Nur ein radikaler Kultur- und Strukturbruch führt ins digitale Zeitalter

Deutschland hat bei der Digitalisierung des Staates seit rund 25 Jahren viel geredet und geplant – doch nun ist die Phase der Umsetzung gekommen. Hoffentlich. Das wurde auf der Jahresversammlung des Digital-Netzwerks cnetz im Konrad-Adenauer-Haus deutlich, wo Ralph Brinkhaus (CDU) einen Weckruf für einen echten Aufbruch in der Staatsmodernisierung formulierte. Brinkhaus, Vorsitzender der Arbeitsgruppe Digitales und Staatsmodernisierung der Unionsfraktion, machte klar: Ohne einen radikalen Kultur- und Strukturbruch droht die digitale Transformation des Staates zu scheitern. Digitalisierung sei kein Selbstzweck, sondern ein Werkzeug, um verkrustete Abläufe neu zu denken. „Wenn wir schlechte Strukturen digitalisieren, dann haben wir digitalisierte, schlechte Strukturen“, warnte er pointiert. Mit anderen Worten: Einem analog ineffizienten Amt ist nicht geholfen, wenn es seine Formulare lediglich ins Internet stellt – es muss vielmehr seinen gesamten Prozess hinterfragen und neu aufsetzen.

Diese Einsicht verlangt, dass Politik und Verwaltung endlich vom Bürger her denken und nicht länger von den historisch gewachsenen Institutionen. Doch genau hier lauern die altbekannten Hindernisse: zu oft bremst der Reflex „Das geht nicht, weil dafür die Länder zuständig sind“ oder „Das können wir nicht ohne Grundgesetzänderung“ jede Reform aus. Brinkhaus hält solche verfassungsrechtlichen Ausreden und Zuständigkeitsdebatten für fatal – man müsse endlich brutal vom gewünschten Zielbild her denken und erst danach über Zuständigkeiten und nötige Rechtsänderungen reden. Die gängigen mentalen Sperren – Föderalismus, Ressorthoheit, kommunale Selbstverwaltung – dürften nicht länger als Ausrede dienen, nichts zu ändern. Anders gesagt: Ressort-Egoismen und föderale Silos haben in der digitalen Staatsmodernisierung keinen Platz. Brinkhaus fordert, dass Kanzler Friedrich Merz hier klare Ansagen macht und alle Minister auf Linie bringt. „Es darf keine Ressortegoismen geben“, so Brinkhaus. Jeder Minister müsse wissen: “Dein Ziel ist, den Staat zu modernisieren und zu digitalisieren – und dem ordnest du dich unter.”

Brinkhaus’ Appell traf einen Nerv, denn auch in der anschließenden Debatte mit Tankred Schipanski (ehem. digitalpolitischer Sprecher der CDU/CSU) und anderen wurde deutlich: Politische Führung von ganz oben ist der Schlüsselfaktor. Merz habe oft betont, dass er voll hinter dem Modernisierungsziel steht – doch nun muss dieses Bekenntnis in Durchsetzungsstärke münden. Es genügt nicht, ein neues Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung (geleitet von Karsten Wildberger) zu schaffen; die gesamte Regierung – alle Ressorts sowie Länder und Kommunen – muss mitziehen. Gerade weil so viele Beteiligte eingebunden sind, droht ein Rückfall in alte Muster. Thorsten Frei (Kanzleramtsminister) brachte es jüngst auf den Punkt: Die größte Herausforderung der Staatsmodernisierung ist die Koordination mit den Bundesländern, denn die Grenze aller Vorhaben ist die Zuständigkeitsverteilung – vieles liegt außerhalb der direkten Bundeskompetenz. „Die Länder waren lange Teil des Problems und nicht der Lösung“, hieß es bei der Diskussion im Adenauer-Haus treffend. Hier zeigt sich: Nur mit vehementer zentraler Führung – notfalls vom Kanzleramt gesteuert – lässt sich der drohende Rückfall in Partikularinteressen verhindern.

Das One-Hand-Prinzip: 24-Stunden-Gründung als Lackmustest

Die Union versucht nun, nicht nur abstrakte Prinzipien aufzustellen, sondern auch konkrete Leuchttürme zu bauen. Ein zentraler Lackmustest für den propagierten Kulturbruch ist das Pilotprojekt einer „Unternehmensgründung in 24 Stunden“ – quasi die One-Hand-Firmengründung aus einem Guss. Dieses Vorhaben mag volkswirtschaftlich kein Quantensprung sein, wie Brinkhaus einräumt, doch es soll beispielhaft demonstrieren, was möglich ist, wenn man konsequent vom Nutzer her denkt und Silogrenzen überwindet. Ziel ist es, dass ein Gründer innerhalb eines Tages sein Unternehmen rechtskräftig anmelden kann – und zwar über eine einzige Schnittstelle. Was trivial klingt, entpuppt sich als Mammutaufgabe: „Mit der 24-Stunden-Unternehmensgründung bringen wir ganz, ganz viele Prozesse und Institutionen zusammen“, erläuterte Brinkhaus. Vom gemeinsamen Register über das Gewerbeamt und Finanzamt bis hin zum privatwirtschaftlichen Akteur Notar – all diese Ebenen müssen koordiniert verzahnt werden. Der Gründer soll davon idealerweise nichts mitbekommen; für ihn fühlt es sich an, als erledige „eine Hand“ alles Erforderliche, während im Hintergrund Bund, Land, Kommune und Kammern kooperieren.

Gelingt dieses Kunststück, hätte Deutschland eine Blaupause dafür, wie man Verwaltungsvorgänge künftig gestalten kann. Nicht die Behörde mit ihren Formularen steht dann im Zentrum, sondern der Bürger und sein Anliegen – ein Paradigmenwechsel. Noch handelt es sich um ein Pilotprojekt, doch die Ampel ist auf Grün: Die Bundesregierung plant, ein zentrales Webportal für die digitale Gewerbeanmeldung bereitzustellen. Die derzeit rund 6.000 verschiedenen Verfahren auf kommunaler Ebene sollen vereinheitlicht und auf einen einzigen bundesweit gültigen Prozess reduziert werden. Diese Zahl verdeutlicht den Reformbedarf drastisch – 6.000 Varianten für einen simplen Vorgang wie eine Gewerbeanmeldung! Das One-Hand-Prinzip würde diesen Wildwuchs beseitigen.

Natürlich ist die 24h-Gründung auch symbolisch gemeint: Sie soll zeigen, dass man bereit ist, liebgewonnene Zuständigkeiten und Abläufe radikal zu straffen. Brinkhaus erklärte, man denke hier nicht mehr von den einzelnen Behördenanforderungen her („das Gewerbeamt will X, das Finanzamt Y, die Berufsgenossenschaft Z“), sondern allein vom Gründer und seinem Ziel. Genau dieser Perspektivwechsel – Outcome statt Zuständigkeit – ist der Kern des geforderten Kulturbruchs. Skeptiker mögen einwenden, das sei illusorisch ohne Grundgesetzänderung oder gegen den Widerstand der Länder. Doch in der Koalitionsvereinbarung wurde dieses Projekt bewusst verankert, um den Beweis anzutreten, dass es geht, wenn der politische Wille da ist. Ein Erfolg würde der Verwaltung einen Modernisierungsschub geben; ein Scheitern hingegen wäre Wasser auf die Mühlen all derer, die den Staat für reformunfähig halten.

Gegenwind und Beharrungskräfte: Führung ist gefragt

Ein solcher Kulturbruch in der Verwaltung vollzieht sich jedoch nicht ohne Schmerzen – das wurde in der Diskussion bei cnetz offen angesprochen. „Das tut erst mal weh, aber später hilft es“, sagte der Moderator augenzwinkernd über die anstehenden Veränderungen. Tatsächlich stößt die Modernisierung intern auf erheblichen Widerstand. Insider berichteten, dass man in Ministerien des Bundes und der Länder auf Leute treffe, die seit Jahren an bestimmten Verfahren oder IT-Systemen arbeiten – ihre „Babys“, in die sie Herzblut investiert haben. Wenn man nun kommt und diese überholten Systeme abschafft oder zentrale Lösungen vorgibt, fühlen sich diese Fachleute verständlicherweise in ihrer beruflichen Existenz infrage gestellt. „Nicht weil die Leute böse sind“ entstehe Widerstand, so Brinkhaus, sondern weil hier jemandes Lebenswerk auf dem Spiel stehe. Modernisierung ist also auch Change Management: Man muss die Menschen mitnehmen, ohne jedoch vor notwendigen Einschnitten zurückzuschrecken.

Ein konkretes Beispiel für solche Beharrungskräfte lieferte Tankred Schipanski aus der Praxis: In der Wirtschaft seien zahlreiche digitale Lösungen längst verfügbar – von KI-Tools zur Verfahrensbeschleunigung bis zu Software für den Bürokratieabbau. Doch oft zögert der Staat, diese anzunehmen, und erfindet lieber das Rad neu. Schipanski erinnerte an die Kulturminister der Länder, die in der Pandemie zunächst auf vorhandene private E-Learning-Angebote (wie Bettermarks u.a.) setzten, um Schüler digital zu beschulen – und nach drei Jahren dennoch entschieden, eine eigene Lösung zu entwickeln, wofür Millionen ausgegeben werden. “Eigentlich Wahnsinn, für Dinge, die am Markt schon vorhanden sind,” kommentierte er dieses Vorgehen kopfschüttelnd. Solche Episoden zeigen, wie sehr der öffentliche Sektor dazu neigt, Insellösungen zu basteln, anstatt Bewährtes zu adaptieren.

Immerhin: Es gibt erste Anzeichen eines Umdenkens. Als „größten Flaschenhals“ identifizierten die Diskussionsteilnehmer die ungeklärte Cloud-Strategie der Verwaltung. Moderne digitale Dienste – von KI-Anwendungen bis Bürgerportalen – brauchen skalierbare Cloud-Infrastruktur. Doch bislang warteten viele Behörden auf grünes Licht, welche Cloud sie nutzen dürfen. Das Bundeswirtschaftsministerium hat nun einen pragmatischen Schritt gewagt: Bei einer neuen Fördermittel-Plattform wurde einfach entschieden, auf AWS (Amazon Web Services) als Cloud zu setzen. Für einen deutschen Verwaltungsapparat, der oft aus Sorge um Datenschutz und Datenhoheit laviert, ist das beinahe revolutionär. Schipanski lobte diesen Mut: Es handele sich um keine hochsensiblen Personendaten, die man nicht auch bei einem vertrauenswürdigen Hyperscaler sicher betreiben könnte. Solche pragmatischen Entscheidungen sind dringend nötig, um den Reformstau aufzulösen – sie erfordern aber Führungskräfte, die Verantwortung übernehmen und notfalls gegen interne Bedenkenträger durchregieren.

Brinkhaus sieht daher vor allem die Regierungsspitze in der Pflicht: Bundeskanzler Merz und sein Kabinett müssen den Modernisierungskurs zur Chefsache machen und gegenüber allen Ebenen durchsetzen. Dazu gehört auch, den neuen Digitalminister Wildberger mit genügend Durchgriffsrechten auszustatten – Stichwort IT-Veto. Tatsächlich hat Wildbergers Ministerium die Möglichkeit erhalten, bei allen IT-Ausgaben ein Veto einzulegen. Dieses Instrument kann dazu dienen, Architektur-Vorgaben und Standards durchzusetzen, die über Ressorts hinweg gelten. Brinkhaus schlug vor, es durchaus pointiert einzusetzen, um ein Zeichen für digitale Souveränität zu setzen: Warum nicht einmal testweise die Ministerien von Microsoft Office auf Open-Source-Alternativen umstellen? Das verändere zwar nicht die Welt über Nacht, so Brinkhaus schmunzelnd, würde aber das Bewusstsein schärfen, ob es klug ist, in sicherheitskritischen Bereichen ausschließlich auf die Produkte weniger US-Konzerne zu setzen. Man kann sich vorstellen, wie bei solchen Ideen mancher IT-Leiter in den Ministerien mit den Augen rollt. Doch genau dieses behagliche Einrichten in bestehenden Lösungen will Brinkhaus aufbrechen. Positiver Druck sei nötig, auch aus der Zivilgesellschaft und Fachcommunity: Er ermunterte das cnetz-Publikum, als unabhängige Experten immer wieder mahnend und antreibend auf die Politik einzuwirken. „Gebt mal ein bisschen Gas, sagt mal ein bisschen schneller“ – dieser Ruf nach Beschleunigung müsse von außen kommen und die Politik wachhalten.

Aufbruch mit langem Atem

Die Diskussion im Adenauer-Haus machte deutlich, dass die Union – nun an der Regierung – gewillt ist, ihre Versprechen zur Staatsmodernisierung einzulösen. Doch es wurde ebenso klar, dass dies kein Sprint, sondern ein Marathon ist. Brinkhaus bemühte dieses Bild selbst: Man habe sich zum Lauf angemeldet, stehe an der Startlinie, vielleicht die ersten fünf Kilometer absolviert – aber der eigentliche „Spaß“ beginne erst jetzt. Bei einem Marathon komme der Mann mit dem Hammer bekanntlich erst um Kilometer 30, scherzte er – es liegen also noch etliche kritische Phasen vor dem digitalen Deutschland. Damit auf diesem langen Weg nicht die Puste ausgeht, braucht es Ausdauer, Führung und Zwischenerfolge als Motivation. Projekte wie die 24-Stunden-Gründung dienen hier als Verpflegungsstation – Brinkhaus sprach davon, cnetz könne gewissermaßen an Kilometer 10 den Elektrolyt-Drink und die Banane reichen, damit die Läufer (die Reformtreiber in Regierung und Verwaltung) gestärkt weiterlaufen.

Die zentrale These steht: Nur wenn Deutschland den Mut aufbringt, alte Zöpfe abzuschneiden und eingefahrene Strukturen aufzubrechen, wird die digitale Transformation des Staates gelingen. Die Zutaten dafür – politische Entschlossenheit, technische Lösungen und auch ausreichend finanzielle Mittel – scheinen vorhanden. Brinkhaus erinnerte daran, dass die Union bereits in der Opposition Konzepte wie das „Neustaat“-Projekt erarbeitet hat und nun Milliarden für Digitalprojekte bereitstellt. Jetzt komme es zu 95% auf die Umsetzung an, so sein Mantra.

Dabei geht es letztlich um mehr als Technik oder verwaltungsinterne Optimierung – es geht um das Vertrauen der Bürger in einen handlungsfähigen Staat. In Teilen Ostdeutschlands erzielt eine populistische Partei erschreckend hohe Zustimmungsraten, indem sie mit Angst und Frust operiert. Dem könne die demokratische Mitte am besten begegnen, indem sie zeigt, dass der Staat es besser kann: schneller, bürgerfreundlicher, problemlösungsorientierter. Die digitale Staatsmodernisierung ist somit auch ein demokratiepolitisches Projekt. Brinkhaus und seine Mitstreiter haben den richtigen Ton getroffen: kein Tech-Euphorie-Blabla, sondern das Eingeständnis, dass es nur mit einem harten Kulturwandel und echter Führungsbereitschaft geht – aber auch der Optimismus, dass Deutschland diese Kurve kriegen kann, wenn alle an einem Strang ziehen. Der Marathon verlangt Ausdauer, doch das Ziel – ein moderner, digitaler und bürgernaher Staat – ist den Kampf allemal wert.

Im Konrad-Adenauer-Haus in Berlin vollzieht das cnetz an diesem Wochenende einen Kurswechsel – programmatisch wie stilistisch. Zum Auftakt der Jahreshauptversammlung kündigte Sprecher Prof. Jörg Müller-Lietzkow an, das Netzwerk wolle „wieder lauter“ werden, sich stärker einmischen und einen eigenen Sound in der Digitalpolitik etablieren. Netzpolitik, so seine Botschaft, sei die Debatte von gestern. Künftig gehe es um Digitalpolitik als Technologiepolitik – und darum, wie Deutschland seine digitale Infrastruktur, seine Souveränität und seine Innovationsfähigkeit neu ordnet.

cnetz will zurück in den Maschinenraum der Politik

Müller-Lietzkow ließ keinen Zweifel daran, dass sich das Netzwerk nach einer Phase relativer Funkstille neu positionieren will. Viele hätten in den vergangenen Jahren gefragt, warum man so wenig vom cnetz höre, erzählte er. Die Antwort: Die Zeit der leisen Hintergrundarbeit sei vorbei, nun solle aus dem Netzwerk wieder eine hörbare Stimme werden – auch dann, wenn dies in Berlin nicht jedem gefalle.

Der Anspruch ist hoch: Weg von Detailstreitigkeiten über Uploadfilter (schöne Grüße in Richtung von Axel Voss) oder einzelne Social-Media-Regeln, hin zu den großen Linien der Technologiepolitik – technologische Souveränität, digitale Infrastruktur, KI-Einsatz im Staat, europäische Plattform-Ökonomie. Der Begriff Netzpolitik wird von Müller-Lietzkow fast demonstrativ zur historischen Kategorie erklärt. Wer heute über Digitalisierung spreche, müsse in Systemen denken: Stack, Datenräume, Cloud, KI-Agenten, Genehmigungsprozesse.

„Ohne cnetz hätte es dieses Ministerium nicht gegeben“

Der zweite Schwerpunkt des Tages: die Rolle des cnetz beim Aufbau des neuen Bundesministeriums für Digitales und Staatsmodernisierung. Thomas Jarzombek, Parlamentarischer Staatssekretär im Haus von Kersten Wildberger, zeichnete die Linie explizit nach.

Er würdigte das Netzwerk als „Stachel im Fleisch“ der Union: Ohne den kontinuierlichen Druck und die inhaltlichen Impulse aus dem cnetz, so Jarzombek, hätte es das eigenständige Digitalministerium in dieser Form nicht gegeben. Das sei mehr als eine Höflichkeitsfloskel – Jarzombek verwies auf die lange gemeinsame Vorgeschichte: vom frühen „digitalpolitischen Verein“ bis zu Strategiedebatten in der Merkel-Ära.

Mit dem neuen Ministerium verbinde sich nun ein Paradigmenwechsel: weg von verstreuten Zuständigkeiten und blockierenden Ressort-Egoismen, hin zu einer Instanz, die Standards setzen, IT-Projekte bündeln und Prioritäten definieren könne.

Der Deutschland-Stack als digitale Grundinfrastruktur

Den inhaltlichen Kern seiner Rede widmete Jarzombek dem „Deutschland-Stack“ – einer digitalen Grundinfrastruktur für Verwaltung und Wirtschaft. Ziel sei es, eine durchgängige Architektur zu schaffen, in der zentrale Prinzipien wie „APIs first“, Wiederverwendung von Komponenten, einheitliche Datenformate und Portabilität von Anfang an mitgedacht würden.

Drei Elemente hob er besonders hervor:

• E-Wallet für digitale Identitäten: Die bisherige eID auf dem Personalausweis werde von einer alltagstauglichen Wallet abgelöst, die Bürgerinnen und Bürger für Verwaltungsprozesse ebenso nutzen könnten wie Unternehmen für Authentifizierung und Signaturen. Die Nutzung soll niedrigschwelliger werden – aber technisch so robust, dass Verwaltung und Wirtschaft darauf aufbauen können.
• Registermodernisierung: Anstatt Bürger und Unternehmen immer wieder die gleichen Daten beizubringen, sollen Register miteinander sprechen. Anträge – vom BAföG bis zu Fachverfahren in der Verwaltung – sollen künftig automatisiert prüfen können, ob die Voraussetzungen erfüllt sind.
• KI-gestützte Großvorhabensteuerung: Als Schaufensterprojekt nannte Jarzombek die geplante Genehmigungsplattform, die mit Hilfe von KI-Agenten Großprojekte wie Brücken, Bahntrassen, Stromtrassen oder die Wasserstoff-Infrastruktur begleitet. Heute dauerten Planfeststellungsverfahren fünf bis acht Jahre – die erste Version der Plattform solle diese Zeit perspektivisch halbieren.

KI-Agenten gegen den deutschen Genehmigungsstau

Besonders konkret wurde Jarzombek bei der Genehmigungsplattform. Über 100 Millionen Euro stelle der Bund bereit, um im Wettbewerb Lösungen zu entwickeln, die ganze Genehmigungsprozesse Ende-zu-Ende digital abbilden.

Antragsunterlagen mit bis zu 20 Aktenordnern sollen zunächst automatisiert auf Vollständigkeit und Widersprüche geprüft werden. Die Plattform markiert den Sachbearbeitern, wo Gutachten und Antragsbestandteile nicht zusammenpassen – allein dieser Schritt könne mehrere Monate Verfahren sparen.

Noch deutlicher wird das Potenzial bei der Bürgerbeteiligung: Tausende oder gar Hunderttausende Einwendungen, bislang als Papierflut in die Behörden getragen, könnten in wenigen Stunden digital erfasst, clustert und nach Argumentationsmustern strukturiert werden. Das System liefert nicht nur eine Übersicht, welche Argumente wie oft vorgebracht werden, sondern auch Vorlagen für die juristische Auswertung und eine automatische Generierung des Planfeststellungsbeschlusses.

Das Versprechen ist ambitioniert: Der deutsche Genehmigungsstau soll nicht länger mit mehr Personal, sondern mit mehr Algorithmus bekämpft werden – ohne die politische Verantwortung aus der Hand zu geben.

Sonderwege unter Druck

Jarzombek kündigte einen Zustimmungsvorbehalt an: Künftig sollen alle Ressorts ihre großen IT-Projekte beim Digitalministerium anmelden und abstimmen müssen.

Die Logik dahinter: Statt unterschiedlich gestrickter Fachverfahren, Portale und Plattformen sollen wiederverwendbare Bausteine entstehen, die bundesweit funktionieren.

In der Diskussion klang durch, was kaum jemand offen ausspricht: Wer sich dem Stack entzieht, riskiert, technologisch und organisatorisch abgehängt zu werden.

Digitale Souveränität: mehr als Symbolpolitik

Ein weiterer roter Faden der Tagung in der CDU-Bundesgeschäftsstelle war die Frage nach digitaler Souveränität. Jarzombek beschrieb, wie sehr Deutschland und Europa von US-Cloud-Anbietern und Plattformen abhängig seien – und wie schwer es europäischen Herausforderern falle, in öffentlichen Ausschreibungen überhaupt als ernsthafte Option wahrgenommen zu werden.

Die Devise: keine Abschottung, kein plumper Protektionismus, aber eine bewusste Stärkung europäischer Anbieter und Architekturen. Das Wirtschaftsargument liegt auf der Hand: Wenn Wertschöpfung künftig vor allem über Software und Services statt über Hardware erzielt wird, entscheidet die Plattformfrage über künftigen Wohlstand.

Dazu gehört auch, Regulierung so zu gestalten, dass sie Innovation ermöglicht statt verhindert – etwa über den „Digital Omnibus“, mit dem Datenschutz- und KI-Regeln für kleine und mittlere Unternehmen handhabbarer werden sollen.

Ein Netzwerk meldet sich zurück

Am Ende steht ein doppeltes Signal: Das cnetz meldet sich als politischer Akteur zurück – mit dem Anspruch, technologiepolitische Debatten nicht nur zu kommentieren, sondern aktiv zu prägen. Und das Digitalministerium setzt mit Deutschland-Stack, Genehmigungsplattform und E-Wallet eine Agenda, die deutlich über Symbolpolitik hinausgeht.

Für Unternehmen, Verwaltungen und Länder bedeutet das: Die Komfortzone der „Pilotprojekte“ ist vorbei. Wer jetzt nicht beginnt, sich in diese Architektur einzufügen – technisch, organisatorisch und mental –, wird sich in wenigen Jahren in einer Parallelwelt wiederfinden, in der alte Sonderwege sehr realen Standortnachteil bedeuten.

Der neue Sound, den cnetz für sich reklamiert, ist damit zugleich ein Stresstest für die digitale Republik: Ob aus den wohlklingenden Ankündigungen belastbare Infrastruktur wird, entscheidet sich nicht in Talkrunden, sondern in Vergabestellen, Fachverfahren und Genehmigungsbehörden – genau dort, wo der Deutschland-Stack ansetzen soll.

Im Adenauerhaus in Berlin, der Zentrale der Christlich-Demokratischen Union, wo gewöhnlich über Parteiprogramme, Wahlstrategien und Zukunftskoalitionen gesprochen wird, klang an diesem Tag etwas anderes: Zukunft als Arbeitssystem, nicht als Schlagwort. Dominic von Proeck, Gründer von Leaders of AI, trat dort auf der Jahresversammlung des cnetz auf – jener Initiative, die seit Jahren versucht, digitale Vernunft mit politischem Gestaltungswillen zu verbinden.

Proeck sprach nicht über die nächste App, sondern über die nächste Organisationsform. Über ein Unternehmen mit zehn Menschen und mehr als fünfzig KI-Assistenten, die eigene Namen, Rollen und Zuständigkeiten tragen. Über einen digitalen Vorgesetzten, der andere KIs steuert. Über eine Arbeitsteilung, in der Maschinen nicht mehr bloße Werkzeuge sind, sondern strukturierte Mitspieler. „Prompting ist sowas von 2024“, sagte er. „Unsere KIs prompten sich längst selbst.“

Man kann das als Übertreibung lesen – oder als Versuch, die Gegenwart beim Schopf zu packen. Denn was Proeck vorführt, ist kein technischer Exzess, sondern ein ökonomisches Experiment: Wie lässt sich Wertschöpfung denken, wenn menschliche und maschinelle Intelligenz ineinander greifen?

Europa hat die Erzählung von der KI lange verschlafen. Während Amerika Plattformen baute und Asien Produktionsketten perfektionierte, diskutierte man hier über Regulierung und Risiko. Der Auftritt im Adenauerhaus zeigte, dass sich das Blatt wenden kann – wenn man begreift, dass Souveränität nicht im Verzicht liegt, sondern im Verständnis.

Proeck nutzt keine amerikanischen Modelle mehr, sondern europäische und deutsche Systeme – nicht aus Ideologie, sondern aus Pragmatismus. Er will die Wertschöpfung dorthin holen, wo sie politisch, kulturell und ökonomisch verankert werden kann: nach Europa. Das Ziel ist nicht, alles selbst zu entwickeln, sondern das Entscheidende zu behalten – Daten, Wissen, Prozesse. Wertschöpfung entsteht dort, wo Kompetenz und Kontrolle zusammenfallen.

In diesem Sinn ist sein Ansatz fast ordoliberal: Die Regeln, nicht die Player, sichern die Freiheit. Seine KI-Belegschaft arbeitet nach einem Prinzip, das an die soziale Marktwirtschaft erinnert – Kooperation unter klaren Bedingungen. Die Künstliche Intelligenz wird nicht zum Gegner des Menschen, sondern zu seinem produktiven Gegenüber.

Dass Proeck seinen Vortrag im Adenauerhaus hielt, ist symbolisch: Dort, wo einst über den Wiederaufbau und das Wirtschaftswunder gesprochen wurde, geht es heute um den Wiederaufbau einer digitalen Selbstständigkeit. Wenn Deutschland und Europa zum „KI-Anwendungsweltmeister“ werden wollen, dann nicht durch technologische Selbstüberschätzung, sondern durch institutionelle Klugheit. Wir müssen nicht alles erfinden, aber wir müssen wissen, was wir tun – und wem wir dienen, wenn wir es tun.

Proecks Modell ist dabei mehr als eine technische Spielerei. Es ist der Versuch, die alte Logik des „Arbeitnehmers“ und „Arbeitgebers“ in eine neue Dialektik von Mensch und Maschine zu überführen. Nicht Entlastung durch Automatisierung, sondern Erweiterung durch Kooperation.

Das ist die eigentliche Pointe seines Auftritts: Die Zukunft wird nicht von jenen gestaltet, die Künstliche Intelligenz programmieren, sondern von denen, die sie integrieren. Vom Mut, diese Systeme als Mitdenkende zu behandeln, hängt ab, ob Europa ein Akteur oder ein Zulieferer bleibt.

So endet dieser Berliner Nachmittag mit einem Satz, der weniger nach Technik als nach Verantwortung klingt:
„Wir brauchen keine KI, die uns ersetzt“, sagt Proeck. „Wir brauchen eine, die mit uns arbeitet.“

Man könnte hinzufügen: Wir brauchen eine Gesellschaft, die versteht, dass das eine politische Aufgabe ist – keine technische. Denn die Arbeitsteilung der Intelligenz entscheidet über nichts Geringeres als über die Zukunft unserer Wirtschaft.

Über Jahre lebte die deutsche Industrie von drei stillen Privilegien: relativ günstiger Energie, offener Globalisierung und einem besonderen Verhältnis zu China. Die Studie von KfW Research zeigt, wie sich diese Privilegien schrittweise verflüchtigt haben: Die Industrieproduktion liegt deutlich unter dem Höchststand von 2017, die Wertschöpfung im Verarbeitenden Gewerbe ist seit Jahren bestenfalls stagnierend, während andere Industrieländer vorbeiziehen. Deutsche Industrie am Scheidewe…

Weil der industrielle Anteil an Wertschöpfung und Beschäftigung in Deutschland höher ist als in den meisten Vergleichsländern, wirken diese Verschiebungen stärker in die gesamte Volkswirtschaft hinein, als es etwa in Frankreich oder den USA der Fall wäre. Deutsche Industrie am Scheidewe… Die Industrie ist nicht irgendein Sektor, sie ist das Tragegerüst. Wenn sie wankt, verschiebt sich der Schwerpunkt der ganzen wirtschaftlichen Architektur.

China: vom Absatzmarkt zum systemischen Wettbewerber – und möglichen Lehrmeister

Über Jahrzehnte war China Absatzmarkt, Kostenlokation und Konjunkturprogramm in einem. Nun nähert sich der chinesische Exportsektor dem deutschen in Struktur und Anspruch an – vom Maschinenbau bis zur Automobilindustrie. Die KfW zeigt, wie stark sich die Exportstruktur Chinas der deutschen angenähert hat; aus Ergänzung ist Überlappung geworden. pdfKfwPKIndustrie

Damit verschiebt sich die Beziehung: China ist nicht mehr das fernöstliche Nachfragewunder, das deutsche Wertschöpfung saugt, sondern ein Wettbewerber mit anderen Spielregeln – massiver staatlicher Unterstützung, Skalen, Tempo. Die KfW weist darauf hin, dass die chinesische Wirtschaftspolitik, gemessen an Subventionen und staatlicher Unterstützung, eine Größenordnung erreicht, die mit klassischen Lehrbuchmodellen von „freier Konkurrenz“ wenig zu tun hat. Deutsche Industrie am Scheidewe…

Wenn aber ein Land, das ein Drittel der globalen Industriegüter produziert, systematisch Industriepolitik betreibt, reicht „Laissez-faire“ nicht mehr, um im Spiel zu bleiben. Genau hier setzt der Gedanke der „Atempause“ an, den die KfW-Studie formuliert: Zölle und andere handelspolitische Instrumente sollen nicht als ideologisches Bekenntnis, sondern als temporäres Werkzeug verstanden werden, um Anpassungsprozesse zu ermöglichen und strategische Abhängigkeiten zu reduzieren. KfW Research zum Industriestand…

Gleichzeitig liegt eine zweite, unbequemere Botschaft in der Pressekonferenz: Von chinesischen Unternehmen lässt sich viel lernen – über Geschwindigkeit, über konsequente Skalierung, über die Integration von Elektronik, Software und Hardware in einem Produkt, über die Bereitschaft, neue Geschäftsmodelle aggressiv zu testen. Der reflexhafte Ruf nach Abschottung blendet genau diese Lernchancen aus.

Wenn der Sonderstatus schwindet: Lohnstückkosten und die Rückkehr der „banalen“ Standortfaktoren

Solange deutsche Unternehmen durch Technologie, Qualität und Reputation erhebliche Preismacht hatten, waren hohe Arbeitskosten und Steuern ökonomisch verkraftbar. Nun, da sich technologische Abstände verkürzen, treten Faktoren in den Vordergrund, die zuvor überstrahlt wurden. Die KfW-Zahlen zeigen: Deutschlands Lohnstückkosten und Unternehmenssteuern liegen im internationalen Vergleich im oberen Bereich, während Bürokratiebelastung und Regeldichte von den Unternehmen als zentrales Wettbewerbshemmnis genannt werden.

Dieser Befund ist inhaltlich banal und politisch explosiv. Denn Lohnstückkosten sind nicht bloß Löhne; sie sind Löhne im Verhältnis zur Produktivität. Sie reagieren auf Tarifstrukturen, Regulierung, Technologieeinsatz und Managementqualität. Wer sie allein als Problem „zu hoher Löhne“ interpretiert, verengt das Problem. Wer sie ignoriert, verkennt, dass im globalen Wettbewerb irgendwann die Rechnung präsentiert wird.

Wenn der Vorsprung in Technologie und Produktivität dünner wird und der Kostennachteil gleichzeitig wächst, entsteht eine gefährliche Schere. Genau in dieser Schere befindet sich die deutsche Industrie heute.

Schöpferische Zerstörung – oder: Was man sterben lässt, entscheidet mit, was wachsen kann

In der Pressekonferenz wird betont, dass das Alte schrumpfen und das Neue wachsen muss – und dass man schöpferische Zerstörung zulassen muss. pdfKfwPKIndustrie Das klingt hart, ist aber nichts anderes als die Einsicht, dass die Energiewende, der zweite China-Schock und der Umbau der Autoindustrie nicht ohne sektorale Schrumpfungsprozesse zu haben sind. Die energieintensive Produktion liegt deutlich unter Vorkrisenniveau und scheint sich auf einem neuen, niedrigeren Plateau einzupendeln. Deutsche Industrie am Scheidewe…

Die entscheidende Frage lautet daher nicht: „Wie verhindern wir Schrumpfung?“, sondern: „Wie organisieren wir sie so, dass Neues schnell und groß genug nachwächst?“ Wer jedes bestehende Geschäftsmodell politisch konserviert, blockiert die Ressourcen, aus denen die nächste industrielle Generation entstehen soll – Kapital, Arbeitskräfte, Managementaufmerksamkeit.

Daraus folgt eine unbequeme, aber strategisch zwingende Linie für die Wirtschaftspolitik: Unterstützung ja, aber mit klarem Verfallsdatum und mit Bedingungen, die Transformation erzwingen – etwa durch Investitions- und Dekarbonisierungsauflagen, durch Innovationsziele oder durch Standorteffizienzprogramme. Rettung ohne Umbau würde lediglich die Illusion des Alten verlängern.

KI: Anwenden statt Erfinden als strategische Spezialisierung

In der Diskussion wurde der Gedanke formuliert, dass Deutschland nicht notwendigerweise an der globalen Spitze der grundlagenorientierten KI-Entwicklung stehen muss, um dennoch massiv zu profitieren – der Schwerpunkt sollte auf Anwendung, nicht auf der Erfindung der Basistechnologie liegen.

Das ist keine Kapitulation, sondern eine Spezialisierungsstrategie. Wer versucht, gleichzeitig Weltspitze in Halbleitern, Foundation Models und industrieller Anwendung zu sein, wird an der Kapitalintensität dieses Anspruchs scheitern. Ein Land mit der Stärke in Präzisionsmaschinenbau, industrieller Prozessintegration und qualifizierter Facharbeit kann eine andere Wette eingehen: Die besten global verfügbaren KI-Systeme nehmen, sie tief in industrielle Prozesse, Produkte und Dienstleistungen einbauen – und genau dort Wettbewerbsvorsprünge schaffen.

Dafür ist weniger heroische Grundlagenforschung nötig als vielmehr eine radikale Erhöhung der Implementierungsgeschwindigkeit: rechtssichere Datenräume, schnellere Genehmigungen für Reallabore, steuerliche Anreize für Automatisierung und Softwareinvestitionen, eine Ausbildungsoffensive, die „KI im Betrieb“ zu einem Standardbestandteil technischer Berufe macht. In der Logik der Lohnstückkosten wäre KI dann kein Kostenfaktor, sondern eine Produktivitätsmaschine.

Wagniskapital, Start-ups und die fehlende europäische Tech-Börse

Die Kurzstudie zu Start-ups, die auf der Pressekonferenz vorgestellt wurde, zeigt, wie stark Wagniskapital als Beschäftigungsbooster wirkt: VC-finanzierte Start-ups wachsen bei der Mitarbeiterzahl im Schnitt mehr als doppelt so schnell wie vergleichbare Start-ups ohne Wagniskapital und mehr als viermal so schnell wie der klassische Mittelstand. KfW Research zum Industriestand…

Die Ironie liegt darin, dass ein erheblicher Teil des Wertzuwachses später im Ausland realisiert wird. Seit 2005 wurden knapp tausend VC-Exits in Deutschland erfasst; der mit Abstand wichtigste Exit-Kanal sind Unternehmensübernahmen – und in der Mehrheit der Fälle sitzt der Käufer nicht in Deutschland. KfW Research zum Industriestand…

Eine europäische Tech-Börse, wie sie in der Diskussion angedeutet wurde, ist in diesem Kontext kein Prestigeprojekt, sondern ein funktionales Element industrieller Souveränität. Solange die großen Technologie-Listings überwiegend in den USA stattfinden, bleibt die Wertschöpfung der „Champions von morgen“ kapitalmarktseitig dort verankert – mit allen Folgen für Governance, Regulierung und Reinvestitionen. Die KfW-Studie betont, wie wichtig ein leistungsfähiges Innovationsökosystem und besserer Zugang zu privatem Kapital sind, um Forschung, Start-ups und industrielle Transformation zu verzahnen. Deutsche Industrie am Scheidewe…

Eine solche Börse wäre nur dann glaubwürdig, wenn sie mit drei weiteren Entscheidungen einherginge:

1. Kapitalmarktunion ernst nehmen – harmonisierte Regeln, tiefere Liquidität, weniger Fragmentierung.
2. Anreize für Pensionskassen und Versicherer, stärker in Wachstumstitel und VC-Fonds zu investieren.
3. Steuerliche und regulatorische Entlastung von Mitarbeiterbeteiligungen, damit Fachkräfte tatsächlich an der Wertsteigerung „ihrer“ Unternehmen teilhaben.

Ohne diese Flankierung bliebe eine Tech-Börse eine leere Hülle.

Vom Fachkräftemangel zur Produktivitätsstrategie

Die KfW-Daten zeigen, dass Unternehmen den Fachkräftemangel als strukturelles Risiko wahrnehmen; viele planen, mangels Personal künftig Aufträge abzulehnen oder Produktion zu reduzieren. In einer alternden Gesellschaft ist das kein vorübergehendes Problem, sondern ein dauerhafter Engpass.

Die logische Antwort kann nicht darin bestehen, stets mehr Menschen in die gleichen Prozesse zu schieben. Die Antwort muss lauten: mehr Wertschöpfung pro Kopf. Das verbindet die Debatte über Lohnstückkosten mit der über KI und Digitalisierung: Ein hoch regulierter Arbeitsmarkt mit hohen Löhnen ist dann tragfähig, wenn Produktivitätssprünge kontinuierlich sind.

Strategisch gedacht, ist der Fachkräftemangel daher ein Zwang zur Modernisierung – oder er wird zu einem Wachstumsdeckel. Die Wahl liegt nicht zwischen „Automatisierung oder Beschäftigung“, sondern zwischen „Automatisierung und höherwertiger Beschäftigung“ auf der einen und „Kapazitätsverzicht und Deindustrialisierung“ auf der anderen Seite.

Industriepolitik als Navigation, nicht als Ersatzmarkt

Die KfW-Studie argumentiert, dass es in der aktuellen Gemengelage Gründe gibt, den Anpassungsprozess der Industrie wirtschaftspolitisch zu begleiten – nicht zuletzt, weil andere große Akteure das Spielfeld bereits mit Interventionen neu gezeichnet haben. Deutsche Industrie am Scheidewe…

Entscheidend ist, wie man Industriepolitik versteht. Sie kann zur Ersatzreligion degenerieren, in der der Staat versucht, die Rolle des Marktes zu übernehmen – und dabei regelmäßig danebenliegt. Oder sie kann als Navigationshilfe fungieren, die klare Leitplanken setzt:

• Infrastruktur und Energie: schnellere Netze, mehr erneuerbare Kapazitäten, temporäre, klar befristete Entlastung bei Energiekosten, wie es die KfW vorschlägt, um energieintensive Unternehmen zu halten, während die Infrastruktur ausgebaut wird.
• Regulatorische Entschlackung: systematischer Abbau von Bürokratie, Standardisierung von Verfahren, digitale Verwaltung – nicht als kosmetische Projekte, sondern als messbare Entlastung mit jährlichen Zielen. KfW Research zum Industriestand…
• Offensive für Forschung und Innovation: steuerliche Forschungsförderung, mission-orientierte Programme in Bereichen, in denen Deutschland bzw. Europa strategische Vorteile ausbauen kann – von klimaneutralen Industrieverfahren bis zu industrieller KI. Deutsche Industrie am Scheidewe…

Die Leitlinie könnte lauten: Der Staat ändert Rahmenbedingungen, Unternehmen ändern Geschäftsmodelle.

Ein Programm für den Weg aus der Scheidelage

Die Pressekonferenz der KfW markiert einen mentalen Wendepunkt: Die industrielle Schwäche wird nicht länger als „Delle“ behandelt, sondern als Signal, das ein neues Entwicklungsprogramm verlangt. Aus den Analysen lassen sich vier strategische Linien ziehen:

1. Wettbewerb neu definieren: China nicht nur als Bedrohung, sondern auch als Benchmark und Lernquelle begreifen; gleichzeitig Abhängigkeiten reduzieren und asymmetrische Industriepolitik nicht naiv hinnehmen.
2. Standortfaktoren korrigieren: Lohnstückkosten senken vor allem über höhere Produktivität, nicht über Lohndruck; Unternehmenssteuern und Bürokratie reduzieren, damit die verbleibende Industrie atmen kann.
3. Innovation finanzieren und halten: Wagniskapital mobilisieren, Mittelstand und Start-ups besser vernetzen, eine europäische Tech-Börse als ernsthaften Listing-Ort etablieren und so verhindern, dass die nächste Generation von Industrie-Champions systematisch ins Ausland abwandert.
4. KI und Digitalisierung als Hebel für Wertschöpfung verstehen: Nicht überall Erster sein wollen, sondern bewusst auf Exzellenz in der Anwendung industrieller KI und Automatisierung setzen. Das ist die Stelle, an der Deutschlands traditionelle Stärken – Ingenieurskunst, Prozesskompetenz, industrielle Qualität – mit den Technologien des 21. Jahrhunderts verschmelzen können.

Die deutsche Industrie steht tatsächlich am Scheideweg. Der eine Pfad führt über Schutzreflexe, Subventionen ohne Transformation und eine stille Erosion industrieller Substanz. Der andere verlangt Mut zur schöpferischen Zerstörung, klare Prioritäten und die Bereitschaft, Neues zu wagen – genau das, was die KfW in ihrer Analyse als Imperativ formuliert.

Welche Richtung eingeschlagen wird, entscheidet nicht nur über die kommenden Konjunkturzyklen, sondern darüber, ob Deutschland in der nächsten industriellen Epoche Taktgeber bleibt – oder zum gut alimentierten Zuschauer wird.