Der Gefällt mir-Zuckerberg-Timeline-Datenschutz-Stalking-Kulturschock in Deutschland

So fröhlich agieren die Datenschützer von Bund und Länder wohl nicht

Golem hat etwas ausführlicher den Beschluss der Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder zur Verwendung von Social Plugins aufgegriffen:

Die Konferenz stellt insbesondere fest, dass die direkte Einbindung von SocialPlugins beispielsweise von Facebook, Google+, Twitter und anderen Plattformbetreibern in die Webseiten deutscher Anbieter ohne hinreichende Information der Internet-Nutzenden und ohne Einräumung eines Wahlrechtes nicht mit deutschen und europäischen Datenschutzstandards in Einklang steht. Die aktuelle von SocialPlugin-Anbietern vorgesehene Funktionsweise ist unzulässig, wenn bereits durch den Besuch einer Webseite und auch ohne Klick auf beispielsweise den „Gefällt-mir“-Knopf eine Übermittlung von Nutzendendaten in die USA ausgelöst wird, auch wenn die Nutzenden gar nicht bei der entsprechenden Plattform registriert sind.

Die Obersten Aufsichtsbehörden für den Datenschutz haben bereits 2008 und zuletzt 2010 in Beschlüssen Anforderungen an die datenschutzkonforme Gestaltung sozialer Netzwerke formuliert. Die Konferenz der Datenschutzbeauftragten fordert die Anbieter sozialer Netzwerke auf, diese Beschlüsse
umzusetzen, soweit dies noch nicht geschehen ist. Ja, liebwerteste Gichtlinge des Datenschutzes, es sind Beschlüsse und eben keine Gesetze, die als Legitimation für Euer Verwaltungshandeln herhalten müssen. Das Bedauern über die Untätigkeit der Bundesregierung, entsprechende gesetzgeberische Maßnahmen gegen die Profilbildung im Internet vorzuschlagen, keine Taten folgen lassen. Das bestätigt doch die rechtliche Grauzone, in der die Bußgeld-Aktionen vom Datenschützer in Schleswig-Holstein ablaufen. Siehe meinen gestrigen Bericht.

Hier hatte ich ja auch auf das Interview mit Felix Holzapfel hingewiesen. Das Gespräch dreht sich über die Stimmungslage in Deutschland unterhalten nach den Ankündigungen von Mark Zuckerberg über die das radikale Re-Design unter dem Stichwort „Timeline“. Auf dieser Grundlage schreibe ich für die nächste Woche ein oder zwei Storys. Expertenmeinungen zum Thema wie immer hoch willkommen. Am besten per Mail an gunnareriksohn@googlemail.com.

Hier geht es zur Audioaufzeichnung des Holzapfel-Interviews auf Soundcloud.

Folgt nach dem Facebook-Bashing der Exodus?

Scheinbar wirkte die Entwicklerkonferenz von Facebook auf ein paar Exponenten des Netzdiskurses wie ein Kulturschock (etwa der off-the-record-Blogger Olaf Kolbrück: Goodbye Facebook). Jedenfalls verkündeten einige, ihre Präsenz zu löschen oder ihre Aktivitäten auf null zu fahren. Nun, ich bin gespannt, wie sich der Erregungszyklus auf die Nutzerzahlen auswirken wird. Jedenfalls habe ich die Ereignisse der vergangenen Wochen gerade in einem Interview mit Felix Holzapfel diskutiert. Er hat zusammen mit seinem Bruder das Buch „Facebook – Marketing unter Freunden: Dialog statt plumpe Werbung herausgegeben“. Das Ergebnis werde ich in der nächsten Woche bringen. Artikel und natürlich die komplette Audioaufzeichnung. Ein eifriger Kämpfer spielte in dem Gespräch natürlich auch eine kleine Nebenrolle. Der Datenschutz-Deichgraf Thilo Weichert, der nach einer Meldung von heise heute noch einmal bekundete, gegen ausgewählte öffentliche und private Website-Betreiber in Schleswig-Holstein vorgehen zu wollen. Die Überschrift der Meldung gibt den Sachverhalt allerdings falsch wieder: „Schleswig-Holsteins Datenschützer kämpft weiter gegen Facebook“. Eben nicht. Dazu ist Weichert wohl nicht willens und in der Lage.

Positiv ist die Nachricht, dass die Industrie- und Handelskammer (IHK) Schleswig-Holstein verkündete, Facebook weiter nutzen zu wollen und notfalls einen Musterprozess zu führen (so etwas hätte auch der Bundesverband Digitale Wirtschaft tun können!). Na dann, Herr Weichert. Hier haben Sie dann doch die erste Institution für ein Verwaltungsverfahren. Er betonte übrigens noch, man ja nur das Ziel der Verwirklichung des Datenschutzes verfolge. „Uns geht es nicht um Wettbewerbsverzerrungen oder das Drangsalieren kleiner Betreiber“. Aber große Betreiber wollen Sie drangsalieren? Wo liegt denn bei Ihnen die Grenze zwischen klein und groß? Herr Weichert, Sie sollten nicht nur den Roman 1984 von George Orwell studieren, sondern auch sein Opus „Farm der Tiere“: „Alle Tiere sind gleich. Aber manche sind gleicher.“ Mit der Gleichheit vor dem Gesetz hat das nichts mehr zu tun.