Sie sprechen vom Gemeinwohl. Und meinen: eine halbherzige App, die kaum jemand nutzt. Eine nostalgische Idee aus den 70ern, jetzt aufgebüzt mit Tech-Vokabular. Und einen medienpolitischen Kompromiss, der in Kommissionen zerredet wird, bevor er überhaupt Wirksamkeit entfalten kann. Die Wirklichkeit aber, die Wirklichkeit schreit. Sie brüllt in den Rechenzentren von Meta, in den Milliarden-Investitionen der Plattform-Giganten, in den Datenströmen von Microsoft, Google, Amazon. Und sie schreit nach etwas, das die staatlich geförderten Ratgeberportale nie liefern konnten: Machtkontrolle. Durchsetzung. Juristische Kraft.

Wir haben alles gesehen: Quaero. Der Upload-Filter. Die Google-Steuer. Das europäische Facebook. Die Debatte um einen europäischen Messenger. Die Debatte um europäische Cloud-Infrastrukturen. Die Debatte, immer nur die Debatte. Derweil schreiben Zuckerberg und Musk, Alphabet und Apple, ByteDance und Amazon die Geschichte weiter. Ihre Geschichte. Mit unseren Daten. Mit unserer Öffentlichkeit.

Es geht nicht um einzelne Personen. Es geht um ein strukturelles Versagen. Eine Politik, die seit Jahren unfähig ist, die digitalen Machtverhältnisse zu erfassen und zu regulieren. Die an freiwillige Selbstverpflichtungen glaubt, wo konsequente Rechtsdurchsetzung gefragt wäre. Die Ethikboards einsetzt, um politische Ohnmacht zu kaschieren. Und die allen Ernstes hofft, das strukturelle Monopole der Tech-Oligarchen ließe sich mit idealistischen Open-Source-Initiativen oder EU-Rahmenprojekten brechen. Das ist keine Vision, das ist ein historisches Missverständnis. Ein neuerlicher #ChiracDesTages – ein Titel, den wir für all jene politischen Projekte vergeben, die mit großer Geste gestartet und mit leiser Ernüchterung beerdigt werden. Ein ironischer Preis für Ankündigungspolitik ohne Wirkung..

Was ist zu tun?

Juristisch. Konsequent. Ohne Sentimentalität.

Das GWB, das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen, hat Werkzeuge geschaffen. Mit § 19a GWB kann das Bundeskartellamt endlich tun, was bisher nur als moralischer Appell formuliert wurde: Die Plattform-Oligopole zur Rücknahme ihrer marktübergreifenden Macht zwingen.

Der neue § 18 Abs. 3b GWB geht noch weiter. Er führt das Konzept der Intermediationsmacht ein. Plattformen wie YouTube, Facebook, Google sind nicht nur Vermittler. Sie sind Akteure. Sie sind Herausgeber. Sie sind Verleger. Und sie sind ökonomische Machtzentren, die den Zugang zu Aufmerksamkeit, Werbung, Sichtbarkeit und letztlich politischer Deutungsmacht kontrollieren.

Und hier versagt die Politik seit Jahren.

Die Landesmedienanstalten? Schlafen. Der Öffentlich-rechtliche Rundfunk? Delegiert die Kommentarspalten an Facebook. Die Bundesregierung? Betreibt Standortmarketing für Amazon. Die EU-Kommission? Hat mit dem Digital Services Act ein Werkzeug geschaffen, das in der Theorie bestechend ist – und in der Praxis zahnlos bleibt, solange es keine mutige, kompromisslose Durchsetzung gibt.

Nein, wir brauchen keine gemeinwohlorientierten Plattform-Alternativen als Feigenblatt für ein schlechtes Gewissen. Wir brauchen eine Wettbewerbsaufsicht, die den Mut hat, gegen die ökonomischen und publizistischen Machtzentren unserer Zeit zu handeln. Wie einst gegen Standard Oil, gegen AT&T, gegen Microsoft.

Diese Machtzentren heißen heute: Alphabet. Meta. Amazon. Microsoft.

Das alles ist bekannt. Aber es passiert nichts. Deshalb ist das Gemeinwohl allein keine Lösung. Sondern ein frommer Wunsch in einem Netz, das von Interessen dominiert wird.

Die Ordnung des Digitalen muss neu geschrieben werden. Nicht als Ratgeber. Nicht als App. Sondern als Gesetz.