Der Fall des Karl-Theodor

der gekaufte Staat

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Es ist ja schon, wie dreist Regierungsvertreter mit gigantischen Apparaten, hochbezahlten Beamten und sonstigen Ressourcen bei Gesetzentwürfen vorgehen. Da hat gestern noch Frontal21 mit einer exzellenten Recherche offen gelegt, welche Rolle Lobbyisten, Berater und Kanzleien in Bundesministerien spielen und dann kommt direkt noch mal so ein Knaller auf den Tisch.

„Wirtschaftsminister zu Guttenberg hat sich einen Gesetzesentwurf von einer Großkanzlei schreiben lassen, die eng mit der Bankenwelt verbandelt ist“, schreibt das WAZ-Portal „DERWESTEN“. Der diskrete Dienst von Anwälten, Beratern und Lobbyisten hat sich in Berlin wie eine Seuche ausgebreitet. Und die in London ansässige Großkanzlei Linklaters ist sicherlich keine Ausnahme, „allenfalls ein besonders dreister Fall von Outsourcing an Gesetzesarbeit“, so DERWESTEN.

Allerdings muss man bei Linklaters schon etwas genauer hinschauen. So sei das Haus schon seit geraumer Zeit Partnerin der 2004 gegründeten True Sale International Gmbh, kurz TSI, die als Verbriefungsplattform von etlichen deutschen Banken ins Leben gerufen wurde. „Wir erinnern uns: Verbriefungen, also das Bündeln und Weiterverkaufen teils giftiger Kredite, waren Auslöser der weltweiten Finanz- und Bankenkrise, die Anlass für zu Guttenbergs Gesetzentwurf ist“, erläutert DERWESTEN. Und wie war das noch mit den Heuschrecken??? Man braucht unter Google nur mal KKR, DSD und Linklaters eingeben….Ja, ja, Karl-Theodor, da hättest Du mal genauer hinter die Anwaltskulissen schauen sollen.

Und ob die Jungs in den edlen Nadelstreifen-Anzügen nun brillante Anwälte sind oder nicht, die Exekutive muss ihre Gesetze selber schreiben, ansonsten wird das Prinzip der Gewaltenteilung ad absurdum geführt: Die Einflussnahme von Lobbyisten auf die Gesetzgebung in Deutschland ist nach Meinung der Richterin am Bundesverfassungsgericht, Christine Hohmann-Dennhardt, in der derzeitigen Form nicht akzeptabel. Wenn in Ministerien Interessenvertreter an Gesetzen mitarbeiteten, fehle es an der erforderlichen Unabhängigkeit und Transparenz, warnte die Richterin gegenüber Frontal21.

Wenn in den Ministerien nicht mehr Beamte, die auf das Gemeinwohl verpflichtet seien, an Gesetzen arbeiten, sondern Interessenvertreter, dann kann das Parlament, die Öffentlichkeit, nicht mehr durchschauen, was denn die Zielrichtung dieses Gesetzes ist und was das Gesetz begründet hat – und das ist nicht gut und nicht richtig. Es finde eine schleichende Unterwanderung von Regierung und Parlament statt.

LobbyControl will undurchsichtige Machenschaften der Lobbyisten an die Öffentlichkeit bringen und setzt sich für mehr Transparenz ein. „Wir fordern ein verpflichtendes Lobbyistenregister, das heißt, man muss als Unternehmen, als Verband, als PR-Agentur, auch als Rechtsanwaltskanzlei dort angeben, für wen man arbeitet, mit wie viel Geld man arbeitet, und in wessen Auftrag“, sagte Klein gegenüber Frontal21. Dann wüssten die Bürger wenigstens, wer in Deutschland mitregiert – ohne dafür gewählt worden zu sein.