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Was sagen die Rechtsexperten zur #ePrivacy Verordnung der EU? #vdav

am von gsohnin Internet, Medien, Wirtschaft1 Kommentar
Man hört, sieht und streamt sich in Berlin beim Branchentreff

„Mit Art. 15 des Entwurfs haben die Brüsseler Experten Regelungen formuliert, die nicht nur vollkommen an der Realität vorbeigehen, sondern auch schlicht undurchführbar sind“, so der Verband Deutscher Auskunfts- und Verzeichnismedien (vdav). Gespräch mit Rhett-Christian Grammatik zum vdav-Branchentreff in Berlin vom 12. bis 14. Juni.

Informationspflichten über die Eintragungen in Kommunikationsverzeichnissen und Telefonverzeichnissen sollen den Verlegern oder Auskunftsbetreibern auferlegt werden.

„Dass diese in der Regel keinen Kontakt zu den Personen haben, die dort gefunden werden möchten und schon aufgrund anderer datenschutzrechtlicher Vorschriften gar keinen Kontakt zu diesen aufnehmen dürfen, haben die Brüsseler schlicht übersehen“, kritisiert der vdav.

Würde Artikel 15 in der vorgelegten Form Rechtskraft erlangen, wäre dies nicht nur das Aus für Kommunikationsverzeichnisse mit den Kontaktdaten Privater wie Das Örtliche oder Das Telefonbuch, sondern auch für die Telefonauskunft. Dies nicht nur in Deutschland, sondern europaweit. Die von der Kommission kommunizierten Ziele wie Entbürokratisierung, optimierter Datenschutz, fairer Wettbewerb und optimierte Kommunikationsmöglichkeiten werden so nicht nur nicht erfüllt, sondern in Gänze konterkariert.

„Die negativen Folgen einer schon aus Unkenntnis über die Regelung und deren Folgen nicht abgegebenen Einwilligung werden vielfach erst nach Monaten wahrgenommen und sind dann kaum noch zu heilen. In der Praxis heißt dies, dass nicht wenige Kunden erst Wochen nach einem Vertragsabschluss oder einer Vertragsänderung feststellen, dass sie über einen Auskunfts- oder Verzeichnisdienst nicht mehr gefunden werden können. Vielen wurde die Notwendigkeit einer zwingenden Willenserklärung dafür am Point of Sales nicht erläutert, sie haben die Regelung selbst oder aber die Folgen schlicht nicht verstanden oder damit andere Belastungen (Direktmarketing, Spam etc.) in Verbindung gebracht, obwohl sie de facto weiterhin gefunden werden wollen. Ein klares, einfach und unkompliziert auszusprechendes ‚NEIN‘ wird unseres Erachtens gerade in dieser Hinsicht auch auf Seiten der überwiegenden Mehrheit der Endnutzer als vollkommen ausreichend angesehen und trägt dem Schutzbedürfnis – wie auch die weitestgehend kritiklose Nutzung von Diensten wie WhatsApp deutlich belegt – vollkommen und umfassend Rechnung.“

Im Vergleich zur Datenerfassung, die die Silicon Valley-Giganten betreiben, ist die Regelung für den Mittelstand über die ePrivacy-Verordnung der EU ein klarer Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht. So sehe ich das.

Eure Meinung?

Werde ab morgen live vom vdav-Branchentreff berichten über Facebook Live.

Man hört, sieht und streamt sich in Berlin.

Der Spion, der unsichtbar im Reifen steckt – Perfekte Bewegungsprofile über funkende Messcomputer

am von gsohnin "Google", "Technik", Medien, Wirtschaft6 Kommentare
Vier-Räder-Spion
Vier-Räder-Spion

Google weiß, wo ich arbeite und wo ich wohne. Mein Smartphone mutiert zum Informellen Mitarbeiter in meiner Hosentasche. Datenschützer warnen vor dem gläsernen Menschen, den amerikanische Silicon Valley-Konzerne produzieren. Der Zufall verschwindet und mein Handeln wird berechenbar. So verkaufen es zumindest die Big Data-Heizdeckenverkäufer, die sich in ihren Algorithmen verbuddeln. Aber vielleicht steckt der Spion einfach nur in meinem PKW-Reifen – also in einem profanen automatischen Reifenkontrollsystem. Bei jedem Reifenwechsel gibt es für Fahrzeughalter eine Nachweispflicht für Autos, die ab November 2014 zugelassen werden, ob die Räder auch mit einer neuen EU-Vorschrift übereinstimmen, berichtet die Wissenschaftssendung „Leonardo“ von WDR 5.

Die offizielle Rechtfertigung für die verpflichtende Einführung der Reifenkontrolle sei die erhöhte Sicherheit und Schutz vor schweren Unfällen durch defekte Reifen. Aber auch die Verbrauchsminderung und bessere Ökobilanz durch richtig aufgepumpte Räder beim Abrieb der Lauffläche und vor allem beim Spritverbrauch sprächen für die neuen Systeme, meint zumindest ein Hersteller dieser so genannten RDKS-Sensoren. Wäre ja auch komisch, wenn er das nicht loben würde.

Zwei Methoden kommen zum Einsatz. „Beim direkten System werden Sensoren in das Rad eingesetzt: Dies sind kleine, Daten funkende Mini-Messcomputer, die entweder an das Ventil geschraubt oder innen in den Reifen eingeklebt werden. Zwei Drittel aller Neuwagen sind damit ausgerüstet“, berichtet Leonardo. Die indirekte Meßmethode setzt auf die Computerauswertung der Radumdrehungen.

Die direkte Methode mit den funkenden Sensoren hat noch einen „Zweitnutzen“. Sie sendet umverschlüsselt Daten der Reifensensoren an den Bordcomputer.

„Mit geringem Aufwand könnten diese Datenverbindungen auch von außerhalb des Autos mitgelesen werden“, erläutert der WDR-Journalist Kai Rüsberg.

Fahrzeuge können erkannt, einem Fahrer zugeordnet und automatisiert überwacht werden.

„Beispielsweise ließe sich so ein Bewegungsprofil des Fahrers erstellen“, so Rüsberg.

Für eine Überwachung dieser Daten seien nur wenig Fachkenntnisse vonnöten. Die dafür nötigen Spionage-Geräte sind frei verkäuflich. Perfektes Tracking ohne Google & Co. – eine EU-Vorschrift macht es möglich. Wo bleibt die Erregungswelle der staatlichen Datenschützer?

Die Anti-Google-Leimspur von Staat und Konzernen – Staatstrojanische NSA-Weisheiten des Bundesinnenministers

am von gsohnin "Google", Informationstechnik, Internet, Lobo, Medien, Social Web, USA1 Kommentar
Wer von Google spricht, sollte von der NSA nicht schweigen
Wer von Google spricht, sollte von der NSA nicht schweigen

Konzern-Gichtlinge von Siemens bis Springer sowie europäische Politiker schießen sich auf den Silicon Valley-Riesen Google ein. Vom Recht auf Vergessen bis zu kartellrechtlichen Verfahren reicht der Kanon der Anti-Google-Pharisäer, die mit moralisierendem Getue von eigenen Versäumnissen und Schwächen in der digitalen Sphäre ablenken. Wie viele Kartellverfahren hatte eigentlich Springer schon an der Hacke? Und wie steht es mit den diversen Schmiergeld-Affären von Siemens? Wer wirft den ersten Stein, wo er doch einiges vor der eigenen Haustür zu bereinigen hat?

Man könnte sich jetzt zurücklehnen und zur Auffassung gelangen, dass der Suchmaschinen-Konzern die Quittung für sein arrogantes Auftreten bekommt, wo er doch seine Nutzer wie Klickvieh behandelt und sich zum Staat im Staate aufschwingt. Stimmt ja auch. Und es wäre an der Zeit, konkret über Plattformneutralität nachzudenken – aber da kommt von der Politik nichts. Siehe: Wie frei ist die privatisierte und kommerzialisierte Netzöffentlichkeit?

Bei den Angreifern gegen Google sollten wir etwas genauer hinschauen. Etwa bei den Industrie 4.0-Schwätzern, die nicht in der Lage sind, eigene Standards für Betriebssysteme auf die Beine zu stellen, um das Internet der Dinge voranzubringen. Vom Begehren der Verlage, stärker vom Google-Werbetopf abzubekommen und sich hinter Schutzrechten zu verkriechen, brauche ich hier nicht weiter zu schreiben. Das ist hinlänglich bekannt.

Aufpassen sollte man bei den Repräsentanten des Staates. Hier wird eine staatstrojanische Anti-Google-Leimspur gelegt:

Recht eigentümlich rechtfertigt Innenminister Thomas de Maizière die Blockade der EU-Datenschutzverordnung, wo man doch mit so großer Sorge auf die Datenkrake Google blickt. Es sei ja keinesfalls richtig, dass die Bundesregierung die Verabschiedung blockiere. Es gebe halt noch einen großen Abstimmungsbedarf zwischen den Ressorts, zudem muss man auch die Beschlüsse von Bundestag und Bundesrat hinreichend berücksichtigen. Der Innenminister gehe davon aus, nach der Europa-Wahl soweit zu kommen, dass die Verordnung 2015 verabschiedet werden könne, so seine Aussage gegenüber dem Handelsblatt.

Fragt das Handelsblatt den Innenminister:

Was sagen Sie einem Internetaktivisten wie Markus Beckedahl, der erklärt: „Es ist unser Netz, lasst es uns endlich zurückerobern“?

Antwortet des Innenministers:

In der analogen Welt ist es Aufgabe des Staates, die Freiheit der Bürger zu schützen (staatstrojanisches Kichern, gs). Das Gewaltmonopol des Staates schützt den Schwächeren vor dem Stärkeren (zu beobachten in der offensiven Aufklärung der NSA-Totalüberwachung, gs). Ich bin der Meinung, und da streite ich mich gern mit Herrn Beckedahl, dass es sich in der digitalen Welt nicht völlig anders verhält. Zu glauben, dass Freiheit und Privatsphäre im Netz allein durch die Nutzer geschützt werden können, halte ich für naiv (für wie naiv hält der Thomas eigentlich die Bürgerinnen und Bürger?, gs).

Dann wird der Innenminister noch zu Snowden und NSA befragt und da antwortet de Maiziére:

Die A f f ä r e (ein Fall für Sascha Lobo) ist ein Kristallisationspunkt für die Debatte um die Sicherheit im Internet. Es wäre dabei nicht gut, wenn wir uns allein auf die NSA fixieren (hört, hört, gs). Sie schützen Ihr Haus ja auch gegen Einbruch, nicht nur gegen bestimmte Einbrecher (was für ein Vergleich, gs). Wenn die NSA ihre Arbeit morgen einstellen würde, wäre das Internet nur unwesentlich sicherer. Neben den grundlegenden Fragen, die die Veröffentlichungen ausgelöst haben, finde ich es bemerkenswert, dass ein einfacher Systemadministrator Zugang zu solchen Mengen hochsensibler Daten hatte (er könnte dann ja auch diesen Systemadministrator in Deutschland direkt fragen, gs).

Jetzt wird es noch spannender. Handelsblatt-Frage: Was kann der NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestags erreichen? Der Thomas antwortet:

Er wird die Affäre nun aufarbeiten, und die Regierung wird ihm die gewünschten Informationen zur Verfügung stellen – soweit das nicht die Arbeit der Nachrichtendienste im Kern oder das transatlantische Verhältnis massiv beschädigt (Stichwort Nato-Truppenstatut und die Einschränkung parlamentarischer Rechte bei der Aufklärung von Spionage…., gs). Denn wir brauchen und möchten eine gute Zusammenarbeit mit den USA – nicht zuletzt für die Sicherheit unseres Landes (mir wird übel, gs).

Und zur Befragung von Snowden sagt der Innenminister:

Die Bundesregierung hat dazu eine klare Meinung und dabei bleibt es. Dann beruft er sich auf das ominöse Gutachten. Eine Befragung von Snowden könnte deutsch-amerikanische Verhältnis ernsthaft beschädigen. Dieser Punkt überwiegt.

Wer solche schwachen Aussagen zum Super-GAU in der Überwachung von Bürgerinnen und Bürgern vertritt, sollte über die Datenkrake Google schweigen. Zur Datenschutz-Verordnung möchte ich hier noch einmal die Aussagen der Schriftstellerin Juli Zeh in Erinnerung rufen: Die Rechtsverordnung könnte sofort in Kraft treten, wenn sich nicht die deutsche Regierung dagegen sperren würde. Formell wird als Argument von Gabriel und Co. angeführt, die Vorlage würde das Niveau des deutschen Datenschutzes absenken.

„Das ist völliger Quatsch. Ich war mit Sigmar Gabriel kürzlich in einer Talkshow. Er kam mit diesem Argument und konnte dennoch keinen einzigen Punkt nennen, wo der deutsche Datenschutz weiter geht“, bemerkt Zeh.

Trotzdem wollte Gabriel von seiner Haltung nicht abrücken. Da fehle schlichtweg die Kompetenz. Und auch die Bereitschaft, ernsthaft die Freiheitsrechte der Bürgerinnen und Bürger zu stärken. Wer hätte denn Lust, darüber kurzfristig mit mir Hangout-Interviews zu führen? Meldet Euch.

Siehe auch:

Die große Welle gegen Google.

Politiker und Pädophile wollen Google-Links löschen lassen.

Sigmar Gabriel: Unsere politischen Konsequenzen aus der Google-Debatte.

In dubio pro Google?

Spionage-Neuland für Fuck-the-EU-Nuland – Wie lange noch agiert Europa als schafsköpfiger Einfaltspinsel?

am von gsohnin Medien2 Kommentare
Was Nuland kann, können wir besser :-)
Was Nuland kann, können wir besser 🙂

Die Aufforderung, den Spieß umzudrehen und kollektiv das NSA-Totalüberwachungssystem mit den eigenen Waffen zu schlagen, bekommt mit der europapolitischen Entgleisung von Fuck-the-EU-Nuland eine ganz neue Qualität.

Es ist schon rührend, wie sich die politischen Gichtlinge in Washington bemühen, die Entgleisung von Victoria Nuland herunterzuspielen, die im US-Außenministerium für Europafragen verantwortlich ist. Das Ganze sei ein neuer Tiefstand der russischen Spionagetaktik, pupste Außenamtssprecherin Jen Psaki in die Mikrofone. Falsch. Von der üblichen Wag The Dog-Rhetorik der US-Regierung sollten wir uns nicht ablenken lassen.

Es ist ein Tiefstand der NSA-Blödigkeit in der Spionageabwehr und ein kleiner Vorgeschmack auf die Kehrseite des Überwachungstotalitarismus. Zudem zeigt es den EU-„Partnern“ eindrücklich, wie sie von der Obama-Regierung eingeschätzt werden.

Wie viel Masochismus legen die Spitzenpolitiker in den EU-Staaten denn noch an den Tag, wie viel Brüskierungen lassen sie sich denn noch bieten, bis es zu Konsequenzen in den transatlantischen Beziehungen kommt – etwa bei der Aussetzung des Freihandelsabkommens oder bei strafrechtlichen Sanktionen gegen das NSA-Konglomerat. Wenn Facebook, Google und Co. europäische Daten an die NSA weitergeben, sollte man sie zumindest an den europäischen Standorten zur Rechenschaft ziehen. Oder wie ich es in meiner Kolumne geschrieben habe: Den Silicon Valley-Sack prügeln, um den NSA-Esel zu treffen.

Bislang agiert die EU wie ein schafsköpfiger Einfaltspinsel – listenblind und leicht zu täuschen.

Siehe auch:

Victoria Nulands Ausrutscher: US-Diplomatin entschuldigt sich für „Fuck the EU“.

Wedelt nicht mehr mit US-Fähnchen! Warum Europa endlich erwachsen werden muss.

US-Diplomaten belauscht.

Lacher des Tages: USA warnen vor Überwachung. Nein, wirklich!

Wedelt nicht mehr mit US-Fähnchen! Warum Europa endlich erwachsen werden muss

am von gsohnin "Technik", Informationstechnik, Internet, USA1 Kommentar

Die paranoide Supermacht
Die paranoide Supermacht

„Mein Gott, jetzt wissen sie alles über uns“, kreischt eine hysterische Verteidigungsministerin namens Jackson in dem Science Fiction-Filmstreifen „Der Tag, an dem die Erde stillstand“, der am Montag im ZDF ausgestrahlt wurde – just in time. Die Niederlage der Großmacht USA scheint besiegelt, da Außerirdische über das Anzapfen eines militärischen Satelliten die geheimsten Geheimnisse der selbst ernannten Weltpolizei abgesaugt haben.

Mit diesem Wissen könnten die hybriden Eindringlinge alles ausschalten: Das Rote Telefon des Präsidenten, die Spionagewerkzeuge der NSA und die gesamte Flugabwehr. Nicht nur der Central Park sei dem Untergang geweiht, sondern die gesamte Menschheit. Merkwürdig, dass Ufos bevorzugt in New York landen – aber das liegt wohl an der Nabelschau einer Supermacht. Und was die hyperintelligenten kosmischen Wesen können, kann die amerikanische Administration schon lange.

„Wir suchen nicht nur nach der Daten-Nadel im Heuhaufen, sondern kassieren über eine Verwanzungsinvasion gleich den kompletten Heuhaufen.“

Denn Wissen ist Macht – fünf Euro ins Phrasenschwein.

Nur Pilotfische sind keine Feinde

Bis auf willfährige Bündnispartner wie Großbritannien, Kanada, Australien und Neuseeland steht jeder im Verdacht, insgeheim ein Feind zu sein – auch wenn noch so viele Fähnchen beim Empfang des US-Präsidenten gewedelt werden, wie jüngst vor dem Brandenburger Tor.

„Ähnlich eifrig wie in China, dem Irak und Saudi-Arabien überwachen die Amerikaner in Deutschland. Genau 50 Jahre nach Kennedys Ich-bin-ein-Berliner-Rede müssen wir einsehen: Wir sind ein Ziel, keine Verbündeten. Hier zerbricht ein deutsches Weltbild”, schreibt Jakob Augstein in seiner wöchentlichen Kolumne für Spiegel-Online.

Ausführlich nachzulesen in meiner heutigen Kolumne für das Debattenmagazin „The European“: EUROPA ALS NAIVER PARTNER DER USA – Schafsköpfige Einfaltspinsel.

Die Kindergarten-Politik der Fürsorge-Diktatoren: Kommt jetzt auch die Helmpflicht für Raucher?

am von gsohnin Medien2 Kommentare

EU-Repressionen gegen Raucher

Die EU will bekanntlich härter gegen Raucher vorgehen. Die neue Tabakrichtline sieht unter anderem vor, aromatisierte Menthol-Zigaretten zu verbieten. Zudem sollen Warnhinweise künftig 75 Prozent der Packungen bedecken. Für die Markenlogos bleibt dann nur ein Streifen am Rand. Demnächst wird wohl auch noch eine Helmpflicht beim Rauchen in das Regelwerk aufgenommen. Selbstgedrehte dürfen darüber hinaus nur noch mit Leuchtwesten gepafft werden, „damit man beim Rauchen nicht überfahren wird“, wie es Dieter Nuhr herrlich sarkastisch in seinem Jahresrückblick ausführte. Auch Bürgersteige werden zur rauchfreien Zone erklärt, „dann muss man auf die Fahrbahn, damit auch der Letzte begreift, dass Rauchen gefährlich ist“, so Nuhr. So witzig das klingt. Normal ist das nicht. Zeit-Redakteur Ulrich Greiner tituliert diese Kontrollobsessionen als „Diktatur der Fürsorge“. Es geht den EU-Volkserziehern ja nicht mehr um den Schutz von Nichtrauchern. Nein. Das reicht nicht mehr. Wer sich ungesund ernährt oder seinen Körper mit Nikotin ruiniert, schadet der Solidargemeinschaft, die für die Behandlung meines Infarkts aufkommen muss.

„Diese Logik untergräbt jegliche Freiheit. Denn so gesehen ist nichts, was ich tue, ohne Belang für die Allgemeinheit, die daraus folgert, mich kontrollieren zu dürfen“, erklärt Greiner in der aktuellen Zeit-Ausgabe.

Das Ganze ist billiger Populismus, der sich politisch sehr leicht durchsetzen lässt. Denn „nur“ 25 Prozent der Bevölkerung in Deutschland sind Raucher. Warum sollte man deshalb auf die Bedürfnisse von 21 Millionen Menschen Rücksicht nehmen? Die Mehrheit der Nichtraucher ist jederzeit gegen die Minorität der Raucher mobilisierbar.

Ein eindrucksvolles Beispiel lieferte der Anti-Raucher-Volksentscheid im Lederhosen-Freistaat. Wo kommen wir denn hin, wenn Eigentümer von Kneipen, Restaurants oder Bierzelten auf irgendwelche nebensächliche Grundrechte pochen und verfügen würden, Raucherzonen festzulegen oder konspirative Raucherclubs zu gründen, um Nichtrauchern das Leben zur Hölle zu machen?

Sollen aus wirtschaftlichen Gründen etwa Asbesthersteller weiterhin Asbest verbauen dürfen, fragte sich ein „FAZ“-Feuilletonist. Kann man es Spaziergängern zumuten, wenn Hunde öffentliche Gehwege und Parkanlagen vollscheißen? Oder einer meiner Nachbarn mit lauter Musik von Metallica in den Wahnsinn getrieben wird?

Nach der Mehrheit-ist-Mehrheit-Logik müssen schädliche Raucher gemaßregelt werden: fiskalisch und moralisch. Mit dieser bequemen Dialektik kann man ein Viertel der Gesellschaft nach allen Regeln der Kunst schurigeln, kujonieren und schikanieren. Das Hochgefühl, das diesem Tun entspringt, ist umso köstlicher, je mehr es mit dem Bewusstsein des Rechthabens verbunden ist. Das ist der Grund, weshalb die selbst erklärten Moralapostel ständig nach der guten Sache Ausschau halten, in deren Dienst sie treten können – und in deren Dienst sie die anderen treten können. Neben der Verfehlung des Rauchens gibt es eine Vielzahl von weiteren Empörungsspielplätzen: Glücksspiele, Flatrate-Partys, Mülltrennung, Hunde oder Killerspiele. Hier bietet sich eine gigantische Palette von Zurechtweisungs- und Erniedrigungsmöglichkeiten unter dem Horizont polizeilicher Verfolgungsphantasien.

Mit grenzenloser Aggression äußern selbstberufene Gesundheitsapostel immer neue Schreckensmeldungen über die Schädlichkeit des Tabakgenusses und insbesondere des Passivrauchens; keine pragmatische Regelung welcher Art auch immer erschein ihnen gangbar. Sie wollen ein Kulturphänomen total aus der Öffentlichkeit vertilgen und liquidieren, kritisiert der Philosoph Robert Pfaller in seinem Buch „Das schmutzige Heilige und die reine Vernunft“.

Der Tabakrausch werde als etwas Exkrementelles herabgewürdigt. Die Anwesenheit von Nichtrauchern mit einem Raucher im selben Wohnzimmer gleiche dem Schwimmen in einem Pool, in den jemand pinkelt. Dabei sei die Politik der Rauchverbote ein typisches Beispiel einer Pseudopolitik.

„Eine Politik, die ihre entscheidenden Aufgaben verabsäumt, wird, um davon abzulenken, gerne auf einem Nebenschauplatz hyperaktiv“, meint Pfaller.

Mit den inflationären Präventionsmaßnahmen erteilt sich der Staat eine Blankovollmacht für Eingriffe ins Privatleben. Egal, ob es um Datenschutz, Rauchverbote, Ernährung, Energieverbrauch oder Bildung geht. Vielleicht bin ich schon ein Opfer der Social-Media-Sucht und muss daher vor mir selbst beschützt werden. Dann kommt „die Ilse“ und sagt, wie ich das Internet gefälligst zu nutzen habe. Und die Probleme gehen niemals aus, um neue Regeln zu schaffen.

„Die Tendenz, Deutschland (und die EU) in einen Kindergarten zu verwandeln, greift die Fähigkeit des Einzelnen an, Situationen richtig einzuschätzen und sich dementsprechend zu verhalten“, moniert die Schriftstellerin Thea Dorn.

Das fängt bei der Beleuchtung meiner vier Wände an und hört bei Sondersteuern auf, um den Konsum von Schokolade, Eis und süßer Limonade fiskalisch zu bestrafen.

Wenn nun auch Menthol-Zigaretten aus den Regalen verbannt werden, muss ich neben den Glühbirnen jetzt eben auch meine Lieblings-Glimmstengel über Nicht-EU-Länder einführen. Ein kleiner Beitrag zum zivilen Ungehorsam. Denn mein ichsagmal-Leitmotto heißt ja „Repression verdünnen“!

Den Aufruf des Chaos Computer Clubs gegen den Überwachungsstaat sollte man also nicht nur auf die staatlichen Überwachungsfantasien im Netz reduzieren.

Bundesbankpräsident in Köln: Finanzpolitik droht an Inkonsistenzen zu scheitern – Eurosystem darf nicht mit weiteren Risiken belastet werden

am von gsohnin Europa, Medien, Wirtschaft1 Kommentar

Zur Kölner Grundsatzrede des Bundesbankpräsidenten Dr. Jens Weidmann beim Verband „Die Familienunternehmer – ASU“ über die Eurokrise war die Bude gut gefüllt. Verständlich. Denn die deutschen Vertreter im Rat der Europäischen Zentralbank sind mit ihrer geldpolitischen Linie kräftig in die Defensive geraten, was zu den Rücktritten des Vorgängers von Weidmann und des EZB-Chefvolkswirtes Jürgen Stark führte.

Die jetzigen Maßnahmen zur Bewältigung der Schuldenkrise hält Weidmann nicht für ausreichend, den Euro langfristig zu stabilisieren. Grundlegend hält er nur zwei Formen für grundsätzlich tragfähig.

„Die eine liegt in der Rückbesinnung auf die Grundprinzipien des vertraglich Vereinbarten und auch noch bestehenden Systems mit europäischen Regeln für die nationalen Finanzpolitiken – prinzipiell fiskalisch eigenverantwortlichen Staaten. Einem weitgehenden Haftungsausschluss und eine Disziplinierung der Fiskalpolitik durch die Finanzmärkte. Dies durch Ergänzungen und Stärkungen wieder erfolgreich zu stabilisieren und zu festigen, halte ich trotz aller Unkenrufe weiterhin für möglich. Die andere Möglichkeit liegt in einem großen Sprung, der einen grundlegenden Wechsel der föderalen Ausgestaltung in der EU bedeuten würde (Konzept der Fiskalunion wird von Weidmann noch genauer erklärt – siehe die Audioaufzeichnung, gs). Hierbei wären bisher auf nationaler Ebene liegende Verantwortlichkeiten, insbesondere in den Möglichkeiten der Schuldenaufnahme, auf eine europäische Ebene zu verschieben“, sagte Weidmann. Aus seiner Sicht muss die Entscheidung für einer der beiden Wege zeitnah fallen.

„Der Mittelweg, aus einer zunehmenden Vergemeinschaftung der Haftung, bei weiterhin eigenständigen nationalen Finanzpolitiken, droht an seinen Inkonsistenzen zu scheitern“, warnte der Bundesbankpräsident. Wie könne man unsolide Finanzpolitik verhindern, wenn eine Sanktion zwar in Aussicht gestellt werde, bei fortgesetzter Regelmissachtung das betreffende Land dann aber vom Kapitalmarkt abgeschirmt wird zu sehr vorteilhaften Konditionen? Fehlanreize, die zu einer Abschwächung der Reformbemühungen führen, dürfe nicht Tür und Tor geöffnet werden. Die Geldpolitik habe sicherlich Möglichkeiten zur kurzfristigen Finanzmarktberuhigung. „Diese Maßnahmen können die Grenze zwischen den Verantwortungsbereichen von der Finanzpolitik und der Geldpolitik verwischen und das Mandat einer unabhängigen Notenbank strapazieren“, so Weidmann. Zudem schwäche man die Anreize für die finanzpolitischen Akteure, selbst zu handeln. „Es gibt ja einen Akteur, der notfalls einspringt. Und gerade dies kann eben dazu führen, dass im weiteren Verlauf die finanzpolitischen Maßnahmen unzureichend oder verzögert umgesetzt werden. Beispiele sind Ihnen zur Genüge bekannt. Und damit schließt sich der Kreis und eine keinesfalls wünschenswerte Spirale kann in Gang kommen, bei der am Ende der Schwarze Peter bei der Geldpolitik verbleibt“, erklärte Weidmann.

Er hält in der Tradition der Bundesbank, Prinzipientreue in der Geldpolitik für besonders wichtig. Und dies umso mehr in einer Währungsunion. Dabei gehe es nicht um Dogmatismus. Einer gewissen Flexibilität im Einzelfall wolle sich Weidmann nicht verschließen. Dies dürfe aber nicht dazu führen, dass systematisch grundlegende Verpflichtungen und Verantwortlichkeiten ausgehebelt werden. Dies würde die Legitimation einer unabhängigen Geldpolitik in Frage stellen. „Derzeit haben die Notenbanken bereits der Finanzpolitik einen Teil der Lasten zur Stützung einzelner Mitgliedsstaaten oder Banken, die in Schieflage geraten sind, abgenommen. Der Preis dafür ist, dass die Bilanz des Eurosystems mit erheblichen Risiken belastet ist. Ich bin der dezidierten Auffassung, dass diese Risiken nunmehr abzubauen sind und keinesfalls auszuweiten sind. Dafür setze ich mich im EZB-Rat ein, mit Mitstreitern oder ohne. Diese Position wird bleiben“, so Weidmann.

Hier die Audioaufzeichnung der Rede. Die Akustik im Raum war bescheiden schön. Am Anfang der Aufnahme ist es etwas unruhig – habe auf einen Schnitt verzichtet, um das schneller hier veröffentlichen zu können.

Ein paar Videos habe ich auch gemacht – auch hier lässt der Ton zu wünschen übrig, da ich nicht dicht genau am Rednerpult stand.

Die anderen Teile sind auf meinem Youtube-Kanal abrufbar.

Das es höchste Zeit ist, klare Regeln zur Bewältigung der Eurokrise zu finden, belegt der Welt-Artikel: Tausende Mails und Briefe gegen Euro-Hilfen.

Staatskunst in der Euro-Krise gefragt!

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Zur Eurokrise schreibt Stefan L. Eichner, es dürfe nicht übersehen werden, dass die Politiker und besonders auch die Notenbanker offensichtlich in einem ganz entscheidenden Punkt versagt haben:

Sie haben es nicht geschafft, die Risiken einer neuen Finanzmarktkrise abzubauen. Das mag zum Teil daran liegen, dass der Mut fehlte, die richtigen Maßnahmen zu ergreifen. Es liegt vor allem aber auch daran, dass das Verständnis der Finanzmärkte nach wie vor vollkommen unzureichend ist, um eine klare Vorstellung darüber zu entwickeln, wie sie wieder einzufangen sind. Von einzelnen Ausnahmen abgesehen waren die Notenbanker seinerzeit von der Finanzmarktkrise überrascht worden. Die Krise hatte klar werden lassen, dass die Theorien und Modelle, auf die sich die Noten-banker stützen, im Grunde unbrauchbar sind. Wer, wenn nicht die Chefvolkswirte der Notenbanken, hätten bestrebt sein müssen, daran etwas zu ändern?

Hausaufgaben, wie im fortgesetzten Niedergang der griechischen Volkswirtschaft, gibt es zu Genüge. Das wird Thema meiner Montagskolumne für das Debattenmagazin „The European“. Auszug:

Quittiert ein Bauer seinen Dienst, weil er eine schlechte Ernte fürchtet? Wohl kaum. Wer sich mit seiner Meinung in politischen Gremien nicht durchsetzt und deshalb seine Backförmchen in die Ecke schmeißt, kann nichts mehr gestalten. Wer sich kopflos vom Acker macht, verschlimmert die Lage. Wer als Schlaumeier außer Dienst seinen Senf ablässt, hätte es in seiner aktiven Zeit doch besser oder anders machen können. Insofern sehe ich die Demission von Jürgen Stark als Chefvolkswirt der Europäischen Zentralbank (EZB) und Axel Weber als Bundesbankpräsident nicht als Weckruf, sondern als Fahnenflucht. Sie begreifen und beherrschen ihr wirtschafts- und geldpolitisches Metier nicht als Staatskunst. Das die geldpolitischen Falken den Sündenfall des Ankaufs von Staatsanleihen nicht ertragen, ist nachvollziehbar. Vielleicht waren Stark und Weber in den Marathon-Sitzungen des EZB-Rates nicht überzeugend genug, um sich gegen die Linie des EZB-Präsidenten Jean-Claude Trichet durchzusetzen? Welche Alternativen hatten sie anzubieten? Es reicht nicht aus, nur „Nein“ zu sagen. Mit seinem spektakulären Rücktritt im Frühjahr verbaute Weber zudem jegliche Chancen, einen deutschen Vertreter an die Spitze der europäischen Geldhüter zu schicken – auch das zeugt nicht von politischer Weisheit. Bockigkeit ist kein Katalysator für geschickte Diplomatie.

Die Kolumne dürfte ab 9 Uhr abrufbar sein.

Nun erleben die Börsenbubis wohl doch noch eine Regulierung ihrer Spekulatius-Geschäfte

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Mit meiner Kolumne über die Scharlatane des Casino-Kapitalismus lag ich wohl gar nicht so falsch. Einige Kommentatoren aus der Investment-Ecke antworteten mit einer recht selbstgefälligen Ja-und-Haltung. „Wir machen weiter wie bisher.“ Nun zwingt das völlige Versagen der finanztheoretischen Modellannahmen und die Kritik an den Rationalitätsmythen des Börsengeschehens auch das politischen Personal zum Handeln. So steigt die Bereitschaft in der EU und hoffentlich auch bei den Weltwirtschaftsgipfeln und dem Weltwährungsfonds, für eine wirksame transnationale Finanzaufsicht und mehr Transparenz sowie für die Austrocknung der Spekulatius-Islands zu sorgen. Im Alleingang ist das nicht zu machen. Das muss auf die Agenda der G7-Staaten und der EU. Das hätte in den vergangenen drei Jahren schön längst geschehen müssen, neben den notwendigen Rettungsmaßnahmen.

Gestern habe ich auf Phoenix die Wiederholung des Philosophischen Quartetts gesehen. Thema: Irrationale Finanzwelt. Gäste waren Kulturwissenschaftler Joseph Vogl und der Handelsblatt-Chefredakteur Gabor Steingart. Letzterer wies noch einmal eindrucksvoll daraufhin, dass das Spektakel an den Finanzmärkten nicht theoriefähig sei. „Wir haben eine Hyper-Komplexität und eine Hyper-Beschleunigung hergestellt. Was ich gelernt habe im Studium der Volkswirtschaft ist alles falsch“, so Steingart. Dass der Mehrwert durch Arbeit entstehen würde, stimme nicht mehr. „Wir haben heute Märkte, die berührt gar kein Arbeiter mehr. Da gibt es gar keinen Mehrwert. Das sind Spekulationsgewinne“, erläuterte der Handelsblatt-Mann. Die großen ökonomischen Theorien, die heute noch an Universitäten gelehrt werden, seien abgelaufen. Und wir haben keine neuen. Wenn auch die Ökonomie oder der Casino-Kapitalismus nicht theoriefähig seien, so dispensiert es uns nicht, darüber etwas zu sagen und politische Antworten auf die Deformationen an den Börsen zu geben.

Die Wirtschaftswissenschaften seien das einzige Fach, die so etwas wie den Weisen, den Wirtschaftsweisen kenne, so Joseph Vogl. „Das gibt es nicht im philosophischen Fachbereich, das gibt es auch nicht in den Politikwissenschaften. Offenbar hat die Ökonomie einen sehr alten und idyllischen Berufsstand.“ Was von dieser Weisheit zu halten ist, habe ich hier ja schon des öfteren ausgeführt.

Nun dämmert es so langsam den Regierungen, dem Treiben der Spekulanten nicht länger tatenlos zuzuschauen. „Nicht nur in Europa, sondern auch in den USA hat sich eine Stimmung gegen das als Willkür empfundene Markttreiben aufgebaut“, schreibt heute das Handelsblatt in der Titelstory „Kerneuropa schlägt zurück“. Ob das Verbot der Leerverkäufe ausreichen wird, bezweifle ich. Das Handelsblatt hat einige Mittel vorgestellt, wie die generelle Untersagung von Options- und Termingeschäften beim unregulierten Handel.

England zählt im Gegensatz zu Frankreich und Deutschland merkwürdiger Weise noch nicht zu den Nationen, die sich offensiv mit einer Neuregulierung der Finanzmärkte auseinandersetzen will. Das teilte zumindest die Londoner Finanzaufsicht FSA mit. Man habe dort nicht vor, ein Verbot der Leerverkäufe zu erlassen. Ich glaube nicht, dass sich die britische Regierung diese Zurückhaltung noch leisten wird, folgt man den Analysen von Charles Moore im „Daily Telegraph“. „Ein Bürgertum, das seine Werte und Lebensvorstellungen von den ‚gierigen Wenigen‘ (Moore) missbraucht sieht, muss in sich selbst die Fähigkeit zu bürgerlicher Gesellschaftskritik wiederfinden. Charles Moores Intervention zeigt, wie sie aussehen könnte“, schreibt der FAZ-Herausgeber Frank Schirrmacher in einem bemerkenswerten Hintergrundbericht.

Frank Schirrmacher braucht eine europäische Suchmaschine: Der Chirac des Tages

am von gsohnin "Technik", "Web 2.0", Bildung, Europa, Forschung, Hochschule, Informationstechnik, Internet, Medien, Social Web5 Kommentare


Frank Schirrmacher von der FAZ macht sich Sorgen über europäische Gehirne. Unser Wissen wird zunehmend ausgelagert und zwar in die Hände amerikanischer Konzerne. „Nach dem Stand der Dinge liegt das wirkliche Wissen heute in der Hand von einem, mit Apple und Facebook maximal drei Mega-Konzernen. Was heißt es, dass wir von dem virtuellen Bibliotheksdirektor niemals erfahren, was eigentlich das relevante Wissen der Jetztzeit ist: welche Schlüsse er aus unseren Lektüren, unserem Verhalten, unserem Konsum, unserem Leben zieht? Was er weiß? Vielleicht müssen wir uns Gott als diesen Bibliothekdirektor vorstellen“, schreibt Schirrmacher.

Während die EU Milliarden ausgibt, um mit Galileo das GPS nocheinmal nachzubauen, sei die Entwicklung einer europäischen Suchmaschine schon im ersten Anlauf gescheitert (siehe unten, gs). „China, besorgt um seine Deutungshoheit, hat Baidu. Man muss das Werkzeug Google, mit dem wir heute alle arbeiten, nicht perhorreszieren. Aber eine europäische, nicht privatwirtschaftliche Suchmaschine, die keiner politischen oder ökonomischen Kontrolle unterliegt, ist vielleicht das wichtigste technologische Projekt der Gegenwart. Der Chaos Computer Club wäre ihr TÜV. Wenn wir diese Maschine nicht bauen, werden wir uns eines Tages vielleicht an uns selbst nur in einem einzigen Moment erinnern: wenn wir zum ersten Mal unser von der Videokamera aufgezeichnetes Bild auf dem Computerschirm sehen“, so die Sorgen des Neuro-Feuilletonisten. Hier endet der langamtige Exkurs, der so verheißungsvoll begonnen hatte. Was man nachschlagen kann, brauche man nicht im Gedächtnis zu behalten. Nach dieser alten Lehrerweisheit funktioniere auch Google. „Nur dass der Stoff von Google unser Leben ist“. Alles schön und gut. Wer in Europa soll diese Maschine bauen? Und der Chaos Computer Club soll als TÜV für ein europäisches Vorhaben fungieren – bezahlt mit Steuergeldern?

Die europäische Antwort auf Google sollte Quaero sein – doch das vollmundig rausposaunte deutsch-französische Prestigeprojekt ist kläglich in die Hose gegangen. Wie soll also etwas in Europa gelingen, was vor fünf Jahren schon nicht klappte? Übrig geblieben ist das deutsche Forschungsprogramm Theseus – auch da ist bislang der Durchbruch nicht gelungen.

Der frühere französische Staatspräsident Chirac startete 2006 das Projekt Quaero mit großem Getöse, um die erste „wahre multimediale Suchmaschine“ in Europa auf die Beine zu stellen. Es sollte nicht nur Texte, sondern auch Musik oder Bilder finden. Die Suchergebnisse sollten auf Computern, Mobiltelefonen und Fernsehen in mehreren Sprachen angezeigt werden können. In den Internetforen und Branchenkreisen wurde das Projekt von Anfang an skeptisch gesehen, denn bei Google arbeiten mehrere tausend Softwareentwickler an der stetigen Verbesserung der Suchmaschine. Schon damals war klar, dass man den Vorsprung von Google mit einem staatlich geförderten Projekt nicht einholen könne. Damals schrieb ich in einem Artikel:

Keine Gesellschaft verfügt über eine grössere Rechenleistung als Google mit seinem Netzwerk gewöhnlicher, doch aufgemotzter PCs. In einem Zeitalter der hoch spezialisierten Arbeit montiert Google jeden PC seines mächtigen Netzwerks in sicheren Anlagen, die kein Aussenseiter betreten darf, einschliesslich der Besucher des Googleplex, die glauben, alles gesehen zu haben. Der schiere Umfang der Rechenoperationen sorgt dafür, dass dieses Vorgehen kostengünstiger und qualitativ hochwertiger ist als der Kauf massgefertigter Computer bei einem anderen Hersteller. Die massgeschneiderten PCs arbeiten zusammen und führen Suchaktionen rasch durch, indem sie Anfragen in winzige Komponenten zerlegen. Diese Teile werden gleichzeitig verarbeitet, indem man sie mit im Voraus indizierten und aufbereiteten Kopien des Internet vergleicht.

Quaero plante Projekte, die sich die Google-Entwicklerteams schon längst auf die Fahnen geschrieben haben. Schon in naher Zukunft werde sich die ursprüngliche Suche im Web über den PC auf alle anderen Produkte ausbreiten.

Technologische Innovationen funktionieren eben nicht auf dem Niveau von Kommissionen, Räten oder Komitees. Sie entstehen auch nicht durch Proklamationen im Feuilleton.

Ähnlich erhellend sind die Schirrmacher-Mondphasen zur Rettung der Qualitätspresse: „Es könnte sein, dass Zeitungen und Zeitschriften und die seriösen Nachrichtensendungen eine ganz andere Zukunft haben. Sie wären das letzte verbliebene Kommunikationsmittel, die in einer elektronischen Welt die Zeit biologisch organisieren: gleichsam mit Aufgang und Untergang der Sonne. Oder mit den Mondphasen – wenn es um Wochenpublikationen geht -, die wir uns in den Begriff der ‚Woche‘ übersetzt haben. Der Markt für diese Exklusivität von Zeit wird wachsen, nicht schrumpfen, wenn die Zeit der Narkose vorbei ist.“ Alles klar?