der Rest geht an die britische Private Equity-Gesellschaft Solidus Partners. Einer der Solidus-Partner, Philippe von Stauffenberg, soll Beiratsvorsitzender des DSD werden. Zum Verkaufspreis machten die Beteiligten keine Angaben. Finanzkreisen zufolge soll KKR einen niedrigen dreistelligen Millionen-Betrag erlöst haben. Vor sechs Jahren hatte der amerikanische Finanzinvestor 260 Millionen Euro für den Entsorger von Verpackungsmüll bezahlt. Schreiter, der vor seiner Tätigkeit beim DSD, Finanzchef des weltweit größten Herstellers von Gasfedern, Stabilus, war, will das Unternehmen künftig auch international voranbringen. In Deutschland hat der ehemalige Monopolist in den vergangenen Jahren durch wachsende Konkurrenz erhebliche Marktanteile verloren“, schreibt die Süddeutsche Zeitung. Interessant wäre es ja schon, wer sonst noch zur Gruppe der privaten und institutionellen Investoren zählt, die am Kauf beteiligt sind. Einen Namen habe ich schon gehört, konnte ihn aber noch nicht verifizieren. Hier kann man raten.

Weiß eigentlich noch jemand, wie der Deal vor gut fünf Jahren über die Bühne geht. Die ARD-Reportage, siehe oben, hat das komprimiert dargestellt. Der Private-Equity-Fonds Kohlberg Kravis Roberts (KKR) hatte für den Kauf der damaligen „Der Grüne Punkt – Duales System Deutschland AG“ (DSD) wenig eigenes Kapital aufwenden müssen, berichtete damals das Manager Magazin. „Von den 260 Millionen Euro Kaufpreis stammen nur rund 100 Millionen tatsächlich aus dem Geld von KKR-Investoren. Bei den übrigen 160 Millionen handelt es sich um Bankkredite, die KKR über eine Tochter namens Deutsche Umwelt Investment AG (DUI) aufgenommen hat. Rückwirkend zum 1. Januar 2005 hat KKR die Deutsche Umwelt Investment AG mit der DSD AG verschmolzen. Auf diese Weise erbt das DSD die 160 Millionen Euro Bankschulden und KKR entledigt sich eine Großteils seines Investitionsrisikos – ein beliebter Kniff in der Private-Equity-Branche“, so das Hamburger Blatt.

Das Handelblatt recherchierte denn auch sehr schnell, dass sich der Kaufeinsatz schon im ersten Geschäftsjahr mehr als ausgezahlt hat: „Die für den Kauf aufgenommenen Bankkredite über 159 Millionen Euro konnten bis zum Jahresende komplett getilgt werden. Den von KKR eingesetzten 108 Millionen Euro als Eigenkapital stand nach zwölf Monaten ein Jahresüberschuss von 146 Millionen Euro gegenüber“. Eine solche Kapitalrendite von 35 Prozent sei selbst für Private-Equity-Firmen sensationell, wundert sich ein Brancheninsider.

Nach Auffassung des Kölner Journalisten Werner Rügemer brauche das Vorgehen der Heuschrecken Verbündete innerhalb des übernommenen Unternehmens: „Und so werden – man könnte es zynisch ‚Mitarbeiterbeteiligung‘ nennen – die bisherigen Geschäftsführer und Bereichsleiter in Kapitaleigner verwandelt. Wenn sie zum Kauf der Gesellschaftsanteile nicht genügend Geld haben, erhalten sie vom Finanzinvestor günstige Kredite“, führt Rügemer aus. Sarah Bartlett beschreibt in ihrem Buch „The Money Machine“, wie KKR Macht und Profite organisiert. Wer Allianzen mit KKR schmiede, könne gut verdienen. Juristen hätten die Chance, durch KKR-Beteiligungen Multimillionäre zu werden. Politiker könnten sich ihre Kampagnen-Kassen aufbessern lassen und mit Wall Street-Prominenz verkehren. Auch Vorstandschefs werde es ermöglicht, durch Beteiligungsrechte an KKR-Firmen Millionen zu verdienen.

Bin gespannt, wie diese Müll-Story weitergeht? Ein Umweltpolitiker flötete mir kürzlich ins Ohr, dass sich spätestens mit dem neuen Kreislaufwirtschaftsgesetz der Abfall-Zirkus mit den Dualen Systemen erledigt hat. Die Kommunen würden die Getrenntsammlung übernehmen und nicht nur auf Verpackungen beschränken. Der Konsumgüterindustrie könnte es auch wurscht sein, ob die Gebühren für die Sammlung über Gelbe Tonnen und Säcke von privatwirtschaftlichen Müll-GEZs abkassiert oder direkt mit den Kommunen verrechnet werden. Es könnte allerdings auch sein, dass sich die Systeme untereinander zerlegen.

Nachtrag:
Ich weiß nicht, ob die zur Solidus-Firmenfamilie gehören. Jedenfalls residiert die Solidus Partners SCA in, na, wo….richtig in Luxemburg: Boulevard Napoléon 1er, 54, 2210 LUXEMBOURG.