Wie man die Energiewende besser nicht kritisieren sollte @haucap @CKemfert @KeineWunder @MFratzscher @handelsblatt

Energiewende

Justus Haucap kramt wieder seine „Studie“ in einer Replik auf einen Beitrag von Claudia Kemfert heraus. Ich werde das noch ausführlich würdigen. Hier schon mal meine Replik auf die Rechnungen von Haucap:

Der Wettbewerbsökonom kritisierte schon im Sommer 2017 in einem FAZ-Gastbeitrag Deutschlands teuren Energie-Irrweg (eigentlich ist das ja ein Buchbeitrag, wo sich Haucap, Norbert Bolz, Thilo Sarrazin, Roland Tichy, Birgit Kelle und andere auf Angela Merkel einschießen. War Dir eigentlich klar, in welcher Gesellschaft Dein Buchbeitrag erscheint, Justus?).

Die milliardenschwere Förderung „grünen“ Stroms in Deutschland habe praktisch null Klimaschutzwirkung, führt aber zu einem gefährlich steigenden Strompreis, behauptet Haucap:

“Das reine Subventionsvolumen über das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) beträgt mittlerweile mehr als 25 Milliarden Euro im Jahr, also mehr als 300 Euro je Bürger jährlich ( das sind, lieber Justus, 25 Euro pro Monat oder rund 83 Cent pro Tag. Ich rauchte vor gut zwei Jahr so pro Tag knapp eine Schachtel Zigaretten – dat waren damals pro Monat 180 Euro. Was ist uns die Energiewende wert? Man kann das auch mit Brötchen rechnen. Da gebe ich rund 40 Euro pro Monat aus. gs).”

Haucaup erwähnt noch die Kosten für Netzausbau, erhöhten Ausgleichsenergiebedarf, Offshore-Haftungsumlagen, Investitionsförderungen und vieles mehr.

“Bis 2015 beliefen sich die Kosten der Energiewende auf rund 150 Milliarden Euro. Aufgrund bereits eingegangener Verpflichtungen und Netzausbaubedarf werden diese Kosten in den nächsten zehn Jahren um ein Vielfaches auf insgesamt 520 Milliarden Euro steigen, so das Ergebnis einer Studie des Instituts für Wettbewerbsökonomik DICE an der Universität Düsseldorf (warum schreibst Du “einer” Studie – dat is “Deine” Studie? gs).

Von 2016 bis 2025 ist mit Kosten von rund 37,50 Euro je Monat und Einwohner zu rechnen (siehe Zigarettenbeispiel, gs).

Die ‚exorbitanten‘ Kosten (dat is Framing, Justus) für die Förderung erneuerbarer Energien werden von vielen (wie viele????) Ökonomen schon lange aus zwei Gründen kritisiert. “Zum einen führt die massive Förderung erneuerbarer Energien – paradoxerweise – nicht zu einer Reduktion der Treibhausgasemissionen in Deutschland oder der Europäischen Union. In Deutschland hat sich zwar die EEG-Umlage über die letzten beiden Legislaturperioden, also von 2009 bis 2017 mehr als verfünffacht. Die Treibhausgasemissionen lagen jedoch in Deutschland im Jahr 2016 über dem Niveau des Jahres 2009, auch im Energiebereich”, schreibt Haucap.

Der Grund liege in der fehlenden Rückkopplung zwischen der im Rahmen des EU-Emissionshandelssystems europaweit festgelegten Obergrenze für CO2-Emissionen einerseits und der Förderung und dem Ausbau der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien andererseits.

„Werden in EU-Land X (zum Beispiel Deutschland) die Emissionen reduziert, so können – über den Handel der Emissionsrechte – Unternehmen in Land Y ihre Emissionen erhöhen. Der massive Ausbau der erneuerbaren Energien in Deutschland führt daher nur dazu, dass die deutschen Energieversorgerunternehmen weniger Emissionsrechte nachfragen und verbrauchen und so der Preis für Emissionsrechte sinkt. Ohne eine Stilllegung von Emissionsrechten oder eine anderweitige Kopplung zwischen dem Ausbau der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien und der Mengen an Emissionsrechten verpufft die Förderung der erneuerbaren Energien klimapolitisch komplett.”

Das spricht doch nicht gegen die Energiewende, sondern eher gegen das handwerklich schlecht gemachte Emissionshandelssystem und die zweifelhafte Politik der großen Energiekonzerne.

Mit den Milliarden-Förderungen werde bisher keine einzige Tonne CO2 in Deutschland oder der EU eingespart, schreibt Haucap. Warum Angela Merkel, die als Physikerin und kluger Kopf diesen Zusammenhang wohl verstanden haben wird, den teuren, klimapolitisch nutzlosen Irrweg nicht beende, gehört zu den großen Rätseln. Zudem würden “viele” Ökonomen (wieder die vielen Ökonomen, gs) schon lange den in der Energiewende verfolgten planwirtschaftlichen Subventions- und Förder-Ansatz kritisieren, das Ausschalten jeglicher Markt- und Wettbewerbsmechanismen.

“Mit einem System von inzwischen mehr als 5000 verschiedenen Einspeisevergütungen, also staatlich garantierten Abnahmepreisen, die den Erzeugern von EEG-Strom in der Regel für zwanzig Jahre sicher gewährt werden, wurden aufgrund der in den Vergütungen enthaltenen Traumrenditen sehr starke finanzielle Anreize gesetzt, in den Ausbau erneuerbarer Energien zu investieren. Das Tempo des Ausbaus der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien ist seit 2005 atemberaubend. Jedoch explodieren die Kosten gleichermaßen, wie oben beschrieben. Der Grund für die Kostenexplosion lag vor allem, wenn auch nicht ausschließlich, in der exorbitanten Förderung der Solarenergie. Während die Preise für Solarpanels seit 2005 drastisch fielen, wurden die Einspeisevergütungen nur sehr, sehr langsam angepasst”, so Haucap.

Wie war das nur vor dem Atomenergie-Ausstieg, lieber Justus Haucap?

“Entgegen der Prognose vieler Ökonomen (viele Ökonomen, die Dritte gs) versprach Bundeskanzlerin Merkel im Jahr 2011, dass „die EEG-Umlage … nicht über ihre heutige Größenordnung hinaus steigen (soll); heute liegt sie bei etwa 3,5 Cent pro Kilowattstunde. Schon im Jahr 2013 war dieses merkelsche Versprechen Makulatur, da die EEG-Förderung nahezu ungebremst weiter betrieben wurde. Nichts wurde getan, um das Versprechen Realität werden zu lassen. Fünf Jahre nach dem Versprechen der Bundeskanzlerin war die EEG-Umlage um fast 100 Prozent gestiegen”, kritisiert der Wettbewerbsökonom.

Das Ganze sei eine große Energie-Planwirtschaft mit einer kleinen Prise Markt. Aus ordnungspolitischer Sicht wäre daher zu fordern: “Der Einspeisevorrang für erneuerbare Energien sollte vollständig aufgegeben werden, und Erzeuger ‘grünen’ Stroms sollten endlich selbst für seine Vermarktung verantwortlich sein, so wie es auf allen anderen Märkten der Volkswirtschaft üblich ist. Wer Geld verdienen will, muss sich um die Vermarktung seiner Erzeugnisse kümmern oder zumindest andere damit beauftragen.”

Hast Du das früher auch in Richtung der Atomenergie-Freunde gefordert, lieber Justus? Stichworte: Zentralistisch, großindustriell, subventionsbelastet, wettbewerbsfrei – auch die Atomindustrie und ihre Lobbyisten waren ein Fossil.

Wer von den Preisrisiken der Energiewende redet, sollte über das Abwälzen von Kosten und Risiken der Atomenergie auf die Steuerzahler nicht schweigen. Würde man die Gesamtkosten in den Strompreis einrechnen und die Milliarden Euros an Fördergeldern für AKWs raus rechnen – Ökonomen nennen das Internalisierung externer Effekte – müssten wir schon längst weitaus mehr für eine Kilowattstunde berappen.

Die Atomenergie bindet gigantische Finanzmittel, personelle Ressourcen und konserviert unwirtschaftliche Großorganisationen der Energiewirtschaft. Eine höchst merkwürdige Logik der Stromkonzerne, die über Jahrzehnte Subventionen kassiert und Sonderrechte genossen haben sowie die Folgen ihrer Atompolitik auf die Allgemeinheit abwälzen. Gewinne privatisieren, Kosten sozialisieren – ein prima Geschäftsmodell. Das fehlt in Deiner Auflistung, Justus.

„Billiger Strom aus Atom und Kohle“ – das war schon immer ein Märchen. Für die Zeit von 1970 bis 2008 ergibt sich eine Summe von rund 165 Milliarden Euro, die von den Atomfreunden als Staatsknete kassiert wurde. Dann kommen noch die Kosten für den Rückbau der Atomkraftwerke dazu – etwa 42 Milliarden Euro. Zusammen ergibt das Subventionen von über 200 Milliarden Euro. Aber damit sind wir nicht ganz fertig mit der Vollkostenrechnung, lieber Justus. Es folgen Rückbaukosten für die noch laufenden Atommeiler, die mit 34 Milliarden Euro beziffert werden. Konservativ geschätzt. Dann fehlen die Kosten für die Endlagerung für den hochradioaktiven Abfall, für den es bislang kein Endlager gibt. Hierfür stehen die Kosten in den Sternen. So, nun kannst Du ja mal in Deiner Studie noch aufführen, was wir als Steuerzahler für die unberechenbare Atomenergie zahlen müssen.

Professor Lutz Becker von der Hochschule Fresenius erwartet von der Politik, dass sie ein Konzept für eine mittelständisch geprägte Energiewende vorlegt.

„Die deutsche Solarindustrie ist am ausgestreckten Arm verhungert. Den Bürger Windparks werden alle erdenklichen Steine in den Weg geworfen, den Ausbau machen andere. Also was ist zu tun, um etwa bürgerliches/mittelständisches Engagement, etwa im Smart Grid Bereich zu fördern? Ich habe zunehmend den Eindruck, dass solche Fragestellungen viele überfordern.“

Becker, Professor Uwe Schneidewind vom Wuppertal Institut und der Wuppertaler Unternehmer Jörg Heynkes halten es nicht für sachgerecht, die Energiewende und das Erneuerbare-Energien-Gesetz zu zerreden, wie es Haucap getan hat.

„Es gibt ja eine Tatsache, die man schon mal gar nicht leugnen kann, was das EEG mindestens bewirkt hat: In der Photovoltaik und in der Windenergie. Vor allem in der Photovoltaik haben wir einen Preissturz erlebt, der ohnegleichen ist. Vergleichbar nur mit Speichertechnologie und Prozessortechnologie. Wir können uns das als Steuerzahler oder Stromzahler auf die Fahnen schreiben. Diese Technologie ist durch die Massenproduktion unfassbar günstig geworden. Wir erleben heute einen weltweiten Solarboom. Die einzigen, die sich gerade abkoppeln, sind die Deutschen. Das ist das Absurde daran. Jetzt, wo es richtig preisgünstig ist. Wenn man heute eine Solaranlage baut, dann rechnet sie sich selbst in einer Stadt wie Wuppertal. Man hat nach rund sechs bis sieben Jahren die Investition amortisiert. Danach bekommt man 35 Jahre Strom umsonst. Wir reden von Netto-Renditen zwischen acht und zehn Prozent. Soll mir irgendein Ökonom eine gute Geldanlage empfehlen, die auch nur ansatzweise eine solche Rendite verspricht, und zwar sicher verspricht, mit Steigerungspotential bei steigenden Strompreisen. Von daher finde ich die Aussage von Haucap absurd. Wir sind in Deutschland aktuell bei knapp 38 Prozent Grünstromproduktion (der Anteil ist ja bis heute deutlich gestiegen, gs)“, sagt der Wuppertaler Unternehmer Jörg Heynkes.

Das alles sei durch das EEG in Gang gesetzt worden. Das es bei Emissionen gegenläufige Effekte über den Individualeffekt gibt, könne man nicht dem EEG anlasten.

„Hier versagen wir bei der Mobilitätswende“, betont Heynkes.

Diese pauschale Kritik an der Energiewende hängt noch Meinung von Schneidwind mit einer sehr starken disziplinären Verengung der Wirtschaft zusammen.

„Erst mal ist es ja durchaus ein richtiger Impuls, dass die Ökonomen sagen: Wofür wir verantwortlich sind, ist, dafür zu sensibilisieren, dass wir auch volkswirtschaftlich effizient mit unseren Ressourcen umgehen.“

Der Emissionshandel sei völlig falsch konstruiert worden. Auch das habe mit dem EEG nichts zu tun.

„Wir haben einen Emissionshandel, der nur ganz bestimmte Teile von Sektoren erfasst, der mit viel zu vielen Emissionsrechten am Anfang ausgestattet war, der überhaupt nicht antizipiert hat, dass da vielleicht mal eine Finanzkrise kommt, die dann diese Emissionspreise radikal in den Keller fallen lässt und damit alles andere als Erwartungssicherheit auch für die Akteure erzeugt, und man dann ganz viele Schlupflöcher und Kompensationsmöglichkeiten hat. Unter einem reinen Emissionshandels-Regime wäre es nie zu den von Jörg Heynkes skizzierten diesen technologischen Entwicklungen gekommen“, so Schneidewind.

Das EEG habe etwas ganz Entscheidendes geleistet.

„Es hat Erwartungssicherheit geschaffen für alle, die investiert haben, und damit haben wir ja auch erreicht, dass plötzlich in der Energiewende Investitionen von Akteuren kamen, die vorher überhaupt nicht in diesem Bereich unterwegs waren. Die Tatsache, dass wir so viel privates Kapital mobilisieren konnten, hat erst mal Vorteile. Was eben gar nicht in den Blick genommen wird, weil es eben nur eine rein nationale Betrachtung ist: Global ist das vermutlich die effektivste Entwicklungshilfe gewesen, die Deutschland je geleistet hat. Das deutsche EEG gekoppelt mit einer subventionierten, aufgebauten chinesischen Solarindustrie führt heute dazu, dass für sehr viele Entwicklungs- und Schwellenländer in ihrem Ausbau der Energieinfrastrukturen der regenerative Pfad dem fossilen auch ökonomisch überlegen ist. Dass das möglich wurde, ist ein Erfolg des EEG. Ich setze noch einen drauf und sage: Gerade weil uns die saubere Preissteuerung von Energie nicht gelingt, ist vielleicht das Allerbeste an der EEG-Umlage, dass sie Strom teurer macht. Denn die eigentliche Reserve, die wir brauchen, ist die Mobilisierung von Energieeffizienz. Günstige Energiepreise sind ein Horror. Wir müssen natürlich über soziale Folgen reden, und die lassen sich auch anders abfedern. Aber Energie muss teurer werden, das ist der einzige Weg, mit dem wir die Energiewende und den Klimaschutz hinbekommen“, erläutert Schneidewind.

Er könne sich einen Pfad konstanter Erhöhung eines CO2-Preises vorstellen – die Volatilität in den Weltmärkten sei ja das Gift für erwartungssichere Investitionen, meint Schneidewind:

„In Phasen, in denen die Ölpreise an sich schon höher gehen, setzt man es ein Stück aus, und in Phasen, in denen sie sehr unten sind, baut man das über entsprechende Fonds auf. So ist für jeden klar, was der Liter Sprit in zehn Jahren kostet, was das Heizen mit fossilen Brennstoffen in zehn Jahren kostet. Man kann mit einer ganz anderen Sicherheit sehr weitgehende Investitionsentscheidungen treffen. Wir müssen uns also sehr viel mehr in solche Dinge hineindenken.“

Natürlich sei das EEG noch nicht perfekt, kommentiert Heynkes.

„So ganz lange brauchen wir das auch nicht mehr, denn wir haben jetzt schon in der Offshore-Windenergie die Situation, dass die Preise für die Errichtung der Anlagen mittlerweile so runtergegangen sind, dass es überhaupt keine Förderung mehr braucht. Wir werden das in der Onshore-Situation wahrscheinlich auch bald erleben, in der Photovoltaik sind wir wahrlich nicht weit davon weg. Insofern glaube ich, das EEG ist auf die nächsten Jahre betrachtet ein Auslaufmodell, gar keine Frage. Wir müssen es nur klug ersetzen. Da ist eben die CO2-Steuer aus meiner Sicht das einzige vernünftige Instrument. Wenn ich auf jedes Produkt, das in diesem Land verkauft wird, eine faire CO2-Besteuerung hätte, dann könnten wir jede Menge andere Steuern streichen, einfach verschwinden lassen.“

Fortsetzung folgt.

Götterdämmerung mit vergrünter Kanzlerin? Eine Replik auf @th_sattelberger

Wo sind nur die Rebellen für die Mobilitäts- und Energiewende?

Zentralistisch, großindustriell, subventionsbelastet, wettbewerbsfrei – die Atomindustrie war und ist ein Fossil. Es ist höchste Zeit, unsere Energieversorgung anders zu organisieren. Wer bei der Energiewende von Planwirtschaft und von staatlichen Eingriffen in das Wirtschaftssystem redet wie Thomas Sattelberger in seinem Wort zur Mittagsstunde, sollte über das Abwälzen von Kosten und Risiken der Atomenergie auf die Steuerzahler nicht schweigen. Das hat mit Marktwirtschaft nun überhaupt nichts zu tun.

Würde man diese Gesamtkosten in den Strompreis einrechnen und die Milliarden Euros an Fördergeldern für AKWs raus rechnen – Ökonomen nennen das Internalisierung externer Effekte – müssten wir viel höhere Preise für eine Kilowattstunde berappen. Die Atomenergie und auch die Energie aus Kohle binden gigantische Finanzmittel, personelle Ressourcen und konservieren unwirtschaftliche Großorganisationen der Energiewirtschaft. Man kann den Dinosauriern in Politik und Wissenschaft ja mal eine Gegenrechnung präsentieren, die vom Forum „Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft“ in der Studie „Billiger Strom aus Atom und Kohle?“ aufgestellt wurde. Für die Zeit von 1970 bis 2008 ergibt sich eine Summe von rund 165 Milliarden Euro, die als Staatsknete kassiert wurde.

Dann kommen noch die Kosten für den Rückbau der Atomkraftwerke dazu – etwa 42 Milliarden Euro. Zusammen ergibt das Subventionen von über 200 Milliarden Euro. Aber damit sind wir nicht ganz fertig mit der Vollkostenrechnung. Es folgen Rückbaukosten für die noch laufenden Atommeiler, die mit 34 Milliarden Euro beziffert werden. Dann fehlen die Kosten für die Endlagerung für den hochradioaktiven Abfall, für den es bislang kein Endlager gibt. Hierfür stehen die Kosten in den Sternen.

Wir erleben als Zuschauer einen Niedergang von Gebilden, die über Jahrzehnte mit höchst fragwürdigen Methoden herangezogen wurden – im klaren Widerspruch zum Kartell- und Wettbewerbsrecht.

„Der Erfolg der Französischen Revolution hatte seine Grundlage letztlich darin, dass der Feudalismus abgewirtschaftet hatte. Dem Prunk des Sonnenkönigs Louis XIV. standen die Hungerrevolten in der Vendée gegenüber. Die objektiven Symptome des Abgewirtschafteten gehen einher mit dem Defätismus der noch Mächtigen“, schreibt der Energierechtsexperte Peter Becker in seinem Buch „Aufstieg und Krise der deutschen Stromkonzerne“.

Was hat demgegenüber das EEG gebracht? Du wirst Dich wundern, lieber Thomas 😉

In meiner Freitagskolumne für die Netzpiloten werde ich ausführlich darauf eingehen.

Siehe auch:
Warum man Verbrennungsmotor-Gichtlinge wie Lindner nicht wählen sollte

Brüderle wird Energieberater von Bund und Ländern – Deindustrialisierung Deutschlands verhindern #Energiegipfel

FDP-Politiker Brüderle soll die Deindustrialisierung verhindern
FDP-Politiker Brüderle soll die Deindustrialisierung verhindern

Im Streit um Kürzungen bei der Förderung erneuerbarer Energien wollen Bund und Länder heute Abend beim so genannten Energiegipfel im Bundeskanzleramt nach Kompromissen suchen. Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) und Kanzlerin Angela Merkel (CDU) streben eine rasche Einigung mit den 16 Ministerpräsidenten an, um Streitigkeiten um das neue Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) beizulegen.

Kontrovers ist vor allem die geplante Deckelung bei der Windenergieförderung an Land auf 2500 Megawatt und bei Biogasanlagen auf 100 Megawatt. Gabriel will zur Dämpfung der Strompreise die Vergütung für Neuanlagen auf im Schnitt zwölf Cent je Kilowattstunde senken.

Um die unterschiedlichen Interessen von Bund und Ländern auf einen gemeinsamen Nenner zu bringen, wird der frühere Bundeswirtschaftsminister und FDP-Politiker Rainer Brüderle als Energieberater ins Gespräch gebracht. Das bestätigten gut unterrichtete Kreise in Berlin. Brüderle verfüge über gute Kontakte zur Industrie und sei zudem ein erfahrener Landespolitiker. Wichtig sei es jetzt, dass die Energiewende nicht zur Deindustrialisierung Deutschlands führe und die Wettbewerbsfähigkeit von Industriebetrieben gefährdet werde. Deshalb komme es jetzt darauf an, die Bundesländer mit energieintensiven Produktionsstätten zu entlasten und eine Abwanderung der Schwerindustrie ins Ausland zu verhindern. Hier liege die Kernkompetenz von Brüderle.

In Regierungskreisen gebe es sogar Stimmen, die die Ausschaltung der größten Billigkonkurrenz für konventionelle Kraftwerke fordern: die Sonne. Es sollten daher Maßnahmen eingeleitet werden, die das Eindringen von Sonnenlicht auf jede erdenkliche Art verhindern, ohne die Weinbauern in Rheinland-Pfalz zu gefährden. Man könnte Räume abdunkeln und jede noch so kleine Ritze abdichten. Davon würden nicht nur Kerzenmacher, sondern zahlreiche andere Wirtschaftszweige profitieren.

Von der Lust am Scheitern: „Jeder Peinlichkeit wohnt eine Erleuchtung inne“

Scheitern gehört zur Disruption

Der Gaming-Kenner Christoph Deeg plädiert für eine Kultur des Scheiterns:

„Wir müssen akzeptieren, dass es nicht um die Tatsache geht, dass jemand einen Fehler gemacht hat. Es geht vielmehr darum gemeinsam aus diesen Fehlern zu lernen. Interessanterweise ist dieses Try-and-Fail-Prinzip ein elementarer Bestandteil des Gamings. Gamer sind es gewohnt, Fehler zu machen und sich in den jeweiligen Communitys darüber auszutauschen. Die Gamer sind uns also einen Schritt voraus. Natürlich weiß ich, dass es Dinge im Leben gibt, bei denen Try-and-Fail nicht funktioniert oder nicht wünschenswert ist. Natürlich möchte ich nicht, dass mein Chirurg mal Lust hat, etwas Neues auszuprobieren. Aber in der Breite fehlt uns die Bereitschaft Fehler anzuerkennen. Dass wir sie machen, ist klar – würden wir sie kommunizieren, würden wir alle und vor allem schneller lernen können“, so das sehr sympathische Bekenntnis von Christoph.

Man könnte auch von einer Lust am Flop, Debakel oder an der Blamage sprechen, wie mein Lieblingsschriftsteller Hans-Magnus Enzensberger.

Jeder Peinlichkeit wohnt eine Erleuchtung inne, und „während der Arbeiter im Weinberg der Kultur seine Erfolge rasch zu vergessen pflegt, hält sich die Erinnerung an einen Flop jahre-, wenn nicht jahrzehntelang mit geradezu blendender Intensität. Triumphe halten keine Lehren bereit, Misserfolge dagegen befördern die Erkenntnis auf mannigfaltige Art. Sie gewähren Einblick in die Produktionsbedingungen, Manieren und Usancen der relevanten Industrien und helfen dem Ahnungslosen, die Fallstricke, Minenfelder und Selbstschussanlagen einzuschätzen, mit denen er auf diesem Terrain zu rechnen hat“, schreibt Enzensberger in seinem Opus „Meine Lieblings-Flops, gefolgt von einem Ideen-Magazin“ (Suhrkamp Verlag).

Raum für Ideen

Im letzten Teil seines Buches präsentiert er ein Ideen-Magazin ein ganzes Füllhorn an Ideen, die über das Stadium der Skizze nie hinausgekommen sind. Dafür beansprucht Enzensberger kein Copyright! Sollte jemand im Heuhaufen der liegengebliebenen und verwaisten Pläne etwas Brauchbares finden, so kann er zugreifen. Wer das Ideen-Magazin plündere, braucht nicht zu befürchten, dass ein Rechtsanwalt mit irgendwelchen Forderungen an seine Tür hämmert. Hier genüge eine Fußnote. Da könnten sich die Abmahne-Gichtlinge eine Scheibe von abschneiden.

Ein Meister des Scheiterns ist auch Léo Apotheker, der am Wochenende in der FAZ porträtiert wurde: „Und Léo war raus“. Bei SAP und HP ist er als Vorstandschef kalt abserviert worden. Er mag als Führungskraft gescheitert sein, nicht aber als Visionär und analytischer Kopf für die vernetzte Ökonomie. So wollte er für den Weltmarktführer von Unternehmenssoftware einen Strategiewechsel durchsetzen und künftig schneller als bisher Softwarelösungen auf den Markt bringen sowie enger mit den Kunden zusammenarbeiten. SAP, so Apotheker, biete häufig noch zu komplizierte Softwarepakete für Unternehmen an und müsse einfacher werden.

Apotheker, der mehr als 20 Jahre bei SAP tätig war und sich vom Vertriebsmanager zum Vorstandssprecher hocharbeitete, galt im persönlichen Umgang als schwierig, was vermutlich auch seinen Abgang beförderte. Ihm wurde zudem vorgeworfen, zu stark auf den Vertrieb fokussiert zu sein und die Produktentwicklung zu vernachlässigen. Apothekers Zukunftsprogramm firmierte unter dem Begriff „simplicity“, Einfachheit – eine Hausaufgabe, die SAP noch erledigen muss. Weit mehr als bisher sollte die wachsende Komplexität der Wirtschaft und damit auch die Software von SAP hinter intuitiven Benutzeroberflächen und leicht verständlichen Visualisierungen versteckt werden.

„Unternehmenssoftware“, so Apotheker, „muss so leicht konsumierbar werden wie Web 2.0-Dienste oder sogar Videospiele.“

Die Stärke des Walldorfer Konzerns, komplexe Lösungen für komplexe Unternehmen zu schaffen, wollte er mit dem kreativen Talent der Amerikaner verbinden, „etwas marktgerecht so darzustellen, dass es jeder haben will.

Eine Aufgabe, die sich die IT-Industrie hinter die Ohren schreiben sollte – übrigens auch HP, die Apotheker aus der PC-Ecke rausführen wollte.

„HP hatte seit den neunziger Jahren keine maßgeblichen technischen Entwicklungen mehr geprägt, hatte mit der umstrittenen Übernahme des PC-Herstellers Compaq ins falsche Geschäft investiert, masshaft zugekauft und Riesentalente verloren“, so Apotheker gegenüber der FAZ.

Das einstige Vorzeigeunternehmen des Silicon Valley entwickelte sich zum Pflegefall.

Auch die Software-Anbieter können sich das Diktum von Apotheker hinter die Ohren schreiben, da sie ihre Kunden immer noch zu „digitalen Aktenknechte“ ihrer Anwendungen degradieren, wie es David Gelernter formuliert hat.

Als Impulsgeber bleibt der Kosmopolit Apotheker aktiv. Er hat den Plan, IT-Unternehmen zu verbinden, die gute Geschäftsideen auf der Basis der digitalen Vernetzung ganzer Industrien haben. Beispielsweise unter dem Stichwort Smart Grids.

Hier könnten europäische Unternehmen im IT-Wettbewerb mit den USA Boden gutmachen. Davon ist auch der Netzwerk-Spezialist Bernd Stahl von Nash Technologies überzeugt, der zu den Geburtshelfern des Blogger Camps zählt.

Man müsse darüber nachdenken, Energie genauso zu routen wie es im Internet mit Datenpaketen geschieht, skizziert Stahl ein wichtiges technologisches Trendthema für 2013. Hier geht es um digitale Grid-Router, um den Strom von Netz zu Netz weiterzuleiten. Für den Erfolg der Energiewende seien Speichertechnologien im Verbund mit intelligenten Routing-Systemen unabdingbar.

„Die Einführung erneuerbarer Energien führt zu Fluktuationen, die man nicht mehr zentral verwalten kann. Man muss also dezentrale Strukturen einführen. Die Grundarchitektur wird dem Internet ähneln. Es wird autonome Stromnetze geben, die untereinander asynchron aber dennoch verbunden sind. Alle Erzeuger werden so etwas wie eine IP-Adresse bekommen“, prognostiziert Stahl.

Hannes Schleeh und Bernd Stahl schwärmen zudem von den Möglichkeiten der Google-Brille. Google Glas ist als Developer Edition schon für 1500 Dollar zu haben – ein überschaubare Investitionsrisiko. Das könnte man sich als Entwickler leisten, um an einer Art Post-Smartphone zu arbeiten.

„Der Einstieg ist preiswert und man lernt eine Menge über zukünftige Technologien. Wer hier unterwegs ist, der arbeitet an der nächsten Generation von Smartphones, Medical Sensory Devices und einer völlig neuen Verknüpfung von digitalen Diensten“, meint Stahl.

Und wenn sich nicht alles durchsetzt, bereitet man trotzdem den Weg zu völlig neuen Szenarien in Wirtschaft, Gesellschaft und Politik. So wie es der Weltraum-Pionier und „sächsische Ikarus“ Karl Hans Janke vorgelebt hat – in der Psychiatrie. Der Fantast und Flugvisionär war kein Idiot. Er kannte nur ein Ziel, nämlich die Menschheit aus ihrem Gefängnis zu befreien und sie in eine bessere Welt zu führen. Seine Konzeptionen für Raketen und Raumfähren, seine Konstruktionszeichnungen und Beschreibungen sind so genial wie die Arbeiten von Leonardo Da Vinci. Siehe auch: Der Leonardo da Vinci der Heilanstalt – Matthias Brand trifft Karl Hans Janke. Die Veranstaltung der LitCologne ist leider schon ausverkauft. Habe keine Karten mehr bekommen, schnief. Wie wäre es mit einer Live-Übertragung via Hangout On Air?

Man braucht vielleicht auch eine Portion Größenwahn, um auch Großes zu vollbringen, wie es auf der DLD-Konferenz in München ausgedrückt wurde. Man braucht wohl noch mehr den Mut, gnadenlos mit seinen zu scheitern, um aus dem Trümmerhaufen der Ideen das Beste herauszuholen.

Zum Marktplatz der Ideen entwickeln sich mittlerweile Crowdfunding-Plattformen. Hier kann man ebenfalls ohne großes Risiko experimentieren. Siehe: Erfolgreiches Crowdfunding für Jedermann: Ein Zwischenfazit.

BEE-Präsident kritisiert Stimmungsmache gegen Erneuerbare Energien – Der Industrielobbyismus und das Institut der deutschen Wirtschaft

Peter Becker Stromkonzerne

Zu den heute veröffentlichen Berechnungen des industrienahen Instituts der deutschen Wirtschaft Köln über die Verteilungswirkungen des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) erklärt der Präsident des Bundesverbandes Erneuerbare Energie (BEE), Dietmar Schütz:

„Die Aussagen des Instituts der deutschen Wirtschaft zu den Verteilungs­wirkungen des EEG stellen den gezielten Versuch dar, die Erneuerbaren Energien für soziale Not in Deutschland verantwortlich zu machen. Das ist absurd und dient ausschließlich dazu, Stimmung gegen die Energie­wende zu machen. Es ist gerade das EEG, das erstmals Investitionen in regenerative Kraftwerke und entsprechende Gewinne für eine breite Schicht in der Bevölkerung ermöglicht hat. Früher erzielten die vier großen Stromkonzerne in monopolähnlichen Strukturen gigantische Gewinne, heute gehen deren Profite zurück. Im Gegenzug gibt es Millionen Bürger, die den Umbau unserer Energieversorgung durch ihre Investitionen ermöglichen.“

Natürlich schlage jede Kostenerhöhung bei Menschen mit schmalem Geldbeutel stärker zu Buche als bei Menschen mit hohem Einkommen. Das sage aber weder etwas über die absolute Belastung der Haushalte aus, noch nimmt es die mittel- und langfristigen Wirkungen der heutigen Investitionen in Erneuerbare Energien in den Blick.

„Denn mit den Erneuerbaren Energien werden erstmals die Kosten für die nachfolgenden Generationen, die durch Umwelt- und Gesundheitsschäden oder die Einlagerung von Atommüll entstehen, real verringert. Mit der Energiewende schaffen wir also überhaupt erst die Voraussetzung, dass Energie auch für künftige Generationen bezahlbar bleibt“, kontert Schütz.

In diesem Jahr müsse ein Drei-Personen-Haushalt durchschnittlich 300 Euro für Energie aufbringen – das meiste davon für Kraftstoffe. Kaum weniger muss er für seine Heizwärme ausgeben, während die Stromkosten den geringsten Teil der gesamten Energierechnung ausmachen. Die EEG-Umlage, die zur Förderung des Ausbaus der Erneuerbaren Energien Teil der Stromkosten ist, macht 2012 nur 10 Euro oder 3,5 Prozent der gesamten Energiekosten aus. Außerdem zeigt die Entwicklung der Energiekosten, dass diese in den letzten zwölf Jahren in allen Bereich massiv gestiegen sind – mit über 100 Prozent Verteuerung aber vor allem die Kosten für Heizenergie.

„Was die einkommensschwächsten Haushalte betrifft, ist es schlicht und ergreifend eine sozialpolitisch gebotene Notwendigkeit, staatliche Transferleistungen den realen Lebenshaltungskosten anzupassen“, so BEE-Präsident Schütz abschließend.

Merkwürdig. Wie zurückhaltend das IW in der Vergangenheit zu den milliardenschweren Subventionen für die Energiekonzerne war. Auch das ging ja zu Lasten der Allgemeinheit. Jetzt kritisieren sie die ungerechte Verteilungswirkung: Bei den unteren Einkommen gebe es nur sehr wenige Solarhaushalte, während jeder fünfte Solarhaushalt zum reichsten Zehntel gehört, geht aus der Presseverlautbarung des IW hervor.

Mit der sehr einseitigen Industriepolitik des IW habe ich mich ja nun schon einige Male auseinandergesetzt. Siehe auch: Wolf Lotter und die Dampfmaschinen-Ideologie der liebwertesten Industrie-Gichtlinge. Dazu wichtig: DER STAAT UND DIE FREUNDE DES INDUSTRIELOBBYISMUS

Über das Portal fragdenstaat.de hatte ich ja ein paar Fragen zu dem von mir kritisierten Industriegutachten gestellt:

Im Auftrag des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie (BMWi) hat das Institut der deutschen Wirtschaft Köln (IW Köln) in Zusammenarbeit mit der IW Consult GmbH eine Studie zur „Messung der industriellen Standortqualität in Deutschland“ vorgelegt. Nach welchen Kriterien hat das Ministerium das Institut der deutschen Wirtschaft ausgewählt? Gab es eine öffentliche Ausschreibung? Und wenn ja, warum wurde das IW mit der Studie beauftragt? Was hat das Ministerium für diese Studie bezahlt?

Hier die zweite Antwort des BMWi (schaut mal auf den Preis!):

Sehr geehrter Herr Sohn,

nach der VOL/A ist eine freihändige Vergabe u.a. dann zulässig, wenn es sich um „Dienstleistungen zur Erfüllung wissenschaftlich-technischer Fachaufgaben auf dem Gebiet von Forschung, Entwicklung und Untersuchung“ handelt, was bei diesem Auftrag zweifelsohne der Fall war. Darüber hinaus kann diese Vergabeart gewählt werden bei Leistungen, die nach Art und Umfang vor der Vergabe nicht so eindeutig und erschöpfend beschrieben werden können, dass hinreichend vergleichbare Angebote erwartet werden können. Oft ergeben sich die zweckmäßigsten Fragestellungen und Vorgehensweisen bei Forschungsaufträgen erst im Zuge der Auseinandersetzung mit den verschiedenen Angeboten. Dann ist es im Interesse einer wirtschaftlichen Beschaffung, die dem beabsichtigten Zweck auch wirklich dient, von großem Vorteil, wenn mit den Anbietern noch über Einzelheiten der Aufträge gesprochen werden kann, was bei einer öffentlichen Ausschreibung nicht möglich ist. Die in dem Sie interessierenden Fall gewählte Vergabeart ist im Übrigen nicht weniger wettbewerblich als eine öffentliche Ausschreibung: Dem Teilnahmewettbewerb lag eine öffentliche Bekanntmachung zugrunde. Als geeignete Bewerber wurden dann die in meinem Schreiben vom 7. November 2012 unter 1.c) genannten sechs Institute zur Vorlage eines Angebots aufgefordert. Die öffentliche Bekanntmachung und die Leistungsbeschreibung sind beigefügt. Inzwischen liegt mir auch die Zustimmung des Auftragnehmers zur Nennung des Abgeltungsbetrags vor: Er belief sich auf 163T€ einschl. MWSt.

Dingdong: Also 163.000 Euro kostete der Spaß, den wir als Steuerzahler an das IW abdrücken musste. Stolzer Preis.

Und wenn man auf den Vorstandsliste des IW schaut, entdeckt man übrigens auch einige Atomfreunde…..

Update:

Meine kleine Twitter-Disputation mit den Metall-Arbeitgebern, die ja in den Gremien des IW gut vertreten sind:

Alternative Energien und die Geschichte des Strom-Machtkartells: Wir sollten den Atomfreunden nicht auf den Leim gehen #bc

Wer die Energiewende, Ökostrom und das Erneuerbare Energien Gesetz (EEG) als „Planwirtschaft“ tituliert, wie FAZ-Wirtschaftsredakteur Holger Steltzner, sollte in seiner Kurzsichtigkeit die Geschichte der Stromindustrie in Deutschland nicht ausblenden. Peter Becker hat den Aufstieg der deutschen Stromkonzerne fein säuberlich dokumentiert. Werner Siemens, Erfinder des Dynamos, Walter Rathenau, Gründer der AEG, und Hugo Stinnes, Zechenerbe, der mit einem genialen Coup das Rheinisch-Westfälische Elektricitätswerk, RWE, waren so mächtig, dass sie bis ins Dritte Reich hinein das Entstehen rechtlicher Regeln verhindern konnten, die sie bei ihren Kartellabsprachen nur behindert hätten.

Die Erklärung ist einfach: Sie gehörten, wie auch die Stadtwerke, weit überwiegend dem Staat, der natürlich kein Interesse hatte, seine Wirtschafttstätigkeit einzuengen.

Die Energiewirtschaft in Deutschland funktionierte also nie nach Wettbewerbsregeln, sondern wurde machtpolitisch mit staatlicher Hilfe am Leben gehalten. Das hat sich bis heute nicht geändert und hat nur wenig mit dem EEG zu tun. So wurde im Juni des vergangenen Jahres mit den Stimmen von von CDU/CSU und FDP ein Gesetz beschlossen, wonach Unternehmen mit hohem Energieverbrauch wesentlich weniger für die Nutzung des Stromnetzes zahlen müssen als private Haushalte oder kleine Betriebe.

„Energieintensive Unternehmen, die mindestens 7.000 Stunden im Jahr Strom beziehen und mehr als 10 Gigawatt verbrauchen, zahlen für die Nutzung des Stromnetzes sogar gar nichts mehr. Von der Befreiung begünstigt sind große Aluminium- und Stahlhütten, Papier-, Glas- oder Zementhersteller und auch große Rechenzentren“, berichtet der Deutschlandfunk in seinem Beitrag: „Null Euro Netzgebühr für große Stromverbraucher“.

Erinnert sei auch an die Lobbyarbeit der liebwertesten Atom-Gichtlinge des energiepolitischen Appells (siehe: Gestern-Manager im Industrie-Erdloch – Der atomare Aufstand), die Deutschland am liebsten im Zustand eines oligopolistisch beherrschten Industriemuseums konservieren würden. Sie starteten im Sommer 2011 die „letzte“ Schlacht zum Erhalt ihrer Macht, die sie in der Stromwirtschaft in den vergangenen 100 Jahren mit staatlichem Segen errungen haben.

Die von der Energiewende geplagten Konzerne bereiteten Verfassungsklagen gegen die Bundesregierung vor, um das Atomgesetz zu kippen und anschliessend milliardenschwere Schadensersatzforderungen stellen zu können. Beauftragt wurden Kanzleien wie Linklaters, Freshfields Bruckhaus Deringer, Clifford Chance und Gleiss Lutz – also das Feinste, war die Juristerei zu bieten hat.

Die Konzerne wappnen sich zudem mit entsprechenden Gutachten. So gehen der Verwaltungsrechtler Christoph Moench und der ehemalige Verteidigungsminister und Staatsrechtler Rupert Scholz in einem für den Düsseldorfer E.on-Konzern verfassten Gutachten davon aus, dass der von der Bundesregierung geplante Ausstieg klar gegen die Verfassung verstosse“, so Spiegel-Online.

Die den Konzernen im Jahr 2000 zugestandenen Reststrommengen für Atomkraftwerke, so die Juristen der Kanzlei Gleiss Lutz, seien Eigentum der Konzerne, dass durch das Eigentumsrecht des Grundgesetzes geschützt sei. In dieses Eigentumsrecht jedoch greife der Staat mit dem Ausstiegsgesetz massiv ein, ohne bislang „stringente Gründe dafür zu liefern“. Somit, heisst es in dem rund 80-seitigen Papier, stünde den Konzernen Schadensersatz zu – und der liegt nach Schätzungen der Konzerne im zweistelligen Milliardenbereich.

Eine höchst merkwürdige Logik der im Abflug befindlichen Stromkonzerne, die über Jahrzehnte Subventionen kassiert und Sonderrechte genossen haben sowie die Folgen ihrer Atompolitik auf die Allgemeinheit abwälzen – auch das hat sich bis heute ja nicht geändert.

Gewinne privatisieren, Kosten sozialisieren – ein prima Geschäftsmodell.

Man könnte den Dinosauriern der Energiewirtschaft ja mal eine Gegenrechnung präsentieren, die vom Forum „Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft“ in der Studie „Billiger Strom aus Atom und Kohle?“ aufgestellt wurde. Für die Zeit von 1970 bis 2008 ergibt sich eine Summe von rund 165 Milliarden Euro, die als Staatsknete kassiert wurde. Dann kommen noch die Kosten für den Rückbau der Atomkraftwerke dazu – etwa 42 Milliarden Euro. Zusammen ergibt das Subventionen von über 200 Milliarden Euro. Aber damit sind wir nicht ganz fertig mit der Vollkostenrechnung, liebe Nobelanwälte und Berater der oligopolistischen Konzernwelt. Es folgen Rückbaukosten für die noch laufenden Atommeiler, die mit 34 Milliarden Euro beziffert werden. Dann fehlen die Kosten für die Endlagerung für den hochradioaktiven Abfall, für den es bislang kein Endlager gibt. Hierfür stehen die Kosten in den Sternen. Damit liegen wir wohl ein kleinwenig über den Forderungen auf Schadensersatz. Was würde eigentlich passieren, wenn diese Kosten nicht sozialisiert werden, sondern von den Atomfreunden selbst bezahlt werden müssten? Wie hoch würde die EEG-Umlage ausfallen, die im nächsten Jahr wie erwartet von 3,6 Cent auf rund 5,3 Cent je Kilowattstunde steigt, wenn man die Ausnahmen für industrielle Großverbraucher abschafft? Ein durchschnittlicher Haushalt muss jetzt mit rund 60 Euro Mehrkosten im Jahr rechnen. Würde man die Kosten fair aufteilen, würden die Belastungen für den Otto-Normal-Verbraucher viel niedriger liegen.

Der Vorwurf der Planwirtschaft ist also ein pharisäerhaftes Unterfangen. In Wahrheit können es die Bosse der großen Stromkonzerne einfach nicht ertragen, dass sie zu den Verlierern der Energiewende zählen werden. Wir erleben als Zuschauer einen Niedergang von Gebilden, die über Jahrzehnte mit höchst fragwürdigen Methoden herangezogen wurden – im klaren Widerspruch zum Kartell- und Wettbewerbsrecht.

„Der Erfolg der Französischen Revolution hatte seine Grundlage letztlich darin, dass der Feudalismus abgewirtschaftet hatte. Dem Prunk des Sonnenkönigs Louis XIV. standen die Hungerrevolten in der Vendée gegenüber. Die objektiven Symptome des Abgewirtschafteten gehen einher mit dem Defätismus der noch Mächtigen“, schreibt der Energierechtsexperte Becker in seinem Buch „Aufstieg und Krise der deutschen Stromkonzerne“.

Ähnliches vollzieht sich bei den Stromgiganten.

„Viele Hunde sind des Hasen Tod. Das weiss man nicht nur aus dem Märchen, sondern kann es auch sehr schön beim Wachsen der Erneuerbaren Energie erkennen. Die vielen Investoren sind nur ein äusseres Zeichen. Dahinter steht eine gesellschaftliche Bewegung, die von der Kraft der Erneuerbaren erzeugt ist. Es handelt sich um die Energie der Zukunft“, so Becker weiter.

Man kann es sehr schön an den vielen genossenschaftlichen Projekten sehen, die dezentral wie Pilze aus dem Boden schießen. Siehe mein Blogpost: Konzepte gegen die Gier: Über die Renaissance der Genossenschaften.

Das sollten wir uns nicht zerreden lassen und in den kommenden zehn Jahren zum wichtigsten Projekt von Wirtschaft, Gesellschaft und Staat machen. Dazu schreibt die SZ-Kommentatorin Silvia Liebrich:

„Wenn an diesem Montag veröffentlicht wird, wie viel die Ökostrom-Förderung die Verbraucher im kommenden Jahr mehr kostet, wird von energiepolitischem Unsinn die Rede sein. Doch haben Zweifler und Zauderer noch nie große Geschichte geschrieben. Für Wandel und Reformen braucht es Mut und Durchhaltevermögen.“

Die fossile und nukleare Stromerzeugung mit zentralistischen Machtbefugnissen steht vor dem Aus. Den Blockierern aus dem Industriemuseum sollten wir nur noch einen Platz als Kartenabreisser reservieren.

Wie man die Energiewende mit Vernetzungsintelligenz besser gestalten kann, wollen wir bei unserem nächsten virtuellen Blogger Camp am Beispiel des Autoverkehrs debattieren. Am 24. Oktober, um 18,30 Uhr. Thema: Mein Auto ist eine App: Über Vernetzungsintelligenz im Verkehr und Elektromobilität.

Siehe auch:

Ökostromumlage jetzt bei knapp 5,3 Cent pro Kilowattstunde.

Wer über das EEG meckert, sollte die Atomstrom-Subventionen nicht verschweigen

Es ist schon merkwürdig, mit welchem Kurzzeitgedächtnis so mancher Kritiker der Energiewende ausgestattet. So agitieren einige Mittelständler der CDU gegen die Förderung der erneuerbaren Energien, sprechen von „Planwirtschaft pur“ und monieren die staatlichen Vorgaben zum Anteil von Ökostrom am gesamten Energieverbrauch: Die detaillierten Regeln im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) hätten „mit Marktwirtschaft nichts zu tun“, äußert beispielsweise Dieter Bischoff, Vizevorsitzende der CDU/CSU-Mittelstandsvereinigung (MIT). Liebwerteste Gichtlinge des Mittelstandes, auf welchem Planeten lebt Ihr eigentlich?

Wie sind denn die Dinos der Atomindustrie organisiert? Zentralistisch, großindustriell, subventionsbelastet, wettbewerbsfrei. Sie binden immer noch gigantische Finanzmittel und personelle Ressourcen. Allein die Atomenergie ist seit 1970 mit über 200 Millarden Euro aus Steuermitteln gefördert worden, die Steinkohle mit 288 Milliarden, die Braukohle mit 67 Milliarden Euro. Die unendliche Geschichte der atomaren Endlagersuche verschlingt jährlich 200 Millionen Euro. Die Kosten für die atomare Endlagerung werden auf rund 200 Milliarden Euro geschätzt. Dagegen sind die Fördergelder, die bislang in alternative Energien geflossen sind, ein Pups. Was nicht heißen soll, die staatlichen Förderungen sukzessive herunterzufahren.

In Deutschland wäre kein einziger Atomreaktor gebaut worden, wenn der Staat den Bau und Betrieb nicht massiv subventioniert hätten. Treibende Kraft in den 60er Jahren war übrigens die CDU mit Politiker wie Stoltenberg. Schaut mal mehr in die Geschichtsbücher. Die Kritiker des EEG sollten sich lieber den Kopf darüber zerbrechen, wie man die Energieversorgung anders organisieren kann. Die Energiewende bietet mit dezentralen Konzepten mehr Potenzial für mittelständische Betriebe. Da ist allerdings jetzt mehr Hirnleistung gefordert.

Siehe auch: Moore’s law und die self-fulfilling prophecy des Umweltministers: Nicht zaudern bei der Energiewende.

Über Energiewendehälse, Pyromanen und Laupenpieper-Idylle #Altmaier #Rösler

Angeblich feuert das Sturmgeschütz der deutschen Linken nicht mehr. „Was ist los mit Spiegel-Online-Kolumnist Jakob Augstein“, fragt sich der „The European“-Autor Alexander Wallasch.

„Hat sich Jakob Augstein tatsächlich an seinem überraschenden Bekenntnis zum ersten Grass-Gedicht verhoben? Sind das Sühnezeichen, wenn er neuerdings mit Merkel und Gauck flirtet, um den verlorenen europäischen Gedanken jammert und sogar dem Staat den Zehnten seines privaten Guthabens leihen will? Obendrauf auf den ganzen Mist veröffentlicht der Salonlinke ein Buch übers Laubenpiepern. Der Feuilletonchef der ‚FAZ‘ nennt ‚Die Tage des Gärtners. Vom Glück, im Freien zu sein‘ einen ‚botanischen Bildungsroman‘. Ja, sag mal Alter, geht’s noch?“

Ja sicher. Was hat denn das eine mit dem anderen zu tun, liebwertester Wallasch. Mir wurde die Laube quasi in die Wiege gelegt. Direkt nach meiner Geburt pachtete mein lieber Papa einen kleinen Garten in Friedland III. Die Kolonie liegt noch in Neukölln und grenzt an Mariendorf. Dort herrschte richtiges Landleben und ich erlebte als Großstadtkind vergnügliche Stunden in Kornfeldern, Wäldchen und Wiesen. Das nur als Randbemerkung. Übrigens ist das Buch von Augstein ein literarisches Vergnügen und für die Sommerlektüre nur zu empfehlen.

Hat nun Augstein irgendeine Ladehemmung als Publizist? Weit gefehlt. Allein sein aktuelles Stück ist angriffslustig wie eh und je. Und machen wir uns nichts vor, man schreibt nicht jede Woche gute Kolumnen. Jedenfalls gefallen mir die Ausführungen von Augstein über die Energiewendehälse.

„Die Atomkraft stirbt unwillig. Neuestes Argument: Die Energiewende sei unsozial. Das ist falsch. Unsozial ist nur die Art und Weise, wie die Bundesregierung versucht, die großen Konzerne von ihrem Beitrag zu diesem nationalen Projekt zu entbinden.“

Es könnte sein, dass wir gerade den Einstieg in den Ausstieg aus dem Ausstieg erleben.

„Oder wie sonst sind die jüngsten Äußerungen von Umweltminister Peter Altmaier und Wirtschaftsminister Philipp Rösler zu verstehen? ‚Wenn wir das noch irgendwie schaffen wollen, dann bedarf das riesiger Anstrengungen‘, warnte neulich der CDU-Politiker. ‚Aber wir müssen nachsteuern, wenn Jobs und Wettbewerbsfähigkeit bedroht sein sollten‘, sekundierte der FDP-Kollege. So klingt es nicht, wenn eine Regierung sich ein Ziel vorgenommen hat. Aber hatte sie das überhaupt jemals? Die CDU hat sich mit ihrer Rolle als Ausstiegspartei nie angefreundet. Sie wurde von der Kanzlerin in die Energiewende hineingezwungen“, so die treffende Analyse des SPON-Kolumnisten.

Deshalb schrieb ich ja das Stück: Moore’s law und die self-fulfilling prophecy des Umweltministers: Nicht zaudern bei der Energiewende.

Nicht die Energiewende sei unsozial.

„Und unsozial war eigentlich auch nicht das dazugehörige Gesetz. Unsozial ist aber die Art und Weise, wie die Bundesregierung versucht, die Konzerne von ihrem Beitrag zu diesem nationalen Projekt zu entbinden“, so Augstein.

Denn auch der angeblich so billige Atomstrom ist auf Kosten der Allgemeinheit künstlich niedrig gehalten worden: Wer von den Preisrisiken eines Atomausstiegs redet, sollte über das Abwälzen von Kosten und Risiken der Atomenergie auf die Steuerzahler nicht schweigen. Würde man die Gesamtkosten in den Strompreis einrechnen und die Milliarden Euros an Fördergeldern für AKWs raus rechnen – Ökonomen nennen das Internalisierung externer Effekte – wäre das atomare Stelldichein ein teurer Spaß gewesen. Die Atomindustrie bindet immer noch gigantische Finanzmittel, personelle Ressourcen und konserviert unwirtschaftliche Großorganisationen der Energiewirtschaft. Siehe dazu: Innovationsbremse Atomstrom. Zentralistisch, großindustriell, subventionsbelastet, wettbewerbsfrei – die Atomindustrie ist ein Fossil.

Die Atomfrage werde zur sozialen Frage umdeklariert. Nach Meinung von Professor Lutz Becker ist das Schauspiel von Altmaier und Rösler ein Lehrstück in politischer Rhetorik. „Interessant, wie da ein Narrativ entwickelt wird, um die Energiewende wahlkampftauglich zur sozialen Frage stilisieren zu können.“

„Aber nur aufgrund einer Täuschung. Man verschont die Industrie und lässt die Leute zahlen“, kritisiert Augstein.

Ordnungspolitisch müssen jetzt die Weichen richtig gestellt zu werden, um eine dezentrale Energieversorgung auf die Beine zu stellen. Da müssen die Minister mal ihre Grauen Zellen in Schwung bringen. Übrigens benötigt man dafür auch dezentrale Strukturen beim Ausbau des Breitbandnetzes. Darauf verweist Bernd Stahl vom Bloggenden Quartett:

„Glasfaser in jede Wohnung muss das Motto sein. Dabei ist es für viele Themen unabdingbar, die Digitalisierung über schnelle Internetverbindungen voranzutreiben. Etwa bei der Energiewende. Man kann auch beides kombinieren. Wenn man bei dem einen über genossenschaftliche Konzepte nachdenkt, warum dann nicht auch bei dem anderen. Bei der Energiewende geht es ja gerade um die Dezentralisierung. Übrigens sollte sich vielleicht auch der nächste IT-Gipfel mit diesem Thema beschäftigen.“

Und der IT-Gipfel liegt in der Zuständigkeit von Rösler. Mal schauen, ob da was kommt oder verplempert man seine Zeit wieder mit der idiotischen Merkel-Hotline 115?

Ich kann übrigens gut verstehen, wenn man Altmaier an seine Hausaufgaben erinnert, die er jetzt für die Energiewende zu erbringen hat.

Warum der Umweltminister dann noch im Sommerloch ein Wertstoffgesetz-Thesenpapier in Umlauf gebracht wird, verstehe ich nicht so ganz. Vor gut einem Monat teilte ein BMU-Spitzenbeamter auf dem Würzburger Verpackungsforum noch mit, dass es eigentlich nichts Neues zu berichten gebe. Eckpunkte oder gar ein erster Arbeitsentwurf zu einem neuen Wertstoffgesetz liegen nicht vor. Denn man hatte ja bekanntlich Landtagswahlen in NRW mit dem Spitzenkandidaten Röttgen, der sein Dasein als Bundesumweltminister nur wenige Tage nach dem Wahlabend auskosten konnte. Peter Altmaier als Nachfolger konnte sich noch nicht vertieft mit der Thematik befassen. Entsprechend gebe es noch keine politischen Entscheidungen.

Gut vier Wochen später will also Altmaier schon alles vertieft bearbeitet haben. Na ja. Vielleicht wollte er der Öffentlichkeit für die Sommermonate nur weiteres Spielmaterial zur Verfügung stellen, damit nicht ausschließlich über seine Energiewende-Wende disputiert wird. Das geht in die Hose, Herr Bundesumweltminister.

Für die Kommunen wäre das Wertstoffgesetz nur eine gute Gelegenheit, über den Bundesrat ihre Klientelinteressen durchzuboxen. Das ist ihnen schon beim neuen Kreislaufwirtschaftsgesetz gelungen. Siehe meinen gestrigen Bericht: Wertstoffgesetz überflüssig und unrealistisch: Recycling keine Ersatzkasse für unrentable Müllverbrennungsanlagen – Alte Öfen abreißen.

Die Kommunen würden mit dem neuen Wertstoffgesetz ganz andere Ziele verfolgen. Mit dem Zugriff auf die Wertstoff-Erlöse erhoffen sich die Gebietskörperschaften höhere Einnahmen, um Defizite mit unrentablen und schlecht ausgelasteten Müllverbrennungsanlagen zu kompensieren. Zusätzlich erfasste Abfallmengen aus der Getrenntsammlung könnten zudem auch direkt in die so genannte „thermische Verwertung“ gehen, um den Auslastungsgrad der Müllöfen zu erhöhen:

„Es geht augenscheinlich nur darum, dass die Kommunen versuchen, weitere Löcher in ihrem Säckel zu stopfen“, erläutert Sascha Schuh von der Bonner Beratungsfirma Ascon.

Das seien allerdings Luftschlösser. Schuh rechnet in den nächsten Jahren weder mit einer Novelle der Verpackungsverordnung noch mit einem neuen Wertstoffgesetz:

„Meine Prognose, den Status Quo, den wir heute haben, werden wir auch in den nächsten fünf Jahren noch haben.“

Man sollte sich mehr Gedanken über den Vollzug der bestehenden Rechtsverordnung machen, fordert der Abfallexperte. Die Kreislaufwirtschaft sei der falsche Ort, die Fehlplanungen der kommunalen Verbrennungskapazitäten zu kompensieren. Es fehle ein Gesamtkonzept, die über den Tellerrand einer Gebietskörperschaft hinausgeht. Wenn Müllöfen nutzlos sind, dann gibt es auch eine „öffentlich-rechtliche Rückbauverpflichtung auf den erforderlichen Umfang, zumeist auf Null“, wie mein Facebook-Freund Claus Recktenwald kommentiert.

Die Wertstoffgesetz-Sommerloch-Ablenkungs-Taktik wird keine sehr lange Halbwertzeit haben, liebwertester Peter Altmaier.

Siehe auch:

Der semantische Atompilz von Herrn Brüderle – Wenn Sprachregelungen gespalten werden.

Hallo Herr Bierhoff, Herr Ackermann, Herr Clement, Herr Cordes, Herr Grube, Herr Merz, Herr Schily, stehen Sie noch zur Atomenergie???

Gestern-Manager im Industrie-Erdloch – Der atomare Aufstand.

Wo bleibt das positive Leitbild für die Energiewende, Herr Umweltminister?

Irgendwie habe ich das ja schon Anfang des vergangenen Jahres geahnt, dass man in Fragen der Energiewende wieder den Bedenkenträgern das Feld überlässt. Damals betitelte ich das „Innovationsbremse Atomstrom“.

Zentralistisch, großindustriell, subventionsbelastet, wettbewerbsfrei – die Atomindustrie ist ein Fossil. Es ist höchste Zeit, unsere Energieversorgung anders zu organisieren. Dezentrale und hocheffiziente Konzepte versprechen die Energiewende und schaffen die Innovation gleich mit.

Die Romantiker des alten und überkommenen Industriekapitalismus zählen zur reaktionären Fraktion im Lande. Sie halten an einer Großtechnologie von vorgestern fest, um die liebgewonnenen Pfründe ihrer oligopolistischen Macht zu bewahren. Mit einer zentralistischen Energieversorgung lassen sich sattere Renditen einfahren. Wo käme man denn hin, wenn Städte und Kommunen auf dezentrale und hocheffiziente Konzepte setzen würden, sich abkoppeln von den Stromkonzernen und damit unabhängiger das Energiemanagement regeln. Das stinkt nach mehr Wettbewerb, schwächt die Möglichkeiten für politische Muskelspiele und verringert das Spielfeld für die Lobbyisten der zerbröselnden Deutschland AG.

Wer von den Preisrisiken eines Atomausstiegs redet, sollte über das Abwälzen von Kosten und Risiken der Atomenergie auf die Steuerzahler nicht schweigen. Würde man die Gesamtkosten in den Strompreis einrechnen und die Milliarden Euros an Fördergeldern für AKWs raus rechnen – Ökonomen nennen das Internalisierung externer Effekte – müssten wir schon längst weitaus mehr für eine Kilowattstunde berappen.

Die Atomenergie bindet gigantische Finanzmittel, personelle Ressourcen und konserviert unwirtschaftliche Großorganisationen der Energiewirtschaft. Wenn wir eine Energiewende erreichen wollen, brauchen wir allerdings mehr als nur Anti-Atom-Demos.

Wir benötigen Technikoptimismus, Hochleistungen der Ingenieure, Investitionen in moderne Infrastrukturen und Offenheit für neue Verfahren, Kraftwerke und Leitungen, auch wenn sie in der eigenen Nachbarschaft errichtet werden.

Wer Nein zur Atomenergie sagt, darf nicht gleichzeitig technische Innovationen behindern, die als Kompensation unverzichtbar sind. Jährlich fallen beispielsweise rund 400 Millionen Tonnen Abfälle, die man als Energiequelle nutzen könnte über mechanisch-biologische Verfahren in Kopplung mit Blockheizkraftwerken. Mit einem computergesteuerten Rotteverfahren kann man organische Abfälle trocknen, metallische Werkstoffe und mineralische Störstoffe aussortieren. Als Ergebnis entsteht ein kompaktes Endprodukt mit einem Brennwert auf dem Niveau von Braunkohle. Wird Energie aus Abfall mit einem hohen biogenen Anteil gewonnen, trägt das zudem zur Einsparung von klimarelevanten Kohlendioxid-Emissionen bei. Das Treibhauspotenzial wird um den Faktor 10 reduziert. Nur ein Beispiel, wie man die klimapolitischen Argumente der AKW-Befürworter kontern kann. Wenn wir den Atomausstieg wollen und die alten Energieträger in den Ruhestand verabschieden, brauchen wir eine neue Infrastruktur.

Positives Leitbild für die Energiewende

„Wir brauchen ein positives Leitbild, wie eine saubere, zukunftsfähige und sichere Energieversorgung gestaltet werden soll – national und auf europäischer Ebene. Viele Ansätze bestehen bereits; die müssen jetzt gebündelt werden“, sagt Bernd Stahl, IT-Fachmann vom Netzwerkausrüster Nash Technologies.

Der Branchenverband Bitkom hatte kürzlich auf der Cebit an die Bundesregierung appelliert, den Aufbau des sogenannten „Smart Grids“ zu forcieren. Nur im Zusammenspiel von Stromerzeugern, Netzbetreibern, Geräteherstellern, Unternehmen und Verbrauchern realisieren wir nicht nur eine grüne und smarte Energieversorgung. Die ITK-Branche tüftelt bereits an diesem intelligenten Stromnetz der Zukunft. Denn das Netz wird über das Internet gesteuert und reagiert flexibel auf die schwankende Einspeisung etwa durch Windkraft und Sonnenenergie. Erzeuger und Verbraucherhaushalte sind über intelligente Stromzähler und andere Geräte miteinander verbunden, so sollen zum Beispiel E-Autos automatisch Energie laden, wenn zu viel davon im Netz ist.

Auch in Deutschland experimentieren Unternehmen und Forschungsinstitute, wie das Netz jederzeit fehlerfrei und mit garantierter Dienstgüte laufen kann. Ein zentraler Punkt: Die Sicherheit muss jederzeit gewährleistet sein: „Die Netze müssen vorbereitet werden, damit in einem Katastrophenfall lebensvitale Funktionen nicht unkontrolliert wegbrechen“, so Stahl.

Es geht also beim Atomausstieg nicht um Maschinenstürmerei, sondern um eine Innovationsoffensive. So doof war meine Kolumne gar nicht…..

Aber nicht nur die Atomlobby bremst: Autobranche gegen Umweltauflagen – Die härteste Lobby Europas.

Das Thema der visionären Pläne, die positive Wirkung von self-fulfilling prophecy auf Innovationen würde ich gerne weiter vertiefen. Statements, Telefon-Interviews, Bibliotheksgespräche also wieder gefragt. Übrigens auch der von mir sehr geschätzte Heinrich von Stephan hatte mit der Einführung der Telefonie unter Reichskanzler Bismarck eine Vision mit unbekanntem Ausgang – es führte zur weltweit modernsten Infrastruktur in der Telekommunikation. Science Fiction-Literatur könnte man auch heranziehen.

Moore’s law und die self-fulfilling prophecy des Umweltministers: Nicht zaudern bei der Energiewende

Energiewende
Bundesumweltminister Peter Altmaier bezweifelt nach einem Bericht von tagesschau.de, alle Ziele der Energiewende erreichen zu können. Es stelle sich die Frage, ob es gelinge, den Stromverbrauch bis zum Jahr 2020 um zehn Prozent zu senken, sagte der CDU-Politiker der „Bild am Sonntag“. „Wenn wir das noch irgendwie schaffen wollen, dann bedarf das riesiger Anstrengungen“, fügte er hinzu. Möglicherweise werde es auch deutlich weniger Elektroautos geben als bislang angenommen.

An der Energiewende hänge auch Altmaiers Ruf als Umweltminister. Er räumte Fehler seines Ressorts in der Vergangenheit ein. So sei nicht jedem der „Koordinierungsbedarf“ bei der Energiewende klar gewesen.

Es habe zudem „Prognosen zur Höhe der Strompreise gegeben, die dann revidiert werden mussten“.

In diesem Zusammenhang warnte Altmaier vor sozialen Problemen, die sich aus der Energiewende ergeben könnten:

„Für mich hat Priorität, dass Strom bezahlbar bleibt“, betonte der Minister.

Für September kündigte er ein Treffen mit Vertretern von Sozialverbänden, Verbraucherschützern und Politik einschließlich Kommunen an.

Der CDU-Politiker verknüpfte sein persönliches politisches Schicksal mit dem Gelingen der Energiewende:

„An der Antwort auf die Frage, ob es mir gelingt, die Energiewende flott zu machen, wird sich entscheiden, ob ich ein guter und erfolgreicher Umweltminister bin.“

Vielleicht sollte sich Herr Altmaier das Interview mit Professor Lutz Becker von der Karlshochschule anhören. Ab der 16. Minute (die Ausführungen zur App-Economy kann sich der Umweltminister sparen).

Planung, so Becker, sei in erster Linie self-fulfilling prophecy. Man dürfe die Drehbuchwirkung von Zielen nicht unterschätzen.

„Es gibt ja in der Informatik das berühmte mooresche Gesetz nachdem sich alle vier Jahre die Leistungen von Chips verdoppelt. Da sagte Moore selber, der Forschungschef bei Intel war, das sei eine self-fulfilling prophecy. Es ist einfach so passiert, weil Moore es so gesagt hat. Dann ist das in die Business-Pläne geschrieben worden und dann haben die Investoren genau in diesem Segment investiert. Dafür sind Pläne wichtig“, so Becker im Gespräch mit mir.

Deshalb sollte man das Projekt der Energiewende nicht mit Skeptizismus überziehen. Da fehlt dem Umweltminister doch schlichtweg das wissen. Technologisch ist das machbar. Auch die Elektromobilität. Hier seien die Nutzer viel aufgeschlossener, als es in der Öffentlichkeit kolportiert wird, so Professor Becker. Peter Altmaier sollte Lutz Becker einfach mal ins Umweltministerium einladen. Denn es gibt noch einige Erkenntnisse, die die Alt-Industrien einfach nicht wahrhaben wollen.

Update (15. Juli). Siehe auch den Blogpost von Professor Becker für Harvard Business Manager: Vor der nächsten Revolution – Elektromobilität und regenerative Energien sind wichtige Trends. Doch Auto- und Stromkonzernen fällt es schwer, richtig auf diese tiefgreifenden Veränderungen zu reagieren. Sie verlassen sich lieber auf ihre Kernkompenzen und vermeintliche Wettbewerbsvorteile. Das ist gefährlich.

Vielleicht sucht ja der neue Umweltminister schon nach Möglichkeiten, um der Öffentlichkeit zu verklickern, dass man in der Energiewende zurückrudern und wieder verstärkt auf fossile Energieträger setzen müsse. Das wäre ein Sockenschuss. Volkswirtschaftlich bieten sich für Deutschland ungeahnte Möglichkeiten. Zudem schauen sehr viele Länder auf das Experiment hierzulande. Wie war das denn mit dem Ziel der USA, als erste Nation auf dem Mond zu landen. Wusste JKF, dass das technisch möglich ist? Wohl kaum. Erst die darauffolgenden Ingenieurleistungen führten zur erfolgreichen Mondexpedition. Das Thema der visionären Pläne, die positive Wirkung von self-fulfilling prophecy auf Innovationen würde ich gerne weiter vertiefen. Statements, Interviews, Bibliotheksgespräche also wieder gefragt.