„Disziplinierung der Presse“: Was will der Beirat Junge Digitale Wirtschaft? Autokratie, Zerschlagung der freien Presse, Strafaktionen gegen Blogs? @meleayou @Justdoitalex @Chris_Gerlinger @peteraltmaier @BMWi_Bund

In Deutschland gibt es nach Ansicht des Beirats Junge Digitale Wirtschaft beim Bundeswirtschaftsministerium immer noch viel zu wenig Börsengänge, wenn auch zuletzt mit
homöopathisch steigender Tendenz. In einem Positionspapier fordern die Autoren deshalb Maßnahmen, um Börsengänge zu beflügeln.

Ich weiß nicht, beim wem die Protagonisten des Papiers in die Schule gegangen sind, Informationen der Bundeszentrale für politische Bildung sind da wohl nicht eingeflossen. So steht auf Seite 8 der „Empfehlungen“:

„Gewährleistung einer ausgewogenen Berichterstattung über Börsengänge durch Erlass von Regeln zur Vermeidung einseitig diffamierender Artikel, die sich als regelrechtes ‚IPO-‚ und ’new economy-bashing‘ unter Finanzredakteuren verbreitet haben – Bspw. die parallelen IPOs von Delivery Hero und Vapiano in 2017 – Delivery Hero als verlustträchtige digitale Lieferplattform mit Börseneinführungswert von 4 Mrd. EUR wurde von der Finanzpresse durchweg als überbewertete Luftnummer zerrissen und folglich bei US-amerikanischen Anlegern platziert, Vapiano mit ihren Restaurants ‚zum Anfassen‘ und zu einer vielfach niedrigeren Bewertung galt der Finanzpresse als seriös und solide – heute ist DH im DAX und 30 Mrd. EUR wert, Vapiano ist pleite und ein Totalverlust für die Zeichner.“ Und dann kommt der Hammer:

  1. Verpflichtung der Presse zur Berichterstattung auch über kleine IPOs
    (fallen sonst bei den großen Medien ganz durchs Raster)
  2. Disziplinierung der Presse zu sachlicher, richtiger und vollständiger
    Information, bewehrt durch Pflicht zur unverzüglichen
    Gegendarstellung bei Fehlinformation
  3. Verpflichtung von Internetforen zur Offenlegung von Klarnamen der
    Blogger, Einführung einer Haftung von Bloggern für
    Falschbehauptungen und Beleidigungen
  4. Gewährung des Rechts an den Emittenten, Artikel und
    Empfehlungen auf seiner Webseite zu veröffentlichen, ohne dafür
    horrende Lizenzgebühren an die Urheber zu zahlen, und Beseitigung
    der rechtlichen Haftungsrisiken der Wiedergabe von Artikeln von
    Dritten aufgrund Fehlinterpretation als eigene Anlageempfehlung
    des Emittenten
    .

Es ist unfassbar, was da geschrieben steht. Es riecht nach Putin und Orban, nach Autokratie, nach Lenkung der Medien, nach Bestraftungsaktionen und Drohungen, etwa gegenüber Bloggern. Zudem gibt es Rechtsregeln, um sich gegen Falschbehauptungen und Beleidigungen zur Wehr zu setzen.

Und selbst die anderen Teile des Papiers nach Reduktion des Anlegerschutzes sind ein Ausfluß des netzökonomischen Vulgärkapitalismus. Habt Ihr aus der Finanzkrise von 2008 nichts gelernt?

Vonnöten wäre etwas ganz anderes:

Am Aktienmarkt sind immer häufiger die privaten Anleger die Verlierer. Unternehmen buhlen um Ihre Gunst, um eine stärkere Streuung der Aktien zu erzielen, dann aber werden sie wieder vernachlässigt und die großen Investoren bestimmen den Takt. Inwieweit dient die Finanzwirtschaft eigentlich noch der Realwirtschaft und welche Rolle spielen dabei die Privatanleger am Aktienmarkt? Spielen dabei überhaupt noch unternehmerische Interessen eine Rolle oder geht es nur um den schnellen Gewinn an der Börse?

Es geht um das sogenannte Principal-Agent-Problem – das heißt, die Frage, wie man als Eigentümer die im Auftrag handelnden Personen so steuert und überwacht, dass man nicht systematisch betrogen oder am Nasenring vorgeführt wird. Das Shareholder Value-Prinzip hat das Unternehmertum auf finanztechnische Kennziffern reduziert. Gewinn kann man aber nicht mit wirtschaftlich-unternehmerischer Leistung verwechseln.

Heutzutage sind Shareholder keine Aktionäre mehr im Sinne des unternehmerischen Eigentümers, sie sind Dealmaker.

Die sogenannten institutionellen Anleger halten heute fast 70 Prozent der Aktien, während sie 1950 lediglich neun Prozent besaßen. Den institutionellen Anlegern geht es in erster Linie um die Turnover-Rate, also um Aktienumschichtungen und weniger um unternehmerische Belange, sonst würden diese Manager die Papiere länger halten.

Mein Maßnahmenkatalog: Wer an der Bestellung des Aufsichtsrates und über diesen Weg an der Corporate Governance mitwirkt, sollte einer Haltefrist unterworfen werden. Wer das nicht tut, darf in der Hauptversammlung kein Stimmrecht haben. Zweiter Vorschlag: Verbesserung der Transparenz bei den Beteiligungsverhältnissen und Offenlegung von Überschneidungen zwischen Top-Management und institutionellen Anlegern.

Institutionelle Investoren und Hedge Fonds schlüpfen auch in Deutschland in die Rolle, die ehedem den Großaktionären vorbehalten war.

„Sie tun so, als wären sie langfristig denkende Mehrheitseigentümer, aber in den meisten Fällen verschwinden sie genauso schnell wieder, wie sie gekommen sind – allerdings erst, nachdem sie das Management ausgetauscht und umfangreiche Ausschüttungen an die Aktionäre, also sich selbst, durchgesetzt haben“, so die Erfahrungen von Werner Seifert, ehemaliger Chef der Deutschen Börse.

Für alle Akteure auf den Kapitalmärkten der OECD sollten Offenlegungspflichten gelten. „Es darf nicht sein, dass Fonds, die auf den Cayman-Inseln registriert sind und so gut wie keine Informationen über ihre Eigentümer oder ihre Geschäftspraktiken herausrücken, zentralen Einfluss darauf nehmen können, wie große und größte Unternehmungen in Deutschland und in anderen Industriestaaten geführt werden“, kritisierte Seifert schon vor dem Ausbruch der Finanzkrise und fand bis heute wenig Gehör. Das Mindeste, was man von diesen Anteilseignern verlangen müsse, sei die Offenlegung ihrer Beteiligungen.

Vor Jahren forderte auch der FDP-Politiker Thomas Sattelberger härtere Corporate Governance-Regeln. Vorbilder finden sich in Skandinavien. So wird dort der Nominierungsausschuss für Vorstandsposten nicht vom Aufsichtsrat gebildet, sondern von der Hauptversammlung bestimmt. Wer sich hingegen Aufsichtsräte wie bei VW näher anschaut, weiß, warum es keine richtige Aufsicht gibt. „Da sitzen die Familienmitglieder Piech und Porsche, da sitzen zwei ruhige Vertreter aus Katar, da sitzt eine Bankerin aus der befreundeten Wallenberg-Familie, das Land Niedersachsen und die wohlgestimmte Arbeitnehmerseite. Wir alle wissen, was da passiert. Das ist eine Konstruktion, um als Arbeitsbeschäftigungsmaschine für Niedersachsen zu dienen“, führte Sattelberger 2016 aus. Von wirklicher Kontrolle könne da nicht gesprochen werden.

Sattelberger verlangt eine konsistente kritische Medienbranche als Kompass für gutes Unternehmertum und gutes Management. Fehlentwicklungen und Korruption müssten kontinuierlich angeprangert werden. Zudem brauche man analog zu Politikern eine ManagerWatch-Plattform und eine digitale APO, um den zivilgesellschaftlichen Druck zu erhöhen. Die Jung-Beiräte hätten sich lieber Rat vom Bundestagsabgeordneten Sattelberger holen sollen.

Jetzt hilft nur eins: Der Beirat sollte aufgelöst und personell neu aufgestellt werden.

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Über den Autor

gsohn
Diplom-Volkswirt, Wirtschaftsblogger, Livestreamer, Moderator, Kolumnist und Wanderer zwischen den Welten.

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