Der deutsche Hang zur Nebensächlichkeit: Warum nicht intensiver über den Raubtier-Kapitalismus disputiert wird

Man muss ja nicht alles unterschreiben, was der Zeit-Redakteur Jens Jessen in seinem Artikel „Unterwegs zur Plutokratie“ zum Besten gibt. Aber eine Formulierung trifft ins Schwarze:

Eine Demokratie, die sich darauf beschränkt, Rauchverbote in Gaststätten zu erlassen oder die Helmpflicht von Radfahrern zu diskutieren, also dem gegenseitigen Gängelungsverhalten der Bürger nachzugeben, aber die eine große Macht, die alle gängelt, nicht beherrschen kann, ist das Papier nicht wert, auf dem ihre Verfassung gedruckt wird.

Es ist schon merkwürdig, mit welcher Intensität wir in Deutschland über Monate und Jahre uns den Kopf heiß reden über schwachsinnige Regulierungen, die die Menschen sehr leicht untereinander regeln können – wie das Rauchverbot. Aber in Fragen des Finanzmarktes überlassen wir das Feld den Analysten, Börsen-Gurus und sonstigen selbsternannten Experten. Eine gesellschaftliche Debatte über die Regulierung und Beschränkung des Raubtier-Kapitalismus findet nicht statt. Nun muss man ja nicht erst ein Studium der BWL absolvieren, um den Irrsinn des Spekulantentums zu geißeln und von der politischen Klasse Antworten zu verlangen, welche Strategie angedacht wird, die Turbulenzen an den Börsen in den Griff zu bekommen – gesunder Menschenverstand reicht völlig aus.

Meine Positionen zum Thema:
Jenseits von Angebot und Nachfrage: Warum die Ökonomenzunft politischer werden muss

CASINO-KAPITALISMUS – Scharlatane mit Triple-A-Syndrom

Satte Weiden, verfressene Heuschrecken und staatliche Hütchenspiele mit Immobilien – Wie der Staat den Casino-Kapitalismus erfand und Eigenkapitalraub ermöglichte

BWL-Schnösel und die Leiden der Realwirtschaft #Börsencrash

Über den Hang des Staates, die Bürger mit idiotischen Verboten zu drangsalieren

Politische Gesäßgeografie bringt uns in der Finanzpolitik nicht weiter

„Gute Absichten bewirken nicht automatisch gute Politik“, so lautet die Überschrift meiner heutigen Kolumne für das Debattenmagazin „The European“.

Inspiriert hat mich ein FAS-Gastbeitrag von Michael Naumann. Er lässt uns ein wenig hinter die Kulissen der rot-grünen Bundesregierung blicken, die Naumann als Kulturstaatsminister von 1998 bis 2000 aus nächster Nähe miterlebte:

„Es geschah Ende 1999 während einer vorweihnachtlichen Sitzung des rot-grünen Bundeskabinetts im alten Staatsratsgebäude der ehemaligen DDR. (Der kleine Staat war unter anderem aufgrund seines chronischen Kapitalmangels in der Geschichte versunken.) Die Frankfurter Allgemeine Zeitung hatte an jenem Mittwochmorgen in einer einspaltigen Meldung auf der ersten Seite darauf hingewiesen, dass sich in Hans Eichels großvolumiger Steuerreform ein Geschenk der besonderen Art verberge: Der Verzicht auf die bisherige Art der Körperschaftssteuer würde den deutschen Banken und Versicherungen Einnahmen von mehr als 23,6 Milliarden Euro in die Bilanzen spülen. Die gewaltige Summe würde dem Fiskus spätestens im Jahr 2002 fehlen (und so kam es auch). Mit dieser Dotation hätte die DDR noch viele Jahre lang überlebt“, schreibt Naumann.

Der Architekt der Weihnachtsüberraschung für die liebwertesten Gichtlinge der Konzerne sei der Staatssekretär Heribert Zitzelsberger gewesen, der sich vorher seine Sporen als Steuerabteilungsleiter der Bayer AG verdiente und genau wusste, was er tat. Nur die sonst so kritische Öffentlichkeit wusste nichts: Man übersah schlichtweg eine Formulierung auf Seite 12 der Pressemitteilung von Minister Eichel:

„Gewinne aus der Veräußerung von Anteilen, die eine Kapitalgesellschaft an einer anderen Kapitalgesellschaft hält, sind nicht steuerpflichtig.“ Die Regelung hatte sogar rückwirkenden Charakter. „Die Unternehmen durften bereits mit vierzig Prozent versteuerte, aber einbehaltene Gewinne der Jahre 1999 und 2000 im Nachhinein mit lediglich 25 Prozent versteuern – und Rückforderungen an den Fiskus stellen: rund 400 Millionen Euro zu ihren Gunsten“, so Naumann.

Die Schröder-Regierung machte damit den Weg frei für die später vom Parteigenossen Franz Müntefering als Heuschrecken verteufelten Firmenjäger, die im Auftrag von institutionellen Großanlegern, Pensionsfonds oder Privatleuten extrem hohe Renditeziele anstreben, die ein normaler Unternehmer mit legalen Mitteln nie erwirtschaften kann. Ziel der Rot-Grünen war es, die „Deutschland AG“ aufzubrechen. Und das ist ihnen auch gelungen. Seitdem herrscht ein schwunghafter Handel mit Betrieben, bei dem sich auch die beteiligten Banker, Unternehmensberater und Anwälte goldene Nasen verdienten. Private Equity Firmen wie KKR, Texas Pacific und andere illustre Vertreter der Branche machten sich immer mehr breit und kauften, was das Zeug hält. Zum Beispiel den Abfallsammler Duales System Deutschland (DSD – Der Grüne Punkt), Grohe, einen Hersteller von Bad-Armaturen, oder die Gartengeräte-Firma Gardena. Die milliardenschweren Investoren waren allerdings weniger an Müll, Wasserhähnen oder Rasenspreng-Anlagen interessiert. Sie wollten Kasse machen, nicht zu knapp und möglichst schnell.

Jenseits von Angebot und Nachfrage: Warum die Ökonomenzunft politischer werden muss


Tissy Bruns hat mit ihrem politischen Tagesspiegel-Essay vollkommen recht: In der zügellosen Achterbahnfahrt der Finanzmärkte offenbart sich der desaströse Zustand unserer Demokratien:

Eine übermächtige Finanzwirtschaft führt Politik und Eliten vor.

Seit dem Crash von 2008 sei das irrationale, gefährliche und unproduktive Meuteverhalten der Finanzakteure in seiner verheerenden Wirkung für die Realwirtschaft auf die politische Tagesordnung gekommen – bis auf die Notoperationen ist nichts passiert. Die Spekulatius-Bubis seien klar im Vorteil, denn sie kennen die Regeln der Vielen und nutzen sie zu ihrem Zweck, während die Vielen die Mechanismen weder durchschauen noch beherrschen können, mit denen Ratingagenturen ganze Staaten abstufen oder Hedgefonds mit Leerverkäufen auf Verlust und Niedergang von Nationen wetten, so Bruns.

Sie sind immer im Vorteil, denn sie verdienen nicht nur an konstruktiven Erfolgen, sondern auch an Niederlagen und Pleiten.

Das Resümee von Tissy Bruns ist ernüchternd:

Die Welt ist aus den Fugen geraten. Denn Marktwirtschaft ist nicht mehr Marktwirtschaft, wenn der erpresserische Druck der Finanzakteure groß genug ist, ihre Risiken immer wieder bei den Steuerzahlern abzusichern. Und Demokratie ist nicht mehr Demokratie, wenn sie nicht mehr hält, was sie verspricht, nämlich eine gesellschaftliche Ordnung, in der die ganz normalen Leute über ihr Leben mitbestimmen und mitreden können.

Ich verstehe nicht, warum bei dieser Gemengelage irgendwelche pseudo-liberalen Irrlichter reflexhaft von Anti-Kapitalismus sprechen, wenn man den Spekulatius-Burschen an die Wäsche geht.

Sie sollten sich vielleicht doch wieder etwas mehr mit Ordnungspolitik beschäftigen und dem Credo des Ludwig Erhard-Beraters Wilhelm Röpke:

Politiker und Ökonomen kümmern sich nicht mehr um das, was „jenseits von Angebot und Nachfrage“ liegt.

Wer die einschlägigen Fachzeitschriften durchblättert oder die von der Europäischen Zentralbank publizierten Aufsätze studiert, wird Röpke recht geben, dass das meiste, was da „unter dem großmäuligen Titel der modernen Ökonomie“ getrieben werde, ein „riesenhafter szientistischer Leerlauf“ sei.

In der Wirtschaftswissenschaft reagieren einige immer noch gereizt, wenn man die völlig überschätzte makroökonomische Theorie demontiert und mehr politisches Bewusstsein einfordert. Wer sich hinter ökonometrischen Modellen verschanzt, ist nicht fähig, politische Strategien zu entwerfen, wie es die Vertreter der Freiburger Schule für die Nachkriegszeit praktizieren. In den hochabstrakten Modellen der Wirtschaftswissenschaft werden entscheidende Faktoren ausgeblendet, die das menschliche Verhalten prägen. Der plötzliche Verlust an Vertrauen, ausgelöst durch die Finanzkrise, der auch die Realwirtschaft lähmt, war in keinem Modell vorgesehen, kritisiert der FAZ-Redakteur Philip Plickert. Erst in jüngerer Zeit bemühe sich die Verhaltensökonomik zu verstehen, welche zum Teil auch irrationalen Motive (zum Beispiel das Herdenverhalten) die Marktakteure antreiben. Zugleich sollten nicht die fragwürdigen Motive der Politik unterschlagen werden, die den Rahmen für die Wirtschaft setzt. Auch hier herrsche wahrlich nicht die reine ökonomische Vernunft, kommentiert Plickert.

„In einem Wirtschaftssystem, das auf den freien Entschließungen und Wirtschaftsakten von Millionen von Individuen beruht, müssen die seelischen Schwankungen, denen diese Entschließungen unterliegen, für das Gleichgewicht des Wirtschaftsprozesses von entscheidender Bedeutung sein, und es entsteht die Frage, ob nicht die wirtschaftlichen Bewegungsentscheidungen im letzten Grunde auf solchen Schwankungen der Massenstimmungen und Massenurteile beruhen. Diese Frage wird von der psychologischen Schule der Konjunkturtheorie bejaht (Pigou, Lavington, Schumpeter)”, erläutert Röpke in seinem Buch „Krise und Konjunktur“, das 1932 veröffentlich wurde.

Mit ermüdender Regelmäßigkeit wiederhole sich in jedem Konjunkturzyklus die Erfahrung, dass sich die Menschen während des Aufschwungs dem Glauben an die ewige Dauer der Prosperität hinzugeben scheinen, während sie in der Depression, von einer düsteren Melancholie ergriffen, das fast an Weltuntergangsstimmung grenzt, von einem „Ende des Kapitalismus“ reden und vergessen, dass bisher noch jede Depression ihr Ende gefunden hat.

„Es handelt sich hier um geistige Massenepidemien, denen nur ganz wenige zu widerstehen vermögen, während die große Mehrzahl sich von der Suggestivgewalt der Massenstimmung fortreißen lässt. Für alle diese seelischen Vorgänge gilt, dass sie sich nicht zu solchen Ausmaßen entwickeln könnten, wenn nicht die Ungewissheit über wichtige wirtschaftlich erhebliche Tatsachen, die Mangelhaftigkeit der wirtschaftlichen Informationen und die Unsicherheit der Zukunft einen breiten Spielraum für bloße Vermutungen und unbestimmte, stark gefühlsmäßig gefärbte Prognosen und damit für Irrtümer aller Art schaffen würden.”

Aber selbst von den einigermaßen feststehenden Tatsachen würde das Wort eines griechischen Philosophen gelten, dass nicht die Tatsachen die Handlungen der Menschen bestimmen, sondern die Meinungen über die Tatsachen. „Das Seelische”, so Röpke, spiele eine aktive Rolle bei der „Überwindung des toten Punktes in der Depression”, wenn es um die Vervielfältigung der Aufschwungkräfte geht.

Umso erschreckender ist die Visionslosigkeit und Visionstabuisierung der Eliten in Deutschland, die wir zur Zeit erleben: „Nicht die Trägheit der Volksseele ist das Problem, sondern die freiwillige Entmündigung der führenden Köpfe des Landes”, bemängelt der Psychologe Stephan Grünewald.

„Besonders die Eliten der Wirtschaft entmündigen sich selbst. Einen entsprechenden Befund haben wir in unserer Studie über die mangelhafte Reformbereitschaft von Entscheidungsträgern festgestellt. Der übergreifende Sinn von Reformen wird weder gesehen noch verstanden. Reform-Politik erscheint entweder als überkomplex oder man hat den Eindruck, dass die verschiedenen Reformstränge nicht zusammenlaufen. Oft wird die Notwendigkeit einer übergreifenden Reform-Idee oder gesellschaftlichen Vision verneint oder ad absurdum geführt: ‚Vision – Illusion – Desillusion!’ Die Visions-Negierung erschwert es, sich für politische Reformen zu begeistern und sie zu eigenen Anliegen zu machen”, so Grünewald, Geschäftsführer des Rheingold-Instituts in Köln.

Die Selbstentmündigung der Entscheidungsträger und ihre systematische Abkopplung von der Reform-Politik bringe sie in eine seelisch kommode Position: „Sie können beim Staat alles einklagen, sind aber selber zu nichts verpflichtet. Vor allem das vehemente Klagen über die Zustände und die Verlagerung des persönlichen Unmuts auf die Politik ermöglicht, aus der selbst hergestellten Ohnmacht herauszutreten. Und die eigene Handlungsstärke zu demonstrieren. Ohnmacht vor sich selbst zu begründen. Gleichzeitig sieht man sich dabei nicht genötigt, selber aktiv zu werden”, erklärt Grünewald.

Die Finanzkrise verstärke diese Denkhaltung und bekommt eine ungeheuerliche Dimension. „Sie erscheint wie ein Schwarzes Loch, was alles zu verschlingen droht. Das macht Menschen noch handlungsunfähiger. In diesem Schwarzen Loch können über Nacht nicht nur Gelder, sondern auch Immobilien und ganze Banken verschwinden. Zurück bleibt ein Ohnmachtgefühl”, sagt Grünewald.

Fatal sei der um sich greifende Zweckpessimismus in der Wirtschaft, der zu einer zweiten krisenhaften Bugwelle führt. Viele Firmen würden sich vorsorglich schon so verhalten, wie es die düsteren Konjunkturprognosen voraussagen. „Das entwickelt sich schon fast zu einem Volkssport. Jeder Vorstandschef will nachweisen, dass er heftig gespart hat”, betont der Rheingold-Chef. Das sei alles andere als visionsfreudig. Die Wirtschaftselite verhalte sich prozyklisch. Besser wäre es, wenn man sich jetzt auf seine Kernwerte besinnen und stärker über Zukunftsprojekte nachdenken würde.

Siehe auch:
Scharlatane mit Triple-A-Syndrom.

Nun erleben die Börsenbubis wohl doch noch eine Regulierung ihrer Spekulatius-Geschäfte

Mit meiner Kolumne über die Scharlatane des Casino-Kapitalismus lag ich wohl gar nicht so falsch. Einige Kommentatoren aus der Investment-Ecke antworteten mit einer recht selbstgefälligen Ja-und-Haltung. „Wir machen weiter wie bisher.“ Nun zwingt das völlige Versagen der finanztheoretischen Modellannahmen und die Kritik an den Rationalitätsmythen des Börsengeschehens auch das politischen Personal zum Handeln. So steigt die Bereitschaft in der EU und hoffentlich auch bei den Weltwirtschaftsgipfeln und dem Weltwährungsfonds, für eine wirksame transnationale Finanzaufsicht und mehr Transparenz sowie für die Austrocknung der Spekulatius-Islands zu sorgen. Im Alleingang ist das nicht zu machen. Das muss auf die Agenda der G7-Staaten und der EU. Das hätte in den vergangenen drei Jahren schön längst geschehen müssen, neben den notwendigen Rettungsmaßnahmen.

Gestern habe ich auf Phoenix die Wiederholung des Philosophischen Quartetts gesehen. Thema: Irrationale Finanzwelt. Gäste waren Kulturwissenschaftler Joseph Vogl und der Handelsblatt-Chefredakteur Gabor Steingart. Letzterer wies noch einmal eindrucksvoll daraufhin, dass das Spektakel an den Finanzmärkten nicht theoriefähig sei. „Wir haben eine Hyper-Komplexität und eine Hyper-Beschleunigung hergestellt. Was ich gelernt habe im Studium der Volkswirtschaft ist alles falsch“, so Steingart. Dass der Mehrwert durch Arbeit entstehen würde, stimme nicht mehr. „Wir haben heute Märkte, die berührt gar kein Arbeiter mehr. Da gibt es gar keinen Mehrwert. Das sind Spekulationsgewinne“, erläuterte der Handelsblatt-Mann. Die großen ökonomischen Theorien, die heute noch an Universitäten gelehrt werden, seien abgelaufen. Und wir haben keine neuen. Wenn auch die Ökonomie oder der Casino-Kapitalismus nicht theoriefähig seien, so dispensiert es uns nicht, darüber etwas zu sagen und politische Antworten auf die Deformationen an den Börsen zu geben.

Die Wirtschaftswissenschaften seien das einzige Fach, die so etwas wie den Weisen, den Wirtschaftsweisen kenne, so Joseph Vogl. „Das gibt es nicht im philosophischen Fachbereich, das gibt es auch nicht in den Politikwissenschaften. Offenbar hat die Ökonomie einen sehr alten und idyllischen Berufsstand.“ Was von dieser Weisheit zu halten ist, habe ich hier ja schon des öfteren ausgeführt.

Nun dämmert es so langsam den Regierungen, dem Treiben der Spekulanten nicht länger tatenlos zuzuschauen. „Nicht nur in Europa, sondern auch in den USA hat sich eine Stimmung gegen das als Willkür empfundene Markttreiben aufgebaut“, schreibt heute das Handelsblatt in der Titelstory „Kerneuropa schlägt zurück“. Ob das Verbot der Leerverkäufe ausreichen wird, bezweifle ich. Das Handelsblatt hat einige Mittel vorgestellt, wie die generelle Untersagung von Options- und Termingeschäften beim unregulierten Handel.

England zählt im Gegensatz zu Frankreich und Deutschland merkwürdiger Weise noch nicht zu den Nationen, die sich offensiv mit einer Neuregulierung der Finanzmärkte auseinandersetzen will. Das teilte zumindest die Londoner Finanzaufsicht FSA mit. Man habe dort nicht vor, ein Verbot der Leerverkäufe zu erlassen. Ich glaube nicht, dass sich die britische Regierung diese Zurückhaltung noch leisten wird, folgt man den Analysen von Charles Moore im „Daily Telegraph“. „Ein Bürgertum, das seine Werte und Lebensvorstellungen von den ‚gierigen Wenigen‘ (Moore) missbraucht sieht, muss in sich selbst die Fähigkeit zu bürgerlicher Gesellschaftskritik wiederfinden. Charles Moores Intervention zeigt, wie sie aussehen könnte“, schreibt der FAZ-Herausgeber Frank Schirrmacher in einem bemerkenswerten Hintergrundbericht.

Ratingagenturen als Staat im Staate: Die Fehlurteile der Ramsch-Experten


So langsam wachen nun auch die Politiker in Europa auf und positionieren sich gegen die Allmacht der Ratingagenturen. Man darf nicht vergessen, dass ein großer Teil der Bankenprobleme mit faulen Wertpapieren durch die höchst fragwürdigen Bewertungen aller möglichen „innovativen“ Finanzprodukte entstand. Vor vieren Jahren gaben die Ratingagenturen noch beste Bewertungen für Griechenland ab und votieren jetzt mit einer Einstufung auf dem Niveau von Pakistan oder Jamaika. Da sag ich noch mal: Idioten sind die besseren Experten! Die Forderung des Hamburger Ökonomen Thomas Straubhaar ist deshalb richtig: „Entmachtet die Ratingagenturen.“ Man dürfe das Treiben dieser Agenturen nicht ernst nehmen. Es seien Einschätzungen unter vielen.

„Bei aller Entrüstung der Politiker darf aber auch nicht vergessen werden, dass sie den Rating-Schlamassel selbst mitverursacht haben. Denn die Agenturen haben niemanden gezwungen, ihr Urteil zum Maßstab zu erheben. Sie machen einfach ihren Job. Dennoch wurde der Bezug auf Bonitätsnoten in viele Gesetze übernommen – etwa EU-Richtlinien, welche die Eigenkapitalvorschriften namens Basel II europaweit verbindlich machen“, schreibt Spiegel Online.

Auf den Punkt hat das Professor Rudolf Hickel in einem Beitrag für das Debattenmagazin „The European“ gebracht:
Das völlig überschätztes, allmächtiges Urteil der Ratingagenturen könne für Unternehmen und Staaten massive Folgen haben. „Sind die Noten zu gut, profitieren die Investmentbanken, die die bewerteten Finanzprodukte aufgelegt haben. Je schlechter dagegen die Note, umso höhere Zinsen müssen gezahlt werden. Es kann sogar zum Boykott bei der Kreditvergabe kommen. Damit übernehmen die Rating-Agenturen eine quasi-hoheitliche Staatsaufgabe. Diese wird jedoch von privatwirtschaftlichen und damit an der Gewinnerzielung ausgerichteten Unternehmen wahrgenommen. Zur jüngsten Geschichte der meisten Rating-Agenturen gehört die Blamage in der letzten Finanzmarktkrise. Es wurden künstliche Vermögensanlagen, die sich später als Ramschpapiere herausstellten, mit den besten Noten versehen. Für diese Fehlurteile übernehmen die Rating-Agenturen keine Verantwortung. Dies steht klar im Widerspruch zu ihrem Einfluss„, kritisiert Hickel. Da wirkt die Aussage des Deutschland-Chefs der US-Rating-Agentur Standard & Poor’s (S&P), Torsten Hinrichs, wie Realsatire: Die Bedeutung hätten sich die drei großen Agenturen über die vergangenen Jahrzehnte erarbeitet.

Die Finanzmärkte sowie die Europäische Zentralbank sollten sich von den Ratschlägen unabhängig machen. „Es wird schon lange eine grundlegende Reform gefordert. In den USA wird die Demontage dieser Schuldenrichter verlangt. Die Bundesregierung arbeitet an einer Reforminitiative. In Europa wird eine EU-Rating-Agentur vorgeschlagen, die allerdings politisch völlig unabhängig vor allem von der Europäischen Zentralbank arbeiten muss“, so Hickel. Die Frage ist nur, warum man seit 2009 nichts getan hat?