Nach Auffassung des Journalisten und Schriftstellers Jürgen Wiebicke gibt es keine wirklich funktionierende und gesellschaftlich breit verankerte Versammlungsdemokratie mehr. Man sieht es an dem Schrumpfungsprozess von SPD und CDU.
„Die wenigsten Ortsvereine der Parteien sind noch lebendige Organismen, die die Meinungsbildung von unten nach oben strukturieren. Diese deprimierende Erfahrung werden vermutlich viele derer machen, die nach der Trump-Wahl online in eine Partei eingetreten sind.“
Demokratie beginne mit dem öffentlichen Gespräch. Sie benötigt Orte, an denen wir uns als Bürger begegnen und feststellen, welche Probleme besonders drängend sind und ob die Lösung im Konsens oder im Streit zu suchen sei.
Wiebicke plädiert dafür, solche Orte in der eigenen Umgebung zu schaffen. Er sieht die Krise der Demokratie vor allem als Kommunikationsstörung. Mit digitalen Mitteln werde sich diese Kommunikationsstörung nicht beheben können. Die Antwort müsse analog sein. Aber warum baut der Autor nicht auf Formate, die beides zusammenbringen?
Wiebicke ist doch davon überzeugt, dass man mit wenigen Gleichgesinnten solche Orte schaffen kann. Wenige können viel bewirken. Und er baut auf Menschen, die unterschiedliche Talente und Zeitbudgets mitbringen. Bei Partizipation gilt: Jeder das, was er kann. Wiebicke erwähnt das Community Organizing-Konzept.
„Es ist in den 1930er-Jahren in den USA in einem Slum von Chicago entstanden. Der Soziologe Saul Alinsky, selbst ein ehemaliges Getto-Kid, hatte damals die so simple wie geniale Idee, wie Demokratie von unten neu belebt und sozialer Zusammenhalt organisiert werden kann: Er kopierte die Strukturen der Mafia! Was in der Halbwelt die Paten waren, waren bei Alinsky sogenannte Schlüsselpersonen. Der Gedanke ist einfach: Netzwerke sind dann stabil, wenn Menschen in ihnen wirken, an denen sich andere orientieren, von denen sie sich mitreißen lassen. Schlüsselpersonen sind Menschen, die das Vertrauen einer jeweiligen Gruppe genießen, in ihrem Namen sprechen zu dürfen. Ein erfolgreiches Netzwerk besteht dann aus Schlüsselpersonen, die sehr verschiedene Gruppen repräsentieren, die vorher meist gar keinen Kontakt miteinander hatten.“
Starke und schwache Knoten
Alinsky habe es geschafft, Gewerkschafter, Katholiken und Geschäftsleute an einen Tisch zu bitten, die zunächst nur die eine Gemeinsamkeit hatten, dass sie aus eigener Kraft etwas gegen die Verelendung vor der eigenen Haustür tun.
„In die Sprache der digitalen Welt übersetzt: Es sind die starken Knoten, zu denen alles hinstrebt, mit denen sich alle schwachen Knoten verlinken wollen. Alinsky hat, bevor er daranging, die sogenannte Bewegung der Hinterhöfe zu gründen, erst einmal Nosing around betrieben, wie er seine Methode nannte, um Schlüsselpersonen im Quartier zu identifizieren und mehr über die drängendsten Nöte zu erfahren. Lokale Demokratie beginnt also mit aktivem Zuhören, lange bevor gehandelt wird. Daran zu erinnern, scheint mir heute besonders wichtig zu sein, wo doch viele Diagnosen zum Vertrauensverlust von Politik darin übereinstimmen, dass sich viele Gewählte sehr weit von der Lebenswelt entfernt haben, in der die harten Probleme zu Hause sind“, so Wiebicke, Autor des Buches „Zehn Regeln für Demokratie-Retter“, erschienen im Kiwi-Verlag, demnächst auch als Lizenzausgabe in der Bundeszentrale für politische Bildung verfügbar.
Kiez-Diskurse im Netz
Aber warum sollte man den Austausch über öffentliche Angelegenheiten auf den eigenen Kiez beschränken? Man kann doch beides machen. Kleine Initiativen im eigenen Wohnviertel verbinden sich über das Netz mit Initiativen in anderen Wohnvierteln. Warum sollte man also öffentliche Diskurse nicht für alle verfügbar machen? Warum setzt man nicht auf kollektive Intelligenz, die sich lokal und im Internet formiert? Dezentral, virtuell, vernetzt, offen und kuratiert. Das analoge Engagement wird dadurch beflügelt und animiert zur Nachahmung.
Ähnlich sieht es Professor Dirk Helbing von der ETH Zürich im Diskurs der Initiative D2030:
„Wir können die Demokratie digital upgraden.” Damit meint er nicht die Projekte in Bund, Ländern und Kommunen unter der Überschrift E-Government: Statt intelligente Plattformen zu schaffen, wurde nach dem Prinzip „Bürokratie im Netz“ die Flut von Formularen und Anordnungen einfach online abgebildet. Das Ganze wird zu Tode verwaltet.
„Wir benötigen die Kombination von smarten Technologien mit smarten Bürgerinnen und Bürgern. So etwas kann man der Politik nicht alleine überlassen. Für so etwas brauchen wir Investitionen, Kooperationen und eine breite Beteiligung der Bevölkerung“, betont Helbing.
Wie könnte die Kombinatorik von kollektiver Intelligenz, Big Data und so eine Art res publica-Watson-Supercomputer aussehen? Helbing schweben dezentral organisierte MOODs vor – also Massive Open Online Deliberation Platforms.
MOODs könnten genutzt werden, um innovativere Politikansätze auszuarbeiten, die über das einfache Mehrheitsprinzip hinausgehen. Es sollen verschiedene Perspektiven integriert werden, die nicht auf der Interessen- und Umverteilungspolitik von minimalen Mehrheiten basieren.
Patrizia Nanz, wissenschaftliche Direktorin am Institut für transformative Nachhaltigkeitsforschung in Potsdam, brachte in der Sendung scobel so genannte Zufallsräte ins Spiel. So etwas probiert Präsident Macron in Frankreich gerade zur Klimapolitik aus. Die Bürgerinnen und Bürger wurden nach dem Zufallsprinzip ausgewählt. Sie tagen sechs Monate mit insgesamt 17 Sitzungen. Experten können jederzeit hinzugezogen werden. Über das Ergebnis, welches im April vorgelegt wird, soll nach Ankündigungen von Macron entweder in einem Referendum oder im Parlament entschieden werden. So nutzt man die Kreativität der Gesellschaft und erhöht zugleich die Chancen für eine Akzeptanz der Vorschläge. Wir können das den Erfolg ja mit dem Klimarat der Bundesregierung abgleichen.
In der scobel-Sendung bestand Einigkeit, dass es für die Große Transformation keine Blaupause gibt.
Um so wichtiger sind Graswurzel-Bewegungen, die Impulse von unten setzen.
Siehe auch: Patrizia Nanz/Claus Leggewie: Die Konsultative. Mehr Demokratie durch Bürgerbeteiligung.
