Plattform-Anbieter wie Amazon zerschlagen? @kroker @axelopp @digitalnaiv

am 28. Februar 2018 von gsohnin Internet, Medien, Telekommunikation, USA, Wirtschaft1 Kommentar

Das oberste Gericht in den USA, der Supreme Court, verhandelt einen Fall, der die Grundregeln des Cloud Computing tangiert. Die Richter wollen entscheiden, ob US-Behörden, wie die Oberschnüffler von NSA, künftig auch auf Daten zugreifen können, die im Ausland gespeichert sind. Sollte die Entscheidung für die Schlapphüte positiv ausfallen, dürften wohl einige internationale Großkunden von Amazon nervös werden.

„Womöglich könnten die Juristen damit sogar König Bezos aus seinem Wolkenreich vertreiben“, schreibt Wiwo-Redakteur Michael Kroker.

IT-Analyst Axel Oppermann bestätigt dieses Szenario gegenüber der Wiwo:

„Ein Urteil zugunsten der US-Regierung würde dem weiteren Wachstum der Cloud-Branche, die fest in der Hand amerikanischer Unternehmen liegt, einen enormen Dämpfer verpassen.“

Die #9vor9 Kontroverse

Es würde die gesamte Strategie von Amazon mit AWS als Speerspitze gefährden. Davon ist Stefan Pfeiffer vom CIO-Kuratorium nicht überzeugt:

„Wenn ich sehe, wie europäische und deutsche Unternehmen derzeit mit dem Thema umgehen, glaube ich nicht an den Dämpfer. Seit Jahren ist die NSA-Frage virulent und wird offensichtlich akzeptiert.“

Am Ende geht es auch gar nicht um die NSA oder um die Tatsache jederzeit von staatlichen und nicht-staatlichen Organisationen überwacht zu werden, spekuliert Oppermann in einer Facebook-Diskussion zur Sendung #9vor9:

Es gehe bei dem Verfahren auch um andere Themen – etwa um den Zugriff anderer staatlicher Stellen. Und besonders auch um den Zugriff innerhalb zivilrechtlicher Verfahren.

„Grundsätzlich um exterritorialen Zugriff, sowie Sicherheit und offene Handelsbeziehungen. Wenn der Oberste Gerichtshof entscheiden würde, dass die Daten weitergegeben werden müssen, bestehe Unsicherheit darüber, ob und wann sich das Gesetz ändern würde und wie der tatsächliche Inhalt eines neuen Gesetzes aussehen könnte. Natürlich wäre das neue Gesetz noch immer Gegenstand von mehr Auslegung und Rechtsstreitigkeiten“, sagt Oppermann.

Einige Länder könnten Datenoasen einrichten, die den derzeit existierenden Finanz- und Steueroasen ähnlich sind. Der Dämpfer komme aus der grundsätzlichen Unsicherheit.

Egal wie das Verfahren ausgeht – das Vertrauen vieler Akteure gegenüber den Oligopolen des Netzes sinkt. Immer mehr Unternehmen gehe die Marktmacht von Amazon zu weit, so Kroker. Ähnlich wie bei Google und Facebook, fordern sie politische Schritte, womöglich eine Zerschlagung wie in der Telekommunikation. Ökonom Srnicek hält die Überführung dieser Firmen in einen irgendwie gearteten öffentlichen Besitz für ideal. Aber sobald man das sagt, gerät man in ziemliche Schwierigkeiten, denn Google oder Amazon dem Staat unterordnen?

Wie soll das technisch, ökonomisch und rechtlich funktionieren? Ich denke jedenfalls, wir müssen neue Modelle entwickeln, zum Beispiel wie eine öffentliche und gemeinnützige Kontrolle aussehen könnte. Das Thema drängt, aber die Diskussion hat noch gar nicht richtig begonnen. Vielleicht stolpern die Big Five des Silicon Valley ja über die Daten-Gier von NSA & Co. Wäre ein Treppenwitz. Ausführlich in meiner Netzpiloten-Kolumne nachzulesen.

Auch nicht lustig: Facebook durchleuchtet die geistige Gesundheit seiner Nutzer

Phil Zimmermann: „NSA kommt überall rein“ – Das schreit nach paradoxen Interventionen

am 4. Juni 20154. Juni 2015 von gsohnin Informationstechnik, Internet1 Kommentar

Im Futurezone-Interview äußert sich Phil Zimmermann schockiert über die Aggressivität der NSA, wie dies von den Snowden-Dokumenten belegt werde. Gleichzeitig gab sich der Entwickler von PGP, Silent Circel und Blackphone Kryptographie keinen Illusionen hin:

„Wenn die NSA hinter Ihnen her ist, wird Sie auch das Blackphone nicht schützen. Sie finden immer einen Weg. Die NSA kommt überall rein.“

Zimmerman gab übrigens zu, dass er selber nicht mehr verschlüsselt kommuniziere, weil er nur noch iPhones und iPads nutze.

Da helfen dann wohl nur noch paradoxe Interventionen weiter.

Wenn es um strategischen Sachverstand, Intuition, Kombinatorik, politischen Spürsinn und Recherchefähigkeit ankommt, versagt das Schlapphut-Idiotensystem kläglich. Helfen da Verschlüsselungen als Gegenstrategie wirklich weiter? Oder gibt es andere Methoden, die Totalüberwacher in den Wahnsinn zu treiben?

Der Spion, der nun doch aus dem Westen kommt

am 24. Juli 201424. Juli 2014 von gsohnin "Unterhaltung", Informationstechnik, InternetHinterlasse einen Kommentar

Die Bundesregierung hat sich nun doch noch durchgerungen auch „befreundete“ Geheimdienste in Deutschland überwachen lassen.

„Nach monatelangen Diskussionen verständigten sich Kanzleramt , Innen- und Außenministerium nach Informationen von Süddeutscher Zeitung, NDR und WDR auf dieses Vorhaben. Der sogenannte 360-Grad-Blick soll es erlauben, auch amerikanische und britische Agenten auf deutschem Boden im Blick zu behalten. Bisher richtete sich das Interesse der Spionageabwehr des Verfassungsschutzes vor allem gegen Russen, Chinesen und Iraner“, schreibt die SZ.

Ach Du meine Nase, was für eine grandiose Maßnahme nach den ganzen Enthüllungen, die in den vergangenen Monaten ans Tageslicht gekommen sind. Der Plan, auch befreundete Dienste zu überwachen, sei im vergangenen Jahr als Reaktion auf die NSA-Affäre und das Abhören des Handys von Kanzlerin Angela Merkel entwickelt worden. Die Bundesregierung zögerte laut SZ-Bericht jedoch lange, ihn umzusetzen, vor allem aus Sorge vor einem Konflikt mit den USA – das scheint den Amerikanern wohl am Hinterteil vorbeizugehen.

„Jetzt brauchen wir ein starkes Signal“, sagte eine mit der Entscheidung vertraute Person der SZ.

Spionage auf dem Boden der USA soll übrigens nicht stattfinden. Da hätten sich wohl sonst die US-Verantwortlichen vor Angst in die Hose gemacht. Im Sommer des vergangenen Jahres wollte uns der geheime Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen noch weismachen, dass der Feind immer noch bedrohlich im Osten lauert. Welchen Osten er meint, lies er sehr clever außen vor: Es könnten die DDR-Nostalgiker sein, balkanesische Untergrundbewegungen, Putin oder die gelbe Gefahr in China. Früher sagte man ja nur “Der Russe” steht vor unserer Tür. Jetzt kommt noch “Der Chinese” hinzu. Für den Spy-Guru Maaßen stand jedenfalls eineindeutig fest, dass sich die deutsche Wirtschaft und die deutsche Öffentlichkeit vor der verdachtsunabhängigen Totalüberwachung der NSA nicht fürchten müsse. Es gebe angesichts einer “derzeit aufgeregt geführten Debatte keinen Anlass, die enge und vertrauensvolle Zusammenarbeit mit unseren Partnern in den USA und Großbritannien grundsätzlich in Frage zu stellen.“

Agent Maaßen äußerte sich euphorisch über die offene Kommunikationspolitik der NSA gegenüber der Bundesregierung. Er sei „erstaunt, in welch offener Weise die NSA bereit war, uns über die amerikanischen Prism-Programme aufzuklären”. Der US-Dienst habe dadurch zur allgemeinen Klarstellung beigetragen. Wird dieser Mann jetzt in die Wüste geschickt oder strafversetzt für Wachschutz-Dienste vor der amerikanischen Botschaft in Berlin?

Wir sollten endlich unsere rosarote Brille beim Blick über den Atlantik absetzen. Bis auf willfährige Bündnispartner wie Großbritannien, Kanada, Australien und Neuseeland steht jeder im Verdacht, insgeheim ein Feind zu sein – auch wenn noch so viele Fähnchen beim Empfang des US-Präsidenten gewedelt werden. Wenn das so ist, dürften sich die Vereinigten Staaten wohl nicht über politische Maßnahmen gegen NSA, CIA und Co. beschweren.

Überwacher können nicht vor Überwachung schützen #Staatsparadoxon #Snowden

am 5. Juni 2014 von gsohnin "Technik", Informationstechnik, Internet, Social Web, USA1 Kommentar

Ein Jahr nach den NSA-Enthüllungen von Edward Snowden fühlen sich 80 Prozent der Bürger durch die Reaktion der Bundesregierung „überhaupt nicht“ oder „eher nicht“ geschützt. Dies ist das Ergebnis einer repräsentativen Umfrage von TNS Emnid im Auftrag des Kampagnennetzwerks Campact. Fast 70 Prozent befürworten, dass Edward Snowden nach Deutschland geladen wird, um vor Gericht oder dem NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestags auszusagen. Fast drei Viertel der SPD-Anhänger unterstützen eine Aussage von Snowden in Deutschland. Diese Forderung findet aber auch fast bei zwei Drittel der Unions-Anhänger Anklang. Und immer noch eine deutliche Mehrheit von 55 Prozent der Bundesbürger befürwortet Asyl für Snowden in Deutschland.

“Die Unzufriedenheit der Bürger sowohl in der Causa Snowden als auch beim Umgang mit dem Überwachungsskandal ist eine schallende Ohrfeige für Bundesregierung. Es ist höchste Zeit, dass die Bundesregierung den NSA-Skandal umfassend aufklärt und hierfür Edward Snowden ein Aufenthaltsrecht in Deutschland gewährt. Die Blockadehaltung der Bundesregierung wird nur von einer Minderheit in der Bevölkerung gestützt, die Mehrheit will den Kurswechsel. Der Versuch der Regierung Merkel die Affäre auszusitzen ist damit gescheitert”, kommentiert Katharina Nocun von Campact die Ergebnisse.

Von den Überwachern kann kein Schutz vor Überwachung ausgehen, so einfach ist das. Vorsorge und Fürsorge des Staates, so der Soziologe Wolfgang Sofsky, seien nur fadenscheinige Versprechen.

„Der Staat ist weder ein Hort der Sittlichkeit noch eine moralische Instanz. Er hütet kein Gemeinwohl und ist auch keine Quelle väterlicher Geborgenheit. Der Staat ist eine Einrichtung zur Beherrschung der Bürger.“

Die Sicherheitsbehörden verfahren weiter nach dem Motto, was die Öffentlichkeit nicht weiß, macht sie nicht heiß. Irgendwo findet sich schon ein kleines Zeitfenster, um die illegalen Praktiken ex post durch Gesetzesnovellen zu legalisieren. Dafür sorgen dann die Innenminister von Bund und Ländern.

Siehe auch:

Die Privatsphäre wurde halb verkauft, den Rest hat die Regierung gestohlen.

Der Kronzeuge, der nicht sagen soll, was er weiß.

Umfrage zum Datenschutz: Online misstrauen die Deutschen dem Staat.

Obama ist der wirkungsvollere Präsident für den militärisch-industriellen Komplex #CIA #NSA #NATO #Greenwald

am 3. Juni 2014 von gsohnin Medien, USA2 Kommentare

Im Interview mit Thilo Jung hat der Journalist Glenn Greenwald einige überraschende Erkenntnisse mitgeteilt, die sehr plausibel klingen und die anfängliche europäische Euphorie über den amerikanischen Präsidenten und Friedensnobelpreisträger Barack Obama wohl als vollends als Narretei erscheinen lassen: Greenwald verweist auf ein CIA-Dokument aus dem Sommer 2008:

„Darin zeigen sich die CIA-Analytiker sehr besorgt über die wachsende Kriegsmüdigkeit in Westeuropa. Damals wurde die niederländische Regierung abgewählt, weil sie den Krieg in Afghanistan weiter unterstützt hatte. Die CIA fürchtete, dass das niederländische Beispielin Westeuropa Nachahmung finden könnte. In ihren Augen zwänge eine solche Entwicklung Amerika dazu, den Krieg gegen den Terror nunmehr alleine zu führen. Das beste Mittel gegen eine solche Entwicklung sollte die Wahl Barack Obamas sein. Seine Wahl würde den in Europa so verhassten kriegslüsternen Cowboy George W. Bush durch einen fortschrittlichen, klugen und angenehmer wirkenden Intellektuellen ersetzen und damit die Stimmung drehen. Wen Amerika wählt, der ist so etwas wie eine Marke für den Verkauf der amerikanischen Politik, ohne dass sich die Politik selbst ändern würde. So sah die CIA die Präsidentschaftswahlen von 2008 und das erwies sich als ziemlich weitsichtig.“

Eine weitere Variante aus der listenreichen Trickkiste der Sicherheitsgichtlinge ist die Erfindung von Bedrohungs-Szenarien, um die Öffentlichkeit in den USA und in Europa wieder auf den Kurs von NSA, CIA und NATO einzuschwören.

Schon nach dem Ende des Kalten Krieges und der Auflösung des Warschauer Paktes als östliches Militärbündnis gab es massive Bewegungen in der NATO, die Welt geopolitisch neu zu denken und strategisch so zu ordnen, um Gegnerschaften anders zu definieren. Mit dem Zusammenbruch der Sowjetunion ist die Bedrohung verschwunden, auf der die Existenz der NATO gründete. Um der drohenden Bedeutungslosigkeit vorzubeugen, verpassten sich die NATO-Lobbyisten im Jahr 1999 kurzerhand eine neue Aufgaben-Zuschreibung und Legitimation. Auf der Suche nach einer neuen Daseinsberechtigung wurde der „erweiterte Sicherheitsbegriff“ erfunden: Fortan galt es, Menschenrechte zu verteidigen. Nebenbei hält der „erweiterte Sicherheitsbegriff“ genügend Krisenpotenzial bereit, um das Brüsseler Headquarter und das Pentagon dauerhaft zu beschäftigen und auch die Rüstungsindustrie am Laufen zu halten.

Selbst der pastorale Bundespräsident Joachim Gauck ist ganz auf Linie – er forderte auf der Münchner Sicherheitskonferenz im Januar 2014 „zur Sicherung von Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit könnte Deutschland entschlossener weitergehen“, im äußersten Fall auch militärisch.

Dass die NATO-Kriege zur Sicherung von Menschenrechten als „humanitäre Interventionen“ bezeichnet werden, ist zynisch und soll darüber hinwegtäuschen, wofür diese neu geschaffene Begrifflichkeit steht: Es geht um Krieg, indem im Zweifelsfall auch der Verlust von Menschenleben in Kauf genommen wird. Nachzulesen in meiner Kolumne „NATO sucht den Super-Gegner“.

In das gleiche Horn blasen NATO-Generalsekretär Rasmussen und Obama, die eine stärkere militärische Präsenz in Osteuropa und eine Erhöhung der Rüstungsausgaben von den NATO-Mitgliedsstaaten fordern. Es ist eigentlich immer das gleiche durchsichtige Spielchen. Bin gespannt, mit welcher Propaganda die Merkel-Regierung aufwarten wird, um die deutsche Öffentlichkeit von höheren Ausgaben für die NATO zu überzeugen. Je mehr man Putin zur Bedrohung für den Frieden in Europa aufbläst, desto so weniger fokussiert sich die öffentliche Meinung auf die Totalüberwachung von NSA & Co.

Siehe auch:

Glenn Greenwald im Gespräch mit Thilo Jung: Überwachung zielt in deine Eingeweide.

Erster Snowden-Jahrestag: Alles super!

Kampf gegen Google als digitaler Masterplan der Merkel-Regierung

am 3. Juni 2014 von gsohnin "Google", Informationstechnik, Internet, Medien, Social Web, USA1 Kommentar

Wer keine Netzkompetenz hat, braucht ein Feindbild

Die Bundesregierung habe nach Ansicht von Nico Lumma kaum Interesse, gegen die Überwachungspraxis der Bündnispartner USA und Großbritannien vorzugehen. Umso so aggressiver steigt sie gegen Google in den Ring, droht mit Zerschlagung des Suchmaschinen-Konzerns und fordert schärfere Regelungen im Datenschutz.

Ist das der Masterplan für die Digitale Agenda der Großen Koalition? Google ist nicht über Nacht groß geworden, genau so wenig wie Amazon, Apple oder Facebook. “

Diese Firmen haben sich von kleinen Start-ups mit disruptivem Potential hin zu großen, weltweit agierenden Ökosystemen mit immenser Marktmacht entwickelt. Diese Ökosysteme neuer Prägung zeichnen sich vor allem dadurch aus, dass sie den Nutzern eine Fülle von Diensten aus einer Hand anbieten. Gleichzeitig wird es für Nutzer – je nach Nutzungsdauer und -intensität – immer schwieriger, das jeweilige Ökosystem nicht mehr zu nutzen“, schreibt Lumma in seiner Handelsblatt-Kolumne.

Der Teufel scheißt halt ab einer bestimmten Nutzungsphase immer auf den größten Haufen. Man könnte es auch Gewohnheit nennen oder die Sehnsucht nach Standards im Dschungel der unterschiedlichen Plattformen, Applikationen und Programme. Einfachheit und intuitive Bedienung sind bei mir die ausschlaggebenden Faktoren für die Nutzung von Diensten. Und da dominieren Apple und Google in meinem Portfolio.

Man darf das allerdings nicht mit Nibelungentreue gleichsetzen. Wenn das Geschäftsgebaren der Silicon Valley-Giganten weiterhin von Arroganz, Moralkeule, Content-Überwachungsgeist und Ignoranz geprägt ist, steigt die Bereitschaft der Nutzer zum Plattformwechsel. Allerdings sollte sich Europa endlich von der aberwitzigen Idee lösen, politisch ein Google-Konkurrenzsystem aus der Taufe zu heben. Da fehlt dann doch die nötige Netz-Kompetenz. Zu einer ähnlichen Einschätzung gelangt der Wettbewerbsökonom Professor Haucap. Die Schaffung einer europäischen Suchmaschine, die von Chirac bis zum „FAZ“-Herausgeber Frank Schirrmacher ernsthaft erwogen wurde, hält er für lächerlich. Da würde man ein politisches Monstrum schaffen. Als Aufsichtsgremium würde sich so eine Art Rundfunkrat mit gesellschaftlich relevanten Gruppen anbieten, die über politisch opportune Linkergebnisse entscheidet – etwa bei der Einhaltung von Anti-Raucher-Kampagnen oder der Unterstützung von veganer Lebensweise. Ähnlich abstrus würde es in einer Google-Regulierungsbehörde ablaufen.

„Der Suchmaschinen-Konzern nimmt jährlich ungefähr 500 Änderungen des Suchalgorithmus vor. Das ist für mich eine Grusel-Vorstellung, wenn hier eine Behörde vorgeschaltet wird. Dann werden wohl Genehmigungen erst mit mehreren Jahren Verspätung erteilt“, meint Haucap.

Wichtig ist allerdings die Forderung von Nico Lumma nach offenen Standards, damit Nutzer ihre Daten mitnehmen und beispielsweise digitale Einkäufe unabhängig vom Ökosystem wieder abspielen können. Auch die Frage der Plattform-Neutralität sollte in der EU endlich auf die Tagesordnung kommen.

Aber die Gichtlinge des Staates sollten aufhören, im Zusammenhang mit Google, Facebook oder Apple von der Notwendigkeit des Schutzes der Privatsphäre zu reden.

Siehe auch:

D64 fordert eine klare Fokussierung der Datenschutzdebatte auf staatliche Institutionen.

Kommentar zu “Macht Google jetzt das Internet kaputt?”

Netzpolitisch sind wohl die Überwachungsobsessionen des Staates relevanter: Datenschützer sieht BND außer Kontrolle.

NSA weiß alles, Generalbundesanwalt weiß angeblich nichts

am 28. Mai 201428. Mai 2014 von gsohnin Internet, Medien, USA2 Kommentare

Es gebe keine Möglichkeit, heißt es in Karlsruhe, an belastbares Material über die Aktivitäten von NSA und dem britischen Abhördienst GCHQ in Deutschland zu kommen. Weder Zeugen noch Dokumente stünden zur Verfügung.

Generalbundesanwalt Harald Range wird nach Informationen von Süddeutscher Zeitung, NDR und WDR keine Ermittlungen wegen Spionage in der NSA-Abhöraffäre aufnehmen. Das ist gestern kräftig durch die Medien-Landschaft gerauscht.

„Aus Sicht der Bundesanwaltschaft hätten Ermittlungen nur symbolhaften Charakter gehabt. Es gebe keine Möglichkeit, heißt es in Karlsruhe, an belastbares Material über die Aktivitäten von NSA und dem britischen Abhördienst GCHQ in Deutschland zu kommen. Weder Zeugen noch Dokumente stünden zur Verfügung. Rechtshilfeersuchen an US-Behörden würden vermutlich unbeantwortet bleiben. Die Ermittler hatten auch versucht, über deutsche Regierungsstellen und über deutsche Geheimdienste an Informationen zu gelangen. Die Antwort soll stets gewesen sein, man habe nur Zeitungswissen„, schreibt die Süddeutsche Zeitung und bewirkt bei mir fassungsloses Staunen.

Der Spiegel, der die Abhöraktion gegen die Kanzlerin publik gemacht hatte, verweigerte aus guten Gründen unter Berufung auf den Quellenschutz die Herausgabe von Unterlagen aus dem Snowden-Archiv. Was ja nicht verwunderlich ist. Medien dürfen sich nicht zum Steigbügelhalter von Behörden degradieren lassen. Vergeblich versuchte Karlsruhe, über Vertraute des Whistleblowers Dokumente oder eine schriftliche Stellungnahme Snowdens zu erhalten.

Gleichzeitig blockiert die Bundesregierung alle Bestrebungen, Snowden in Deutschland zu befragen, um nicht die transatlantischen Beziehungen zu gefährden, wie es der liebwerteste Innenminister-Gichtling ausdrückt. Für den Verfassungsschutz-Präsidenten droht die Gefahr der Spionage sowieso nur im Osten, warum sollte er sich sein ehrenwertes Hinterteil in Bewegung setzen, die Aktivitäten der westlichen Geheimdienste in Augenschein zu nehmen.

Was sich hier abspielt, ist wohl die größte Verscheißerungsaktion seit Gründung der Bundesrepublik vor 65 Jahren. Netzpolitik.org hat den wahren Hintergrund offengelegt:

Deutsche Beamte, Regierung und wohl auch Mandatsträger dürfen die von Snowden geleakten Dokumente über die Totalüberwachung digitaler Kommunikation nicht lesen. Tun sie das doch, machen sie sich strafbar.

„Wir fragen uns, wie sich die Bundesregierung vor Spionage schützen will, wenn sie nichts darüber erfahren darf. Aber vielleicht ist das ja gar nicht gewollt. Die deutsch-amerikanischen Beziehungen sind ja schließlich wichtiger als das Thema NSA.“

Warum die USA hier immer noch Druck aufbauen können gegen Deutschland, hat der Historiker Josef Foschepoth eindrucksvoll mit seinen Recherchen ans Tageslicht gebracht:

Was Regierungsvertreter und Justiz in der NSA-Totalüberwachung leisten, ist nicht nur ein kümmerliches Schauspiel. Exekutive und Judikative tolerieren Angriffe auf unsere Grundrechte. Sie sollten aufhören, in der Öffentlichkeit über den Schutz der Privatsphäre zu palavern und sich über Google & Co. aufzuregen.

Siehe auch:

Prozess um BND-Ausspähpraxis: Wer kontrolliert die Harpunierer von Pullach?

Alle Deutschen von der NSA-Überwachung betroffen.

Generalbundesanwalt und NSA-Affäre – Kotau der Ermittler.

Die Anti-Google-Leimspur von Staat und Konzernen – Staatstrojanische NSA-Weisheiten des Bundesinnenministers

am 16. Mai 201416. Mai 2014 von gsohnin "Google", Informationstechnik, Internet, Lobo, Medien, Social Web, USA1 Kommentar

Wer von Google spricht, sollte von der NSA nicht schweigen

Konzern-Gichtlinge von Siemens bis Springer sowie europäische Politiker schießen sich auf den Silicon Valley-Riesen Google ein. Vom Recht auf Vergessen bis zu kartellrechtlichen Verfahren reicht der Kanon der Anti-Google-Pharisäer, die mit moralisierendem Getue von eigenen Versäumnissen und Schwächen in der digitalen Sphäre ablenken. Wie viele Kartellverfahren hatte eigentlich Springer schon an der Hacke? Und wie steht es mit den diversen Schmiergeld-Affären von Siemens? Wer wirft den ersten Stein, wo er doch einiges vor der eigenen Haustür zu bereinigen hat?

Man könnte sich jetzt zurücklehnen und zur Auffassung gelangen, dass der Suchmaschinen-Konzern die Quittung für sein arrogantes Auftreten bekommt, wo er doch seine Nutzer wie Klickvieh behandelt und sich zum Staat im Staate aufschwingt. Stimmt ja auch. Und es wäre an der Zeit, konkret über Plattformneutralität nachzudenken – aber da kommt von der Politik nichts. Siehe: Wie frei ist die privatisierte und kommerzialisierte Netzöffentlichkeit?

Bei den Angreifern gegen Google sollten wir etwas genauer hinschauen. Etwa bei den Industrie 4.0-Schwätzern, die nicht in der Lage sind, eigene Standards für Betriebssysteme auf die Beine zu stellen, um das Internet der Dinge voranzubringen. Vom Begehren der Verlage, stärker vom Google-Werbetopf abzubekommen und sich hinter Schutzrechten zu verkriechen, brauche ich hier nicht weiter zu schreiben. Das ist hinlänglich bekannt.

Aufpassen sollte man bei den Repräsentanten des Staates. Hier wird eine staatstrojanische Anti-Google-Leimspur gelegt:

Recht eigentümlich rechtfertigt Innenminister Thomas de Maizière die Blockade der EU-Datenschutzverordnung, wo man doch mit so großer Sorge auf die Datenkrake Google blickt. Es sei ja keinesfalls richtig, dass die Bundesregierung die Verabschiedung blockiere. Es gebe halt noch einen großen Abstimmungsbedarf zwischen den Ressorts, zudem muss man auch die Beschlüsse von Bundestag und Bundesrat hinreichend berücksichtigen. Der Innenminister gehe davon aus, nach der Europa-Wahl soweit zu kommen, dass die Verordnung 2015 verabschiedet werden könne, so seine Aussage gegenüber dem Handelsblatt.

Fragt das Handelsblatt den Innenminister:

Was sagen Sie einem Internetaktivisten wie Markus Beckedahl, der erklärt: „Es ist unser Netz, lasst es uns endlich zurückerobern“?

Antwortet des Innenministers:

In der analogen Welt ist es Aufgabe des Staates, die Freiheit der Bürger zu schützen (staatstrojanisches Kichern, gs). Das Gewaltmonopol des Staates schützt den Schwächeren vor dem Stärkeren (zu beobachten in der offensiven Aufklärung der NSA-Totalüberwachung, gs). Ich bin der Meinung, und da streite ich mich gern mit Herrn Beckedahl, dass es sich in der digitalen Welt nicht völlig anders verhält. Zu glauben, dass Freiheit und Privatsphäre im Netz allein durch die Nutzer geschützt werden können, halte ich für naiv (für wie naiv hält der Thomas eigentlich die Bürgerinnen und Bürger?, gs).

Dann wird der Innenminister noch zu Snowden und NSA befragt und da antwortet de Maiziére:

Die A f f ä r e (ein Fall für Sascha Lobo) ist ein Kristallisationspunkt für die Debatte um die Sicherheit im Internet. Es wäre dabei nicht gut, wenn wir uns allein auf die NSA fixieren (hört, hört, gs). Sie schützen Ihr Haus ja auch gegen Einbruch, nicht nur gegen bestimmte Einbrecher (was für ein Vergleich, gs). Wenn die NSA ihre Arbeit morgen einstellen würde, wäre das Internet nur unwesentlich sicherer. Neben den grundlegenden Fragen, die die Veröffentlichungen ausgelöst haben, finde ich es bemerkenswert, dass ein einfacher Systemadministrator Zugang zu solchen Mengen hochsensibler Daten hatte (er könnte dann ja auch diesen Systemadministrator in Deutschland direkt fragen, gs).

Jetzt wird es noch spannender. Handelsblatt-Frage: Was kann der NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestags erreichen? Der Thomas antwortet:

Er wird die Affäre nun aufarbeiten, und die Regierung wird ihm die gewünschten Informationen zur Verfügung stellen – soweit das nicht die Arbeit der Nachrichtendienste im Kern oder das transatlantische Verhältnis massiv beschädigt (Stichwort Nato-Truppenstatut und die Einschränkung parlamentarischer Rechte bei der Aufklärung von Spionage…., gs). Denn wir brauchen und möchten eine gute Zusammenarbeit mit den USA – nicht zuletzt für die Sicherheit unseres Landes (mir wird übel, gs).

Und zur Befragung von Snowden sagt der Innenminister:

Die Bundesregierung hat dazu eine klare Meinung und dabei bleibt es. Dann beruft er sich auf das ominöse Gutachten. Eine Befragung von Snowden könnte deutsch-amerikanische Verhältnis ernsthaft beschädigen. Dieser Punkt überwiegt.

Wer solche schwachen Aussagen zum Super-GAU in der Überwachung von Bürgerinnen und Bürgern vertritt, sollte über die Datenkrake Google schweigen. Zur Datenschutz-Verordnung möchte ich hier noch einmal die Aussagen der Schriftstellerin Juli Zeh in Erinnerung rufen: Die Rechtsverordnung könnte sofort in Kraft treten, wenn sich nicht die deutsche Regierung dagegen sperren würde. Formell wird als Argument von Gabriel und Co. angeführt, die Vorlage würde das Niveau des deutschen Datenschutzes absenken.

„Das ist völliger Quatsch. Ich war mit Sigmar Gabriel kürzlich in einer Talkshow. Er kam mit diesem Argument und konnte dennoch keinen einzigen Punkt nennen, wo der deutsche Datenschutz weiter geht“, bemerkt Zeh.

Trotzdem wollte Gabriel von seiner Haltung nicht abrücken. Da fehle schlichtweg die Kompetenz. Und auch die Bereitschaft, ernsthaft die Freiheitsrechte der Bürgerinnen und Bürger zu stärken. Wer hätte denn Lust, darüber kurzfristig mit mir Hangout-Interviews zu führen? Meldet Euch.

Siehe auch:

Die große Welle gegen Google.

Politiker und Pädophile wollen Google-Links löschen lassen.

Sigmar Gabriel: Unsere politischen Konsequenzen aus der Google-Debatte.

In dubio pro Google?

Die Kunst, Übermächtige zu bezwingen – ichsagmal-Gespräch mit Felix Schwenzel #NSA #Totalüberwachung #rp14

am 13. Mai 2014 von gsohnin Bücher, Internet, Medien, Social Web, USAHinterlasse einen Kommentar

Die Überwacher der westlichen Welt seien zu schlau, offen die repressive Fratze der Totalüberwachung zu zeigen, meint Felix Schwenzel im ichsagmal-Interview.

Entsprechend sollte man die Gegenseite provozieren, ihr wahres Gesicht zu zeigen. Dafür braucht man Ideen, Geduld, Ausdauer und eine bessere Vernetzung.

Fündig geworden ist Schwenzel im Opus von Malcolm Gladwell „David und Goliath – Die Kunst, Übermächtige zu bezwingen“. Im sechsten Kapitel geht es um das wohl berühmteste Foto der amerikanischen Bürgerrechtsbewegung, das von dem Associated Press-Fotografen Bill Hudson am 3. Mai 1963 in der Ku Klux Klan-Hochburg Birmingham im Bundesstaat Alabama aufgenommen wurde – im Volksmund auch Bombingham genannt. Das Foto zeigt einen schwarzen Jugendlichen, der von einem Polizeihund angegriffen wird. Für den Vorgesetzten von Hudson, der das Foto über den Ticker in die ganze Welt schickte, verkörpere die Szene einen Jungen, der „sich mit der Ruhe eines Heiligen den gefletschten Szenen des Schäferhundes auslieferte“.

Veröffentlichungen in der New York Times, Daily News, Los Angeles Times, Boston Globe, Chicago Tribune, San Francisco Chronische und Philadelphia Inquirier folgten und veränderten die innenpolitische Gemengelage.

„Als Präsident Kennedy das Foto sah, war er entsetzt, Außenminister Dean Rusk war besorgt, es könne ‚uns vor unseren Freunden im Ausland blamieren und unsere Feinde jubeln lassen‘“, schreibt Gladwell.

Seit Jahren hatten Martin Luther King und seine Gefährten gegen das Dickicht von rassistischen Gesetzen und Regeln in den Südstaaten angekämpft, ohne den großen durchschlagenden Erfolg zu erzielen. Mit der Aktion in Birmingham wendete sich plötzlich das Blatt. 1964 verabschiedete der US-Kongress den Civil Rights Act – als Geburtsstunde sah man die Aktivitäten in Alabama.

Listenkundige Bürgerrechtsbewegung

Die Szenerie in Birmingham war kein Zufall, sondern Teil eines listigen Plans, den der Kampagnenchef Wyatt Walker konzipierte. Sein Auftrag: Im Zentrum des Rassismus eine Krise heraufbeschwören und den Polizeichef Bull Connor zu Übergriffen gegen die schwarze Bevölkerung bewegen. Den geistige Überbau für Walkers Pläne lieferten altbewährte Überlebensstrategien: Unter den Sklaven der Vereinigten Staaten gab es die Tradition der so genannten Trickster – trickreiche Helden in Tiergestalt, die mit kühlem Kopf übermächtige Gegner bezwingen.

Mehr dazu verrate ich in meiner morgigen The European-Kolumne.

Siehe auch:

„Wir töten Menschen auf Basis von Metadaten“

NSA-Schnüffler und das Hans-Wurst-Prinzip – Symbolkraft für den Widerstand gesucht

am 11. Mai 201412. Mai 2014 von gsohnin Informationstechnik, Internet, Medien, Social Web2 Kommentare

Der NSA-Totalüberwachungsstaat hat uns das Netz entrissen und wir tun uns schwer, den Widerstand gegen die verdachtsunabhängige und freiheitsfeindliche Datenspionage zu organisieren. Sascha Lobo und Felix Schwenzel brachten das in ihren Republica-Vorträgen deutlich zum Ausdruck. Der Funke des politischen Widerstands springt nicht über, obwohl wir im Westen gerade eine „Entkernung“ unseres Staatsmodell miterleben:

„Freier Bürger bedeutet heute gefährlicher Bürger – er könnte ja etwas aushecken“, so die Schriftstellerin Juli Zeh.

Die Überwachung und Sammlung von Daten sei nur der erste Schritt bei der Demontage von Freiheitsrechten. Durch Snowden ist klar geworden, dass Geheimdienste von der Hybris beseelt sind, menschliches Verhalten mit den Mitteln der Wahrscheinlichkeitsrechnung vorherzusagen. Profiling mit Algorithmen. Aber was passiert, so Zeh, wenn ein Algorithmus prognostiziert, dass ein bestimmter Bürger mit einer Wahrscheinlichkeit von 85 Prozent straffällig werde – also das Szenario aus dem Kinofilm „Minority Report“ eintritt?

Was machen wir dann?

„Halten wir ihn von der Straftat ab, landen wir in einer Präventiv-Gesellschaft und unterwerfen uns den Rechenergebnissen von Maschinen“, warnt Zeh.

Trotz der Enthüllungen von Snowden ist es dennoch für die Zivilgesellschaft schwierig, das Bedrohungsszenario zu riechen, zu sehen und anzufassen.

„Wir wissen nicht, was wir dagegen tun können und vor allem gegen wen oder was wir kämpfen sollen. Wir wissen nicht, wie wir aus dem Schlamassel wieder rauskommen sollen“, sagt Felix Schwenzel.

Druck auf die politischen Führungskräfte zu machen und von Staaten eine Umkehr zu erhoffen, sei dabei wohl der falsche Weg. Felix bringt deshalb „Sog statt Druck“ ins Spiel. Und noch wichtiger, er hat Beispiele vorgetragen, in denen der Staat durch Proteste in die Knie gezwungen werden kann, auch wenn es eine weit verbreitete Mir-doch-egal-oder-ich-hab-nichts-zu-verbergen-Haltung gibt. Es geht um Symbolkraft und Personalisierung oder besser gesagt, persönliche Betroffenheit. Felix zeigte in Berlin eine Aufnahme vom 3. Mai 1963.

„Viele sind der Meinung, dass die Proteste in Birmingham und vor allem dieses Bild die entscheidende Wende im Kampf gegen die Rassentrennung brachte….Zuvor hatte Martin Luther King und seine Bewegung neun Monate vergeblich versucht, in Albany, Georgia gegen die Rassentrennung zu protestieren — ohne nennenswerte Erfolge. Vor allem, weil der Polizeichef es verstand, (fotogene) Gewalt beim Umgang mit den Protestierenden zu vermeiden….Das Bild vom 3. Mai 1963 rief so starke Reaktionen hervor, dass es nicht nur eine profunde Wirkung auf die Welt ausserhalb von Birmingham hatte, sondern auch die Reihen hinter Martin Luther King schloss. Dessen Art, die Proteste zu planen und zu führen, war zuvor in der schwarzen Community heftig umstritten.“

Uns fehlen genau diese Narrative und Symbole, die sich als Projektion für die Zivilgesellschaft eignen.

Um das zu erreichen, sollte man das Spiel des „Gegners“ kennen und ihn mit seinen eignen Waffen schlagen. Durch Provokation, Witz, Intelligenz und die Anwendung von List. Wie bei der Demontage von Senator McCarthy, der von dem TV-Journalisten Edward R. Murrow als kleinbürgerliches, reaktionäres, demagogisches und niederträchtiges Arschloch entlarvt wurde.