Brutto, Netto und der Zehnte: Wie gerecht sind die staatlichen Abgabenlasten?

FAZ-Redakteur Georg Paul Hefty schreibt in einem Leitartikel, dass sich Parteipolitiker mit Brutto und Netto-Rechnungen schwertun. So habe sich FDP-Chef Westerwelle in seiner Parteitagsrede auf die Aussagen seines wirtschaftspolitischen Vorsprechers Brüderle berufen, wegen der Pflicht, den Zehnten abzugeben, seien früher gewaltige Bauernaufstände ausgebrochen. Und Westerwelle setzte hinzu: Wie gerne würden die Leute heute auf Knien zehnprozentige Steuern zum Finanzamt tragen. Hefty hält diesen Vergleich nicht für sachgerecht. Der Zehnte von einst war ein Zehntel der gesamten Ernte, während die Steuern heute zwei, drei oder vier Zehntel von den Gewinnen aus dem Verkauf der Erzeugnisse nach Abzug sämtlicher Betriebskosten ausmachen: „Westerwelles rhetorische Hochleistung bleibt nicht weit hinter der sagenhaften Bierdeckel-Steuererklärung des CDU-Wirtschaftspolitikers Merz zurück. Dies lässt ahnen, dass aus seinen Steuerreformplänen ebenso wenig werden wird wie aus denen seines Studienfreundes“, vermutet Hefty.

Nun mag der Vergleich mit der Leibeigenschaft hinken und sicherlich wünscht sich niemand die Lebensumstände der damaligen Zeit zurück. Faktum ist allerdings, dass ein Fürst dazu tendierte, Steuererhöhungen dann zu vermeiden, wenn diese zum Kapitalverzehr führen – zu einem Sinken des diskontierten Gegenwartswerts des Kapitalstocks, dessen Eigentümer er ist. Heutige Staatsverwalter nehmen darauf keine Rücksicht mehr. Anstatt den Wert des Regierungsbesitzes zu erhalten oder gar zu steigern, verbrauchen die Staatsverwalter auf Zeit so viele Ressourcen wie möglich. Das kann man an den Staatsausgaben, Steuerlasten und der Geldmenge ablesen.
Deshalb sollten die Normalverdiener, sollte die Mittelschicht, sollte die Mehrheit der Steuerzahler in Deutschland überlegen, wie gerecht die sogenannte Umverteilungslogik des Staates wirklich ist und wie weit wir von dem Zehnten uns mittlerweile entfernt haben. Wie viel, Herr Hefty, bleibt einem Arbeitnehmer übrig, der 2.000 Euro Brutto verdient? Der BWLer Harry Zingel hat dazu eine interessante Rechnung auf seiner Website veröffentlicht:

Zingel

Brutto-Monatsgehalt: 2.000,00 €
./. Lohnsteuer (Tabelle 2009): 253,08 €
./. Kirchensteuer 9%: 22,78 €
./. Solidaritätszuschlag 5,5%: 13,92 €
./. AN-RV 19,9%: 199,00 €
./. AN-KV (Einheitsbeitrag) 14,0%: 140,00 €
./. AN-KV (Sonderbeitrag) 0,9%: 18,00 €
./. AN-ALV 2,8%: 28,00 €
./. AN-PV 2,2% (0,25% Zuschlag/keine Kinder): 22,00 €
= Netto-Auszahlung: 1.303,22 €
./. Praxisgebühren (monatlich): 3,33 €
./. Sonst. Gesundheitskosten: 20,00 €
./. Kfz-Steuer (Schätzung): 30,00 €
./. Kfz-Versicherung (Schätzung): 60,00 €
= Netto minus direkte Abzüge: 1.189,89 €
./. USt. (MWSt.) 19% auf 75% der Ausgaben: 142,49 €
./. USt. (MWSt.) 7% auf 25% der Ausgaben: 19,46 €
./. Benzinsteuer 0,7210 €/Liter, 80 Liter Verbrauch: 57,68 €
./. Verbrauchssteuer (Schätzung): 100,00 €
./. AfA Auto 4 Jahre Nutzung, 8.000 € Neuwert: 166,67 €
= Verwertbares Realeinkommen: 703,60 €
= Brutto-Abgabenquote: 64,82%
Berufsgenossenschaft 3%: 60,00 €
= AG-SV inkl. BG: 464,00 €
= Gesamter Personalaufwand: 2.449,00 €
= Real-Abgabenquote: 71,27%

Die reale Abgabenquote liegt in diesem Rechenbeispiel bei sieben Zehntel! Rechnet man den Gebührenterror der Kommunen und sonstiger Institutionen hinzu, ist doch klar, das ein großer Teil der Bevölkerung in die private Verschuldung getrieben wird. Wir sollten uns also nicht auf die trügerische Arm-Reich-Debatte und den Versprechen der Umverteilungs-Hütchenspieler einlassen, sondern einen radikalen Umbau des Steuerstaates verlangen. Ist das so utopisch, Herr Hefty? Deshalb ist eine Brutto-Netto-Debatte so wichtig.

Das die Reichensteuer den Bürgern nicht mehr Netto in die Tasche spült, hat der Tagesspiegel eindrucksvoll beschrieben. Nach den Plänen der SPD bringt sie magere eine Milliarde Euro jährlich in die Staatskassen: „Eine Summe, die nicht einmal die zusätzlichen Zinslasten infolge der Ausgaben für die Bankensanierung decken könnte….“, so der Tagesspiegel.

Hoffnungsträger Mittelstand: Inhabergeführte Unternehmen werden wichtiger

Expertenforum Mittelstand
Expertenforum Mittelstand
„Hoffnung Mittelstand“ ist nicht nur ein häufig gehörte Formulierung in Krisenzeiten, sondern auch der Titel eines Sammelbandes, herausgegeben von Marc Beise und Lutz Diedrichs. Mittelständler hatten kein Konto bei Lehman Brothers, sie würden in der Regel keine Geschäfte mit komplizierten Derivaten machen und enthalten sich bei der globalen Zockerei auf den Finanzmärkten – aber sie bekommen dennoch die Folgen der Krise zu spüren und stehen unter dem Generalverdacht der Kapitalismus-Kritiker.

Doch mit der Gier von Managern und Fondsverwaltern, die kurzfristig Renditen von über 25 Prozent erzielen wollen, kann man die mehrheitlich inhabergeführten mittelständischen Unternehmen nicht in einen Topf schmeißen. Bei rund 95 Prozent der 3,2 Millionen Unternehmen liegt die Firmenleitung in der Hand der Eigentümer. Sie stehen für 41 Prozent der gesamten deutschen Unternehmensumsätze und für 57 Prozent aller sozialversicherungspflichtigen Beschäftigen. „Trotz ihrer Bedeutung für den Wirtschaftsstandort Deutschland haben die Familienunternehmen auch ohne Lafontain’sche Übergriffsversuche einen schweren Stand – das bescheinigt ihnen das Mannheimer Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW). Es legte Anfang 2008 eine Vergleichsstudie Standortfaktoren in 18 Industrieländern vor, in der Deutschland gerade mal Platz zwölf einnimmt“, kritisiert die SZ-Redakteurin Dagmar Deckstein in ihrem Buchbeitrag. Aber in der Krise würden sich die Mittelständler trotzdem besser durchsetzen als Konzerne. Davon ist SZ-Redakteurin Elisabeth Dostert überzeugt. Sie verweist auf Analysen von Arnold Weissman, Berater und Professor für Betriebswirtschaft an der Hochschule Regensburg. Die 40 größten Publikumsgesellschaften brachten es nach Weissmans Berechnungen im vergangenen Jahr auf zusammen rund 890 Milliarden Euro Umsatz, die Familienunternehmen auf 545 Milliarden. Im Jahr 2012 werden die 40 größten Familienkonzerne zusammen größer sein als die 40 größten Publikumsgesellschaften. Ihre Standorttreue und ihre Bedeutung für die Beschäftigung in Deutschlande sollt man aber nicht durch Bürokratie, unflexible Arbeitsmärkte und zu hohe Steuern bestrafen. Konzerne würden sich ins Ausland verdrücken, der Mittelstand hingegen sei heimatverbunden.

Wenn Deutschland die gegenwärtige globale Wirtschaftskrise überwinden kann, dann nur dank eines stabilen Mittelstands. Besser als jedes kurzatmige Konjunkturprogramm ist daher eine nachhaltige Politik zur Stärkung kleiner und mittlerer Unternehmen. So muss nach Auffassung von Mario Ohoven, Präsident des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft (BVMW) die Kreditvergabe deutlich verbessert werden. „Viele Unternehmen geraten nur deswegen in die Insolvenz, weil die Banken ihnen den Kredithahn zudrehen. Hier beißt sich die Katze in den Schwanz. Um diesen verhängnisvollen Kreislauf zu durchbrechen, muss die Bundesregierung ihren Einfluss nutzen. Geld aus dem staatlichen Rettungstopf dürfen die Banken nur dann erhalten, wenn sie auch ihrer gesamtwirtschaftlichen Aufgabe nachkommen und den Mittelstand ausreichend mit Kredit versorgen“, fordert der Mittelstandspräsident. Es könne auch nicht sein, dass der Staat auf der einen Seite den Unternehmen einen Rettungsschirm aufspannt – und auf der anderen Seite den gleichen Unternehmen durch eine völlig überzogene Steuerpolitik Liquidität entzieht. „Die Stichworte hierzu heißen Zinsschranke, vorgezogene Abführung von Sozialabgaben, Beschränkung der Verlustverrechnung und so fort. Handlungsbedarf gibt es auch bei der Mehrwertsteuer. Weil diese bereits bei der Rechnungslegung fällig wird, geben die Unternehmen dem Staat einen zinslosen Kredit in Milliardenhöhe“, kritisiert Ohoven. Ein weiterer Punkt wäre die Senkung der Mehrwertsteuer zur Ankurbelung der Binnennachfrage. Von einem ermäßigten Mehrwertsteuersatz würden vor allem Handel und Handwerk profitieren. Hier habe die Europäische Union Deutschland in Zugzwang gesetzt.