Es ist Mittwoch, die Kaffeetasse ist voll, der Aschenbecher noch leer und unser Innenminister verliert die Kontrolle

Als Fan von John Belushi tut es mir ja ein wenig leid, dass ich im Zusammenhang mit den digitalen Spionage-Affären der Sicherheitsbehörden so häufig von den Schlapphüten geschrieben habe. „Die Band“ ist mir jedenfalls immer noch heilig 🙂

Nicht ganz so heilig kommt der Bundesinnenminister daher. Eher scheinheilig. Und es ist erfrischend, dass die Staatswanzen-Staatstrojaner-Spionagesoftware-oder-oder-Affäre (auf Google Plus tobt eine Semantik-Disputation über Sinn und Unsinn des Wortes „Tojaner“) nicht in der Versenkung verschwindet und mit den semantischen Nebelkerzen von Friedrich & Co. zerredet wird. Dafür sorgt sicherlich auch der heutige Leitartikel des FAZ-Herausgebers Frank Schirrmacher:

„Warum redet sich Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich ohne Not um Kopf und Kragen? Die Hacker des Chaos Computer Club haben unwiderleglich gezeigt, dass der Staat die Kontrolle über einen mehrfach eingesetzten Staatstrojaner verloren hat. Hätte er es nicht, wäre das, was in Bayern in einen Laptop eingebaut wurde, ein bewusster Verstoß gegen das Grundgesetz. Das wollte eigentlich niemand glauben. Aber seitdem der CSU-Politiker redet, wie er redet, wachsen die Zweifel.“

Und diese Zweifel sind ja berechtigt. Es mag ja sein, dass die Sicherheitshüter nicht mehr den technologischen Durchblick haben, was so eine Überwachungssoftware kann oder nicht kann. Was die Innenminister auf Wunsch ihrer nachgeordneten Sicherheitsbehörden in Auftrag gegeben haben, ist den politisch Verantwortlich durchaus bewusst. Nur die Mechanismen der Netzöffentlichkeit können sie nicht mehr steuern, wie Schirrmacher treffend beschrieben hat:

„Man erlebt hier politischen Kontrollverlust angesichts komplexer technologischer Systeme in Echtzeit. Es ist ein Lehrstück.“

Die Widersprüche des BMI-Chefs sind jedenfalls mehr als peinlich. So wisse er angeblich nicht, was für ein Trojaner dem Chaos Computer Club zugespielt wurde. Dazu Schirrmacher:

„Die Wahrheit ist, dass der Code des Spionageprogramms seit dem vorvergangenen Samstag im Netz steht und die Sicherheitsbehörden wenig später wussten, worum es sich handelt. Schon diese Behauptung allein zeigt, dass der Innenminister entweder nicht weiß, wovon er redet, oder dass er ein hohes Risiko eingeht.“

Der Innenminister rede sich ein, er habe noch die Kontrolle über die Systeme – und es ist diese Illusion, die am erschreckendsten ist. Politiker des digitalen Zeitalters müssten endlich erkennen, dass der Verlust der Kontrolle die Regel kommunikativen und politischen Handelns sein wird.

Noch schlimmer ist jedoch das Demokratieverständnis von Friedrich. Die Meinung einer Regierung, so sagte er der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“, sei halt manchmal anders als die Meinung eines Gerichts. Weiß er noch, was er sagt, fragt sich Schirrmacher.

Jo mei, Herr Friedrich, auch die Exekutive ist nun mal an Entscheidungen der Judikative gebunden. Beim Staatstrojaner-Fall läuft nun in der Öffentlichkeit nicht nur ein Lehrstück in Sachen Kontrollverlust ab, sondern auch ein Exempel über die rechtsstaatlich nicht gedeckten Ermittlungsmethoden von Sicherheitsbehörden. Es wird mehr gemacht als es Gesetze zulassen. Diesmal funktioniert das Spiel nicht, ex post für Gesetzesänderungen zu sorgen, um die laufenden Praktiken der Staats-Schlapphüte zu legitimieren. Hoffentlich mit einem guten Ende als Lehrstück für Demokratie und nicht für Vertuschung.

Nach dem hier beschriebenen Szenario kann der Fortschrittsbericht der Bundesregierung „Vernetzte und transparente Verwaltung“ unter der Verantwortung des BMI wohl nur als Ulknummer tituliert werden.

Die Staatstrojaner: Wo bleibt die Empörung der Datenschutz-Beamten?

Ich habe es hier ja mehrfach thematisiert: Bei der ganzen Aufregung über Datenschutzvergehen von Google, Facebook oder Apple und der Empörungsspirale der Staatsaufseher im Datenschutz sollten wir die Aktionen des Staates gegen seine Bürger nicht außen vor lassen. Wer schützt denn hier die Freiheitsrechte jedes Einzelnen? Wer schaut denn mal genauer hinter die Kulissen von BKA, LKAs und Co.? Warum betreiben die Staatsorgane so eine Geheimniskrämerei beim Einkauf ihrer Überwachungstechnik? Vielleicht wird schon mehr eingesetzt als in der Öffentlichkeit bekannt und nach der Gesetzeslage erlaubt ist? So hat die bayerische Polizei zwischen 2009 und 2010 den sogenannten Bayerntrojaner fünf Mal verwendet, erklärte das bayerische Justizministerium auf eine Anfrage der Grünen, berichtet der Fachdienst Golem und bezieht sich dabei auf den Spiegel.

Die umstrittene Spionagesoftware kam in den Städten Augsburg, Nürnberg, München und Landshut zum Einsatz. Die Polizei gab als Grund an, Straftaten wie Handel mit Betäubungs- und Arzneimitteln sowie banden- und gewerbsmäßigen Betrug aufklären zu wollen. „Mit der Spionagesoftware kann die Polizei im Grunde alle relevanten Aktivitäten auf dem Computer ausspionieren. Die Ermittlungsbehörden nutzten unterschiedliche Verfahren, um die Spionagesoftware auf einem zu untersuchenden Computer aufzuspielen. So wurde die Software unter anderem über eine Remote-Installation aufgespielt, ein anderes Mal wurde eine Hausdurchsuchung dazu missbraucht, den Bayerntrojaner zu installieren“, schreibt Golem. Dagegen ist doch Google Street View ein Kindergeburtstag.

Kürzlich hatte noch die Bundesregierung Angaben zu einer parlamentarischen Anfrage verweigert, ob der Bundestrojaner gegen Terrorverdächtige bereits eingesetzt wurde.

Wer weiß, was da jeden Tag schon praktiziert wird und erst im nachhinein durch Gestzesänderungen legitimiert werden soll.

Wir sollten uns also weniger mit den vermeintlichen Einflüsterungen personalisierter Werbung von Facebook oder Google herumschlagen, sondern mit der Bedrohung der Privatsphäre beschäftigen durch staatliches Handeln unter dem Deckmantel von Terrorgefahren und einem Cyberwar, der vor allen Dingen in den Spionage-Hirnen von Verkäufern von Sicherheitssoftware gedeiht. Glauben Contanze Kurz und Frank Rieger vom Chaos Computer Club, dass eine Stiftung Datenschutz, die sie in ihrem Buch „Die Datenfresser“ vorschlagen, hier mehr Schutz für die Gesellschaft bringt? Ist es nicht etwas kümmerlich, wenn diese Stiftung mehr Aufklärung bei den allgemeinen Geschäftsbedingungen und Datenschutzerklärungen bringt, wie es die Stiftung Warentest bei Babyschaukeln und Gartengeräten vormacht?

Wer schützt uns denn vor den illegalen Aktionen des Staates? Genau das ist der Ansatz der Post-Privacy-Debatte. Man sollte den Leuten nicht einreden, über Regeln, Gesetze und staatliche Datenschützer besser geschützt zu werden. Das ist ein trügerischer Glaube.
Das sollte man nicht gleichsetzen mit Defätismus oder Indifferenz gegenüber den Sauereien, die auch von Technologiekonzernen ausgehen. Es geht auch nicht um den Glaubenssatz: „Wenn wir alle transparent sind, wird alles schön“, so die etwas spöttische Bemerkung von Constanz Kurz in einem Interview. Das ist nicht der Punkt. Man sollte allerdings auch nicht Faktor Machbarkeit in seinen netzpolitischen Überlegungen ausklammern.

Eine Stiftung Datenschutz ist nun wirklich nur eine Beruhigungspille.

Zu den Hauptursachen für fremdschaminduzierenden und datenschutzhomöopathischen Aktionismus der sonst eher arbeits- oder erfolglosen Datenschützer ist folgender Beitrag lesenswert: IP-Adressen: Teufelszeug oder harmlos? Ein datenschutzkritischer Dreiteiler.