Der Spion, der nun doch aus dem Westen kommt

Die neue Gefahr aus dem Westen
Die neue Gefahr aus dem Westen

Die Bundesregierung hat sich nun doch noch durchgerungen auch „befreundete“ Geheimdienste in Deutschland überwachen lassen.

„Nach monatelangen Diskussionen verständigten sich Kanzleramt , Innen- und Außenministerium nach Informationen von Süddeutscher Zeitung, NDR und WDR auf dieses Vorhaben. Der sogenannte 360-Grad-Blick soll es erlauben, auch amerikanische und britische Agenten auf deutschem Boden im Blick zu behalten. Bisher richtete sich das Interesse der Spionageabwehr des Verfassungsschutzes vor allem gegen Russen, Chinesen und Iraner“, schreibt die SZ.

Ach Du meine Nase, was für eine grandiose Maßnahme nach den ganzen Enthüllungen, die in den vergangenen Monaten ans Tageslicht gekommen sind. Der Plan, auch befreundete Dienste zu überwachen, sei im vergangenen Jahr als Reaktion auf die NSA-Affäre und das Abhören des Handys von Kanzlerin Angela Merkel entwickelt worden. Die Bundesregierung zögerte laut SZ-Bericht jedoch lange, ihn umzusetzen, vor allem aus Sorge vor einem Konflikt mit den USA – das scheint den Amerikanern wohl am Hinterteil vorbeizugehen.

„Jetzt brauchen wir ein starkes Signal“, sagte eine mit der Entscheidung vertraute Person der SZ.

Spionage auf dem Boden der USA soll übrigens nicht stattfinden. Da hätten sich wohl sonst die US-Verantwortlichen vor Angst in die Hose gemacht. Im Sommer des vergangenen Jahres wollte uns der geheime Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen noch weismachen, dass der Feind immer noch bedrohlich im Osten lauert. Welchen Osten er meint, lies er sehr clever außen vor: Es könnten die DDR-Nostalgiker sein, balkanesische Untergrundbewegungen, Putin oder die gelbe Gefahr in China. Früher sagte man ja nur “Der Russe” steht vor unserer Tür. Jetzt kommt noch “Der Chinese” hinzu. Für den Spy-Guru Maaßen stand jedenfalls eineindeutig fest, dass sich die deutsche Wirtschaft und die deutsche Öffentlichkeit vor der verdachtsunabhängigen Totalüberwachung der NSA nicht fürchten müsse. Es gebe angesichts einer “derzeit aufgeregt geführten Debatte keinen Anlass, die enge und vertrauensvolle Zusammenarbeit mit unseren Partnern in den USA und Großbritannien grundsätzlich in Frage zu stellen.“

Agent Maaßen äußerte sich euphorisch über die offene Kommunikationspolitik der NSA gegenüber der Bundesregierung. Er sei „erstaunt, in welch offener Weise die NSA bereit war, uns über die amerikanischen Prism-Programme aufzuklären”. Der US-Dienst habe dadurch zur allgemeinen Klarstellung beigetragen. Wird dieser Mann jetzt in die Wüste geschickt oder strafversetzt für Wachschutz-Dienste vor der amerikanischen Botschaft in Berlin?

Wir sollten endlich unsere rosarote Brille beim Blick über den Atlantik absetzen. Bis auf willfährige Bündnispartner wie Großbritannien, Kanada, Australien und Neuseeland steht jeder im Verdacht, insgeheim ein Feind zu sein – auch wenn noch so viele Fähnchen beim Empfang des US-Präsidenten gewedelt werden. Wenn das so ist, dürften sich die Vereinigten Staaten wohl nicht über politische Maßnahmen gegen NSA, CIA und Co. beschweren.

Friedrichs Weisheiten für Rotkäppchen: A-A-Anti-Terror-Kampf

Kein Anti-Terror-Kampf
Kein Anti-Terror-Kampf

Bei mir verstärkt sich nicht (dat hatte ich in meiner heutigen Kolumne vergessen) der Eindruck, dass der Überwachungs-Totalitarismus der staatlichen Sicherheitsdienste die Menschen auf die Barrikaden treibt. Vielleicht zählt es schon zu sehr zum Common Sense, die Freiheit nicht mehr vor dem Staat, sondern durch den Staat zu suchen. Dabei gehört es zu den wenigen Errungenschaften der modernen Zivilisation, den Staat in seine Schranken zu weisen und die Gesellschaft vor dem Zugriff der Politik zu schützen, so das Credo des Soziologe Wolfgang Sofsky. Wie jede Freiheit sei jede Privatheit zuerst negativ. Alle Eindringlinge in die Privatsphäre verstießen gegen das Freiheitsrecht des einzelnen, in Ruhe gelassen zu werden.. Die Privatheit sei wie die Freiheit ein Wert an sich, kein Mittel zum Zweck, sondern Selbstzweck.

Leimspur des Verschwörungswahns

Wir sollten uns nicht auf die Leimspur des Sicherheits-Anti-Terror-Geklingels von Innenminister Friedrich und Konsorten locken lassen. Es stinkt gewaltig nach Hexenjagden und Schnüffelkampagnen wie zu Zeiten von Senator McCarthy und FBI-Chef Hoover mit ihrer panischen Angst vor kommunistischer Infiltration, die sich allerdings in erster Linie in den verwirrten Hirnen dieser zwei liebwertesten Gichtlinge des starken Staates abspielten.

„Der Verschwörungswahn stand in keinem Verhältnis zur realen Gefahr. Unzählige gerieten unter Verdacht, wurden ausgeforscht oder mit Berufsverboten belegt“, schreibt Sofsky in seinem Buch „Verteidigung des Privaten“ und verweist schon 2007 auf die Abhörmethoden der NSA, die ohne richterliche Genehmigung die Verbindungsdaten zahlloser Auslandsgespräche speichert.

Unter dem Banner der allumfassenden Fürsorge und Vorsorge entzieht man die Exekutivgewalten sukzessive der öffentlichen Kontrolle. Der paranoide Staat formiert die Gesellschaft nicht auf dem Fundament des Vertrauens, sondern von Angst und Mißtrauen. Der Staat inszeniert selbst das Übel, das zu bekämpfen er vorgibt.

Anti-Terror-Rabulistik

Auch die Anti-Terror-Bilanz, die der Bundesinneninister nach seinem NSA-PRISM-Hofknicks im Weißen Haus mit nach Deutschland brachte, erweist sich immer mehr als Taschenspielertrick. Die PRISM-Schnüffelei habe geplante Terrorakte im Keim erstickt. Nette Rabulistik. Das erinnert mich an den Gottesbeweis. Weil man die Nicht-Existenz Gottes nicht beweisen kann, ist es der Beweis für die Existenz Gottes. Mit solchen Sprüchen überzeugt der böse Wolf sogar Rotkäppchen von seinen friedlichen Absichten.

Soweit der Auszug meiner heutigen The European-Kolumne unter dem Titel „Es riecht nach McCarthy“. Kommentare, Retweets, Likes und Plusse würden mich an diesem sonnigen Tag noch glücklicher machen 🙂

Siehe auch:

ARD-Fakt: BND nutzt dieselbe Überwachungstechnologie wie PRISM.

Bankrotterklärung – Minister Friedrich gibt auf: Installiert Virenscanner, um Eure Freiheit zu schützen!

Meine Zusatzfragen an das BKA #Prism – Weitere Vorschläge?

Big Brother-Zielobjekt Deutschland

Geschichtsprofessor Josef Foschepoth hat in seinem Buch „Überwachtes Deutschland“ (Verlage Vandenhoeck & Ruprecht) dokumentiert, wie umfangreich die USA seit den Anfängen der Bundesrepublik die Kommunikation kontrollieren. Im Interview mit der Süddeutschen Zeitung erklärt er, wieso die US-Geheimdienste auch nach der Wiedervereinigung freie Hand haben:

„Die NSA darf in Deutschland alles machen. Nicht nur aufgrund der Rechtslage, sondern vor allem aufgrund der intensiven Zusammenarbeit der Dienste, die schließlich immer gewollt war und in welchen Ausmaßen auch immer politisch hingenommen wurde.“

Foschepoth hat auch kompakt zusammengefasst, wie man politisch auf die Überwachungsorgien der USA reagieren sollte:

„Als erstes müsste Artikel 10 des Grundgesetzes korrigiert werden, damit das Post- und Fernmeldegeheimnis endlich geschützt ist. Es kann nicht sein, dass Eingriffe in ein Grundrecht vor der Justiz verheimlicht werden dürfen. Danach müsste man das Zusatzabkommen zum Nato-Truppenstatut aufkündigen und die übrigen Vereinbarungen außer Kraft setzen. Die Nachrichtendienste müssten ein klareres Profil erhalten – mit deutlichen Grenzen und unter echter deutscher parlamentarischer Kontrolle. Aktionen müssen vorher genehmigt werden und nicht im Nachhinein legalisiert werden. Erst wenn das erreicht ist, werden rechtsstaatliche Verhältnisse herrschen.“

Das ist doch ein schönes Wahlkampfthema! Genau wie die Informationspolitik der Sicherheitsdienste. Wie bereits berichtet, hat nur das Bundeskriminalamt ausführlicher auf meine Anfragen via fragdenstaat.de reagiert. Siehe: BKA hat mittelbar und unwissentlich keine #PRISM-Daten erhalten: Und unmittelbar und wissentlich?

Spionage leicht gemacht
Spionage leicht gemacht

Mit ein paar Zusatzfragen möchte ich die juristischen Spitzfindigkeiten der BKA weiter beleuchten. Hier mein Vorschlag:

1) In Ihrem Antwortschreiben erklären Sie: „Ein solches zielgerichtetes Zusammenstellen wird weder vom IFG, noch von einem anderen von Ihnen zitierten Gesetzt erfasst“. Bitte teilen Sie mir den einschlägigen IFG-Paragrafen mit, auf dem diese Entscheidung beruht.

2) Desweiteren schreiben Sie:
„Dem BKA liegen keine Informationen vor, mittelbar und unwissentlich Daten aus PRISM erhalten oder Zugriff auf diese gehabt zu haben.“ Bitte teilen Sie mir mit, ob Ihre Behörde unmittelbar und/oder wissentlch Daten aus PRISM erhalten hat.

Gibt es weitere Fragen, die ich stellen sollte. Bitte bis Mittwochabend Vorschläge machen. Entweder hier als Kommentar oder per E-Mail (die ja auch vom NSA mitgelesen wird) an gunnareriksohn@gmail.com

Siehe auch:

Kein nachweisbarer Nutzen der Vorratsdatenspeicherung.