Auf dem Weg in den Wutbürger-Kontrollstaat #NRW-Blitzmarathon

Die Ruhrbarone haben den heutigen Blitzmarathon von NRW-Innenminister Ralf Jäger schon richtig beschrieben: Blitzender Populismus – unterstützt von blitzsauberen Wutbürgern, die der Polizei Wutpunkte für die Verkehrskontrollen benennen konnten.

„An 3142 Stellen wird die Polizei die Autofahrer kontrollieren, 2.673 wurden von Bürgern vorgeschlagen – die Pressestelle des Innenministerium erfand für sie den Begriff ‚Wutpunkte'“, schreiben die Ruhrbarone.

Am Wutpunkt in Bonn-Duisdorf, nicht weit entfernt von meinem Büro, habe ich heute früh den Polizeibeamten und dem kontrollsüchtigen Wutbürger Verkehrspaten über die Schulter geschaut. Der leitende Polizeibeamte war von meiner Anwesenheit überrascht:

„Woher wussten Sie, wann und wo wir im Schieffelingsweg stehen?“

Komische Frage. Die Kontrollpunkte wurden über die Medien verbreitet und mir war klar, dass vor allem während des Berufsverkehrs kontrolliert wird. Zudem bin ich zweimal mit dem Fahrrad zu zwei verschiedenen Uhrzeiten durch den Schieffelingsweg gefahren und wurde dann kurz nach 8 Uhr fündig.

„Normalerweise muss das über die Pressestelle der Polizei gehen. Wir haben hier einen Exklusivtermin mit Radio Bonn/Rhein-Sieg vereinbart“, erläuterte mir der leitende Beamte. „Kein Problem. Ich möchte ja nur den Verkehrspaten interviewen und er kann ja als Bürger selbst entscheiden, ob man das Interview machen kann oder nicht.“

So nebenbei beantwortete mir der Polizeibeamte dann doch noch ein paar Fragen. Etwa jene über die rechtliche Zweifelhaftigkeit, normale Bürger an der polizeilichen Arbeit zu beteiligen. Schließlich liege ja das Gewaltmonopol beim Staat und die Arbeit der Sicherheitsorgane ist klar abgegrenzt.

Der Verkehrspate schaue den Beamten ja nur etwas über die Schulter. Wenn es um die polizeiliche Ermittlungsarbeit gegen Verkehrssünder geht, werde das klar abgegrenzt. Schließlich müsste die informelle Selbstbestimmung und der Datenschutz beachtet werden, sagte mir mein polizeilicher Gesprächspartner, der wohl noch einen kleinen Leitfaden für die Betreuung der Presse in seinen Unterlagen mitführte. Was passiert, wenn ein Arbeitskollege oder Nachbar des Verkehrspaten bei einem Verkehrsedelikt erwischt wird – etwa bei einer Tempoüberschreitung oder gar beim Fahren im alkoholisierten Zustand? „Pecht gehabt“ würde der Verkehrspate seinem Kollegen sagen. Aber er würde ihn niemals denunzieren – wie großzügig. Was wäre aber, wenn dass ein richtig ekelhafter Kollege oder mieser Vorgesetzter wäre?

Der Polizeibeamte kam jedenfalls etwas ins Grübeln. Man trenne die polizeiliche Ermittelungsarbeit ab. Da sei der Verkehrspate nicht dabei. Wie gut das heute gelungen ist, kann man den folgenden zwei Fotos entnehmen. Zufälligerweise ging während meiner Anwesenheit der erste Temposünder des Tages ins Netz. In der Querstraße, die vom Schieffelingsweg abgeht, wurde dann die Ermittlungsarbeit aufgenommen. Und wer steht direkt daneben (der Mann links mit Jeans und blauem Hemd neben dem Straßenschild)? Richtig, es war der Verkehrspate.

Und da hört der Spaß auf, liebwerteste Gichtlinge der NRW-Landesregierung. Und ich kann mich dem Urteil der Ruhrbarone nur anschließen:

„Damit hat die Aktion jede Rationalität verlassen: Es geht nicht um Gefahrenstellen im Straßenverkehr, die die Polizei Aufgrund ihrer Statistiken bestens kennt, es geht um Befindlichkeiten, um das subjektive Sicherheitsgefühl. Der Wutbürger, jene elende Gestalt, die ihrer eigenen Befindlichkeiten über alles stellt und deren Antrieb Angst und Egoismus sind, wie Gerhard Matzig von der Süddeutschen das in seinem Buch Einfach nur dagegen bestens beschrieben hat, wird in den Rang eines Polizeiberaters erhoben. Mal schauen, was der rot-grünen Landesregierung in den kommenden Jahren noch so alles einfällt, wozu man ihn gut gebrauchen kann. Illegale Ausländer? Falsch sortierter Müll? Sonntägliches Wäsche waschen? Der Wutbürger wird durch seinen Hang zur Denunziation noch viele gute Dienste leisten bei der Umwandlung des Landes zu einem grauenhaft gemütlichen Ort.

Bingo. Und genau das hat der Wutpunkte-Wutbürger mir im Interview gesagt.

Er halte es für sinnvoll, diese Aktion nicht nur auf Verkehrskontrollen zu reduzieren: Müll-Sünder, Krawall-Jugendliche, lärmende Nachbarn – es gibt viele Anwendungsfelder für eine Allianz von Wutbürgern und Sicherheitsorganen. Ich kann ja Wutbürger verstehen, die sich gegen Ungerechtigkeiten des Staates zur Wehr setzen. Wenn allerdings Wutbürger zu Kontrollhelfern des Staates mutieren, werde ich so langsam wütend. Das ist Rechtsanmaßung, Herr Innenminister. Ich halte Ihre Blitzmarathon-Wutbürger-Aktionen für rechtswidrig.

BKA/BDK: Die geistigen Atompilze der Sicherheitsfanatiker

Der Bund Deutscher Kriminalbeamten (BDK) hat der Bundesregierung ein 15-Punkte-Programm zum Kampf gegen Netzkriminalität vorgelegt. Darin schlägt der Verband unter anderem eine Ausweispflicht für das Internet vor. „Was wir brauchen, ist ein verlässlicher Identitätsnachweis im Netz. Wer das Internet für Käufe, Online-Überweisungen, andere Rechtsgeschäfte oder Behördengänge nutzen will, sollte sich zuvor bei einer staatlichen Stelle registrieren lassen müssen“, sagte BDK-Vorsitzender Klaus Jansen der Neuen Osnabrücker Zeitung.

Die schwarz-gelbe Bundesregierung müsse endlich „Verkehrsregeln“ für das Internet schaffen. Inzwischen stehe das Gewaltmonopol des Staates auf dem Spiel. Das Internet habe sich zum größten Tatort der Welt entwickelt, und die Bundesregierung verharre immer noch in der Zuschauerrolle.

Der BDK verlange klare „gesetzliche Befugnisse für offene und verdeckte Ermittlungen im Internet, speziell in Sozialen Netzen wie Facebook, SchülerVZ oder Twitter“. Die Polizei soll Trojaner, Viren und Schadprogramme von privaten Rechnern entfernen dürfen, die unbemerkt von Kriminellen gekapert worden seien. „Gegenwärtig gibt es hier eine riesige rechtliche Grauzone“, glaubt Jansen.

Jansen: „Attacken auf die digitale Infrastruktur des Landes können sich ähnlich verheerend auswirken wie atomare Angriffe.“ Deshalb bedürfe es eines „Reset-Knopfs für das Internet“, mit dem das Kanzleramt Deutschland im Ernstfall sofort vom Netz nehmen könne. Nur so lasse sich eine laufende Attacke schnell stoppen.

Vielleicht gibt es ja auch einen Reset-Knopf für Interviews, die gezielt Hysterie schüren. Der semantische Trick der Adepten des starken Staates ist immer gleich. Ob BKA oder jetzt der BDK – sie schüren Sicherheitsängste, um eine Mehrheit für schärfere Gesetze zu gewinnen.

Das funktioniert in Deutschland wie ein Uhrwerk – demoskopisch ist das in sehr gut erforscht. Je dramatischer die Sicherheitslage dargestellt wird, desto einfacher ist es möglich, unter Berufung auf die Sicherheit einen großen Teil der Bevölkerung von der Notwendigkeit massiver Eingriffe in die Freiheitsrechte des einzelnen zu überzeugen.

Auf die Allensbach-Frage „Einmal unabhängig davon, ob das tatsächlich verboten ist oder nicht: Was meinen Sie, was sollte der Staat in jedem Fall verbieten, wo muss der Staat die Menschen vor sich selbst schützen?“. Rund 60 bis 80 Prozent nennen eine ganze Latte an Verboten, die weiter gehen als derzeit vom Gesetzgeber gewünscht. Der Schlüssel für diese Meinungsmanipulation steckt in der Formulierung, dass viele Menschen vor sich selbst geschützt werden müssen. Selbst vom Grundgesetz garantierte elementare Grundrechte werden dann in Frage gestellt, sobald der Eindruck entsteht, dass ihre Einschränkung der Verwirklichung größerer Sicherheit dienen könnte. Genau diese Instinkte bedienen BKA und BDK.

„Der Reset-Knopf ist eine lächerliche Schnapsidee“, konterte Constanze Kurz vom Chaos Computer Club. Damit würden sowohl die Menschen vom Informationsfluss abgeschnitten als auch die Wirtschaft generell ausgeschaltet. Die Kriminalitätsstatistik zeige zudem, dass Straftaten im Internet deutlich häufiger aufgeklärt würden als in der nichtvirtuellen Welt. Es sei gefährlich, das Netz als Gefahrenraum zu hysterisieren.

Siehe auch:
Der BKA-JU-Super-Nanny-Staat und warum ich wieder Max Stirner und Paul Feyerabend lese.